#AFD-#NIEDERSACHSEN: NACH #WAHLSCHLAPPE IM #LANDESVORSTAND SPRENGT DANA #GUTH JETZT DIE #LANDTAGSFRAKTION

Es ist wie so oft bei der #AfD: Die angeblich „Gemäßigten“ und „Bürgerlichen“, die den Angehörigen des ehemaligen „#Flügels“ bzw. (national)konservativen Vertretern in der Partei gerne „#Spaltung“ oder „#Parteischädigung“ vorwerfen, sind in der Realität die wirklichen #Zersetzer und #Zerstörer der #Organisation. Denn geht es nicht nach ihrem Willen oder muss man gar eine empfindliche #Wahlschlappe einstecken, akzeptieren diese „weichgespülten“ #Politik-Darsteller mit der Sehnsucht nach einer #CDU-#Koalition keine demokratischen Prozesse bzw. Entscheidungen, sondern schmeißen einfach die Brocken hin. Und dort, wo sie sich dem Vernehmen nach mit „#Stimmenkauf“ – sicherlich einer Art von #Korruption – an die Macht „gemauschelt“ haben, „regieren“ sie wenig demokratisch und schon gar nicht rechtsstaatlich.

Nach „#Gutsherrenart“ werden selbstbewusste Mitglieder mit eigener #Meinung willkürlich von den #Mitgliederrechten suspendiert und mit – teilweise wild – konstruierten Vorwürfen gleich aus der AfD mit einem fingierten #Parteiausschlussverfahren (#PAV) ausgeschlossen. Da werden Sachverhalte erfunden oder verfälscht, schlichte Behauptungen aufgestellt und teilweise sogar angebliche „Zeugen“ vorgeführt – kein Mittel scheint den erfolglosen und apolitischen #Versorgungspolitikern schmutzig genug zu sein, um sie gegen „störende“ Konkurrenten einzusetzen. Die willfährigen #Schiedsgerichte mit oftmals allenfalls mittelmäßigen „Juristen“ oder gleich völlig Rechtsfremden liefern dann auf Bestellung die entsprechenden „Urteile“. Die Liste der persönlich und / oder geschäftlich Geschädigten wird immer länger. Während die angeblich „Bürgerlichen“ politische Ergebnisse, Leistungen oder konkrete Problemlösungen nicht liefern bzw. aus Kompetenzmangel gar nicht liefern können – im Gegenteil: Dort wo #Inkompetenz und #Politikunfähigkeit der vermeintlich „Bürgerlichen“ herrscht, dominiert Stillstand und Passivität, verzwergt die AfD zu einer bemitleidenswerten #Splitterpartei auf +/-5%. Zuletzt zeigte NRW mit katastrophalen #Kommunalwahlen und flächendeckend peinlichen Ergebnissen deutlich, was die Wähler von den angeblich „bürgerlichen“ Versagern halten.

Auch in #Niedersachsen, wo die ehemalige #Landessprecherin und („#Spenden“-) #Meuthen-Vertraute Dana #Guth beim vergangenen Wahlparteitag in #Braunschweig eine deutliche #Niederlage gegen Jens #Kestner einstecken musste, wurde der Landesverband hart an die 5%-Hürde „geführt“. Und als es nunmehr zu einem – längst überfälligen – und von den Mitgliedern vehement geforderten Wechsel im #Landesvorstand kam, ließ die zu erwartende Reaktion nicht lange auf sich warten: Guth und zwei ihrer Vasallen sprengten aus gekränkter Eitelkeit und rein persönlichen Befindlichkeiten die AfD-#Landtagsfraktion.

Dies erinnert wiederum an die Reaktionsmuster von Meuthen & Co., man erinnere sich etwa an die zeitweilige Zerstörung der Landtagsfraktion in Baden-Württemberg durch den (Noch-) #Bundessprecher. Nur weil es dem Herrn „Professor“ schlicht nicht passte, was einige #Mandatsträger für ihre Wähler politisch umsetzen wollten oder weil ihm einzelne Abgeordnete – etwa ein Dr. #Gedeon – nicht kritiklos „huldigen“ wollten, spaltete Meuthen mal eben die Fraktion. Oder man kann auch exemplarisch auf das Versagen von #Pazderski, von #Storch, #Hansel & Co. verweisen – mit der Konsequenz, dass in #Berlin jetzt ein „#Notvorstand“ ebenfalls hilflos agiert – auch dort bewiesen die angeblich „Bürgerlichen“, was #Organisationsversagen und #Führungsunfähigkeit in der Realität bedeuten.

Und jetzt dieser massive, objektive #Parteischaden in Niedersachsen durch Guth & Co. – wo bleibt die Reaktion des #Bundesvorstands? Denn das Verlassen der #Landtagsfraktion durch Guth gemeinsam mit zwei Gesinnungsgenossen bedeutet nichts weniger als den Wegfall des „#Fraktionsstatus“. Und das bedeutet, Guth und ihre Vasallen sind gemeinsam für einen bezifferbaren finanziellen Schaden sowie das Vernichten von Arbeitsplätzen verantwortlich; ein Schaden, den sie mutwillig – ggf. sogar böswillig – aus purem Egoismus verursacht haben. Ein klarer und eindeutiger Beleg für die Grundlage eines #Parteiausschlussverfahrens (#PAV)! Der schwere Schaden kann exakt in Euro beziffert werden – aber Meuthen, von Storch, #Haug, #Wolf & Co. werden natürlich nichts unternehmen. Eine („bürgerliche“) Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus. Der #Spendenskandal von Meuthen mit deutlich sechsstelligem Schaden, der ebenfalls breit innerhalb der Partei gedeckt worden war und wo man keinerlei private Haftung vom #Bundessprecher einforderte, läßt grüßen. Aber wie lange funktioniert es noch, dass mögliche #Straftaten wie z.B. #Untreue, gedeckt werden können? Leistet man mit dem Wegschauen nicht etwa eine – ebenfalls strafrechtlich relevante – #Beihilfe zur Untreue?

Während in verschiedenen #Landesverbänden – insbesondere in #NRW – patriotische #Mitglieder und #Funktionäre mit konstruierten oder völlig abwegigen „Vorwürfen“ konfrontiert und von #Mitgliederrechten suspendiert werden, scheinen die tatsächlichen Schädlinge (oder Uboote?) die AfD immer mehr und intensiver beschädigen und damit perspektivisch zerstören zu können. Und auch externe Behörden – #Staatsanwaltschaften, #Steuerfahndung oder #Staatsschutz – scheinen nur sehr überschaubares Interesse zu besitzen, den „Sumpf“ trocken legen zu wollen. Oder sammelt man nur für den entscheidenden Schlag gegen eine mittlerweile überwiegend zahnlose politische „#Scheinopposition“ vor der #Bundestagswahl?

Die „Causa Guth & Co.“ soll in jedem Fall am 01.10.2020 Thema im Bundesvorstand sein – das zeigt eine parteiinterne Unterlage. Auf Initiative von Co-Bundessprecher Tino #Chrupalla sollen sowohl die „Spalter“ als auch deren Schaden diskutiert werden. Ob man sich innerhalb des Meuthen-dominierten Gremiums allerdings zu irgendeiner Entscheidung durchringen kann, erscheint nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit – etwa den Rückzug des #Brandner-Antrages im Spendenskandal Meuthen und einer persönlichen #Haftung – mehr als fraglich. Denn die parteiinterne „Währung“ nennt sich „Anzahl der Delegierten“ – und da kann Meuthen durch den Wegfall der von Guth gesteuerten Delegierten keine Verluste vertragen.

Bildquelle: Sven Pförtner / dpa – parteiinterne Kreise

Quellen:

1.) https://www.rnd.de/politik/afd-fraktion-in-niedersachsen-zerbricht-drei-abgeordnete-treten-aus-G6DYUWIABBENZMHIIQEODXIFRQ.html

2.) https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Drei-Austritte-AfD-Fraktion-im-Landtag-vor-dem-Aus,afd2614.html

3.) https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-fraktion-niedersachsen-1.5041371