Ist eine „#Rechtsstaatspartei“ überhaupt noch glaubwürdig, deren führende „#Funktionäre“ und „politische Köpfe“ mehrfach selbst möglicherweise Recht und Gesetz gebrochen haben?
Wie glaubwürdig ist eine Partei, in der undemokratische Mauscheleien und Manipulationen scheinbar an der Tagesordnung sind?
Wie kommt es eigentlich beim Wähler an, wenn man die #Altparteien- zu Recht als „#Beutegemeinschaft“ kritisiert, sich aber gleichzeitig möglicherweise noch schamloser an Steuergeldern hart arbeitender #Bürger bereichert, sobald man selbst in den Parlamenten sitzt?
Will man sich etwa „das Land zurückholen“, in dem man die viel zitierte „Rechtsstaatlichkeit“ selbst mit Füßen tritt und sich nicht nur programmatisch, sondern auch vom Verhalten an die Altparteien annähert?
Eine wesentliche Hoffnung für #Deutschland richtet sich gerade selbst zugrunde (oder wird gezielt intern zersetzt?) und verspielt durch wenige problematische „Funktionäre“ immer mehr das Vertrauen der Wähler. Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler aufrechter, bürgerlicher #Mitglieder und #Unterstützer, die ehrenamtlich teilweise seit 6 Jahren bundesweit viel Schweiß, Herzblut und auch selbst erarbeitetes Geld in die Partei und deren Aufbau gesteckt haben.
Für die Altparteien ist ein derartiges Versagen und möglicherweise kriminelles Handeln innerhalb der AfD eine genussvolle Steilvorlage. Und man wird dieses Thema genussvoll spielen – nicht zuletzt über die #Staatsanwaltschaften. Denn das, was jetzt ermittelt worden ist, sollte nur die Spitze des Eisbergs sein. Leider.
„“Die AfD wäre dann nach Paragraf 31c #Parteiengesetz zu sanktionieren“, so der #Parteienrechtler weiter. Finanziell könnte das schmerzlich für die Partei sein. Ihr Anspruch auf staatliche #Teilfinanzierung würde geschmälert, sagte Heinig. „Parteifunktionären, die vorsätzlich an der #Verschleierung der Herkunft von #Spenden beteiligt waren, droht zudem eine #Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren“, so der Parteienrechtler weiter. #Transparenz und #Wahrhaftigkeit in Finanzfragen seien eine „zwingende Voraussetzung“, damit Parteien die ihnen vom #Grundgesetz angedachte Rolle im demokratischen Prozess wahrnehmen können. „Die Regeln zu Spenden und #Rechenschaftslegung im Parteiengesetz sind keine bloßen #Formalia, sondern #Demokratieschutz und deshalb von überragender Bedeutung“, sagte Heinig dem „#Handelsblatt“. Hintergrund ist, dass die AfD dem Bundestag möglicherweise eine in Teilen unrichtige #Spenderliste übermittelt hat. Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige #Staatsanwaltschaft #Konstanz nach.„
Bildquelle: dpa
Quellen:
1.) https://behoerdenstress.de/wahlkampfspende-parteienrechtler-sieht-ernste-konsequenzen-fuer-afd/
2.) https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-spenden-weidel-1.4341381
3.) https://www.n-tv.de/politik/Kubicki-prophezeit-harte-Strafen-fuer-AfD-article20869451.html
Abakus.News 