DAS #AFD-PROBLEM MIT #DEMOKRATIE UND #RECHT: DIE RECHTSWIDRIGEN #BUNDESLISTEN 2021 (TEIL 1: VORBEMERKUNGEN)

In der AfD rumort es – und nicht erst seit wenigen Tagen. Von Anfang an (und das ist u.a. auch ein wesentlicher Bestandteil der ursprünglichen AfD-DNA) gab es seit Gründung der hoffnungsvoll gestarteten „Alternative“ teilweise hitzige, auch grenzwertige oder in manchen Fällen hinsichtlich Anstand, Moral oder „Kinderstube“ auch grenzüberschreitende Diskussionen und Auseinandersetzungen über Programmatik und vor allem auch Personen bzw. den „richtigen“ Kurs der Partei. Immer gab es dabei auf der einen Seite die angeblich „gemäßigten Bürgerlichen“, die sich letztlich in der Nachfolge einer Alt-CDUFDP – also eigentlich einer neuen Altpartei – sahen, die eigentlich nur in wenigen Teilbereichen punktuelle Änderungen bzw. das „Zurückdrehen“auf einen Status der „BRD der 80er und 90er Jahre“ verfolgten und die sich in ihren politischen Bemühungen permanent von den auf der anderen Seite stehenden, angeblich skandalösen „Rechten“, „Extremen“ bzw. „Rechtsradikalen“ abgrenzen oder distanzieren mussten und bis heute müssen.

Stolperte Parteimitbegründer Prof. Bernd Lucke – der anfangs ausschließlich wirtschaftspolitische Schwerpunkte wie EU-, Euro- oder Haftungsunion-Kritik sowie etwa eine neues Steuermodell oder „Subsidiarität“ sowie „Direkte Demokratie“ (Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild) in den programmatischen Mittelpunkt der Partei stellte (Themen, die mittlerweile bei der AfD nahezu komplett verkümmert bzw. kompetenzgerecht objektiv gar nicht mehr vollständig abbildbar sind) – neben seinen inakzeptablen Bestrebungen, sich die AfD persönlich zu eigen zu machen (Stichwort: „Bremer Satzung“) politisch noch über die ihm völlig fernen Themen wie „Islamkritik“ oder insbesondere „Migrationskrise“ und den von ihm neben der Partei gegründeten separaten „Wahlverein“ (den sog. „Weckruf“), kam für die parteiintern als „Prinzenpärchen“ (böse Zungen sprachen auch vom „Pleitepärchen“) bezeichneten Frauke Petry und ihren Gatten Marcus Pretzell dagegen letztlich das Aus in der AfD aufgrund ihres „Zukunftsantrages“ (Bundesparteitag in Köln), der dem „gärigen Haufen“ (Zitat Alexander Gauland) nachhaltig den „Widerstands-Zahn“ ziehen sollte, eine Fundamentalopposition ersticken und sich einer vermeintlichen „Realpolitik“ zuwenden wollte. Eigenkastration und System-Unterwerfung inklusive.

Petry/Pretzell wollten sich allerdings viel stärker als noch Lucke die AfD zur eigenen Beute im Sinne eines „Geschäftsmodells“ machen, alles selbst bestimmen bzw. festlegen und innerparteiliche Demokratie nur als lästige Scheinkulisse für zahlende, spendende und gutgläubige Mitglieder aufrecht erhalten. „Demokratie ist nur gut, solange sie einem nutzt“ – dieses Motto eines künftig wohl nicht mehr im Deutschen Bundestag vertretenen NRW-Mandatsträgers aus einer WhatsApp-Gruppe trifft den Nagel auf den Kopf. Zur Realisierung des weiteren Machtausbaus bzw. später zur Absicherung der Macht wurde vom „Prinzenpärchen“ eine sog. „Beutegemeinschaft“ von willfährigen und persönlich schwachen Vasallen gebildet (Strippenzieher: Michael Espendiller und Markus – das „Moorhuhn“ – Scheer), die weniger politische Ziele als vielmehr die Gier nach (Steuer)geld einigte.

Der Aufbau eines umfangreichen und detaillierten „Versprechungssystems“ über Mandate, Jobs oder (anwaltliche) Aufträge sorgte dafür, dass 2017 beide Landeslisten (Landtag, Bundestag) nahezu ausnahmslos mit mehrheitlich „gekauften“ Delegiertenstimmen – manche bezeichnen dies auch schlicht als „Korruption“ – mit überwiegend fragwürdigen und leistungslosen Persönlichkeiten besetzt wurden. Parallel wurden Satzungen „getürkt“ und Schiedsgerichte ebenfalls mit eigenen Vasallen besetzt. Exekutive, Legislative und Judikative aus einer Hand, teilweise mit identischen Personen. Gewaltenteilung nach demokratischen Prinzipien?

Während bei Lucke noch Kompetenz, Lebenserfahrung, professionelles Auftreten oder Persönlichkeit wichtige Kriterien für höhere Aufgaben waren, konnten unter Petry/Pretzell überwiegend nur noch intellektuell Benachteiligte oder das geistige Prekariat Ämter oder Mandate erhalten. Und über die „Gleichschaltung“ der Ämter, Mandate, Satzungen und Schiedsgerichte war es problemlos möglich, Positionen mit „eigenen“ Leuten zu besetzen und letztlich die innerparteiliche Demokratie zu unterlaufen. Ob solche fragwürdigen Konstruktionen allerdings dem Parteienrecht oder sogar dem Grundgesetz genügen, darf mittelfristig stark bezweifelt werden.

Und immer wieder gelang es in den vergangenen Jahren über eine Mobilisierung der Parteibasis erfolgreich, die jeweilige „Führung“, die ganz offensichtlich den objektiven Kompass und das Kerninteresse der Partei verloren hatte, den Weg aus der Partei zu ermöglichen. War es bei Lucke noch ein Mitgliederparteitag in Essen (Lucke trat nach seiner klaren Niederlage mit einigen Gefolgsleuten sowie zahlreichen Mandaten aus), lehnten in Köln die damals im Gegensatz zu heute noch mehrheitlich vernünftigen Delegierten eine Degenerierung der Partei und einen verordneten Weg in die Bedeutungslosigkeit des politischen Systems ab (Petry verliess mit einem Getreuen unmittelbar nach der Bundestagswahl die AFD, Pretzell konnte immerhin drei Mandate aus NRW auslagern). Lucke („ALFA“/“LKR“) scheiterte danach ebenso wie Petry/Pretzell („Die Blauen“) kläglich bei einem Versuch, eine weitere vermeintlich „bürgerliche“ Partei erneut politisch zu installieren.

Aktuell steht seit der Wahl des aktuellen Bundesvorstands unter der „Führung“ des Fachhochschulprofessors Jörg Meuthen erneut eine wesentliche strategische Entscheidung an: Wieder geht es – neben fast zu vernachlässigenden programmatischen Schwerpunkten – um die grundsätzliche Ausrichtung , den „Kurs“ und vor allem den „öffentlichen Auftritt“ der AfD. Meuthen, den seinerzeit Frauke Petry als völlig unbekanntes und unbedeutendes Mitglied in Baden-Württemberg als „Professoren-Ersatz“ für Lucke ausgegraben hatte und in ihr „Team“ eingliederte, sieht sich dabei in der Nachfolge seiner „Entdeckerin“ Petry. Benutzte er bis 2019 noch dreist den mittlerweile „aufgelösten“ sog. „Flügel“ zum eigenen Machterhalt und zur Basis seiner opulenten Eigenversorgung, fiel ihm unmittelbar nach seiner Wiederwahl 2019 völlig überraschend auf, dass er einen wesentlichen Teil der (politisch aktiven) Mitglieder aus dem (national-)konservativen Spektrum nicht mehr in der AfD beheimatet sehe. Aus seiner Sicht – und gemäß dem Willen des Verfassungsschutzes sowie ggf. den Anweisungen seiner externen Financiers – musste dieser „radikale“ Flügel nicht nur aufgelöst werden, sondern auch wesentliche Protagonisten dieser „Gruppierung“ sollten die Partei am besten komplett verlassen.

Meuthen, der noch immer „die Mehrheit der Partei hinter sich“ sieht, profitierte bei seinen seit ca. zwei Jahren ganz offensichtlich laufenden Zersetzungs- und Zerstörungsaktionen wesentlich von den Erfahrungen des „Prinzenpärchens“ Petry/Pretzell, die gezielt politische Gegner mit willkürlichen und spontanen „Aberkennungen von Mitgliederrechten“ sowie „Parteiausschlussverfahren“ mit teilweise erfundenen Vorwürfen – auch mit „gedungenen Zeugen“ – durch fragwürdige und damit politisch einseitig instrumentalisierte Schiedsgerichte aus der Partei drängten. Meuthen und sein Clan steigerte die Frequenz dieser Unrechtsmassnahmen allerdings seit 2020 deutlich, auch die konstruierten „Begründungen“ wurden immer unverschämter, lächerlicher und vor allem rechtswidriger. Zusätzlich setzte er eine parteiinterne „Stasi-Truppe“ in Gang. Dabei sind sowohl die „Causa Kalbitz“ wie auch die „Causa Sayn-Wittgenstein“ nur die Spitze eines bedenklichen (demokratie-feindlichen?) Eisbergs. Und Meuthen bediente sich dabei gerne auch weiterhin der in der AfD verbliebenen willfährigen „Beutegemeinschaft“.

Bereits unter der „Führung“ von Frauke Petry, die neuerdings als „Feindzeugin“ gegen die AfD mit ihrem Buch sowie auch gegen ihren früheren Zögling Meuthen auftritt, kursierte innerhalb der vermeintlich „Bürgerlichen“ der Plan, nach der Bundestagswahl 2017 mit möglichst vielen, über die AfD erzielten Mandaten, die Partei im großen Stil und lautem Getöse („Rechtsruck“, „Nazis“, „Oh, ganz böse!“) zu verlassen, um dann eine „neue bürgerliche Altpartei“ mit einer eigenen parlamentarischen Fraktion innerhalb der vierjährigen Legislatur – und dem damit verbundenen Steuergeld – aufzubauen. Petry und nach ihr auch Pretzell „sprangen“ zwar in die bereits vorbereitete „Blaue Partei“, die meisten AfD-Mandatsträger allerdings zögerten in Sorge um die Eigenversorgung aufgrund der sich über Monate hinziehenden Regierungsbildung im Bund (FDP stieg nach Monaten aus den Koalitionsverhandlungen der „Jamaika-Koalition“ aus, es kam schließlich zur erneuten GroKo-Bildung) und dem sich letztlich auch nicht einstellenden Erfolgs der „Blauen“. Somit verblieben die meisten der damals „wechselwilligen“ Mitglieder und Mandatsträger der „Beutegemeinschaft“ (leider) weiterhin in der AfD. Allerdings immer sprungbereit. Und das führt zu 2021.

Während sich bei den politisch erfolgreichen Ostverbänden – mit den Ausnahmen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – sich eher die Meuthen-Gegner bei den Wahlversammlungen für die anstehende Bundestagswahl mehrheitlich durchsetzen konnten, funktionierte die „Beutegemeinschaft“ der wirtschaftlich Notleidenden in den westlichen Gliederungen auch weiterhin: Vor allem in NRW, Bayern und Niedersachsen mogelten sich wieder mehrheitlich die wirtschaftlich von der Partei Abhängigen, Inkompetenten und Apolitischen – manche behaupten auch teilweise Auftragnehmer der „Dienste“ – auf die jeweilige Landesliste. In Baden-Württemberg zieht sich ein „Sonderweg“ der „Urwahl“ nervend lange hin – hierbei kann man noch keine abschließende Bewertung der bisher erst wenig besetzten Listenplätze vornehmen.

Apropos „Mogeln“: Bereits in 2017 lagen etwa gegen die Listen in Niedersachsen (Bundestag) sowie NRW (Landtag und Bundestag) bereits erhebliche Zweifel vor, ob denn bei der AfD alles nach Recht und Ordnung vorgehen würde – immerhin schwadroniert man öffentlich immer von einem (wohl schon längst nicht mehr existenten) Etikett einer „Rechtsstaatspartei“. Nur dem letztlichen Zögern der jeweiligen Klageführer, die Angelegenheiten transparent vor ein ordentliches Gericht zu bringen, die ausgeprägte Nachsicht der jeweiligen Wahlprüfungskommissionen sowie teilweise auch von der Realität abweichende „Erklärungen“ der AfD-Vertreter auf amtlichen Formblättern sorgten mit diversen „Nachbesserungen“ dafür, dass die Partei überhaupt zu den jeweiligen Wahlen in 2017 antreten konnte. Es waren eben die angeblichen „Top-Juristen“ der „Beutegemeinschaft“ am („Mogel“-)Werk, die mit „Demokratie“ oder dem allgemein geltenden ordentlichen „Recht“ tendenziell eher auf dem Kriegsfuss stehen.

Auch in 2021 gibt es erneut starke Bedenken und berechtigte Zweifel, ob die jeweiligen Wahlversammlungen rechtmäßig abgelaufen sind und die dort ermittelten „Kandidaten“ der Reserveliste für den Deutschen Bundestag ordnungsgemäß gewählt wurden. Insbesondere der Karnevalsverein der AfD-NRW sorgte erneut für abenteuerliche „Highlights“, Kopfschütteln und Schenkelklopfer – darüber aber in den nächsten Tagen in weiteren Teilen mehr. Abakus.News wird zu Niedersachsen, Bayern und natürlich auch NRW über das angespannte Verhältnis der AfD zu „Demokratie“ und „Recht“ berichten (ggf. auch noch Baden-Württemberg). Und damit die jeweiligen unlauteren und ggf. grundgesetz- bzw. rechtswidrigen Machenschaften des Meuthen-Clans sowie der „Beutegemeinschaft“ aufdecken. Man darf insgesamt gespannt sein, ob und in welchen Landesverbänden die aus AfD-Sicht vermeintlich „demokratischen Wahlen“ auch den Mindestanforderungen von Recht und (Parteien-)Gesetz genügen werden. Und welche nicht.