Die AfD scheint seit Wochen von der Parteiführung abwärts wie paralysiert – gerade in der wohl wichtigsten Phase ihrer Existenz und in einer dramatisch kritischen Situation unseres Vaterlandes gelingt es der Partei ganz offensichtlich nicht mehr, einen klaren patriotischen und vor allem rechtsstaatlich-demokratischen Kurs zu halten. Und das unmittelbar vor der Bundestagswahl, bei der die AfD mit dem Spitzenteam Weidel/Chrupalla nicht nur das Ergebnis aus 2017 halten und größte Oppositionspartei bleiben, sondern mutig angreifen und bundesweit in Richtung 20% marschieren wollte. Aber wenn man es realistisch sieht: Die völlig zerstrittene Partei kann aus aktueller Sicht froh sein, wenn sie bei der Wahl bundesweit 10% erreichen kann – viele sehen sie bereits auf dem absteigenden Ast im einstelligen Prozent-Bereich.
Verantwortlich für diese Misere scheint neben einem weiterhin chaotisch geführten („Spenden“-) Meuthen-Bundesvorstand insbesondere mal wieder der von offen anti-demokratischen bzw. ggf. sogar verfassungsfeindlichen Strömungen betroffene, (noch) mitgliederstärkste Landesverband NRW und vor allem seine unsägliche „Jugendorganisation“, die JA-NRW, zu sein. Das kann man öffentlich aus der „Causa Helferich“ ableiten. Zudem deutet sich im Landesvorstand der AfD-NRW aufgrund dieser Entwicklungen eine massive Führungskrise rund um den Landessprecher Rüdiger Lucassen an, der Helferich aktiv unterstützt und bereits frühzeitig über die problematische Gesinnung des Landes-Vizes informiert war. Und untätig blieb – sich damit also mit diesen schrägen Ansichten von Helferich gemein gemacht hat. Und um den Ex-Oberst hat man sich gar nicht gekümmert – seltsam!
Mit der „Causa Helferich“ sitzt die AfD insgesamt nunmehr unwiderruflich und auch konkret nachweislich in der „Nazi-Falle“. Das kann man jetzt befürworten oder ablehnen (viele in der „blauen Parteiblase“ versuchen, dies wegzulächeln oder gar die Person Helferich als „Patrioten“ darzustellen – unglaublich!), aber im Wahlkampf und vor der Urne müssen die Wähler schlichtweg entscheiden: Erhält eine Partei meine Stimme, die sich in der geistigen Nachfolge der NSDAP sieht und in der sich ein möglicher künftiger Bundestagsabgeordneter als „demokratischer Freisler“ aufspielt? Möchte ich als Wähler eine Partei mit diesem Gedankengut im Deutschen Bundestag sehen?
Nachdem in mehreren Sitzungen des Bundesvorstands offenbar keine (juristisch eindeutige) Entscheidung getroffen werden konnte, hat das „Führungsgremium“ der AfD am heutigen Tag in einer nochmaligen Abstimmung bestätigt, dass man zwar „harte Ordnungsmaßnahmen“ gegen den „demokratischen Freisler“ ergreifen wolle (Antrag beim Schiedsgericht für eine Ämtersperre und eine Entfernung aus dem NRW-Landesvorstand), für einen Parteiausschluss habe es allerdings „nicht gereicht“. Besonders irritierend dabei: Chrupalla räumt ein, dass er selbst die Äußerungen Helferich´s nicht verwenden würde, ihm aber „eine zweite Chance“ geben wolle. Wie bitte? Und Weidel ergänzt in der heutigen Pressekonferenz, dass Helferich bereits eine „Strafanzeige aufgrund der Weitergabe privater Chats“ gestellt habe und die Angelegenheit juristisch damit völlig klar sei – keine „öffentlichen Äußerungen“. Zudem auch „persifliert“. Also gewissermaßen reklamiert man hierzu die „Kunstfreiheit“. Demnach auch kein Parteiausschluss. Was?
Was an dieser „Causa“ des politisch völlig unbedeutenden Helferich passiert, hat eine strategische und dramatische Tragweite für die Partei, alle Mitglieder und auch die künftigen Wahlchancen. Mit dem Akzeptieren eines (in einem „Privatchat“) angeblich persiflierenden, bekennenden potentiellen Nationalsozialisten ist wohl endgültig der Damm gebrochen und die Vertreter des eindeutig problematischen und ggf. sogar verfassungsfeindlichen Gedankenguts haben sich durchgesetzt. Und damit bewegt sich die Partei nachweislich weg vom demokratischen Spektrum. Für die Bundestagswahl schlicht unwählbar!
Das heutige 6:8 Ergebnis gegen einen Parteiausschluss des „demokratischen Freisler“ bedeutet allerdings auch eine deutliche Klatsche für den Bundessprecher Jörg („Spenden“-) Meuthen: Denn deutlich erkennbar hat er seine bisherige Mehrheit im Gremium verloren – Beatrix von Storch und in ihrem Fahrwasser Alexander Wolf und Joachim Paul (beide selbst dem Vernehmen nach mit rechtsextremistischen Zügen in der Vergangenheit) gesellten sich in der Abstimmung zu Chrupalla und Weidel. Damit scheint Meuthen endgültig eine „lame duck“ geworden zu sein, wollte er doch im parteiinternen „Kampf gegen Rechtsextreme“ mit seiner extra eingerichteten „Stasi-Sonderermittler-Gruppe“ unter Leitung des „Hooligan-Anwalts“ Knuth Meyer-Soltau aus Bochum gerade das von Helferich dargestellte Gedankengut aus der AfD eliminieren.
Diese Gruppe rund um Meyer-Soltau kann mit dem heutigen Tage schlichtweg aufgelöst werden. Denn wenn das – wohl nicht nur in einem Privatchat, sondern auch öffentlich (entsprechende Berichte werden jetzt folgen) – dargestellte Gedankengut von Helferich nicht zu einem klaren Parteiausschluss führt, was denn sonst? Und wie sieht es eigentlich mit der Verhältnismäßigkeit zu anderen Parteiausschlüssen, z.B. dem lächerlichen Beschluss zu Andreas Kalbitz oder den konstruierten Behauptungen gegen Doris von Sayn-Wittgenstein aus?
Die AfD hat sich mit diesem Beschluss erkennbar keinen Gefallen getan. Bürgerliche Wähler, egal ob von der CDU oder SPD kommend, werden eine solche Partei nicht mehr wählen. Damit sind die Perspektiven für eine Volkspartei bis auf weiteres passé – allenfalls in den Ostverbänden wird man noch deutlich zweistellige Ergebnisse erzielen können. Und Meuthen muss sich mit seiner „weichgespülten“ Entourage fragen lassen, ob er unter den aktuellen Aspekten in dieser Partei noch zuhause ist. Denn das „Helferich-Gedankengut“ hatte er als verantwortlicher Bundessprecher immer von sich weggewiesen, wollte es angeblich sogar bekämpfen. Dieser Kampf scheint endgültig verloren. Viel schlimmer noch: Nach dem heutigen Beschluss repräsentiert er es sogar! Die „Meuthendämmerung“ hat damit erkennbar eingesetzt – und bei der anstehenden Neuwahl zur Parteispitze werden sich wohl die „NSDAP-Nachfolge-Sturmtruppen“ der Helferich´s & Co. durchsetzen. Ob sie dann bereits uniformiert sein werden?
Und auch diejenigen Mitglieder, die sich selbst als tatsächlich „bürgerlich“ und nicht in einer „NSDAP-Nachfolge-Partei“ (NSDAP 2.0) sehen, sollten sich gut überlegen, die Helferich´s und seine johlenden JA-NRW-Claqueure weiter zu unterstützen. Denn sie werden dann ebenfalls ggf. als potentielle Verfassungsfeinde identifiziert und gesellschaftlich – dann auch völlig zu Recht – ausgegrenzt. Lohnt sich noch immer ein persönliches Engagement in einer Partei, die in vielen Jahren politisch nachweislich nichts zustande gebracht hat? Oder ist der spätestens seit heute zu zahlende Preis nicht einfach zu hoch?
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