ERNEUTER #AFD-#SPENDEN-#BETTELBRIEF – GEHT ES EIGENTLICH NOCH DREISTER?

Das Thema „#Spenden“, illegale #Vorteilsnahmen und große Geldverschiebe-Aktionen sind noch in aller Munde und von den #Staatsanwaltschaften bzw. #Steuerbehörden noch nicht abschließend ausermittelt, da erhalten die in letzter Zeit im mehr leidgeprüften und frustrierten #Mitglieder der (noch) größten #Oppositionspartei im Deutschen #Bundestag den nächsten Spenden-#Bettelbrief des #Bundesvorstands. Alle Jahre wieder merkt man am Jahresende, dass man hinsichtlich der Optimierung der Einnahmen komplett versagt hat, daher sollen es dann immer die „dummen“ Mitglieder richten. Die in den peinlichen Anschreiben verkündeten „Storys“ sind von Jahr zu Jahr abenteuerlicher – und unglaubwürdiger.

Man muss sich das einfach mal klarmachen: #Meuthen, #Weidel und #Reil (diese Protagonisten sind derzeit öffentlich bekannt) haben die #Partei zum eigenen, persönlichen Vorteil (#Mandate mit üppiger Vergütung) in zusammen etwa siebenstelliger Höhe geschädigt (#Strafzahlungen der #Bundestagsverwaltung, Gerichts- und #Anwaltskosten) – genauer gesagt alle Mitglieder und den deutschen #Steuerzahler – und jetzt ruft „Spenden“-Meuthen sowie der gesamte #Bundesvorstand eben diese bereits geschädigten Mitglieder auf, weiteres Geld rauszurücken? Geht es eigentlich noch dreister?

Der Bundesvorstand sollte – bevor er sich überhaupt mit derartigen Anliegen an die Mitglieder wendet – zunächst einmal die eigenen Hausaufgaben machen. Und dies würde im Umfeld der #Parteifinanzen insbesondere bedeuten, den durch die „hochrangigen“ #Funktionäre entstandenen Schaden privatrechtlich einzutreiben. Wo bleibt denn die an Meuthen gestellte Forderung – dieser Sachverhalt ist gerichtlich gegenüber der Bundestagsverwaltung abgeschlossen, der Schaden kann nunmehr aufgerechnet und beziffert werden. Und leistet Meuthen nicht umgehend den entstandenen Schaden, ist er nicht nur aus der AfD auszuschließen (Stichwort: „Parteischädigung“), sondern auch durch alle Instanzen zivilrechtlich zu belangen! Reil hatte bereits öffentlich erklärt, den entgangenen Schaden privat zu begleichen – ist das denn bereits passiert? Hat irgendwer den Zahlungsnachweis einer tatsächlich von Reil geleisteten Zahlung gesehen? Und ist man bereits daran, den Weidel-Schaden zu erfassen und diesen – wie auch bei den beiden anderen – geltend zu machen?

Und wie sieht es eigentlich mit strafrechtlichen Konsequenzen aus? Hat die Partei hinreichend geprüft, ob nicht etwa #Strafanzeigen – etwa wegen #Untreue – angebracht wären? Und wie sieht es eigentlich mit den auf die zugeflossenen Vorteilsnahmen entstandenen privaten #Steuerzahlungen aus? Haben Meuthen, Reil und Weidel diese ihnen zugeflossenen Finanzmittel ordnungsgemäß und vollständig versteuert? Oder prüft das derzeit etwa noch die #Steuerfahndung? Wird der deutsche Steuerzahler hier etwa ein zweites Mal geprellt? Fragen über Fragen. Bekannt ist lediglich, dass sich Meuthen keiner Sxhuld bewusst ist und dem #Konvent – der eigentlich die Interessen der Mitglieder vertreten soll – ernsthaft erklärt hat, er habe doch „so viel für die Partei getan“ (Meint er jetzt das Abrutschen von über 18% bundesweit auf unter 10%? Oder die von ihm durch #Spaltung und #Zersetzung zu verantwortenden „#Säuberungsaktionen“?), da müsse man diese Bagatellen doch bitte schön für ihn übernehmen. Und die „weichgespülten“, sog. „Bürgerlichen“ brechen entzückt in Applaus aus. Nein, man müsste diese nachweislich parteischädlichen, extern finanzierten „Bonzen“ vom Hof jagen – je schneller, desto besser.

Und woher kommen denn eigentlich die ewig klammen Kassen der Partei, wenn man doch schon seit Jahren in Millionen Höhe #Parteienteilfinanzierung kassiert und sogar opulente „#Erbschaften“ vereinnahmt. Leben da etwa einige Funktionäre auf zu großem Fuß (Stichwort: „#Reisekostenabrechnungen“ und „#Spesen“)? Und dafür soll jetzt wieder das einfache, gutgläubige Mitglied „gemolken“ werden? Damit die weitestgehend als #Politikversager Steuergelder einstreichenden Herrschaften weiterhin in Saus und Braus leben können?

Oder liegt es etwa an einem weiteren Versagen des Bundesvorstands hinsichtlich der #Einnahmen? Tatsache ist, dass wohl erneut die der Partei eigentlich aufgrund der historischen Wahlerfolge zustehenden #Finanzmittel nicht vollständig vereinnahmt werden können. Das liegt schlichtweg daran, dass der Bundesvorstand und auch die meisten Landesvorstände schlichtweg unfähig (und unwillig?) sind, ausreichend Neumitglieder einzuwerben, deren Beiträge eine Grundlage der Verteilung staatlicher Mittel ist. Hier beschäftigt man sich eher und mit Vorliebe damit, „störende“ Mitglieder aus der Partei zu entfernen, als neue – vor allem zahlungskräftige – Mitglieder aufzunehmen. Wie man aus Parteikreisen hört, kann die aktuelle Mitgliederzahl nur deshalb konstant gehalten werden, weil massiv sozial prekäre „Mindestbeitragsmitglieder“ aufgenommen werden – die Summe der durchschnittlich von Mitgliedern geleisteten Beiträge (und Spenden) ist seit Jahren stark rückläufig. Dies verwundert nicht, denn welcher „gut bürgerlicher“ Durchschnitts- oder gar Spitzenverdiener – von vermögenden Unternehmern mal ganz zu schweigen – tritt denn aktuell noch in die AfD ein? Welche Motivation hätte er oder sie denn? Da müsste man schon leicht sado-masochistisch angehaucht sein und den Nervenkitzel schätzen. Denn schnell wäre man wohl den gut dotierten Job oder das florierende Unternehmen los.

Apropos Unternehmer: Auch in diesem Bereich versagt der Bundesvorstand seit Jahren. Denn auch unternehmerische Erlöse – etwa Mehrheitsbeteiligungen an sinnvollen Unternehmen – würden neben Mitgliederbeiträgen und Spenden die vereinnehmbare Parteienteilfinanzierung erhöhen bzw. dafür sorgen, dass man diese voll ausschöpfen kann. Offensichtlich gibt es aber innerhalb der #Parteispitze niemanden, der sich mit wirtschaftlichen Grundzusammenhängen oder gar Unternehmensgründungen konkret auskennt. Der angebliche „Wirtschaftsprofessor“ Meuthen, der Beamte (!) im Thema „Wirtschaft“ unterrichtet hatte, scheint hierfür ebenfalls überfordert.

Im aktuellen Bettelbrief, den die Mitglieder mit Datum 15.09.2020 in diesen Tagen erhalten, wird jedenfalls eine abstruse „Story“ aufgebaut und vor allem „Angst“ geschürt: Man könne vielleicht gar nicht (aus Kostengründen!) an der nächsten #Bundestagswahl teilnehmen – „#Corona“ treibe die Ausgaben für die anstehenden #Wahlversammlungen in immense Höhen. Und man möchte doch gerne die Wohlfühl-Mandate und vor allem die damit verbundene üppige Versorgung behalten. Also Leute, raus mit der Kohle! Sorgt dafür, dass man – wie in #NRW – an mehreren Wochenenden auch die „richtigen“ (vorher ausgesuchten) „#Mandatsträger“ in fingierten Einzelwahlen wählt, die dann im Bundestag überwiegend nichts tun bzw. im Ergebnis rein gar nichts für #Deutschland erreichen. Oder hat die AfD bislang in den vergangenen vier Jahren irgendetwas konkret bewirken oder gar zum Besseren verändern können? Was denn? Und vor allem: Wie denn? Mit derart überwiegend schlechtem (unqualifizierten) Personal? Das mittlerweile regelmäßig von den #Altparteien- genüßlich vorgeführt wird?

Nur sehr wenige der aktuell im Bundestag vertretenen „#Mandatsträger“ haben es überhaupt verdient, erneut gewählt zu werden – ein Austausch täte dringend Not! Ob man eine „Meuthen-AfD“, die sich schnellstmöglich unter den „warmen“ Rock der #CDU begeben will, überhaupt im #Parlament braucht, darf bezweifelt werden. Eins ist jedenfalls klar: Wenn die AfD wirklich auf Spendengelder angewiesen wäre, um für die nächsten #Bundestagswahlen anzutreten, dann sollte man sie definitiv nicht wählen. Denn kleine #Splitterparteien schaffen dies auch ohne Spenden.

Bildquelle: AfD – parteiinterne Kreise