Der Volksmund weiß: Die staatlichen Mühlen laufen langsam – aber sie laufen. Oder wie Spötter behaupten: Gut Ding will Weile haben. Beides lässt sich auf die „#Alternative für #Deutschland“ (#AfD) sehr gut anwenden. Insbesondere dann, wenn es um das #Finanzgebaren der #Partei sowie die Solidität und Seriosität der #Parteifinanzen geht. Und hierbei hat die AfD ein schon lange ausgemachtes Problem: Unfähige Verantwortliche, fragwürdige Zahlungsströme oder möglicherweise gezielt agierende potentielle #Rechtsbrecher sitzen ausgerechnet am „Geldtopf“ der Partei – und bedienen sich ggf. eifrig selbst, nutzen persönliche #Vorteilsnahmen nachweislich zum eigenen Nutzen (Mandate, Privataufwendungen o.ä.) oder übertreffen sich gegenseitig bei der Inanspruchnahme illegaler #Parteispenden. Zudem entsprechen die bislang vorgelegten „#Rechenschaftsberichte“ der Partei nicht vollumfänglich den gesetzlichen (Mindest-)Anforderungen, sind unvollständig oder sogar in einigen Positionen „getürkt“. Dies scheint insbesondere auf die Rechnungslegung seit dem Geschäftsjahr 2017 zuzutreffen.
Zudem blamiert sich die AfD seit geraumer Zeit regelmäßig in diversen Gerichtsprozessen vor ordentlichen Gerichten, die die Partei (vor allem ihre abnehmenden Spender und Mitglieder sowie den Steuerzahler) hohe Aufwendungen für mehr oder weniger gute Anwälte oder Gerichte kosten. Da hilft auch die gezielt zur Schau gestellte „Unwissenheit“ – wie etwa von „Professor“ („#Spenden“-)Meuthen oder angebliche Naivität (#Reil) nicht weiter: Die Rechtssprechung und in der Folge auch die #Bundestagsverwaltung sanktionieren unsolide, unseriöse und rechtswidrige „Praktiken“ unnachgiebig. Bislang durfte die Partei bereits rund 1 Millionen #Euro für das Fehlverhalten einiger weniger bezahlen. Persönliche Haftungen der Schädlinge? Bislang Fehlanzeige!
Ganz aktuell lässt sich ein Urteil bestaunen, in dem das unseriöse Finanzgebaren sogar gerichtlich offiziell festgestellt wird: Die AfD gegen #Correnctiv, das linke Recherche-Netzwerk. Sang- und klanglos scheiterte der Versuch der AfD, Berichte und Tatsachen hinsichtlich der #Spendenaffaire untersagen zu lassen. Kein Wunder, sämtliche Recherchen von Correctiv sind (leider) wahr. Somit konnte das Landgericht #Frankfurt auch nur die Wahrheit feststellen. Wie in unten angegebener Quelle zu lesen ist, geht es konkret um nachfolgend benannte Sachverhalte:
„Wir sollten in dem Text nicht mehr schreiben dürfen, dass die AfD auf Spenderlisten „Strohleute“ eingesetzt habe.
Wir sollten dort ebenfalls nicht mehr schreiben dürfen, dass die Bundestagsverwaltung im März 2019 gegen die AfD eine Strafzahlung über 400.000 Euro verhängte, weil die AfD die Kosten der Werbeaktionen in ihren Rechenschaftsberichten nicht auswies.
Wir sollten in dem Text nicht mehr schreiben dürfen, dass die Staatsanwaltschaft Essen im Juni 2019 die Landeszentrale der AfD in NRW durchsucht habe und wir sollten nicht mehr schreiben, dürfen, dass die Bundestagsverwaltung die AfD zwang, die Spender der Plakataktionen offenzulegen.“
Sanktioniert wird von der Bundestagsverwaltung aktuell das „Spendengebaren“ von Alice #Weidel (gestückelte Schweiz-Zahlungen von Strohmännern unterhalb der „Meldegrenzen“ über das Parteikonto ihres Kreisverbands) in Höhe von insgesamt EUR 570.000 Euro. Damit liegen die bislang entdeckten und ausermittelten Schäden bei etwa 1 Millionen Euro. Gut, dass die Partei hohe „#Erbschaften“ vereinnahmen konnte. Aber selbst diese Mittel könnten ggf. nicht ausreichen, um den aus dem ominösen #Landesverband #NRW drohenden Schaden zu decken – der könnte im schlimmsten Fall einen zweistelligen Millionenbetrag als #Strafzahlung auslösen.
Ein Rückblick:
Bereits in der Anfangszeit der AfD seit 2014 wurden die Parteifinanzen von einem „#Schatzmeister“ verwaltet, der lieber Golf auf Mallorca spielte als sich aktiv um den Aufbau einer funktionierenden sowie rechtskonformen Rechnungslegung zu kümmern. Die angelegten „#Rechenschaftsberichte“ gestalteten sich äußerst dürftig und lückenhaft, kurz vor seinem – von Bernd #Lucke betriebenem – Rückzug aus dem Amt überwies er sich selbstbewusst noch eine fünfstellige Summe auf das eigene Konto. Im Unterschied zu den von „#Spenden“-#Meuthen und den anderen Spendenempfängern aktuell ausgelösten Schäden wurde dieser Betrag allerdings vom Lucke-#Bundesvorstand zurückgefordert.
Auch der „gute“ Piet #Leidreiter, Nachfolger aus #Bremen und angeblich „Steuerberater“, kam nur unzulänglich mit den vielen „besonderen Buchungsposten“ der Partei klar. Insbesondere die Einführung einer – bereits für viel Steuergeld angeschafften – mandantenfähigen #DATEV-Buchungssoftware modert wohl noch heute in den Schränken der #Bundesgeschäftsstelle vor sich hin. Denn diese wurde nie in allen Gliederungen bis auf die unterste Ebene eingeführt, noch heute „verbuchen“ einzelne Landes- und insbesondere Kreisverbände ihre Einnahmen und Ausgaben in – nicht rechtlich zulässigen – „Excel-Listen“. Auch eine rechtlich zwingende Planungsvorausschau der Einnahmen und Ausgaben erfolgt durch die meisten Gliederungen noch immer nicht. Daher sind viele Kreisverbände – insbesondere in NRW – finanziell „notleidend“. Sicherlich auch aufgrund eines dramatischen Abschmelzens der Mitglieder-Basis bzw. überwiegende Aufnahme besonders „prekärer“ Neumitglieder.
Auch die Abschlüsse des zunächst wiedergewählten und dann zurückgetretenen letzten Schatzmeisters Klaus #Fohrmann entsprechen bei genauerer Betrachtung weder den „Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung“ (#GOB) noch existiert ein ordnungsgemäßes #Testat eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers. Wie jetzt von der Bundestagsverwaltung zu Recht sanktioniert, bilden die Rechenschaftsberichte auch keinesfalls die „tatsächliche Finanzlage“ ab. Ob Fohrmann diese Zustände selbst nicht länger decken konnte oder wollte, als er überstürzt zurücktrat?
Auch beim aktuellen „Schatzmeister“ Carsten #Hütter muss es dem objektiven Beobachter Angst und Bange um die Parteifinanzen werden – viel zu klar sind noch die Erinnerungen an Hütter aus der #Petry-Zeit, als er als faktischer „Schatzmeister“ (er wurde dazu nie gewählt!) mit einer Loseblattsammlung diverser unsortierter Belege im Kofferraum seines Autos in #Sachsen umher fuhr. Von ordnungsgemäßer Buchführung keine Spur! Ebenso hatte Hütter unzulässigerweise Zugriff auf das Parteikonto und überwies auf Anweisung von Petry munter die „Wahlkampfkostenzuschüsse“ hin und her (Stichwort: Darlehen). Und zuletzt verwahrte er auch den ererbten Porsche der Bundespartei in seinen privaten Räumlichkeiten – natürlich nicht, um ihn zu unterschlagen, sondern um ihn – Originalaussage in einer Bundesvorstandssitzung – „zu veredeln“. Aha. Wer läßt sich denn mit diesem „Argument“ verarschen?
Zurück in das Hier und Heute:
So langsam dreht sich der von #AbakusNews schon seit vielen Monaten prognostizierte Strick um den finanziellen Hals der AfD ganz langsam zu. Dem Vernehmen nach wird derzeit auch besonders intensiv innerhalb des #Landesverbands #NRW weiter ermittelt. Eine zweite Hausdurchsuchung (#Landesgeschäftsstelle) ist wohl nicht auszuschließen.
Mittlerweile scheint es auch bei der #Staatsanwaltschaft bekannt, dass die – neben dem Ex-Landessprecher Marcus #Pretzell sowie Martin E. #Renner – tief in den #Spendensumpf verstrickten Andreas #Keith (MdL) und Fabian #Jacobi (MdB) zahlreiche Unterlagen (z.B. Protokolle) nachträglich „frisiert“ zu haben scheinen. Viele Dokumente sind auch schlicht verschwunden bzw. nicht mehr auffindbar. Dabei darf man die Arbeitsqualität von Forensikern allerdings nicht unterschätzen: Neben Papier- und Schriftanalysen – z.B. wann genau welche Dokumente erstellt wurden – sind selbst vor Jahren gelöschte Emails bzw. Accounts recht einfach technisch wieder herstellbar und die Kommunikation rekonstruierbar. Somit könnten die 2017er „Schweinereien“ und illegalen #Vorteilsnahmen – bis heute noch immer nicht vom #Lucassen-#Landesvorstand aufgearbeitet – rund um „#Extrablatt“ und „#Deutschlandkurier“ doch noch in Gänze bekannt und bestraft werden können. Sollte dies passieren, drohen weitere finanzielle Belastungen der vermeintlichen „#Rechtsstaatspartei“ im hohen Millionen-Bereich. Denn wie einige Unterlagen zu beweisen scheinen: Die Verantwortlichen haben keinesfalls unwissend gehandelt, sondern vorsätzlich den Fiskus ggf. bewusst und böswillig getäuscht. Es könnten also im kommenden Jahr neben der sich bereits abzeichnenden bundesweiten Beobachtung des #Verfassungsschutzes der Gesamtpartei noch einige interessante Neuigkeiten rund um den Finanzsumpf bekannt werden – lassen wir uns alle überraschen!
Abakus.News 
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