Der Schock bei den (national-)konservativen, patriotischen Bürgern in Deutschland sitzt tief: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – dem letzten Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September – hatten viele Wähler dem dort sehr starken und aktiven Landesverband der AfD die Daumen gedrückt, bundesweit erstmals stärkste Partei auf Landesebene zu werden. Und damit einer inhaltlich völlig entkernten, tendenziell linken CDU das deutliche Nachsehen zu geben. Die Umfragen vor der Wahl deuteten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Doch es kam ganz anders.
Im Vorfeld hatten sich – wie auch schon bei den letzten Wahlen 2016 unter Führung des mittlerweile aus der AfD ausgetretenen André Poggenburg, unter dem die AfD mit dem Leitthema „Migrationskrise“ aus dem Stand ein Spitzenergebnis von 24,2% erzielen konnte – die Altparteien hektisch und gemeinschaftlich gegen die patriotische Partei gestellt, das mediale linke Trommelfeuer erreichte zum Wahltag ihren Höhepunkt und die Antifa-Truppen aus Leipzig oder Berlin wurden mit Bussen in Sachsen-Anhalt eifrig herumgekarrt, um die wenigen corona-bedingt möglichen Wahlkampfauftritte der AfD „melodisch“ zu begleiten. Aber damit muss man sich als AfD-Unterstützer ohnehin seit Jahren abfinden. Was ist also tatsächlich in Sachsen-Anhalt passiert? Warum gelang es der AfD nicht, eine sichtlich abgewirtschaftete und angeschlagene CDU in einer absurden „Kenia-Koalition“ abzulösen?
Der deutliche Verlust von fast vier Prozentpunkten bei der AfD in Sachsen-Anhalt hat sowohl externe als auch hausgemachte Gründe. Zunächst muss man immer wieder auf den aktuell schlechten Zustand der Partei selbst und die schwache bis sogar schädliche „Führung“ durch den Meuthen-Bundesvorstand hinweisen. Permanente Steuerfeuer gegen die eigenen „Parteifreunde“, die von Meuthen kritisierte Wahl des mittlerweile von den Mitgliedern eindeutig gewählten „Spitzenduos21“ Weidel-Chrupalla und das gegen alle Neutralitätsgebote verstoßende Werben für die Feng-Shui-Beraterin Joana Cotar und den Ex-General Joachim Wundrak – nur wenige schadende Beispiele des seit dem Bundesparteitags in Dresden immer unglücklicher agierenden, sichtlich angeschlagenen Meuthens. Der zögerliche, fast ängstliche Umgang des Bundessprechers mit dem Problem des Verfassungsschutzes, die Übernahme von „Feindzeugen-Argumenten“ – etwa die ständige Angst vor der „Radikalisierung“ oder einem „Rechtsrucks“ – gegen Teile der eignen Partei behindern einen weiteren Erfolg der AfD nachhaltig.
Hinzu kommen allerdings thematische als auch unübersehbare personelle Defizite und – auch hierbei geht Meuthen voran – eine katastrophale Kommunikation der Programminhalte. Beispiel „DEXIT“: Eindeutig zur Bundestagswahl im Wahlprogramm in Dresden beschlossen, philosophiert der wenig emphatische „Fachhochschulprofessor“ öffentlich immer noch von einer „Renovierung der EU“. So geht das nicht! Welches Chaos kommt da eigentlich beim Wähler an? Was will die AfD eigentlich? Und wofür steht sie?
Neben den unklaren bzw. durch Teile der Führung unter Meuthen & Co. absichtlich „verschwommen kommunizierten“ politischen Positionen bestehen unübersehbar starke personelle Defizite: Gerade in den Westverbänden, in denen in Massen aktive Mitglieder ausgetreten sind oder gezielt „ausgetreten wurden“, treten immer schwächere Personen für die Partei für Ämter und Mandate an, die somit beim Wähler immer weniger überzeugen: Die „Karnevalstruppe“ aus NRW ist nur ein unrühmliches Beispiel, auch in Schleswig-Holstein etwa treten schwache Personen anstelle der starken Doris von Sayn-Wittgenstein für die Wahl zum Deutschen Bundestag an. Auch in Bayern wurden tendenziell problematische „Persönlichkeiten“ auf die Bundesliste „gewählt“. Wer aber die (ggf. richtigen) Themen mit schwachen bzw. nicht authentischen Personen anspricht, wird beim Wähler letztlich nicht punkten können. Bei den Westverbänden verheisst dies für die Bundestagswahl nichts Gutes – das Schwächeln bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mit dramatisch schlechten Ergebnissen (Verluste bei etwa einem Drittel der Stimmen) war wohl erst ein negativer Vorbote für eine zu befürchtende weitere Tendenz. Ein mahnender Fingerzeig allemal.
Neben den dramatischen internen Defiziten wirken die von den Altparteien seit Jahren gebetsmühlenartig medial aufgebauten Narrative zunehmend beim Wähler: Das reine „Protest-Image“ verliert – insbesondere im Westen – an Zugkraft, es dominieren zusehends Vorbehalte wegen „Radikalität“ oder gar „Verfassungsfeindlichkeit“. Und die Partei liefert auch immer wieder (thematische und personelle) Vorlagen sowie Beispiele schreiender Inkompetenz: Das „Malbuch“ in NRW oder lächerliche Projekte wie „Fritzfeed“ oder „ARCADI“ (beides mittlerweile wohl aufgrund nachhaltiger Erfolglosigkeit eingestellt) sind groteske Beispiele. Darüber hinaus werden die selbsternannten „Deutschland-Retter“ viel zu oft aufgrund fehlender (Fach-)Kompetenz bzw. starker intellektueller Defizite – auch hierzu bietet der Landesverband NRW sowie insbesondere die Landtagsfraktion einen umfangreichen Fundus an Beispielen in den vergangenen fünf Jahren – von den Altparteien gestellt und als reine „Luftpumpen“ entlarvt sowie öffentlich vorgeführt. Wer aber selbst nicht konsequent „liefert,“ verliert schnell die Wählerunterstützung. Typische „AfD-Stammwähler“ gibt es außerhalb eines grundsätzlichen Protest-Potenzials ohnehin (noch) nicht, eine starke Präsenz oder Verankerung der Partei auf Kommunalebene ist noch längst nicht erfolgt. Im Gegenteil: Mit dem zunehmenden Versagen einer West-AfD werden Alternativen wie „Freie Wähler“ oder die neue Gruppierung „Die Basis“ gestärkt – Potential, das zulasten der AfD verschenkt wird. Die Folge: Eine Opposition spaltet sich weiter auf. Bravo!
In Sachsen-Anhalt hat aber letztlich ein „Taschenspieler-Trick“ des alten Politik-Hasen Haseloff gezogen: Das aufgebaute „Angst-Szenario“ – Angst essen bekanntlich Seele auf – vor einer „blauen Gefahr“ der „Rechtsradikalen“ hat selbst Wähler der Linken und Grünen dazu motiviert, ihre Zweitstimme der CDU zu geben. Man will ja „anständig bleiben“ und als Bundesland nicht aufgrund von Rechtsradikalität von allen „geächtet“ werden. Der „Amts-Bonus“ wurde von Haseloff zudem erfolgreich ausgespielt. Klassisches Einheits- bzw. Blockparteien-Verhalten hat demnach einen Erfolg der AfD verhindert. Und Laschet als „Merkel 2.0“ verspürt vermeintlichen Aufwind im Bund – Prost Mahlzeit!
Den Altparteien kann es letztlich egal sein, wie man sich weiterhin Pfründe, Einfluss und Macht sichert – unserem Land allerdings nicht. Durch eigene Inkompetenz, falsche Akzentsetzung bei politischen Themen, Versagen in der Corona-Pandemie, Führungsschwäche und überwiegend wenig überzeugende Arbeit in vielen Parlamenten sowie schwaches, bundesweit in der Breite unbekanntes Personal scheint die „Alternative“ ihren Zenit offenbar gesehen zu haben. Und während die „One-Man-Show“ der Lindner-FDP Stück für Stück als vom Wähler wahrgenommene einzige „Corona-Opposition“ und „Vertreter von Freiheit und Grundrechten“ Aufwind bekommt – in Sachsen-Anhalt nach über 10 Jahren wieder im Landtag und bundesweit mittlerweile klar zweistellig – verliert die AfD sichtbar an Boden. Das kann man jetzt ignorieren und mit den noch von Steuergeldern bezahlten eigenen „Jubel-Persern“ versuchen zu kaschieren („AfD wirkt!“, „Nur noch AfD!“) – die brutale Realität für Deutschland bildet sich allerdings in den nackten Zahlen und Wählerwanderungen ab. Auch die Nichtwähler – in Sachsen-Anhalt fast 40%! – konnten schon nicht mehr angesprochen bzw. mobilisiert werden. Man kann bei der AfD weiterhin versuchen, die Realität zu ignorieren und sie sich weiterhin schön zu reden – es wäre aber vielmehr eine schonungslose Analyse und vor allem konsequentes Handeln angesagt!
Eine weitere Verzwergung auf etwa 5% in den Westverbänden – allen voran NRW – und ein zunehmendes Schwächeln in den starken Ostverbänden könnte die Partei unter den momentanen Umständen bundesweit im September auf unter 10% drücken – und dann wäre nicht nur die Wachstumsdynamik der „Alternative“ nachhaltig gebrochen sowie der eigene Zenit definitiv überschritten. Dann wäre das so sinnvoll gestartete „Projekt AfD“ (Kritik an EU und Euro, Widerstand gegen die „Rettungspolitik“, Kampf gegen den Verlust der eignen nationalen Identität, Migrationschaos, Abbau bestehender Demokratie-Defizite etc.) mit einer „anderen Politik“ faktisch gescheitert, die Partei auf einem langsam dahin siechenden Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Den links-rot-grünen Mainstream würde es sicherlich freuen.
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