#AFD-#BUNDESSCHIEDSGERICHT FÄLLT „POLITISCHES #URTEIL“: ENTZUG DER #MITGLIEDERRECHTE VON ANDREAS #KALBITZ DURCH DEN „#MEUTHEN-#BUNDESVORSTAND“ ERWARTUNGSGEMÄSS BESTÄTIGT

Das „Unrechtssystem“ der #AfD, einer vermeintlich demokratischen #Rechtsstaatspartei, geht erwartungsgemäß in die nächste Runde: Wie von #Abakus News prognostiziert, kümmert sich die interne Schiedsgerichtsbarkeit keinen Deut um den #Urteilsspruch eines ordentlichen staatlichen Gerichtes, sondern nimmt #Recht und #Gesetz selbst in die Hand, schafft sich also gewissermaßen eine eigene „politische“ #Rechtssprechung.

Dabei entscheiden sich willfährige Parteirichter auf Anweisung der knappen Mehrheit des #Bundessprechers Jörg („#Spenden-)#Meuthen und seiner #Zersetzungs- und Zerstörungs-Entourage, den #Beschluss des #Bundesvorstands auf Annullierung der #Mitgliederrechte von Andreas #Kalbitz aus #Brandenburg zu bestätigen (Urteil liegt Abakus News vollständig vor). Und das, obwohl – so das Bundesschiedsgericht selbst in der Ablehnung des Kalbitz-Antrags – angeführt werden muss: „Das Aufnahmeformular des Antragstellers ist im Verfahren nicht vorgelegt worden.“

Ein Beschluss des Bundesvorstands mit puren Behauptungen wird von der obersten Schiedsstelle der #Partei also bestätigt, ohne das das „Corpus Delicti“ überhaupt im Original vorgelegt wird? Lächerlich! Auch putzig: Das Bundesschiedsgericht führt aus, dass „vorliegend nicht erkennbar“ sei, dass Kalbitz „ein Abwarten des Ergebnisses des Hauptsacheverfahrens unzumutbar wäre“. Das ist wieder ein typischer AfD-Schenkelklopfer! Und dieses Spielchen ist bereits vielfach bekannt und praktiziert: Ein „#Hauptsacheverfahren“ wird je nach Betroffenem absichtlich über Monate, manchmal gar Jahre gezogen, um ihn/sie aus dem politischen Mitwirken auszuschließen. Verbunden mit entsprechenden Beschädigungen und Nachteilen. Irgendwann wird dann auch im Hauptsacheverfahren willfährig entschieden. Ein perfides, undemokratisches und rechtsfeindliches System der „#Beutegemeinschaft“! Einer vermeintlichen „#Rechtsstaatspartei“ absolut unwürdig.

Auch der Abschluss des Urteilstextes immer wieder amüsierend: „Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben.“ Also wird auch diese Angelegenheit von Kalbitz wohl zivilrechtlich betrieben werden müssen.

Allerdings darf man eines nicht verkennen: Das #Landgericht #Berlin drohte bei Nichteinsetzung von Kalbitz als Mitglied der AfD der Partei ein hohes #Ordnungsgeld an – bis zur Erzwingung einer #Beugehaft bei Nichtvollzug. Ob die Mitglieder wohl wieder bereit sind, für ihren angeschlagenen (Noch-)Bundessprecher erneut Geld zu verbrennen oder würden sie ihn wohl lieber in Beugehaft sehen?

Bildquelle: parteiinterne Kreise

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