#AFD-#KONVENT FINDET NUN DOCH AM MORGIGEN SAMSTAG, 20.06.2020 IN #SACHSEN STATT – WELCHE REAKTION ERFOLGT AUF DEN „GESCHEITERTEN“ #MITGLIEDERENTSCHEID?

Der „kleine #Parteitag“ der #AfD soll nun doch Morgen stattfinden. Ein zunächst bei #Halle gebuchtes Unternehmen hatte der #Partei gekündigt, da es zu Sachbeschädigungen gekommen war – nicht ungewöhnlich, dass Gastronomen und Hoteliers persönlich bedroht sowie deren Räumlichkeiten teilweise massiv beschädigt werden, sobald sich die AfD offiziell einmietet. In der #AfD-#NRW belegen einige Funktionäre daher Veranstaltungskapazitäten seit geraumer Zeit unter Privatnamen oder sogar fiktiven Personen und wollen auf diese Art den regelmäßigen Gegenprotesten der „Zivilgesellschaft“ sowie diverser „Bündnisse“ entgehen – oft allerdings vergebens.

Jetzt soll also in #Riesa u.a. darüber gesprochen werden, wie mit der „Causa #Kalbitz“ und dem offen parteischädlichen Verhalten von (Noch-)Bundessprecher „#Spenden-#Meuthen“ umgegangen werden soll. Meuthen hatte öffentlich mit eigenen „strategischen Überlegungen“ von einer Parteispaltung fabuliert und einen Teil der #Mitglieder, #Funktionäre und #Mandatsträger aufgefordert, eine eigene Partei zu gründen. In der „freien Wirtschaft“ wäre ein verantwortlicher Geschäftsführer oder Vorstand längst vom Hof gejagt, in der AfD sieht Meuthen dagegen „die Mehrheit der Partei hinter sich“.

Die AfD ist seit Monaten aufgrund eines völlig überforderten, führungsschwachen und organisationsunfähigen #Bundesvorstands beim #Wählerzuspruch im freien Fall, die offen agierenden #Parteizersetzer und -zerstörer – vor allem in den Westverbänden – konnten die Partei bereits auf bundesweit 8% drücken – und der Negativtrend geht weiter. In NRW sollte die Partei bereits stabil unter 5% liegen, in Schleswig-Holstein ist die AfD mit gerade noch 3,5% nahezu bedeutungslos geworden.

Die 55 „Auserwählten“ des Konvents, der als „Ersatz“ für einen #Bundesparteitag gilt,  berücksichtigen leider größtenteils nicht die den Mitgliedern auf den Nägel brennenden Themen – wie etwa der Skandal rund um den #Mitgliederentscheid für #Mitgliederparteitage (https://abakusdotnews.wordpress.com/2020/06/18/das-logische-ergebnis-des-afd-mitgliederentscheids-betrug-oder-partei-der-grenzdebilen/) – sondern es geht oft um Formalia sowie, wen wundert‘s, um das liebe Geld. Mit der „#Basisdemokratie“ ist es in der AfD ohnehin vorbei, die Partei verkommt zu einer blassen #Kaderpartei einiger weniger Funktionäre.

Eine Diskussion um den „gescheiterten“ Mitgliederentscheid wäre allerdings durchaus ein wichtiges Thema, denn es sind durchaus relevante Umstände zu besprechen. Einerseits soll die für den Mitgliederentscheid beschlossene „#Verfahrensordnung“ (wann genau wurde die eigentlich beschlossen?) nach Auffassung kompetenter Parteienrechtler schlicht rechtswidrig sein, da sie Anforderungen formuliert, die weit über gesetzliche Regelungen hinausgehen sollen. Dies wäre dann umso bemerkenswerter, wenn der Beschluss dieser Verfahrensordnung erst NACH der Initialisierung des Mitgliederentscheids erfolgt wäre.

Ein dritter Diskussionspunkt könnte auch die textliche Abfassung des §20 der #Bundessatzung sein: Nach Aussage ehemaliger Konventsmitglieder habe 2018 der „Satzungsausschuss“ – unter Federführung von Albrecht #Glaser und, welch Wunder, Julian #Flak – eine Version der Satzungsänderung für den Mitgliederentscheid vorgestellt (im Rahmen des Bundesparteitages in #Augsburg wurde die #Satzungsänderung entsprechend beschlossen). Es wurde dabei offensichtlich versichert, dass der Text – und dies ist entscheidend – so gemeint wäre, dass sich 20% der Mitglieder gültig bei einem Mitgliederentscheid beteiligen müssen – und anschließend die einfache Stimmenmehrheit über den Ausgang entscheidet. Dieses Quorum wäre demnach bei aktuell ca. 7.000 Mitgliedern (gültige Stimmen). Der „gescheiterte“ Mitgliederentscheid wäre demnach gültig – und mehrheitlich votierten die Mitglieder bekanntlich FÜR Mitgliederparteitage!

Angesichts des enormen Rücklaufs und durch eine etwas unglückliche „Kommasetzung“ – und weil es politisch sicherlich auch „erforderlich“ war – wurde die Fassung des §20 jetzt schnell „umgedeutet“ – so, wie er gerade nicht gemeint war. Denn in der aktuellen Auslegung werden Mitgliederentscheide faktisch unmöglich – ob das denn noch demokratisch und nicht sogar rechtswidrig ist? Somit hätte der Konvent in diesem Punkt am morgigen Samstag sicherlich akuten Gesprächsbedarf.

Bildquelle: Spiegel.de

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-konvent-findet-nun-doch-statt-a-dc493f76-6e61-4941-b900-8a78b1fa868f

Meuthen and Pazderski attend the anti-immigration party Alternative for Germany (AfD) congress in Hanover