Am kommenden Wochenende (03./04.07.2021) hat die AfD im Landesverband Niedersachsen zu einer erneuten Wahlversammlung für die Wahl der Bundesliste nach Braunschweig eingeladen – erwartet werden ca. 1.000 Mitglieder, die nunmehr endlich eine rechtsgültige Landesliste (Reserveliste) wählen sollen. Denn auf Basis mehrerer Gutachten wurde festgestellt, dass die Mängel der ersten Wahlen gravierend sind (nicht alle Mitglieder waren eingeladen worden) und selbst die Landeswahlleiterin hatte bereits signalisiert, die bislang eingereichten Unterlagen nicht zu akzeptieren – die Folge: Die Partei wäre in Niedersachsen nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden.
Nun sind Mauscheleien, Manipulationen und rechtswidrige „Wahlen“ bei der AfD – insbesondere in den Westverbänden wie NRW – eher die Regel als die Ausnahme. Mit demokratischen Abläufen, ordnungsgemäßen Meinungsbildungsprozessen und offenen Kandidaten-Chancen haben diese Veranstaltungen wenig gemein. Meistens wird nach einem bereits vorher festgelegten „Drehbuch“ eine Demokratie-Kulisse für uninformierte Mitglieder und die Öffentlichkeit aufgebaut, in der sich dann eine kleine Gruppe der selbst ernannten „Partei-Elite“ mehr oder weniger unverdient mit Mandaten und damit Steuermitteln versorgt.
In Niedersachsen verlief die Wahlversammlung allerdings nach einem anderen Muster. Zunächst kam es bei der Neuwahl des Landesvorstands (September 2020) im Vorfeld zur Konfrontation zwischen der dem Meuthen-Clan zuzurechnenden Dana Guth und dem eher konservativen Vertreter Jens Kestner – und Letztgenannter konnte Guth klar besiegen. In der Folge – auch durchaus typisch für die Meuthen-Bande – trat Dana Guth mit einigen ihrer Getreuen mit großem Getöse aus der Partei aus und sprengte die Landtagsfraktion in Niedersachsen.
Im Dezember 2020 nahmen Vertraute des Meuthen-Clans – an der Spitze mit dem Systemling und Ex-General Joachim Wundrak – einen erneuten Anlauf und konnten bei den Wahlen zur „Reserveliste“ für die Bundestagswahl 2021 überraschenderweise einen „Durchmarsch“ hinlegen. Auf der gesamten Reserveliste tauchten die weichgespülten sog. „Bürgerlichen“ auf. Kestner als frisch gewählter Landessprecher oder Armin-Paul Hampel? Abgestraft! Möglicherweise hatten Kestner & Co. die Situation falsch eingeschätzt, hatten sich fälschlicherweise überlegen gefühlt oder waren – wieder einmal – schlecht vorbereitet.
Der erste Wiederholungslauf – übrigens ebenfalls in Braunschweig – endete mit einem Eklat: Aufgrund des starken Interesses (beide Lager hatten intensiv mobilisiert!) der Mitglieder musste die Versammlung abgebrochen werden – Corona (und den entsprechenden Auflagen) sei Dank! Die erneute Einladung musste dann aufgrund der Vertragskündigung des Hallenbetreibers „umgeladen“ werden – eben wieder nach Braunschweig. Chaos pur in Niedersachsen!
Der Meuthen-Clan blieb in der Zwischenzeit allerdings nicht untätig, um die Parteisatzung erneut gegen die interne Opposition einzusetzen: Ein Treffen von „Flügel“-Vertretern im Vorfeld der entscheidenden Wahlversammlung wurde bekannt – und die Wortbeiträge illegal aufgezeichnet. Sofort kam es zu einem „Aufschrei“ im Meuthen-Bundesvorstand und „Ordnungsmaßnahmen“ wurden unverzüglich eingeleitet. Der Vorwurf: Aufbau von angeblichen „Parallelstrukturen“. Waren Meuthen, von Storch & Co. eigentlich ebenso eifrig, als sich vor geraumer Zeit die sog. „Alternative Mitte“ gebildet hatte und sogar – wie in NRW – offiziell „Bezirksbeauftragte“ einsetzte? Eher nein. Und das zeigt die Doppelmoral, nach der der aktuelle AfD-Bundesvorstand handelt.
Es wird spannend sein, ob sich der bereits angeschossene Landessprecher Kestner diesmal gegen den Systemling Wundrak durchsetzen und ob Hampel sein Bundestagsmandat doch noch erreichen kann. Und vor allem, ob die Versammlung am Wochenende überhaupt (rechtssicher) stattfinden kann.
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