„CAUSA #KALBITZ“: #AFD MUTIERT IMMER MEHR ZUR „UNRECHTSPARTEI“ – LIEGEN SOGAR ANSATZPUNKTE ZUR „#DEMOKRATIEFEINDLICHKEIT“ VOR?

In einer demokratischen #Partei existiert zwingend eine funktionierende #Exekutive, #Judikative und #Legislative – diese parteiinterne  „Gewaltentrennung“ ist unabdingbare Voraussetzung für das objektive Funktionieren einer Partei einerseits sowie insbesondere für deren #Rechtsstaatlichkeit andererseits.

In der #AfD dagegen scheint diese elementare Gewaltenteilung nicht (mehr) vorhanden zu sein – noch schlimmer, aufgrund einzelner „problematischer“ Vertreter, die in verschiedenen Funktionen der „innerparteilichen Gewalten“ verantwortlich in der Partei agieren, kommt es nicht nur zu kritischen „Interessenskonflikten“, sondern zu massiven Eingriffen, #Mauscheleien und #Manipulationen innerhalb einzelner Funktionsbereiche. Besonders auffällig werden derart undemokratische und rechtsstaatsfeindliche Vorgänge in den unterschiedlichen Gliederungen, bei Parteitagen oder Besetzung von „Pöstchen“. #Wahlmanipulationen sind die Regel, gerade aktuell sind derartige Prozesse im Kontext der Besetzung von #Kommunalwahl-Listen im #Landesverband #NRW erneut „eindrucksvoll“ zu beobachten.

Dramatisch und ggf. sogar demokratie- bzw. verfassungsfeindlich wird es in einer vermeintlich demokratischen Partei allerdings auf jeden Fall dann, wenn die vermeintliche Judikative – also die parteiinterne #Gerichtsbarkeit – auf der Basis von allgemein geltendem deutschen Recht und Gesetzen kein objektives „Recht“ spricht, sondern manipulativ von einer bestimmten Personengruppe einseitig benutzt und missbraucht wird, um machtpolitische Interessen gegen andere um jeden Preis durchzusetzen und im Ergebnis „politische Urteile“ zu fällen.

Seit mehreren Jahren verfestigt sich der Eindruck für den externen Beobachter, dass die #Landesschiedsgerichte und vor allem das #Bundesschiedsgericht der AfD – die im engeren Sinne gar keine „Gerichte“, sondern lediglich „Schlichtungsstellen“ sind – sich völlig von ordentlichem Recht und Gesetz entfernt haben und ausschließlich als willfährige Erfüllungsgehilfen einer kleinen Gruppe – parteiintern als „#Beutegemeinschaft“ bezeichnet – instrumentalisiert werden.

Entsprechende Vorfälle existieren in NRW bereits seit 2016 im Umfeld der #Petry-#Pretzell-Entourage. Unübersehbar wurden die einseitigen „Rechtsauslegungen“ spätestens im Fall der mittlerweile wieder als #Kreissprecherin in #Offenbach gewählten Christin #Thüne, als mit vorsätzlich konstruierten Vorwürfen im Rahmen eines #Parteiausschlusses rücksichtslos agiert wurde. Zum Prozess beim #Landgericht #Berlin kamen erst gar keine Parteivertreter, Thüne setzte sich vollumfänglich erfolgreich durch.

Eine besondere Bedeutung erhielt die AfD-Unrechts-Gerichtsbarkeit in der Causa „#Sayn-#Wittgenstein“, der von #Mitgliedern mit deutlicher Mehrheit trotz laufendem #Parteiausschlussverfahren (#PAV) wiedergewählten #Landessprecherin von Schleswig-Holstein, die nach übelsten #Diffamierungen und #Diskreditierungen nach dem Willen des #Bundesvorstands mit bloßen Behauptungen durch das Bundesschiedsgericht aus der AfD ausgeschlossen wurde. Der Grund war klar: Sayn-Wittgenstein wollte sich nicht in die „Beutegemeinschaft“ eingliedern, war politisch erfolgreich und selbstbewusst. Außerdem brachte sie den Ex-Soldaten #Pazderski im Rahmen der Bundesvorstandswahlen an den Rand einer Niederlage. Das Klageverfahren hinsichtlich ihrer #Mitgliedschaft ist beim #Landgericht #Berlin seit vergangenem Jahr anhängig und sollte in Kürze für die Klagende erfolgreich entschieden werden.

Die „Causa #Kalbitz“ treibt nunmehr das bestehende „Unrechtsregime“ in der AfD jetzt auf die Spitze: Der (Noch-)#Bundessprecher Jörg #Meuthen, der sich nach dem #Urteil des #Landgerichts #Berlin öffentlich schon mehrfach massiv blamiert hatte, als er z.B. tatsächlich behauptete, die Angelegenheit Kalbitz wurde von „drei Volljuristen“ gründlich geprüft und die Sache sei „eindeutig“, erkennt offensichtlich die #Rechtssprechung ordentlicher, staatlicher #Gerichte nicht an (das erinnert auch an sein realitätsfernes „Rechtsverständnis“ im eigenen #Spendenskandal, mit dem er massiven finanziellen #Schaden in der Partei in deutlich sechsstelliger Höhe auslöste und persönliche #Vorteilsnahmen zum Erreichen von eigenen #Mandaten rücksichtslos und zum Nachteil der Allgemeinheit in Anspruch genommen hatte).

Das Landgericht Berlin hatte hinsichtlich der von der Meuthen-Entourage mit knappem #Mehrheitsbeschluss im #Bundesvorstand beschlossener „Aberkennung der #Mitgliederrechte“ von Andreas Kalbitz aus #Brandenburg geurteilt, ihn wieder vollumfänglich als #Mitglied in der Partei aufzunehmen. Doch die „Herrschenden“ der „Beutegemeinschaft“ können auf dem einmal eingeschlagenen Weg nicht mehr umkehren, sie sind weder lernfähig noch bereit, sich geltenden gesetzlichen Normen zu unterwerfen. Vielmehr schaffen sie sich ihren eigenen „#Rechtsraum“, in dem sie dann willkürlich gegen Konkurrenten oder unangenehme #Mitglieder rigoros vorgehen. Während sie gleichzeitig tatsächliche Problemfälle aus den eigenen Reihen unbehelligt lassen. Nur der eigene Vorteil zählt – Parteiinteresse? Die ist doch lediglich das Instrument zur leistungslosen #Eigenversorgung.

Was sich gestern in #Stuttgart – aus Sicht von #Abakus News erwartungsgemäß – abgespielt hat, ist nicht nur ein individuelles Trauerspiel für Kalbitz selbst, es ist – für jeden sichtbar – der klare Wendepunkt in der Partei. Eine vom System im Zusammenspiel mit externen Financiers organisierte „#Scheinalternative“ in Form der angeblich „Bürgerlichen“ dient weder den Interessen des deutschen #Volkes noch denen unseres #Vaterlandes. Und Parteivertreter, die über Jahrzehnte innerhalb des politischen Systems „groß“ geworden sind und von ihm profitiert haben, sind völlig unglaubwürdig, notwendige – ggf. auch radikale -Veränderungen umzusetzen.

Ein korruptes „#Versorgungswerk“, zu dem die AfD auf Kosten des #Steuerzahlers für einige wenige mittlerweile ausgebaut wurde, dient vielmehr ausschließlich der schnöden #Eigenversorgung vieler in der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität Gescheiterter. Und die vermeintlich „bürgerliche“ Fassade übertüncht mittlerweile nur noch äußerst notdürftig die darunter tatsächlich liegenden faschistoide und korrupte Fratze der verantwortlichen Akteure. Hinzu kommen immer mehr persönliche, extremistische oder sogar terroristische Problemfälle, die die Partei endgültig in den nicht mehr tolerablen Bereich ziehen und für (national-)konservativ-patriotische #Wähler schlichtweg unwählbar machen.

#Meuthen, von #Storch, #Haug, #Pazderski und viele andere wollen eine „konservativ-liberale“ #Systempartei, eine CDUFDP der 1980er und 1990er Jahre. In ihrem fast infantilen Glauben träumen sie davon, dass ein derartiges Angebot im deutschen #Parteiensystem die mittlerweile unübersehbaren gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme und Missstände in #Deutschland lösen kann. Ein bisschen hier verändern, ein bisschen dort schein-opponieren. Vielleicht noch schöne Balkonreden für die Wähler halten, um eine Illusion zu bewahren. Und sich ansonsten gemütlich im #Steuerzahler-Paradies der Mandatseinkommen einrichten. So die völlig realitätsfremde und zum Scheitern verurteilte Vorstellung.

Eine solche, am Mainstream ausgerichtete Haltung reicht aber bei weitem nicht aus – und das hatte die „Ur-AfD“ seinerzeit auch klar erkannt. Es bedarf in Deutschland einer „#Fundamentalopposition“, die sich den existenziellen Themen kompetent und nachhaltig annimmt. Die Zukunft unseres #Sozialstaates, die sozialen #Verwerfungen innerhalb des deutschen Volkes, das mittlerweile durch eine sozialistische Planwirtschaft ausgehebeltes Wirtschaftsmodell der „Sozialen #Marktwirtschaft“, #EU-Molloch und #Euro-Wahnsinn, #Schuldenvergemeinschaftung und schließlich eine gegen die #Nationalstaaten gerichtete #Globalisierung und ein zerstörerisches #Migrationschaos – hierfür bedarf es fundamentaler und nicht nur kosmetischer Änderungen. Hierzu bedarf es eines schlüssigen und zukunftsfähigen Gesamtkonzeptes. Und hierzu muss man als „Bewegungspartei“ das #Volk und die verschiedenen #Bürgerbewegungen mitnehmen und aktiv in die eigenen politischen Aktivitäten einbinden und sich nicht nur in den warmen Parlamentsstuben verschanzen und mehr oder minder sinnbefreite „Anträge“ schreiben. Die Meuthen-von Storch-Pazderski-AfD ist zu einer klaren, fundamentaloppositionellen Haltung nicht willens und nicht in der Lage. Viel schlimmer noch: Die Existenz einer reinen „#Placebo-#Alternative“, die durch diese Systemlinge aufrecht erhalten wird, blockiert andere, fundamentaloppositionelle Bewegungen, Strömungen und Initiativen. Und damit nachhaltige Verbesserungen in unserem Land. Jedenfalls noch.

Die „Causa Kalbitz“ ist nur der vorläufige Höhepunkt einer bereits seit längerer Zeit deutlich sichtbaren Entwicklung: Die AfD hat ihre „letzte evolutionäre Chance“ wohl endgültig verpasst, sie degeneriert offen zu einer Systempartei, die ihr Wohl in „#Koalitionen“ mit einer #CDU suchen und einen eigenes kleines Stück vom Macht-Kuchen abhaben will. Aber die #Altparteien- werden Meuthen & Co. nicht den Gefallen machen, die AfD „mitspielen“ zu lassen. Und die Partei wird künftig als „weichgespülte“ Schein-Alternative auch keine nennenswerten Wahlergebnisse beisteuern können.

Programmatisch bereits von der #Parteispitze weitestgehend „kastriert“, will man sich dem #Mainstream jetzt offen andienen, störende Aktivisten innerparteilich kaltstellen und sich dem staatlichen Handeln – d.h. der #Regierung und ihrer #Institutionen, insbesondere dem #Verfassungsschutz (#VS) – unterwerfen. Damit hat man aber bereits verloren, damit kapituliert man vor den herrschenden Eliten, noch bevor man überhaupt den politischen Kampf aufgenommen hat und verliert nachhaltig den eigenen „Markenkern“.

„Es gibt keine #Alternative im Etablierten.“ Das hat Björn #Höcke treffend erkannt. Aber genau dorthin zerren Meuthen & Co. jetzt krampfhaft die Partei. Und die Verantwortlichen des ehemaligen „#Flügels“ – allen voran auch Höcke und Kalbitz – müssen sich eine Teilschuld an den Entwicklungen anrechnen lassen. Viel zu lange fehlte es an einer innerparteilichen Machtstrategie. Und viel zu lange hat man sich „arrangiert“. Man fokussierte auf die politisch herausragenden Erfolge im Osten, von denen die Leistungslosen im Westen überproportional profitieren konnten, vernachlässigte aber gleichzeitig den strukturellen Aufbau einer bundesweiten, systematischen Machtstruktur. Jetzt ist es höchste Zeit, gegen die vermeintlich „Bürgerlichen“ aufzustehen! Denn es gibt keine „Gemeinsamkeiten“ mehr.

Kalbitz wird natürlich den beschwerlichen zivilgerichtlichen Weg gehen, #Augustin und von Sayn-Wittgenstein werden sich ebenfalls wieder „einklagen“. Das eigentliche Problem und die personellen Defizite – insbesondere in den Westverbänden – löst das allerdings nicht. Im Gegenteil: Die aktuellen Neuaufnahmen verschärfen das Problem noch. Sollte die „Beutegemeinschaft“ weiterhin auf Mainstream-Kurs bleiben, erfolgreiche Politiker in der eigenen Partei aussortieren und gleichzeitig höchst problematische „Persönlichkeiten“ weiterhin hofieren und fördern, dann wird sich diese „Alternative“ schnell und sicher in die Bedeutungslosigkeit verabschieden.

Und nicht die #Altparteien- sind schuld am Niedergang unseres Landes, sondern eine umfähige „Versorgungstruppe“, die mutwillig und aus purem Eigennutz die Zukunft unserer Kinder und Enkel dauerhaft verspielt.

312054C8-7B31-48C1-952F-D3F51F33BBDA