#SCHULDEINGESTÄNDNIS VON „#SPENDEN-#MEUTHEN“: VERZICHT AUF #REVISION GEGEN #STRAFZAHLUNGEN AN DIE #BUNDESTAGSVERWALTUNG

Obwohl der (Noch-)#Bundessprecher Jörg #Meuthen seit Bekanntwerden des „#Spendenskandals“ und insbesondere nach Verhängung von #Strafzahlungen der #Bundestagsverwaltung immer gebetsmühlenartig betont hatte, er fühle sich „unschuldig“ und bei seinen persönlichen „#Vorteilsnahmen“, die ihm persönlich #Mandate und #Einkommen ermöglichten, handele es sich in gar keinem Fall um „illegale #Parteienfinanzierung“, rudert nun offenbar zurück: Der #AfD-#Bundesvorstand beschloss in einer heutigen Sitzung mit acht Stimmen mehrheitlich, nicht mehr in Revision gegen die verhängten #Strafgelder zu gehen. Mit anderen Worten: Meuthen leistet ein öffentliches #Schuldeingeständnis und die #Partei – besser gesagt die #Mitglieder und der #Steuerzahler – bleiben auf einem deutlich sechsstelligen Betrag (das Strafgeld betrug EUR 270.000, hinzu kommen erhebliche Kosten für Anwälte sowie Gerichtskosten!) sitzen.

“Mandatsvorteile privatisieren, Strafzahlungen sozialisieren“ – so könnte man es in Abwandlung an einen Slogan der damaligen #Finanzkrise formulieren, als die #Banken vom Steuerzahler aufgrund ihrer Systemrelevanz „gerettet“ werden mussten, vorher sich aber die Shareholder über Jahrzehnte fette Gewinne und die verantwortlichen Vorstände exorbitante „Boni“ einstreichen konnten. Ob das bei der AfD auch funktioniert? Vor allem: Ist Meuthen „systemrelevant“?

Meuthen will die ihn persönlich belastende Angelegenheit natürlich schnellstmöglich beenden – sein Kalkül: Nach den Sommerferien redet keiner mehr über das Thema und er kann dann „unbeschwert“ in den #Bundestagswahlkampf gehen. Hier macht er sich Hoffnungen, als Spitzenkandidat der #Partei zu fungieren. In welchem #Bundesland der in Baden-Württemberg mittlerweile sehr unbeliebte Meuthen dann antreten wird, bleibt noch offen. Der #Landesverband #NRW würde sich fast aufdrängen, denn dort ist das qualitative „Personalangebot“ sehr überschaubar. Und die aktuellen #Mandatsträger kann man ohne Übertreibung als politische Totalausfälle bezeichnen.

Nach der Entscheidung des Bundesvorstands darf jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Vielmehr müsste – gerade in einer angeblichen „#Rechtsstaatspartei“ – nunmehr der tatsächlich entstandene, erhebliche Schaden, den Meuthen persönlich verursacht und zu verantworten hat, beziffert und dem Verursacher zivilrechtlich „in Rechnung“ gestellt werden. Andernfalls wäre das Signal fatal: Funktionäre können sich beliebig und ohne persönliche Nachteile zu befürchten munter aus der „Parteikasse“ bedienen. Wie will man denn mit solchen Protagonisten glaubwürdig etwa gegen #Korruption vorgehen?

Meuthen hat der AfD massiv geschadet, neben dem quantifizierbaren Euro-Beträgen hat er die Partei programmatisch weitestgehend entkernt und mittlerweile in die Niederungen der einstelligen Zustimmungswerte „geführt“. Meuthen ist alles andere als für die AfD „systemrelevant“ – Parteischädlinge wie Meuthen müssten sofort aus allen Funktionen und am besten auch aus der Partei entfernt werden!

“Nach RND-Informationen nutzte Meuthen seine Mehrheit im Bundesvorstand am Freitag dazu, die Spendenaffäre für beendet zu erklären – mit erheblichen Kosten für die Parteikasse. Die Parteispitze beschloss, im Streit mit der Bundestagsverwaltung um Strafzahlungen wegen illegaler Parteispenden keine Revision einzulegen. Acht Vorstandsmitglieder stimmten dafür, drei dagegen, zwei enthielten sich.

“Dieser Schritt fällt uns nicht leicht, denn wir akzeptieren damit eine Strafzahlung der Bundestagsverwaltung, von deren Unrechtmäßigkeit wir alle zutiefst überzeugt sind. Aber manchmal sind Recht haben und Recht bekommen eben einfach zwei unterschiedliche Dinge, wer hätte das noch nicht erlebt”, sagte Meuthen nach dieser Entscheidung. Er wolle zudem vermeiden, dass sich die Affäre ins Wahljahr 2021 hineinziehe.“

Bildquelle: FAZ.net / br.de (Montage Abakus News)

Quellen:

1.) https://www.rnd.de/politik/afd-270000-euro-strafe-parteichef-meuthen-beendet-spendenaffare-G43X2IBIUJH2BOHDV3UQDBZ2EI.html

2.) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaere-um-joerg-meuthen-afd-geht-doch-nicht-in-berufung-a-920cd8f1-1ce4-4cd3-98a0-e918a71f02e1

3.) https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-erfurt-rechtsstreit-um-spenden-fuer-meuthen-afd-gibt-auf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200626-99-573821

4.) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/rechtsstreit-um-spenden-fuer-meuthen-afd-akzeptiert-bussgeld-von-269400-euro-li.89875

FCC304EE-A282-4F00-A31D-C6959AF28B8F