Der Weg der AfD führt derzeit erkennbar in die politische Bedeutungslosigkeit. Ehemaliger Markenkern der Partei waren zur Gründung u.a. die Themen „Direkte Demokratie“ und „Rechtsstaatlichkeit“ – von beidem ist mittlerweile dem Anschein nach nichts mehr übrig. Und das Vertrauen der Wähler und der sichtbare Zuspruch der Bürger schwindet – vor allem in den Westverbänden. In NRW tauchen schon die Mitarbeiter und Bezahlkräfte der Partei nicht mehr zu Wahlkampfveranstaltungen auf (die Teilnehmerzahl schwankt i.d.R. zwischen 10 und 20 tapferen Zuhörern), Mitglieder der Partei überlegen aktuell, welcher Partei sie ihre Zweitstimme bei der Bundestagswahl geben sollen. Die angeblichen „Deutschland-Retter“ im erkennbaren Niedergang.
Zu „verdanken“ ist dies einerseits natürlich dem seit Monaten permanent auf Parteischädigung und zielgerichteter -zersetzung ausgerichteten (Spenden-) Meuthen-Kurs: Der (Noch-) Bundessprecher lässt nahezu keine Gelegenheit aus, um der AfD öffentlich zu schaden. Welche Agenda – oder ggf. welchen Auftrag – er dabei verfolgt, ist noch immer nicht ganz klar. Es scheint sich allerdings anzudeuten, dass sich zum Jahresende die AfD in völlig anderem Gewande präsentieren könnte.
Parteiintern wird offen diskutiert, dass die versprengten Reste der ehemaligen „Alternativen Mitte“ (AM) sich mit anderen „Weichgespülten“ eine neue politische Heimat suchen könnten – entsprechende Gespräche zu etablierten Parteien laufen offenbar bereits. Ein „Exit“ ist allerdings frühestens nach der Bundestagswahl und vor allem einer anschließenden Regierungsbildung zu erwarten – denn die über die AfD gewonnenen Mandate möchte man natürlich gerne in die neue politische Heimat mitnehmen. Zudem sind sie wichtige Verhandlungsmasse. Diese seinerzeit bereits von Frauke Petry vorbereitete und dann durch ihren eigenen emotional überstürzten Parteiaustritt konterkarierten „Exit-Strategie“ der vermeintlich „Bürgerlichen“ (damals bestand unerwartet lange Zeit die Gefahr von Neuwahlen aufgrund der schleppenden Regierungsbildung) soll diesmal klappen – zurückbleiben sollen dann nur noch die „Rechtsextremisten“ bzw. identifizierten „Neo-Nazis“ der sog. „Neuen Rechten“, Geschichtsrevisionisten und Neo-Nazis. So scheint jedenfalls der Plan.
Lediglich einige bekannte, politisch aber mittlerweile unbedeutenden Akteure – insbesondere zu nennen ist dabei der ehemalige Landessprecher aus Rheinland-Pfalz, Uwe Junge – sowie vereinzelte Mandatsträger (z.B. aktuell der Landtagsabgeordnete Matthias Joa aus Rheinland-Pfalz) sind bereits in vorauseilendem Gehorsam wegen „rechtsextremistischer Tendenzen“ aus der Partei ausgetreten. Weitere werden folgen.
Noch bleiben aber zur vollständigen Stigmatisierung der Partei für die angeblich „Bürgerlichen“ zwei wesentliche Aufgaben offen: Einerseits müssen die noch immer verbliebenen erfolgreichen und politisch aktiven patriotischen Kräfte aus der AfD weitestgehend eliminiert werden, sodass lediglich noch der intellektuell eher am unteren Rand beheimatete „braune Narrensaum“ – allen voran die problematischen Mitglieder der sog. „Jungen Alternative“ (JA) – in der Partei verbleibt und anderseits muss das Thema „Stiftung“ geklärt werden. Hier fließen ab dem kommenden Jahr Millionen Euro Steuergelder, die man nicht kampflos den „Rechten“ der AfD überlassen möchte. Waren die Steuermittel doch fest für die Versorgung eigener „verdienter“ Parteifreunde vorgesehen. Im Extremfall würden die „Identitäre Bewegung“ (IB), die Aktivisten der „Neuen Rechten“ oder auch „Ein Prozent“ sowie die „geistigen Väter“ des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda Zugang zu erheblichen Finanzmitteln erhalten. Heute noch insgeheim oder über vermeintliche „Stipendien“ wie das des Landtagsabgeordneten Roger Beckamp aus Köln finanziert, könnte man dann wesentlich großzügigere Ausschüttungen vornehmen. Noch in diesem Jahr steht die Neuwahl des Stiftungsvorstands an – Alice Weidel wirbt bereits für ihren Vertrauten Hans Hausberger (ehemaliger Stiftungsstrippenzieher bei den Republikanern).
Die Eliminierung der patriotischen Idealisten aus der AfD ist bereits seit 2017 ein gutes Stück voran gekommen und wird in den vergangenen Monaten ganz offen und mit teilweise ausgesprochen fragwürdigen Mitteln, die an ordentlichen Gerichten zu Recht als „Rechtsbeugung“ bezeichnet werden könnten, rigoros durchgezogen. Zweifelhafte Schiedsgerichte, dubiose „Zeugen“ oder völlig konstruierte Vorwürfe – jedes Mittel ist derzeit den Verantwortlichen recht, um die ungeliebten Patrioten „auszuschwitzen“.
Wie verkommen die „Rechtsstaatlichkeit“ in der angeblichen „Rechtsstaatspartei“ AfD mittlerweile ist und wie perfide sich die „Doppelmoral“ in Entscheidungen bezüglich der Aberkennung von Mitgliederrechten bzw. des Parteiausschlusses entwickelt hat, zeigt die Gegenüberstellung zweier aktueller Fälle. Und es zeigt sich interessanterweise, dass nicht nur der („Spenden“-) Meuthen-Bundesvorstand, sondern auch die Protagonisten des angeblich aufgelösten „Flügels“ eine mehr als fragwürdige Rolle spielen. Aber der Reihe nach.
Über die schleppende und erstaunliche Entscheidung des AfD-Bundesvorstands in der „Causa Helferich“ hatte Abakus News mehrfach berichtet (https://abakusdotnews.wordpress.com/2021/08/09/causa-helferich-die-afd-nrw-nach-zulassung-der-nrw-bundesliste-in-der-nazifalle-kein-pav-fur-den-demokratischen-freisler/, https://abakusdotnews.wordpress.com/2021/07/27/afd-bundesvorstand-druckt-sich-um-entscheidung-in-der-causa-helferich-warten-aif-ein-wunder/, https://abakusdotnews.wordpress.com/2021/07/25/afd-nrw-wie-entscheidet-der-bundesvorstand-am-kommenden-montag-in-der-causa-helferich/, https://abakusdotnews.wordpress.com/2021/07/09/afd-nrw-causa-helferich-beschaftigt-bundesvorstand-droht-ggf-sogar-ein-parteiverbot/). Inhaltlich verweisen wir auf diese Berichterstattung und halten lediglich fest, dass die mehrfachen Bekenntnisse seiner offenbar nationalsozialistischen Gesinnung nicht ausgereicht haben, den völlig überschätzten „Jung-Juristen“ aus der AfD auszuschließen.
Zu beachten dabei: An diesem Fall wird deutlich, dass der (Noch-) Bundessprecher Meuthen seine Mehrheit im Bundesvorstand offenbar verloren hat – denn neben den „Flügel-affinen“ Protagonisten wie Chrupalla und Weidel votierten dem Vernehmen nach auch von Storch und in ihrem Fahrwasser Wolf und Paul gegen einen Parteiausschluss. Eine – relativ unbedeutende – Ämtersperre soll als „Feigenblatt-Strafe“ ausreichen. Aber wenn man eine Strafe aufgrund der Geisteshaltung des „demokratischen Freislers“ überhaupt für notwendig erachtet, dann scheint demnach das Strafmass eher gelinde als angemessen zu dienen. Im Umkehrschluss macht sich der gesamte Bundesvorstand somit mit diesen verachtenswürdigen Aussagen gemein. Die „Flügel-Fraktion“ hat zudem in dieser „Causa“ eine ideale Chance verspielt, um sich von potentiellen Geschichtsrevisionisten und NS-Glorifizierern in der Partei clever zu distanzieren – das könnte der Partei hinsichtlich eines Parteiverbots künftig ggf. noch auf die Füße fallen.
Ganz anders lässt sich der unkonventionelle Umgang mit erfolgreichen und aktiven Patrioten in der AfD beschreiben – diese werden nämlich reihenweise aus der Partei gedrängt. Nicht erst seit dem konzertierten und konstruierten Parteiausschlussverfahren gegen Doris von Sayn-Wittgenstein stellt der Landesverband Schleswig Holstein ein ideales Beispiel für die perfiden Methoden des Bundesvorstands – aber auch des „Flügels“ – dar.
Derzeit läuft ein vom Bundesvorstand betriebenes Parteiausschlussverfahren (Klageschrift, Urteil des Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein, Korrespondenzen mit der Bundesgeschäftsstelle liegen Abakus News vollumfänglich vor) gegen den aktiven und erfolgreichen Sprecher des Regionalverbands Schleswig/Flensburg, Jan Petersen-Brendel. Brendel ist im Ur-AfD-Sinn ein Idealist: Unternehmer, wirtschaftlich unabhängig, patriotisch und redet politisch Klartext. Somit also genau das, was die leistungslose Beutegemeinschaft per se ablehnt. Dort finden sich eher gescheiterte Existenzen, Berufs- und / oder Bildungslose, die eine Chance wittern, über die Partei endlich und zum ersten Mal in ihrem Leben Geld zu verdienen. Auch in Schleswig-Holstein wie in den anderen westlichen Landesverbänden dominiert demnach das wirtschaftliche und intellektuelle Prekariat, das die Partei zur puren Eigenversorgung ausnutzt.
Brendel geniesst hohes Ansehen in seiner Mitgliedschaft (sein Verband stieg auf fast 10% Anteil an den Mitgliedern des Landesverbands auf), organisiert als einer der wenigen in Schleswig-Holstein Wahlkampf-Aktivitäten (zuletzt organisierte er z.B. einige Smarts für den Wahlkampf, siehe Bild unten) und wies bereits in der Vergangenheit hohe Mitgliederzuwächse sowie überdurchschnittliche Wahlergebnisse aus – ein erfolgreicher Aktivist, den man sich als Partei eigentlich nur wünschen kann. Nicht so in der AfD: Dort lösen Erfolg und vor allem (wirtschaftliche) Unabhängigkeit Neid und Missgunst aus. Gegen Patrioten wie Brendel wird aktiv gearbeitet – kein Wunder, hält er doch der Mehrheit seiner „Parteifreunde“ den Spiegel vors Gesicht, in dem diese nur das eigene Versagen und die individuelle Unzulänglichkeit erkennen.
In dem perfiden Spiel gegen Brendel führen vor allem Frank Hansen (ehemals in der Partei „Die Freiheit“), Andreas Stuth (Fraktionsangestellter), Jörg Nobis (Vorsitzender der mittlerweile als „Gruppe“ im Landtag vor sich hinvegetierenden ehemaligen Fraktion) und Christian Waldheim (Mitglied im Bundesvorstand) eine wesentliche Rolle. Unterstützt werden sie von Alexander Wolf (ebenfalls Mitglied des Bundesvorstands). Hinzu kommt ein besonders bemerkenswerter Zeitgenosse, David Jenniches, der selbst bei der aktuellen (geplanten, aber geplatzten) Landesvorstandswahl kläglich scheiterte. Interessant ist allerdings zudem, dass sich auch die Vertreter des sog. „Flügels“ gegen Brendel stellen – aber dazu nachfolgend mehr.
Was ist eigentlich objektiv passiert? Am 20.04.2020 postete Brendel auf seinem Facebook-Status ein Statement (s.u.): „Heute am 20.04. gratuliere ich zum Geburtstag – dem deutschen Volke zur Wiedererlangung eines Teils ihrer Freiheit(en)“. Gemeint war natürlich – nach Rücksprache von Abakus News bei Brendel – die damalige Aufhebung der Corona-Lockdown-Massnahmen. So weit, so gut – sollte man meinen. Da allerdings die vorstehend genannte Verschwörergruppe keine anderen Ansatzpunkte gegen Brendel fand und findet, erhielt Brendel kurzerhand eine Ermahnung. Im späteren Parteiausschlussverfahren, das der Bundesvorstand angestrengt hat wurde dann behauptet, der Post beziehe sich „eindeutig auf den Geburtstag von Adolf Hitler“. Brendel hätte also angeblich öffentlich dem „Führer“ zum Geburtstag gratuliert und verherrliche den Nationalsozialismus. Und das ginge ja gar nicht.
Geht´s noch? Wie und wo kann man aus dieser Meinungsäußerung Brendels auch nur ansatzweise derartige Bezüge herauslesen? Und wir erinnern uns an die eindeutigen Gesinnungsäußerungen des „demokratischen Freislers“ aus NRW, der diese als angebliche „Persiflage“ bzw. „Humor“ kennzeichnete und außerdem nur „privat“ geäußert habe. Während Patriot Brendel nun der Parteiausschluss droht, zieht „das freundliche Gesicht des NS“ ggf. sogar in den Bundestag ein. Wo genau liegt der Fehler? Und was soll dies mit „Rechtsstaatlichkeit“ zu tun haben? Doppelmoral par Excellence.
Interessant an dieser „Causa“ ist einerseits, dass der Bundesvorstand offenbar einstimmig (!) für den Parteiausschluss von Brendel gestimmt hatte – also auch die angeblichen „Flügel-Patrioten“ Chrupalla und Weidel. Die allerdings den „demokratischen Freisler“ auch weiterhin in der Partei halten wollen. Anderseits fällt auf, dass der zuständige Landesschiedsrichter Gereon Martin Bollmann zunächst in seinem Urteil vom 23.06.2021 den Parteiausschluss Brendels ablehnte – man erkenne eine Parallele zu den Vorkommnissen um die „Causa Sayn-Wittgenstein“ – um sodann auf den Widerspruch des Bundesvorstands am 06.07.2021 unverzüglich zu reagieren. Seit dem 05.08.2021 wurde ein entsprechender Antrag vom Bundesvorstand beim Bundesschiedsgericht gestellt (dem Beklagten selbst liegt allerdings kein ordnungsgemäßer Beschluss vor), folgt man den Erfahrungen in dieser „Rechtsstaatspartei“ weiss man, welches Ergebnis bei diesen „Richtern“ nunmehr zu erwarten ist.
Das Vorgehen des Bundesvorstands ist genauer betrachtet eine offene Sabotage des Bundestagswahlkampfs, denn der aktive Brendel wurde als Direktkandidat (übrigens im Wahlkreis des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck) aufgestellt und soll nunmehr – bis zu seinem Parteiausschluss – auch noch Wahlkampf machen? Eigene Zeit und eigenes Geld für die Partei investieren, um danach „abgeschossen“ zu werden?
In den kommenden Tagen (07.09.2021) soll der AfD-Spitzenkandidat Chrupalla auf Einladung des Kreissprechers Mario Reschke in Dithmarschen auftreten. Ob er sich dann auch zu den fragwürdigen Entscheidungen des Bundesvorstands äußern wird? Und wie wird sich der apolitische Listenkandidat 2 der Landesliste Schleswig-Holstein, Gereon Martin Bollmann, verhalten, der nach mehreren „Geheimtreffen“ im Kreisverband Stormarn offenbar vom „Flügel“ als Vertreter von Höcke´s Gnaden ausgekungelt wurde? Der Thüringer Fraktionschef soll höchstselbst in Stormarn anwesend gewesen sein. Und könnte somit im Ergebnis verantwortlich für die Spaltung des patriotischen Lagers in Schleswig-Holstein sein. Auch hier zeigt sich eine Parallele zu NRW: Der damalige „Flügel-Stratege“ Andreas Kalbitz kungelte ebenfalls mit den falschen „Schein-Patrioten“ – darunter übrigens auch Helferich.
Bollmann wurde angeblich in der Brendel-Angelegenheit vom Bundesvorstand massiv unter Druck gesetzt, die Sache zügig zu lösen. Und mit der Gefolgschaft eines Beamten hielt sich der Richter an diese Weisungen. Was aber will die AfD mit derartig willfährigen Befehlsempfängern im Deutschen Bundestag? Oder ist das nun wieder keine Zufall, sondern die (extern) gesteuerte Vorgabe interessierter Kreise mit dem Ziel, die AfD nicht erfolgreich werden zu lassen?
Der einstmals unter der damaligen Landessprecherin und Landtagsabgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein erfolgreiche Landesverband Schleswig-Holstein ist mit aktiver Einflussnahme sowohl des Bundesvorstands als auch der „Flügel-Patrioten“ in deutliche Schieflage geraten. Erkennbar könnte dies bereits in Form eines katastrophalen Ergebnisses zur Bundestagswahl werden. Ob es noch gelingen kann, diesen Niedergang zu stoppen, wird die Zukunft zeigen.
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