#AFD: #KALBITZ SOLL NACH DEM BESCHLUSS DES #BUNDESSCHIEDSGERICHTS NICHT MEHR IN DER #PARTEI SEIN

Ungewöhnlich schnell (normale Verfahren ziehen sich bis zu einer Entscheidung oft über Wochen und Monate), aber exakt so wie von #Abakus News erwartet, meldet sich nach der krachenden #Meuthen-Schlappe vor dem #Landgericht #Berlin hinsichtlich des #Parteiausschlusses von Andreas #Kalbitz aus #Brandenburg das #Bundesschiedsgericht der #Partei zu Wort.

Nach parteiinternen Berichten soll es bereits am Dienstag eine „Abstimmung“ im #Senat der #AfD-„#Judikative“ gegeben haben, wonach die deutliche – vom #AfD-#Bundesvorstand willfährig hörige – Mehrheit der vermeintlichen „#Richter“ es für politisch nicht weiter opportun hält, dass der erfolgreiche #Politiker weiterhin #Mitglied der Partei ist. Ein neuer Höhepunkt im Unrechts-Regime von Meuthen, von #Storch, #Haug & Co. – #Urteile der ordentlichen zivilen Gerichtsbarkeit werden schlicht ignoriert, man legt sich die streitigen Angelegenheiten so zurecht, wie es die „auftraggebende“ Meuthen-Entourage „bestellt“. Die mutige Behauptung: Kalbitz habe im „Hauptsacheverfahren“ keine Aussicht auf Erfolg, daher lehne man seinen „#Eilantrag“ auch ab. Einfach nur noch abenteuerlich!

Dabei hatte das Berliner Zivilgericht in seinem Urteil (liegt Abakus News vor) unmissverständlich geäußert, dass Kalbitz sämtliche #Mitgliederrechte zurückerhält und  auch in seine Ämter – insbesondere den #Bundesvorstand – unverzüglich wieder einzusetzen und ihm auch die Teilnahme an allen Sitzungen zu ermöglichen ist. Es wäre nur konsequent, wenn nunmehr ein #Ordnungsgeld gegen die Partei festgelegt wird – besser noch, Meuthen in #Ordnungshaft genommen werden würde.

Das Drama um Kalbitz geht also in den nächste Runde, der Schaden für die Partei, den ausschließlich Meuthen & Co. zu verantworten haben, ist bereits jetzt immens. Die Partei-Zerstörer und -Zersetzer betreiben ihr perfides Spiel immer weiter – und folgen offenbar damit den externen Financiers und Auftraggebern, die – zumindest scheinbar – einzige oppositionelle politische Kraft in #Deutschland zu zerstören.

Wie tief soll die Partei eigentlich noch fallen, bis die #Mitglieder die Notbremse ziehen und die „schädlichen Sieben“ aus Ämtern und Funktionen fegen?

“Da das Schiedsgericht bislang aber nur im Eilverfahren, nicht aber im #Hauptsacheverfahren entschieden hat, könnte eine kuriose Situation eintreten: Kalbitz könnte dann trotz neuerlichem Rauswurf an den Sitzungen des Bundesvorstands und einem Treffen der AfD-Landesschefs am Wochenende teilnehmen. Die Situation könnte Wochen anhalten. Ein Urteil im Hauptsacheverfahren wird in der AfD erst für Ende Juli erwartet.“

Bildquelle: imago images / ZUMA Press – parteiinterne Kreise (Montage Abakus News)

Quellen:

1.) https://www.tagesschau.de/inland/afd-schiedsgericht-kalbitz-101.html

2.) https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-schiedsgericht-kalbitz-1.4948132

3.) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/andreas-kalbitz-afd-rechtsextremismus-mitgliedschaft-parteigericht

4.) https://m.tagesspiegel.de/politik/entscheidung-des-afd-parteigerichts-kalbitz-offenbar-doch-wieder-draussen/25949974.html

5.) https://taz.de/Machtkampf-in-der-AfD/!5697159/

6.) https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Kalbitz-muss-AfD-doch-verlassen-article21871432.html

 

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