HANSJÖRG #MÜLLER (#AFD-#MDB): FORDERUNG EINER „#AKTIVSTRATEGIE“ IM UMGANG MIT DEM #VERFASSUNGSSCHUTZ (#VS)

Die #AfD-#Parteispitze unter Jörg („#Spenden“)- #Meuthen mit seiner unsäglichen Entourage (Beatrix von #Storch, Jochen #Haug & Co.) laviert seit Monaten gegenüber dem #Verfassungsschutz (#VS) planlos und zögerlich herum, das Ziel dieser „#Passivstrategie“ scheint klar: Um jeden Preis soll die bundesweite #Beobachtung der #Partei durch den #Inlandsgeheimdienst verhindert werden. Man befürchtet in diesem Fall den Verlust zahlreicher #Mitglieder aus dem „bürgerlichen“ Spektrum sowie eine Kündigungswelle von Mitgliedern aus dem Öffentlichen Dienst, also Richter, Lehrer, Beamte und andere #Staatsbedienstete. So jedenfalls die Geschichte, die man den Mitgliedern erzählt. Angesichts der „Erfolge“ dieser Gruppe wohl eher ein Märchen. Oder vielmehr ein weiterer kläglicher Anbiederungsversuch von Meuthen an das staatliche #Establishment.

Und wollte die AfD zur Gründung eben genau NICHT Systemlinge (z.B. Soldaten) und Staatsabhängige (z.B. Beamte), Juristen und andere potentiellen Blockierer als #Funktionäre sowie #Mandatsträger in die #Parlamente schicken? Das Gegenteil ist passiert – den Ubooten sei Dank!

Es wurde sogar extra eine Art „Gruppe Verfassungsschutz“ – parteiintern „#Stasi-#Sonderermittler“ genannt – eingerichtet, die angeblich über problematische Tendenzen innerhalb der Partei „ermitteln“ soll und recherchierte bzw. durch #Denunziantentum gemeldete „Problemfälle“ auszusondern hat. Auch hier hat Meuthen seine Finger im Spiel – das externe Gesicht dieser umstrittenen Gruppe ist allerdings formal der blasse Roland #Haftwig, Neu-Brandenburger und Parlamentarischer Geschäftsführer (#PGF) der #Bundestagsfraktion. Soweit die Theorie. So weit, so schlecht.

Kritiker hatten von Anfang an kritisiert, dass die ängstliche, passive Vorgehensweise der Parteispitze und die geradezu naive Vorstellung, über einen „Klageweg“ gegen die Behörden erfolgreich vorgehen zu können, von Anfang an zum Scheitern verurteilt sein muss. Jedenfalls dann, wenn man als oppositionelle „#Bewegungspartei“ tatsächlich fundamentale Veränderungen in Deutschland durchsetzen will. Die von Meuthen & Co. gewählte „#Passivstrategie“ führt unweigerlich in eine wirkungslose neue #Altpartei. Denn der politisch gesteuerte VS wird erst dann seine „Beobachtungen“ einstellen, wenn die AfD das Lied der #Systemparteien singt. Die Schlinge um den Hals der Partei, d.h. das Festlegen des „Sagbaren“ durch den VS sozialisiert die Partei im System und macht sie zum zahnlosen Tiger. Dann ist allerdings die Hoffnung auf eine echte (national-)konservativ-patriotische #Oppositionspartei in Deutschland – wieder einmal – Geschichte. Und dann kann sich der absehbare Trend zum #Sozialismus, die Political Correctness, Gender-Schwachsinn oder der #Migrationswahnsinn ungehindert ausbreiten.

Endlich nimmt einer der AfD-#Mandatsträger die Fahne in die Hand und fordert eine Änderung der desaströsen Meuthen-#Strategie! Nachdem die #Parteiführung sich immer mehr als systemkonform entlarvt, muss ein „einfacher“, einzelner Abgeordneter gegen den in die Partei einsickernden #Mainstream ankämpfen? Für die Partei und vor allem für unser #Vaterland kann es nur eine „#Aktivstrategie“ gegenüber dem #Establishment geben. Je schneller die AfD das lernt umso eher wird ihr aktueller Niedergang gestoppt und ihr Abgleiten in die Bedeutungslosigkeit verhindert werden.

„Anstatt aktiv gegen das perfide Handeln des politischen Gegners zu agieren, belässt es die AfD bisher bei passivem Reagieren: erst unterwirft sie sich selbst der Deutungshoheit des VS, beklagt sich dann über die daraus erwachsende Ungerechtigkeit und klagt schließlich vor Gericht. Wird sich deshalb etwas ändern? Sicher nicht! Es kann sich nichts ändern, solange der Inlandsgeheimdienst wie in George Orwells Roman „1984“ politische Gedanken, Ideen oder Argumentationsmuster kontrolliert.

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Dementsprechend sind die Verfassungsschutzämter als eigenständige Ämter aufzulösen und in die Staatsschutzabteilungen der Polizei zu überführen. Verfassungsschutzberichte sollten überhaupt nicht mehr veröffentlicht werden, um grundgesetzwidrige Stigmatisierungen der politischen Opposition durch Staatsmacht und Massenmedien zu beenden. Zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität genügt die Kriminalstatistik. Die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder sowie weitere Gesetze sind entsprechend anzupassen. Möglicherweise ist auch eine Änderung des Grundgesetzes zur Sicherstellung einer liberalen Demokratie erforderlich.“

Bildquelle: pi-news.net / spiegel.de (Montage Abakus News)

Quelle: http://www.pi-news.net/2020/08/hansjoerg-mueller-fordert-aktivstrategie-der-afd-gegen-verfassungsschutz/

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