PURE VERZWEIFLUNG: #AFD-#NRW STELLT ALTE UND KRANKE #KOMMUNALWAHL-„#KANDIDATEN“ OHNE DEREN KENNTNIS AUF!

Die angeblichen „#Wahlversammlungen“ der #AfD-#NRW, in deren Rahmen die letzten #Versorgungspositionen für die überwiegend vom #Landessprecher Rüdiger #Lucassen und seinem #Landesvorstand im Vorfeld als „geeignet“ befundenen „Kandidaten“ auf den #Reservelisten sind wie bei diesem #Landesverband gewohnt „demokratisch“ – wobei damit eine ganz spezielle „AfD-#Demokratie gemeint ist – und vermeintlich „rechtsstaatlich“ abgeschlossen worden.

Trotz zahlreich vorgebrachter Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien – etwa gegen das Recht auf „geheime Wahl“, das bei zahlreichen Versammlungen nach Meinung der jeweiligen Klageführer bei den Wahlen nicht gewährleistet war oder die unzulässige Nichtzulassung von (parteilosen) Kandidaten für eine Kandidatur oder das Vorschreiben von Inhalten von Kandidatenreden im Rahmen einer Kandidatur jeweils durch tendenziöse „#Versammlungsleiter“ – oder formalen Fehlern konnte die AfD NRW mit Ach und Krach 1.500 Kandidaten nominieren (damit liegt sie bereits auf #Splitterparteien-Niveau). Die jeweils begründeten Beschwerden der Klageführer wurden abgelehnt, es bleibt nunmehr noch die Klagemöglichkeit nach den Wahlen (https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/kommunalwahl-2020-0). Dies bleibt abzuwarten.

Allerdings wird die Partei in vielen Städten und Gemeinden gar nicht (z.B. Unna) oder nur sehr rudimentär (z.B. Rhein-Sieg-Kreis) vertreten sein – dass die im Deutschen #Bundestag derzeit (noch) größte #Oppositionspartei gerade einmal die lächerlichen ca. 1.500 Kandidaten mobilisieren konnte, ist der erste große Misserfolg für Lucassen und seine vermeintlich „bürgerliche“ Entourage – noch bevor die #Kommunalwahlen überhaupt richtig begonnen haben. Der #Landesverband zählt angeblich noch über 5.000 #Mitglieder – nur ein Bruchteil war bereit, sich auch als Kandidat zu engagieren. Wählen werden die meisten AfD-Mitglieder die eigene Partei aufgrund der aktuellen Ereignisse wahrscheinlich nicht mehr. Das vollmundig durch den Ex-Oberst verkündete Ziel eines landesweit „zweistelligen Ergebnisses“ ist damit bereits jetzt ebenfalls gescheitert (https://www.n-tv.de/regionales/nordrhein-westfalen/Kommunalwahlen-AfD-will-in-Fraktionsstaerke-in-Parlamente-article21517947.html). In gewohnter verzerrter Eigenwahrnehmung „feiern“ Lucassen und die Seinen das Kandidaten-Volumen geradezu euphorisch ab. Den Wahlkampf bezeichnet der #Landessprecher sogar als „toll“. Sichtbare Wahrnehmungsstörungen in aller Öffentlichkeit – peinlich.

Viele der noch knapp über 5.000 #Parteimitglieder in NRW lehnten es mittlerweile schlicht ab, sich mit ihrem Namen für die AfD zu outen. Die Erkenntnisse zu den agierenden Protagonisten im Landesverband und die diversen Vorfälle in den vergangenen Monaten haben bislang aktive Mitglieder abgeschreckt. Zum Jahresende ist mit einer weiteren Austrittswelle in NRW zu rechnen. Ein #Wahlkampf wird bis zum 13.09.2020 flächendeckend ohnehin nicht stattfinden. Auch die #Wahlplakate erreichten die wenigen aktiven Kreisverbände gewohnt verspätet – die #Altparteien- hatten längst flächendeckend plakatiert. Das bekannte #Organisationsversagen als gelebte Normalität ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen – ebenfalls bekannt.

Abstoßend und geradezu widerlich scheint allerdings zu sein, wie die AfD NRW (teilweise) bei der „Nominierung“ von #Direktkandidaten – die ausgekungelten „Versorgungslisten“ können nur greifen, wenn möglichst viele Direktkandidaten formal antreten – vorgegangen sein soll. So werden mehrere Fälle in der Presse berichtet, bei denen sich etwa #Senioren nachträglich beschwert haben, auf einer AfD-Liste als Direktkandidaten aufzutauchen.

Ähnlich wie beim „#Enkeltrick“ scheinen #Funktionäre nicht davor zurückzuschrecken, alte und / oder kranke Menschen unter Vortäuschen falscher Tatsachen zu Unterschriften auf einem „Wahlvorschlag“ zu nötigen, von deren Auswirkungen und Tragweite die Betroffenen nicht vollumfänglich informiert wurden oder von denen sie erst gar keine Kenntnis haben. Zahlreiche „Direktkandidaten“ haben sich in NRW bereits gemeldet und angegeben, ihre Zustimmung nicht erteilt zu haben bzw. getäuscht worden zu sein. Die NRW-Funktionäre scheinen die skandalösen Vorgänge bei den bayerischen Kommunalwahlen billig kopiert zu haben – dort „kandidierten“ sogar Demenz-Kranke bzw. Alzheimer-Patienten ohne Zustimmung (https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/ebersberger-land-ort28613/afd-kommunalwahl-2020-vaterstetten-kandidaten-skandal-alzheimer-seniorin-nominierung-liste-zr-13524125.html).

Wie tief kann man eigentlich noch sinken? Wie erbärmlich sind mittlerweile die Gier und das Greifen nach #Steuergeldern bei der AfD-NRW? Für einen echten bürgerlichen Wähler sind derartige Verhaltensmuster nur noch abstoßend. Wer mit Werten wie „Anstand“, „Moral“ oder „Ehrlichkeit“ nichts anfangen kann, ist sicherlich nicht nur keine „#Alternative“ – er / sie darf auf gar keinen Fall von gutgläubigen Bürgern in (kommunale) #Mandate gewählt werden!

Bildquelle: dpa / Westfalen-Blatt (Montage Abakus News)

Quellen:

1.) https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Guetersloh/Steinhagen/4254611-Vorwuerfe-gegen-AfD-in-Steinhagen-ohne-Einwilligung-fuer-Wahlbezirk-aufgestellt-Der-Kandidat-will-keiner-sein

2.) https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Guetersloh/Steinhagen/4254571-Auch-in-Steinhagen-sieht-sich-ein-Mann-unwissentlich-aufgestellt-Ploetzlich-AfD-Kandidat

3.) https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Hoexter/Warburg/4253356-Erika-Wisker-74-soll-in-Warburg-Noerde-Hohenwepel-antreten-und-will-von-nichts-gewusst-haben-AfD-Kandidatin-wider-Willen

4.) https://www.ruhr24.de/nrw/kommunalwahl-nrw-2020-afd-aufstellung-kandidaten-gegen-willen-unterschrift-vorwurf-13864434.html

5.) https://www.waz.de/vorwuerfe-gegen-afd-wahl-kandidaten-ohne-einwilligung-id230229414.html

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