#MEUTHEN‘S ARROGANZ DER #MACHT: „#GNADENFRIST“ FÜR #KALBITZ KÖNNTE SEINE EIGENE SEIN

In einer maßlosen Anwandlung von #Arroganz und #Realitätsferne haben die #AfD-#Zersetzer #Meuthen, von #Storch & Co. auf das #Kalbitz-#Urteil des #Landgerichts #Berlin reagiert. Das ordentliche #Gericht hatte am gestrigen Freitag entschieden, dass Andreas Kalbitz sämtliche #Mitgliederrechte zurückerhält und damit ab sofort wieder vollwertiges #Mitglied der AfD ist. Die Amtsanmassung des #Bundesvorstands, einen „Mehrheitsbeschluss“ zu treffen und Kalbitz die Mitgliederrechte abzuerkennen, wurde vom Gericht als Rechtsbruch des §10 #Parteiengesetz gewertet: Meuthen und seine „Juristen“ griffen einem formal dem #Parteiausschluss – auch durch Aberkennung der Mitgliederrechte – vorausgesetzten Schiedsgerichtsverfahren illegal vor. Sie sind somit ggf. – streng genommen – #Rechtsbrecher.

Aber selbst vermeintliche „Volljuristen“ wie von Storch oder der Kölner Jochen #Haug deuten ihre #Fehlentscheidung – oder war es doch absichtliche Beschädigung? – um: Der Hauptantrag von Kalbitz sei abgelehnt worden, daher hätte er eigentlich den Prozess verloren. Für wie dumm will man eigentlich die #Mitglieder und auch die #Wähler verkaufen? NATÜRLICH musste der Hauptantrag angelehnt werden, weil das #Bundesschiedsgericht zwingend in dieser Angelegenheit entscheiden muss.

Die offensichtlichen Undemokraten – in ihrem #Landesverband Berlin würden die Mitglieder mehrheitlich von Storch und auch Georg #Pazderski nach ihrem Versagen als Landesvorstände am liebsten aus der #Partei jagen – und potentiellen Rechtsbrecher interessieren sich nicht für gesetzliche Bestimmungen und rechtsstaatliches Handeln, sondern wollen ihren Willen MIT ALLEN MITTELN durchsetzen. Wer dabei im Weg steht, wird zunächst diffamiert und diskreditiert und dann mit teilweise abenteuerlichen und vor allem rechtswidrigen Methoden aus der Partei gedrängt.

Meuthen und von Storch bezeichnen die „temporäre“ Rückgabe der Mitgliederrechte an Kalbitz als „#Gnadenfrist“. Das ist zunächst auch zu unterstellen, denn das tendenziöse und weisungsabhängige Bundesschiedsgericht der AfD wird jetzt kurzfristig eine Entscheidung treffen – und Kalbitz nach Erwartung von #Abakus News aufgrund der Weisungen der „#Beutegemeinschaft“ erneut ausschließen. Diese umfasst – nimmt man den #Mitgliederentscheid als Grundlage – nur ca. 3.000 Personen. Dieser Gruppe ist der Parteiaustritt dringend nahe zu bringen.

Nach einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts wäre objektiv die Parteigerichtsbarkeit ausgeschöpft und Kalbitz müsste sich erneut an ein ordentliches Gericht wenden, um sein Recht zu erhalten. Wie dann das Landgericht wohl in der „Hauptsache“ entscheiden wird?

Meuthen, von Storch, Haug & Co. sollten aufpassen: Die „Gnadenfrist“ könnte eher für sie selbst gelten – es wäre nicht das erste Mal, dass Arroganz und Realitätsferne hoffnungsfrohe #Funktionäre oder #Mandatsträger – Bernd #Lucke und Frauke #Petry lassen grüßen – aus der Partei fegt. Und der bereits entstandene Schaden durch (Noch-)#Bundessprecher Jörg Meuthen und seine Entourage ist derart groß, dass dies auch höchste Zeit wird!

“Die Vorsitzende Richterin Meline #Schröer begründete das Urteil damit, dass nach dem Parteiengesetz für die Beendigung einer Mitgliedschaft das Partei-Schiedsgericht zuständig sei. In diesem Fall habe der Bundesvorstand als #Exekutive unzulässigerweise die Mitgliedschaft des 47-Jährigen für nichtig erklärt. Wegen dieses Verfahrensfehlers müsse Kalbitz #Rechtsschutz gewährt werden. Kalbitz selbst sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (#RND): „Ich freue mich über diese rechtsstaatliche Entscheidung. Es obliegt nun Teilen des Bundesvorstandes zu überlegen, einen selbstzerstörerischen #Spaltungskurs weiterzuverfolgen, um sich das Lob eines instrumentalisierten Verfassungsschutzes und des politischen Gegners zu erheischen oder sich endlich wieder auf politische Sacharbeit für unser Land zu konzentrieren.“ Meuthen bezeichnete das Urteil als „eine Art Gnadenfrist“. „Es wird darauf ankommen, wenn in der Sache entschieden wird. Und in der Sache ist heute nicht entschieden worden.“

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AfD-Vize Beatrix von Storch, die für den Ausschluss plädiert hatte, verwies darauf, dass Kalbitz‘ Hauptantrag abgewiesen worden sei, weil das Gericht die Entscheidung dem parteiinternen Schiedsgericht überlassen habe. „Lediglich auf den Hilfsantrag hin und bis das Schiedsgericht der Partei entscheiden hat, darf Kalbitz kurzfristig bestimmte Mitgliederrechte wahrnehmen.““

Bildquelle: dpa

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Meuthen-bezeichnet-Urteil-als-Gnadenfrist-article21859462.html

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