NACH #COMPACT GERÄT JETZT AUCH #KUBITSCHEK‘S #DENKFABRIK IN #SCHNELLRODA INS FADENKREUZ DES #VERFASSUNGSSCHUTZES (#VS)

Die „Gleichschaltung“ der #Presse und damit der öffentlichen Meinung nimmt in #Deutschland offenbar weiter an Fahrt auf: Nach dem Magazin #Compact gerät offenbar die Denkfabrik der „Neuen Rechten“, das „Institut für #Staatspolitik“ in #Schnellroda mit dem rechten Vordenker Götz #Kubitschek ins Fadenkreuz des #Verfassungsschutzes (#VS).

Nach aktuellen Informationen des „#Spiegel“ soll der #Inlandsgeheimdienst die Institution als „#Rechtsextremismus-#Verdachtsfall“ eingestuft haben. Das erscheint logisch, zumal sich der VS von der politischen Klasse vollständig zu instrumentalisieren zu lassen scheint und weniger der eigentlichen Aufgabe, nämlich dem Schutz der #Verfassung, nachkommt, sondern sich dem „Schutz der Regierenden“ verschrieben hat.

Insbesondere Björn #Höcke, aber auch Alice #Weidel sowie andere #AfD-#Politiker – vornehmlich vom mittlerweile aufgelösten (national-)konservativ-patriotischen „#Flügel“ – sind bei Götz Kubitschek aufgetreten; Erstgenannter ist dem Vernehmen nach häufiger Gast in Schnellroda. Wird im „Kampf gegen Rechts“ jetzt die Schlinge zugezogen? Werden künftig alle von der #Regierung abweichenden Meinungen als „rechtsextrem“ und damit „verfassungsfeindlich“ eingestuft?

Das Vorgehen der Behörde ist in jedem Fall bedenklich – und man sollte aktiv darüber nachdenken, ein solches „Regierungsinstrument“ aufzulösen oder zumindest vollständig neu und vor allem unabhängig aufzusetzen. Denn in Deutschland zu schützen ist die Verfassung, die #Grundrechte – wie insbesondere die #Meinungsfreiheit – und die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (#FDGO). NICHT zu schützen sind dagegen Politiker, die den Staat für eigene Ziele missbrauchen, ihn rechtlich aushöhlen, Grundrechte außer Kraft setzen und damit die #Demokratie, die #Rechtsstaatlichkeit und letztlich auch die gesellschaftliche Ordnung zerstören!

“Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt den neurechten Vordenker Götz Kubitschek ins Visier. Der Inlandsgeheimdienst hat das von ihm gegründete „Institut für Staatspolitik“ (#IfS) zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Das bestätigte der Verfassungsschutz auf Anfrage. Es lägen „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor, teilte die Behörde mit.

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Höcke trat mehrfach bei Veranstaltungen des „Instituts für Staatspolitik“ auf, in einer rassistischen Rede schwadronierte er dort über einen „afrikanischen Ausbreitungstyp“, der sich vom „europäischen Platzhaltertyp“ unterscheide. Schnellroda sei für ihn „eine Oase der geistigen Regeneration“, sagte der AfD-Politiker.

Auch weitere Vertreter des völkischen „Flügel“ wie Andreas #Kalbitz waren Referenten in der rechten Denkfabrik. Geschäftsführer des IfS ist Erik #Lehnert, der im Vorstand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung sitzt.

Für den Verfassungsschutz von Interesse sind auch Kubitscheks Verbindungen zur „Identitären Bewegung“ (#IB). Die rechtsextremen Aktivisten gehören sowohl zu den Seminargästen in Schnellroda als auch zu den Autoren seiner Zeitschrift „#Sezession“. Darunter ist Österreichs IB-Chef Martin #Sellner, der wohl einflussreichste „Identitäre“ Europas, den Kubitschek als Freund bezeichnet. In Deutschland wird die Gruppe seit 2016 bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.“

Bildquelle: Patrick Pleul / dpa

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-goetz-kubitscheks-institut-fuer-staatspolitik-wird-zum-verdachtsfall-a-a099e200-d1b6-4b9c-a36c-87e6419e0e31

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