EINSETZUNG EINES #AFD-„NOT-#BUNDESVORSTANDS“: UPDATE VOM 03.01.2020 DES #AMTSGERICHTS #BERLIN-#CHARLOTTENBURG

Der am 02.01.2020 von dem Berliner #AfD-#Mitglied Stephan #Wirtensohn eingereichte #Antrag auf „Einstweilige Anordnung“ zur Einsetzung eines „Not-#Bundesvorstands“ bei der „#Alternative für #Deutschland“ (AfD) wurde – entgegen den Erwartungen der #Beutegemeinschaft-Clique rund um #Meuthen, #Weidel, von #Storch & Co. – vom #Amtsgericht #Berlin-#Charlottenburg angenommen (Aktenzeichen: 95 AR 4/20 B). Der Antragsteller hatte beantragt, aufgrund möglicherweise rechtswidriger Vorstandswahlen im Rahmen des #Bundesparteitages in #Braunschweig ersatzweise Prof. Dr. #Schachtschneider und die fraktionslose #Landtagsabgeordnete Doris von #Sayn-#Wittgenstein aus Schleswig-Holstein (als Schatzmeister das Ex-Mitglied Denis #Deppe) in den Bundesvorstand einzusetzen (https://abakusdotnews.wordpress.com/2020/01/02/afd-einstweilige-verfuegung-zur-einsetzung-eines-not-bundesvorstands-beim-amtsgericht-berlin-charlottenburg-per-02-01-2020-eingereicht/).

In der aktuellen Reaktion des Amtsgerichts wird lediglich keine „Dringlichkeit“ festgestellt (warum auch, es besteht im Zweifelsfall ein „allgemeines Systeminteresse“, dass der ggf. rechtswidrig „gewählte“ Bundesvorstand möglichst viele Entscheidungen trifft, die im Nachgang möglicherweise zu persönlicher #Haftung der jeweiligen Akteure führt und die #Partei darüber hinaus massiv schädigen!) und dem „#Antragsgegner“ – also der AfD – wird „Gehör“ eingeräumt. Ansonsten wurde der Antrag des Klageführers allerdings angenommen!

Somit ist die Angelegenheit im geordneten gerichtlichen Prozess – parallel beginnt ab kommenden Donnerstag die #Verhandlung hinsichtlich des #Spendenskandals der #Partei in Berlin. Auch darin ist wiederum Meuthen (mit Weidel und Guido #Reil) involviert, der dem Vernehmen nach auch gleich zu #Prozessbeginn gehört werden soll.

Man darf gespannt sein, was die kommenden Wochen für die selbsternannten „Deutschland-Retter“ und vor allem die leidgeplagten und spenden-bebettelten #Mitglieder noch alles bereit hält – #Abakus News wird darüber berichten.

Bildquelle: parteiinterne Kreise

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