#AFD-#NRW: WÜTENDE #PROTESTE DER #BÜRGER GEGEN DIE #PARTEI IN #KÖNIGSWINTER

Seit die #AfD #Rhein-#Sieg (Rhein-Sieg-Kreis, #NRW) im Februar einen neuen #Kreisvorstand gewählt und den erfolgreichen und politisch aktiven Altvorstand abgewählt hat (https://abakusdotnews.wordpress.com/2020/03/05/afd-nrw-potentieller-holocaust-leugner-und-verurteilter-volksverhetzer-im-rhein-sieg-kreis-rsk-neuer-kreissprecher/), regt sich verstärkt #Protest in der #Zivilgesellschaft des Kreises gegen die #Partei.

Als neue #Kreissprecher fungieren immerhin einerseits ein #Verschwörungstheoretiker sowie andererseits der bereits in zwei Instanzen verurteilte potentielle #Volksverhetzer Rainer #Lanzerath aus #Rheinbach (kleines Foto). In Kürze steht letztinstanzlich die #Revision von Lanzerath vor dem Obersten #Landgericht in #München an – dem Vernehmen nach kann erwartet werden, dass das #Urteil des Landgerichts bestätigt und somit rechtskräftig werden wird. Davor war Lanzerath bereits vom #Amtsgericht #Augsburg wegen #Volksverhetzung verurteilt worden.

Die untragbaren Personalia der AfD Rhein-Sieg sind sowohl im #Bezirksverband #Köln als auch im #Landesverband #NRW gut bekannt – dies scheint allerdings kein Grund zu sein, die Betroffenen amtszuentheben und aus der #Partei auszuschließen (entsprechende Initiativen „versanden“ derzeit im #Landesschiedsgericht NRW), um weiteren Schaden für anständige #Mitglieder in NRW abzuwenden.

Im Gegenteil: Der Verschwörungstheotetiker sowie der potentielle Volksverhetzer genießen sogar noch die aktive Unterstützung der NRW-#Funktionäre. Halfen doch beide dabei, den politisch aktiven Altvorstand unter der #Hinterzimmer-Organisation von Lutz #Teichert aus Sankt Augustin, selbst gescheiterter Kreis- und Bezirkssprecher, lahmzulegen. Auch dem bundesweit gemeinsam mit Jörg #Meuthen und dessen „Kofferträger“ Joaxhim #Kuhs agierenden „#Nazi“-#Sonderermittler Roland #Hartwig (#MdB), der ebenfalls im Kreisvorstand der AfD Rhein-Sieg sitzt, scheinen die beiden problematischen „#Parteifreunde“ bisher entgangen zu sein. Hartwig soll sich allerdings bereits in Richtung #Brandenburg verabschiedet und sich an seinem neuen Wohnsitz #Potsdam angemeldet haben.

Oder liegt die Untätigkeit der Verantwortlichen der AfD NRW vielleicht daran, dass die Mitarbeiterin des NRW-Landessprechers Rüdiger #Lucassen, Irmhild #Bossdorf, ebenfalls im Kreisvorstand sitzt? Bossdorf hat selbst beste Kontakte in die rechtsextremistische Szene, ist insbesondere zum belgischen Vlaams Belang bestens vernetzt und nimmt regelmäßig an rechtsradikalen Veranstaltungen teil. Die Familie Bossdorf ist zudem eng mit der „Identitären Bewegung“ verbunden – eigentlich steht die #IB offiziell auf der sog. „#Unvereinbarkeitsliste“ der AfD. Aber wen kümmert das? Bossdorf wurde dagegen von Lucassen bereits großzügig mit zwei „Jobs“ über #Steuergelder versorgt und nutzt nunmehr die Einblicke sowie den Einfluss in einen Kreisverband, der ihm traditionell immer sehr kritisch gegenüber stand.

Die #Zivilgesellschaft im Rhein-Sieg-Kreis ist jedenfalls offensichtlich nicht gewillt, den Einzug von #Rechtsextremisten, Verschwörungsthoeretikern und Volksverhetzern in kommunale #Parlamente widerstandslos hinzunehmen. Anlässlich der #Wahlversammlung in #Oberpleis, in dessen Rahmen die #Kandidatenliste für die #Kommunalwahlen für das #Stadtparlament #Königswinter aufgestellt wurde, gab es massive Proteste: Rund 100 #Bürger demonstrierten spontan gegen die AfD. Besteht doch die realistische Gefahr, dass Rechtsextremisten wie Bossdorf ab Herbst als #Mandatsträger im Kommunalparlament präsent sein werden.

Bedauerlicherweise wurde für die – eigentlich publikumsöffentliche – #Wahlversammlung insbesondere der Presse zum wiederholten Male der Zugang verwehrt. Ein Ausschluss der Presse müsste eigentlich formal die Versammlung beschließen. Bei der AfD gelten aber offenbar andere Rechtsauffassungen und Gesetzesregelungen. Kein Wunder, scheinen sich doch auch Meuthen, von #Storch oder Lucassen selten um lästige rechtliche Bestimmungen zu kümmern.

Auch die vor kurzem aufgestellte #Kreistagsliste scheint nicht im Sinne des aktuellen Kreisvorstands gelaufen zu sein – keinem einzigen gelang es, einen Listenplatz zu erreichen. Dies ist ein Verdienst der ehrlichen AfD-Mitglieder im Rhein-Sieg-Kreis. Aber: Faschisten wären nicht Faschisten, wenn sie sich das einfach so gefallen lassen würden. Mit vorgeschobenen „formalen Mängeln“ will der Kreisvorstand – ähnlich wie unlängst in #Düsseldorf, wo ebenfalls eine Wiederholung der Wahlen aus „formalen“ Gründen angesetzt wurde, weil aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Jochen #Haug nicht die „richtigen“ Kandidaten gewählt worden waren – offenbar am 13.07.2020 erneut zu einer Wahlversammlung einladen. Somit besteht die akute Gefahr, dass auch in den Siegburger #Kreistag Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker und Volksverhetzer einziehen. Auch dem gilt es entschieden entgegen zu treten!

„Die Teilnehmer der AfD-Veranstaltung wurden zum Teil lautstark mit höhnischen Beifall- oder Buhrufen empfangen. Auf den Plakaten waren Sprüche wie „Vielfalt statt Einfalt!“ oder „Kein Fußbreit für den #Faschismus!“ zu lesen. Der #Presse war der Zutritt zur #Versammlung in der Aula verwehrt. „Kein Kommentar. Sie kommen hier nicht rein“, sagte AfD-Stadtsprecher Edgar #Lenzen. Seine Partei wählte an diesem Tag ihre #Direktkandidaten für die 22 #Wahlbezirke in Königswinter und die #Reserveliste. Die stellvertretende AfD-Stadtverbandssprecherin Irmhild Boßdorf hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, alle Plätze besetzen zu können.“

Bildquelle: Rainer Homann / Augsburger Allgemeine (Montage Abakus News)

Quelle: https://www.general-anzeiger-bonn.de/region/siebengebirge/koenigswinter/koenigswinter-100-menschen-demonstrieren-in-oberpleis-gegen-die-afd_aid-51770593

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