#AFD-#BUNDESVORSTAND BESCHLIESST #AMTSENTHEBUNG DES #LANDESVORSTANDS DER AFD-#SAAR

Bereits in der #Petry-Ära war 2016 versucht worden, den #Landesvorstand des #Landesverbands #Saar zu entmachten (es wurde sogar damals von Petry ein Beschluss auf einem #Bundesparteitag erzwungen, der später über die Gerichte aufgehoben wurde) – nunmehr machen sich die „weichgespülten“ Ex-Vasallen von Petry – namentlich #Meuthen, von #Storch, #Hütter & Co. daran, das zersetzende Werk ihrer einstmaligen Vortänzerin Petry zu vollenden: Mit einer lapidaren #Pressemitteilung wird aktuell kommuniziert, dass man den Landesvorstand absetzen will und den gesamten Vorgang an das #Bundesschiedsgericht weitergeleitet hat. Es soll ein „#Notvorstand“ eingerichtet werden, dem u.a. der Ex-Petry-Vasall Carsten #Hütter aus #Sachsen angehören soll.

Bereits vor einigen Wochen war zur Vorbereitung dieser Maßnahme ein „#Gutachten“ bei der Kanzlei des ehemaligen #Stasi-Mitglieds Enrico Kommning beauftragt worden – der „Jurist“ #Basedow, der bei dieser Kanzlei angestellt ist und im Auftrag des Bundesvorstands gerne Versammlungen in die „richtigen“ Bahnen lenkt, hatte die Entmachtung des saarländischen Landesvorstands dringend empfohlen (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-saar-gutachter-empfiehlt-absetzung-von-landesvorstand-a-1297546.html). Dieses „Gefälligkeitsgutachten“ liegt dem aktuellen „Beschluss“ des Bundesvorstands offenbar zugrunde.

Gegen den #Landessprecher Josef #Dörr ist bereits vor geraumer Zeit ein #Parteiausschlussverfahren (#PAV) eröffnet worden, das – witzigerweise – ausgerechnet über den Landesverband #NRW und die dortige „#Anwaltsmischpoke“ läuft. Ausgang ungewiss.

Wie #Abakus News aus Parteikreisen aktuell erfahren hat, wird insbesondere der despotische #Führungsstil von Dörr und die „gesteuerte“ #Mitgliederaufnahme der AfD-Saar kritisiert: Dörr soll sich durch gezielte Aufnahme von ihm willfährig zugeneigten EUR 30-Mitgliedern (teilweise ohne Aufnahmebeschluss durch die #Kreisverbände) über die vergangenen Jahre eine feste Machtposition aufgebaut haben, die ihn in die Lage versetzt, den Landesverband vollständig über das „#Delegierten-System“ zu dominieren. Unter den aufgenommenen Mitgliedern sollen zahlreiche mit #NPD-Hintergrund sein.

Dass ein solches Vorgehen von den angeblich „Bürgerlichen“ nicht akzeptiert werden kann, liegt auf der Hand. Allerdings müsste man die Frage stellen, warum die zahlreichen #Manipulationen im Landesverband NRW – insbesondere unter dem #Pretzell-#Renner-Landesvorstand – seinerzeit nicht ebenso hart sanktioniert wurden. In NRW blieb der Bundesvorstand völlig untätig. Wird hier etwa wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen?

Dörr wird nach Informationen von WDR und NDR laut Beschlussantrag unter anderem vorgeworfen, sowohl die Aufnahme von Mitgliedern als auch die #Satzung manipuliert zu haben, zugunsten seiner Unterstützer. Weisungen des parteiinternen Bundesschiedsgerichts soll er ignoriert haben, neue Mitglieder aus dem rechtsextremen Milieu zum günstigen Mitgliedsbeitrag von nur 2,50 Euro in die Partei geschleust haben. Die Aufnahme anderer, ihm offenbar nicht genehmer Mitglieder, soll vorsätzlich verzögert worden sein. Mehrfach sollen Kreisvorstände übergangen worden sein. Dadurch und aufgrund weiterer Verfehlungen, habe die Partei erheblich Schaden genommen.

Die Beschwerden gegen Dörr gibt es seit langem. Die damalige Parteichefin Frauke Petry schritt vor vier Jahren ein und löste den gesamten saarländischen Landesverband auf. Der Bundesparteitag bestätigte diese Maßnahme. Doch anschließend siegte Dörr vom dem Bundesschiedsgericht der Partei. Die Richter dort mahnten schon damals allerdings viele #Unregelmäßigkeiten in seinem Landesverband an.“

Bildquelle: afd.de

Quellen:

1.) https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-saarland-105.html

2.) https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-saarland-baden-wuerttemberg-1.4863239

3.) https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/streit-um-afd-im-saarland-bundesvorstand-setzt-saar-landesvorstand-um-josef-doerr-ab_aid-49835919

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