#MEUTHEN, VON #STORCH & CO. GERATEN WEITER UNTER DRUCK – #KALBITZ KLAGT NACH #AFD-RAUSWURF JETZT VOR ORDENTLICHEM #GERICHT

Die Farce um den politisch motivierten Rauswurf des brandenburgischen #AfD-#Politikers Andreas #Kalbitz durch den #Bundesvorstand unter Betreiben von #Meuthen, von #Storch, #Haug & Co. geht jetzt vor einem öffentlichen Gericht weiter: Nachdem Kalbitz bereits ordnungsgemäß Eingaben beim #Parteischiedsgericht veranlasst hatte, legt er nunmehr mit einer #Klage vor dem #Landgericht #Berlin nach.

Insbesondere die in der AfD wenig bis gar nicht funktionierenden #Schiedsgerichte mit oft sehr tendenziösen „Mittelklasse-Juristen“, die gewissermaßen #Urteile „auf Bestellung“ für die Parteioberen zu liefern scheinen, machen es für viele Betroffene dringend erforderlich, ihr ordentliches #Recht bei einer professionellen zivilen Gerichtsbarkeit zu suchen.

Dieses üble Spiel in einer angeblich demokratischen #Partei, in der die wichtige #Gewaltenteilung nur auf dem Papier zu stehen scheint, beschädigt immer wieder engagierte und aktive #Mitglieder, #Funktionäre und auch #Mandatsträger. Der prominenteste Fall aus der jüngsten Vergangenheit ist wohl die „Causa #Sayn-#Wittgenstein“: Nach einem entlastenden Schiedsspruch des zuständigen #Landesschiedsgerichts Schleswig-Holstein aufgrund unhaltbarer und konstruierter Vorwürfe „bestellte“ der auf #Parteiausschluss drängende Bundesvorstand ein politisches #Urteil bei. #Bundesschiedsgericht. Doris von Sayn-Wittgenstein wurde daraufhin sehr schnell mit einem #Skandal-Urteil aus der Partei ausgeschlossen. Auch sie hatte bereits im vergangenen Jahr Klage in Berlin eingereicht, mit einem Prozesstermin sowie einer Entscheidung ist dem Vernehmen nach im Spätsommer 2020 zu rechnen.

Auch Kalbitz sollte in jedem Fall 12 Monate bis zum Gerichtstermin einplanen. Die Vertreter des Bundesvorstands versuchen nach Klageeinreichung immer wieder, die Urteilsverkündung künstlich herauszuzögern, um den oder die Betroffene(n) möglichst lange von der politischen Mitwirkung in der AfD auszuschließen.

Werden Prozesse gegen das Unrechtssystem der AfD-Schiedsgerichte allerdings konsequent durchgezogen, haben die Betroffenen sehr gut Erfolgschancen. So gelang es z.B. der Offenbacher #Kreissprecherin Christin #Thüne, sich über das Zivilgericht wieder in die AfD einzuklagen (https://abakusdotnews.wordpress.com/2020/02/16/peinliche-schlappe-fuer-afd-vor-ordentlichem-gericht-parteiausschluss-von-christin-thuene-offenbach-durch-bundesschiedsgericht-war-offenbar-rechtswidrig/). Auch Kalbitz sieht gute Chancen, den #Parteiausschluss rückgängig machen zu können.

Der vom Co-AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen vorangetriebene Beschluss des Bundesvorstands löste einen #Machtkampf aus, bei dem Kalbitz unter anderem die Unterstützung des Ehrenvorsitzenden Alexander #Gauland erhielt. Auch die AfD-Fraktion im Brandenburger #Landtag solidarisierte sich mit ihm – und ermöglichte dem Ex-Landeschef eine weitere Mitgliedschaft in der Parlamentariergruppe.

Kalbitz geht gegen seinen Ausschluss auch beim Bundesschiedsgericht der AfD vor. Der Parteivorstand hat beschlossen, das Verfahren vor dem gesamten höchstrichterlichen Gremium der AfD abzuhalten.

Der nunmehr parteilose Politiker, der weiterhin der AfD-#Landtagsfraktion in #Potsdam angehört, zeigte sich optimistisch. „Die fachliche Einschätzung vieler Juristen innerhalb und außerhalb der AfD stimmt mich absolut zuversichtlich, den Rest entscheiden die Gerichte“, sagte er am Donnerstag dem #SPIEGEL, nachdem er den #Eilantrag vor dem Landgericht Berlin eingelegt hatte.“

Bildquelle: photothek / imago images

Quellen:

1.) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-andreas-kalbitz-reicht-zivilklage-gegen-parteiausschluss-ein-a-0a85d66b-661a-4471-829b-0f0a321315d0

2.) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/brandenburg-kalbitz-afd-parteiausschluss-klage-landgericht-berli.html

3.) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/afd-parteiausschluss-andreas-kalbitz-zivilklage-berliner-landgericht

4.) https://m.tagesspiegel.de/berlin/parteistreit-in-brandenburg-bisheriger-landeschef-kalbitz-klagt-gegen-rauswurf-aus-afd/25907236.html

5.) https://www.focus.de/politik/deutschland/zivilklage-beim-landgericht-berlin-eingereicht-nach-parteiausschluss-andreas-kalbitz-verklagt-die-afd_id_12084014.html

6.) https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/brandenburg-andreas-kalbitz-klagt-gegen-ausschluss-aus-afd-16810487.html

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