Der Himmel über der AfD verdunkelt sich immer mehr: Der ursprünglich als relativ überschaubar erscheinender „Spendenskandal“ einzelner (Meuthen, Weidel, Reil) gestartete Prozess einer Verkettung von scheinbar zufälligen, voneinander zunächst unabhängigen finanziellen Unregelmäßigkeiten und Entgegennahmen von ominösen Geldern zweifelhafter Herkunft (Muster eines „bedauerlichen Einzelfalls“), die über verschlungene Kanäle, Pseudo-Firmen, illustre „Lobbyisten“ bzw. „Strohmann-Spender“ gezielt einigen Protagonisten der Partei für die Erringung von Mandaten in den letzten Jahren zuflossen und ggf. noch aktuell zufließen, entwickelt sich zu einem ernsthaften und existenziellen politischen Problem. Und zwar nicht nur für die AfD, sondern für unsere parlamentarische Demokratie in Deutschland insgesamt.
Denn wie die aktuellen Recherchen diverser Journalisten (siehe Quellen) zeigen, besteht der akute und sachlich profund unterlegte Verdacht, dass die Partei, die sich gerne als „rechtsstaatlich“ bezeichnet und die marketing-wirksam erklärt, sie wolle „Deutschland retten“ und sich das „Land zurückholen“, in weiten Teilen „gekauft“ ist und vor allem von außen fremdgesteuert – also korrumpiert – zu sein scheint. Und somit ein möglicher tiefer Korruptionssumpf vorliegt, der den bislang bekannten „Spendenskandal“ rund um die „Einzelfälle“ deutlich übertreffen könnte und selbst die Altparteien – Stichwort „schwarze Kassen / schwarze Koffer“ oder „Maskendeals“ – vor Neid erblassen lässt. Möglicherweise ein (Finanz-)Skandal historischen Ausmasses. Und die AfD somit eine objektive Gefahr für die Demokratie in Deutschland sowie das Vertrauen der Bürger in das parlamentarische System darstellen könnte.
Die AfD also doch nur ein „Placebo“? Eine reine „Scheinalternative“? Ein „Potemkinsches Dorf“? Ein künstliches „rechtes Parteienkonstrukt“ von finanzstarken „Politik-Investoren“ aufgesetzt, die einen auf finanziellen Zuwendungen oder diversen „Vorteilsnahmen“ aufgebauten Einfluss auf die deutsche Demokratie nehmen und ihre persönlichen Eigeninteressen über entsprechende „Politiker-Marionetten“ realisieren wollen? Werden demnach tausende gutgläubige Partei-Mitglieder, zahlreiche engagierte und aufrechte Funktionäre und hunderttausende Wähler der AfD schlichtweg von einer kleinen, extern gesteuerten und bezahlten „Partei-Elite“ schon seit Gründung der Partei verarscht? War die Partei demnach von Anfang an also keine idealistische (freie) Parteigründung besorgter liberal-(national-)konservativer Patrioten, um die objektiv bestehenden politischen sowie gesellschaftlichen Missstände in Deutschland tatsächlich aktiv zu bekämpfen, sondern vielmehr eine von interessierten Kreisen und dubiosen, im Hintergrund agierenden externen Interessengruppen gezielt vorbereitete Inszenierung im rechtlichen Konstrukt eines bundesdeutschen Parteien-Mantels?
Man hätte es aber seit Jahren wissen können: Der Blog Abakus.News hat seit seiner damaligen Gründung 2016 zur Förderung der innerparteilichen Transparenz sowie zum Schutz der ehrlichen, idealistischen Akteure in der AfD mehrfach und substanziiert über konkrete finanzielle Unregelmäßigkeiten, Mauscheleien, eklatante Rechtsbrüche und problematische „Persönlichkeiten“ offen und schonungslos berichtet. Das Ziel: Bewahrung der AfD-Gründungsideale, an die viele Mitglieder naiv und ernsthaft geglaubt haben, und vor allem das Messen der Partei an den eigenen Ansprüchen: Rechtsstaatlichkeit, Basisdemokratie, Subsidiarität. Besser sein als die Altparteien. Eine andere, „alternative“ Politik mit „gesundem Menschenverstand“ umsetzen. Wirklich etwas für die Menschen verändern. Sich für sein Land und sein Volk persönlich aktiv einsetzen. Schlicht die klassischen patriotischen Ideale gegen den mittlerweile ganz alltäglich gewordenen Wahnsinn, den immer mehr nach links kippenden Mainstream.
Und immer waren diese Berichte mit konkreten Fakten und (parteiinternen) Unterlagen belegt. Auch z.B. diverse Berichte über die unseriösen Machenschaften einer Petry-Pretzell-„Beutegemeinschaft“ im Zusammenhang mit der „Mandatsvergabe“ in NRW im Jahr 2017 ebenso wie über die Verbindung des („Spenden“-) Meuthen-Clans zu Milliadär Henning Conle, die dubiose „Schweiz Connection“ im Kontext der Goal AG und die – noch immer staatsanwaltschaftlich nicht vollumfänglich aufgeklärten und vor allem noch nicht sanktionierten – illegalen Finanz- und Zuwendungsströme im Kontext „Deutschlandkurier“ sowie „Express“ am Beispiel des Landesverbands NRW. Zuletzt legte Abakus.News als erstes Pressemedium bundesweit überhaupt die fragwürdige Rolle eines „Unternehmers“ Tom Rohrböck am konkreten Beispiel der offensichtlich „eingekauften“ bayerischen AfD-Landessprecherin Corinna Miazga offen. Und die Liste der langjährig Korrumpierten scheint noch viel länger zu sein. Sehr viel länger.
Tatsache und allgemeiner öffentlicher Recherchestand in den Mainstream-Medien ist aktuell, dass über diverse „persönliche Kontakte“, dubiose Mittelsmänner sowie schleierhafte Firmenkonstrukte Finanzmittel in namhafter Höhe gezielt und teilweise anonym bzw. verschleiert in die AfD gepumpt wurden, um ausgesuchte, beeinflussbare, charakterschwache und/oder finanziell notleidende Akteure innerparteilich zu Funktionären sowie Amtsträgern aufzubauen und sie letztlich gezielt in Mandate auf Landes- und Bundesebene zu platzieren. Auch scheint es zusätzlich direkte Geldzahlungen – etwa in Kuverts („Fakelaki“) – an ausgewählte Zuwendungsempfänger (laut öffentlichen Angaben von Petry und Pretzell z.B. Meuthen – dieser bestreitet das) gegeben zu haben. Zudem wurden mit verschiedenen „Systematiken“ bzw. „Finanztechniken“ einerseits vermeintliche „Spenden“ künstlich erzeugt (z.B. „Bochumer Spendenmodell“) oder Großspenden gezielt verschleiert (Teilzahlungen an Weidel mit „Strohmann-Spendern“ in gestückelten Teilbeträgen). In den jeweiligen Rechenschaftsberichten, die die Partei offiziell bei der Bundestagsverwaltung eingereicht hat, klaffen in jedem Fall große Lücken, fehlen vollständige Angaben zu vereinnahmten Geldern bzw. wird möglicherweise hinsichtlich der vereinnahmten „Spenden“ bzw. der allgemeinen Finanzlage der Partei dreist gelogen. Alle diese „Vorgänge“ übrigens zum massiven finanziellen Schaden der deutschen Steuerzahler (Stichwort: Zuwendungen an die Partei aus der Parteienteilfinanzierung), die man eigentlich gegen die Altparteien zu schützen bzw. zu vertreten vorgibt.
Für die jeweiligen externen „Strippenzieher“ sollte der „Return on Investment“ auf Basis dieser Finanzkonstruktionen auch zeitnah erfolgen: Aktuelle Lieferung vertraulicher Informationen, Unterlagen und Daten aus den Parlamenten – etwa aus diversen Ausschüssen bzw. Material von nicht-öffentlichen Sitzungen oder etwa auch „geheime Staatsangelegenheiten“, zu denen „fremdgesteuerte“ AfD-Mandatsträger Zugang hatten und haben – oder schlicht die gezielte Steuerung politischer Vorgehensweisen der Vorteilsnehmenden nach jeweiligem Auftrag der „Strippenzieher“ in politischen Einzelfragen. Man überlege sich etwa, welcher enorme Profit in einem schlichten Vorab-Informationszugang – etwa beim Thema „Digitalisierung“ – besteht, wenn vorzeitig z.B. vertrauliche detaillierte Vergabe- und Ausschreibungskriterien, über staatliche Subventionen oder Preisobergrenzen stecken könnte. Dagegen sehen die amoralischen „Maskendeals“ mit persönlichen Vorteilsnahmen einiger Parlamentarier der Unionsparteien wie das Topfklopfen auf einem Kindergeburtstag aus. Oder man bedenke gar den Zugang zu Informationen bzw. Unterlagen hinsichtlich außenpolitischer Themen mit hoher Sicherheitsrelevanz – etwa zu den geplanten deutschen bzw. europäischen Regierungsvorhaben bezüglich der Russland-Sanktionen oder zum Komplex des internationalen „Cyber-War“ sowie Abwehrmechanismen gegenüber Netzangriffen. Über mögliche Folgen eines solchen „Geheimnisverrates“ darf man sich erst gar keine Gedanken machen!
Rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2021 wird der Spenden- und Finanzskandal der AfD natürlich in medialer Breite bis zum Wahltermin „gespielt“, könnte es zu persönlichen Konsequenzen hinsichtlich diverser potentieller Straftaten bei den ersten Korrumpierten kommen. Aktuell hat die Staatsanwaltschaft Berlin offenbar die Aufhebung der Immunität des (Noch-) Bundessprechers Jörg Meuthen beantragt, um im Rahmen eines offiziellen Strafverfahrens weitergehend zu ermitteln und ggf. Anklage zu erheben. Natürlich sieht das der „Professor“ gewohnt gelassen bzw. ist sich keiner Schuld bewusst. Das kennen wir aber schon von den Strafbescheiden der Bundestagsverwaltung (Ausgang und Schaden bekannt). Weitere Strafverfahren werden folgen. Alice Weidel steht nach den aktuellen Berichten als Teil des „Spitzenkandidaten-Duos“ mit Tino Chrupalla massiv im Fokus der Ermittlungen. Und in NRW wurde noch gar nicht ernsthaft mit den anstehenden Strafverfahren begonnen. Gegen den Ex-Schatzmeister Klaus Fohrmann laufen die Ermittlungen noch.
Nach dem bisherigen Recherchestand sollen mehrere Dutzend Parlamentarier auf Bundes- bzw. Landesebene den finanziellen Verlockungen oder auch dem persönlichen „Charme“ der „Strippenzieher“ und damit den dahinter stehenden „Investoren“ erlegen sein. Bis Ende September ist demnach noch einiges zu erwarten. Leider nichts Gutes. Und dass die freundlichen Unterstützer mit vollen Taschen auch Angst und Terror verbreiten können, zeigt eine Szene in dem u.g. Enthüllungsvideos (WDR – Investigativ): Ein Bundestagsabgeordneter tritt unkenntlich mit Perücke (!), Jacke und Kapuze sowie Handschuhen auf – seine Stimme will er nicht aufgenommen wissen. Seine Begründung: Angst und akute persönliche Bedrohung durch die „Strippenzieher“! Wie bitte? Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags, ein Volksvertreter, muss sich in Räumen des Bundestags aus Angst vor Gefahr und Bedrohung maskieren? Was soll man davon halten? Welche Figuren wirken denn da auf die AfD ein?
Die AfD ist in ernsthafter, sogar existenzieller Gefahr. Neben dem Finanzgebaren kommen auch immer mehr kritische politische Details (aktuell: Chatverläufe von zwei Aussteigern) über intellektuell fragwürdige Persönlichkeiten ans Tageslicht. Als „Kronzeugen“ in Finanzangelegenheiten spielen immer mehr die selbst historisch in diverse Machenschaften tief verstrickte Frauke Petry und ihr Gatte Markus Pretzell eine entscheidende Rolle: Man erinnert sich „plötzlich“ an diverse Ereignisse, „findet“ – wahrscheinlich rein zufällig – entsprechende Unterlagen und gibt der Presse sowie über eigene Buchprojekte umfangreich und bereitwillig öffentlich Auskunft. Zudem haben sich beide vor wenigen Tagen gegenüber der Bundestagsverwaltung „erklärt“. Die genauen Inhalte? Unbekannt. Reine Gewissenserleichterung? Eher nein. Wohl eher die Hoffnung auf Strafminderung in Form einer „Kronzeugenregelung“? In jedem Fall sollte es aber einen „Deal“ geben. Und Pretzell sollte insbesondere zur „Causa NRW“ interessante, zielführende Kenntnisse in die dubiosen Finanztransaktionen bzw. unentgeltlichen Vorteilsnahmen (illegale Parteispenden im Kontext „Deutschlandkurier“ und „Extrablatt“) sowie die handelnden Akteure – etwa Andreas Keith – besitzen. Im Düsseldorfer Landtag hatte er dazu erste öffentliche Erklärungen abgegeben. Legt er den gesamten Vorgang endlich offen? Und ist er ggf. im Besitz eines Email-Verkehrs, in dem klar werden soll, dass die AfD-Verantwortlichen sich bereits ab 2016 vor dem Landtagswahlkampf in NRW gemeinsam mit Alexander Segert und der Kölner Medienkanzlei Höcker abstimmen, wie sie die illegalen Vorteilsnahmen bösgläubig „tarnen“ können und im Falle von Nachfragen nach außen als harmlos „verkaufen“?
Das gesamte unseriöse Finanzgebaren der Partei könnte sich zu einem Fiasko, einem Waterloo für die vermeintlichen „Deutschland-Retter“ entwickeln – der größte politische Spenden- und Finanzskandal aller Zeiten. Wird es die AfD noch vor der Bundestagswahl „zerreißen“? Wird es etwa zu Zwangs-Auflösungen oder gar Insolvenzen von Landesverbänden kommen? Werden einige wenige „Käufliche“ am Scheitern des ursprünglich so hoffnungsvoll und erfolgreich gestarteten Projektes AfD verantwortlich sein? Und warum gehen viele Mitwisser das Risiko ein, strafrechtlich selbst zu Mittätern und damit ebenfalls persönlich belangt zu werden? In jedem Fall ist davon auszugehen, dass der allgemeine Vertrauensschaden neben den finanziellen Schäden sowohl innerparteilich als auch in weiten Teilen der Wählerschaft signifikant und nachhaltig sein sollte – und die Partei, sollte es bis September nicht den „Big Bang“ geben, ggf. vor einem langen und elenden Siechtum in der politischen Bedeutungslosigkeit stehen könnte. Mit den Korrumpierten in Ämtern und Mandaten, die von (wirtschaftlich abhängigen) Mitwissern (noch?) gedeckt werden, wird die AfD auf gar keinen Fall politisch reüssieren und sicherlich keine wichtige Rolle in Deutschland als „Volkspartei“ einnehmen können. Im Gegenteil: Sie könnte bei derartigem „Personal“ und permanent nachlassender Kompetenz schnell wieder aus der politischen Landschaft und den Parlamenten verschwunden sein.
Quellen:
3.) https://www.zeit.de/2021/26/fd-politikberater-tom-rohrboeck-rechtspopulismus
4.) https://story.ndr.de/afd-netzwerk-rohrboeck/index.html
8.) https://correctiv.org/schwerpunkte/der-afd-spendenskandal/
Abakus.News 
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