#AFD: #SPENDENSKANDAL UM ALICE #WEIDEL WEITET SICH AUS

Bereits vor einigen Wochen wurde über erhebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit angeblichen „#Spenden“ berichtet, die im Rahmen des Bundestagswahlkampfes der damaligen #Spitzenkandidatin Alice #Weidel – über den Umweg eines Kreisverbandskontos – aus der #Schweiz zuflossen. Besonders brisant: Weidel zahlte nach eigenen Angaben damit nicht nur #Wahlkampfausgaben (etwa für Social Media-Kampagnen), sondern insbesondere #Anwaltskosten eines eigenen (persönlichen) Rechtsstreites in fünfstelliger Höhe.

Die #Bundestagsverwaltung nimmt daher seit geraumer Zeit die #Parteifinanzen der AfD genau unter die Lupe – es geht möglicherweise um illegale #Parteienfinanzierung und damit Erschleichung von #Steuergeldern. Zusätzlich stehen ggf. weitere strafrechtliche #Delikte wie #Betrug, #Untreue, #Hinterziehung von #Sozialabgaben oder #Steuerhinterziehung im Raum. Schon jetzt eine Schande für eine selbsternannte „#Rechtsstaatspartei“, die den #Altparteien- genau diese Steuergeld-Missbrauchs-Mechanismen oder die Bildung von „schwarzen Kassen“ vorwirft. Aber was will man erwarten, wenn die Ämter, Funktionen und #Mandate überwiegend von Ex-Altparteilern oder anderen Systemlingen besetzt werden?

Auch andere AfD-#Funktionäre wie Jörg #Meuthen oder Guido #Reil werden neben Weidel seit längerer Zeit von dubiosen externen Geldgebern gesponsert. Auch bei diesen „Funktionären“ spielt – wie bei Weidel – die sog. „Schweiz-Connection“ eine wichtige Rolle. Herkunft der Gelder? Ungewiss. Es fällt in diesem Kontext immer wieder die GOAL AG. Zusätzlich laufen Ermittlungen, ob ein „Verein“ nicht ebenfalls eine illegale Parteienfinanzierung – z.B. im #Wahlkampf der #NRW-Landtagswahl – dargestellt hat.

Dass die Unterlagen der AfD, die sie mit ihrem #Rechenschaftsbericht der Bundestagsverwaltung zur Verfügung gestellt hat, offenbar an vielen Stellen „frisiert“ oder gar „gafaket“ sind, kommt erst langsam ans Licht. Bekannt wird jetzt, dass die „Spenderliste“ der dubiosen Finanzzuflüsse aus der Schweiz offenbar nicht der Wahrheit entspricht – viele der angegebenen „Spender“ bestreiten, der Partei eine finanzielle Zuwendung gegeben zu haben.

Dieser finanzielle Sumpf, der bereits unter Verantwortung von Frauke #Petry (auf Bundesebene) sowie Marcus #Pretzell auf NRW-Landesebene munter eingefädelt und betrieben wurde, konnte von den „Nachfolgern“ scheinbar problem- und lückenlos fortgesetzt werden.

Derzeit ist man noch mit Ermittlungen auf Bundesebene beschäftigt – sollten sich die Nachforschungen auf Landes- oder gar Kreisebene ausdehnen, ist mit weiteren handfesten „Überraschungen“ zu rechnen.

Vielleicht kann Alive Weidel am kommenden Wochenende selbst Licht ins Dunkle bringen: Beim bevorstehenden Landesparteitag in #Heidenheim a.d. Brenz will sie vertraute Gefolgsleute wie #Gögel oder andere „Gemäßigte“ gegen die Vertreter des (national)konservativ-patriotischen „#Flügel“ in diverse Ämter des #Landesvorstands hieven.

Ob aber der #Parteitag solche weichgespülten und mit dubiosen Finanztransaktionen in Verbindung stehende Vertreter als Landesvorstände wählen wird?

Ob es der Partei beim #Wähler nicht eher massiv schadet, wenn sog. „Funktionäre“, die sich als ausgewiesene Systemlinge möglicherweise mit illegalen Finanzgeschäften zulasten des deutschen Steuerzahlers beschäftigen, künftig Ämter ausüben und als „Repräsentanten“ aller #Mitglieder in der Öffentlichkeit auftreten?

Ist eine „bürgerliche Fassade“ unter diesen Umständen für die Partei überhaupt noch aufrecht zu erhalten?

Die Ergebnisse des kommenden Wochenendes in Baden-Württemberg werden als wichtiges Signal zeigen, wohin die Reise der AfD gehen wird.

“Konkret geht es um mehrere Personen, die dem Kreisverband der heutigen AfD-#Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2017 insgesamt etwa 130.000 Euro gespendet haben sollen. Auf Anfrage bestätigte ein Sprecher der ermittelnden #Staatsanwaltschaft #Konstanz: „Die bisherigen Vernehmungen haben die Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt.“

Nach den Recherchen von #SPIEGEL und „Report Mainz“ bestreiten einige der angeblichen Spender inzwischen, tatsächlich Geld für die Partei gegeben zu haben. Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben. Dies bestätigten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Im Gegenzug soll den angeblichen Spendern auch Geld geboten worden sein.

Wer sie zu den mutmaßlich falschen Angaben angestiftet hat, ist unklar. Zu Details der Vernehmungen wollte sich die Staatsanwaltschaft Konstanz mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern.

(……….)

Parallel zur Prüfung der Bundestagsverwaltung ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung. Sogenannte #Strohmannspenden, bei denen die Identität der eigentlichen Spender verschleiert wird, sind nach dem #Parteiengesetz verboten. Bei ihren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft inzwischen auch mehrere der 14 Personen vernommen, die auf der AfD-#Spenderliste stehen.“

Bildquelle: Spiegel online

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spendenaffaere-afd-hat-bundestag-offenbar-falsche-spenderliste-vorgelegt-a-1254389.html

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