Die #AfD und das liebe Geld – eine Neverending-Story. Offenbar hat die #Partei – neben aktuellen Führungs- und bereits langjährig bekannten Organisationsproblemen – ein nicht mehr zu leugnendes Defizit mit der #Qualität und #Fachkompetenz der jeweiligen #Schatzmeister. Oder wie kann man es anders erklären, dass sich die #Rechenschaftsberichte der #Partei und die darin angesetzten „#Einnahmen“ immer lesen wie ein Märchenbuch bzw. ein Sciencefiction-Roman?
Relevante Zuflüsse – etwa aus „#Spenden“ – werden entweder gar nicht (Beispiel #NRW: illegale, dem #Landesvorstand bekannte #Vorteilsnahmen durch monatelangen, kostenlosen Bezug von hunderttausenden Exemplaren von „#Extrablatt“ und „#Deutschlandkurier“ seit 2017) oder man „tarnt“ die Einnahmen, die letztlich bestimmten Privatpersonen (#Meuthen, #Reil, #Weidel) zufließen sollen und ausschließlich zur persönlichen Vorteilsnahme (#Mandat) verwendet werden sollen, sehr amateurhaft und offenbar bewusst (bösartig) verschleiernd mit (dafür bezahlten) „Strohmännern“. Warum werden Herkunft und Quelle von Zahlungen absichtlich verheimlicht?
Noch gar nicht aufgearbeitet sind die angeblichen „Spenden“, die durch das „Bochumer Kreiselmodell“ im #Landesverband #NRW „künstlich“ erzeugt wurden und für die die Partei in den vergangenen Jahren fröhlich #Steuergelder abgegriffen haben soll. Beim „Bochumer Kreiselmodell“ – das sogar parteiintern vom angeblichen „Wirtschaftsexperten“ Christian #Loose (MdL) intensiv „geschult“ wurde – hatte man Mitglieder angebliche „Aufwendungen“ schlicht mit einem Beleg „abrechnen“ lassen, die teilweise gar nicht entstanden sind oder unrechtmäßig in Ansatz gebracht wurden. Dieser vermeintliche „Aufwand“ wurde dann lediglich mit einem „Kreuz“ im Abrechnungsformular als „Spende“ ausgewiesen und entsprechend über den #Kreisverband im Rahmen der Rechnungslegung in Ansatz gebracht. Oft fehlte neben der eigentlichen Aufwandsgrundlage oder dem tatsächlich entstandenen Aufwand der – hierzu steuerlich dringend erforderliche – Geldfluss in beide Richtungen. Und zwar einerseits die vermeintliche Aufwandserstattung der Partei zugunsten des Mitglieds auf dessen Konto und im Gegenzug die Zahlung der Spende durch das Mitglied auf das Parteikonto. Beide Zahlungen dürfen nämlich nicht in direktem Zusammenhang stehen – standen sie aber. Es ging lediglich um Erschleichung von Zuschüssen. Zudem muss die „Spende“ natürlich „freiwillig“ sein – war sie aber nicht.
Über dieses – mehrfach wiederholte – „Modell“ wurden insbesondere im #Kreisverband #Bochum (allerdings haben das auch einige andere Kreisverbände in NRW sowie ggf. anderen Landesverbänden übernommen) extrem hohe Spendenzuflüsse künstlich „auf dem Papier generiert“, um sich dann über den entsprechenden Rechenschaftsbericht Steuergelder für die ständig klammen Parteifinanzen zu organisieren. Und das für „Pseudo-Spenden“, die letztlich nicht ordnungsgemäß erfolgt und damit eigentlich nur „buchmäßig“ angefallen sind. Hierdurch dürfte ein erheblicher Schaden für den deutschen #Fiskus entstanden sein. Darüber hinaus sollten die, den Spendern zum jeweiligen Jahresende ausgestellten „#Spendenquittungen“ über diese „Pseudo-Spenden“ nicht rechtmäßig sein – die Spender werden allerdings diese angeblich geleisteten „Spenden“ im Rahmen ihrer persönlichen Steuererklärung munter beim Finanzamt für das jeweilige Kalenderjahr steuermindernd geltend gemacht haben – und dadurch wurden ggf. weitere Steuergelder erschlichen (könnte ggf. sogar der #Straftatbestand der #Steuerhinterziehung vorliegen?). Der tatsächlich entstandene Schaden durch die „künstlich“ generierten „Spenden“ des „Bochumer Kreiselmodells“ könnten sich aufgrund der einem illegalen Schneeballsystem ähnelnden Konstruktion über mehrere Jahre auf einige Millionen Euro summieren. Es gibt also möglicherweise für #Staatsanwaltschaften und #Steuerbehörden hinsichtlich der Parteifinanzen noch viel zu tun bei der vermeintlichen „#Rechtsstaatspartei“ AfD – und es könnten immense weitere Strafzahlungen drohen!
Besonders bemerkenswert: Sowohl der ehemalige #Landesvorstand um Marcus #Pretzell und Martin E. #Renner waren in diese Mauscheleien involviert, hatten Kenntnisse darüber oder haben diese Vorgehensweisen zumindest gedeckt bzw. geduldet. Auch der aktuelle „#Mussulini“-#Lucassen Vorstand stellt sich einer Aufarbeitung dieser Vorgänge in den Weg und will offenbar die Missstände „aussitzen“. Und was haben eigentlich die #Bezirksverbände und deren Schatzmeister zur Aufklärung beigetragen? Waren sie etwa ebenfalls selbst verstrickt oder deckten sie auch die Machenschaften des „Bochumer Kreiselmodells“? Eine Kontrolle auf jeweils übergeordneter Ebene scheint jedenfalls nicht stattgefunden zu haben. Wofür werden dann die auch ansonsten nutzlosen Bezirksverbände in NRW überhaupt benötigt?
Wie glaubwürdig ist aber eine Partei, die mit derartigen „Methoden“ möglicherweise hohe Geldbeträge an #Steuergeldern aus der #Parteienteilfinanzierung erschleicht, für die die #Bürger hart arbeiten müssen? Wie vertrauenswürdig für den #Wähler ist eine Partei mit angeblicher „#Wirtschaftskompetenz“, wenn die einfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht erkannt werden (wollen?) und die parteiinterne Buchführung offenbar extreme Defizite besitzt? Will man ersichtlich ungeeigneten Vertretern einer Partei etwa Milliarden von Steuergeldern im Falle einer Regierung oder Regierungsbeteiligung überlassen, wenn diese schon nicht in der Lage sind, die eigenen Finanzen ordnungsgemäß zu verwalten?
Jetzt scheint es aktuell offensichtlich Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit einer „#Erbschaft“ aus Baden-Württemberg zu geben – der Wert soll nicht korrekt im #Rechenschaftsbericht 2018 deklariert worden sein. Drohen der Partei etwa die nächsten Sanktionen in Form von empfindlichen #Strafzahlungen? Es ist leider zu befürchten, dass sich das „Finanzgebaren“ der AfD aufgrund des Versagens und möglicherweise krimineller Energie einiger weniger aus der sog. „#Beutegemeinschaft“ zu einem mächtigen #Finanzskandal ausweitet.
Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-spenden-strafbescheide-105.html
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