„SPENDEN? ABER ILLEGAL!“? – VERSINKT DIE #AFD JETZT VOLLSTÄNDIG IM SUMPF ILLEGALER #PARTEISPENDEN?

Pünktlich zur Bundestagswahl wird der seit langer Zeit gärende Finanzskandal der AfD rund um Vorteilsnahmen bzw. illegale Parteispenden nochmals ausführlich in den Fokus der Wähler gerückt. Es war zu erwarten, dass die angeblichen „Deutschland-Retter“ von ihrer unsauberen (finanziellen) Vergangenheit eingeholt werden und die aufgetretenen Unregelmäßigkeiten zu geeigneter Zeit medial in den Mittelpunkt rücken.

Mit dem Slogan „Deutschland. Aber normal.“ tingelt die Partei derzeit mit diversen Parteigrößen über die Dörfer und Plätze der Republik, um die seit Monaten wie festgenagelt bei 10%-12% verharrenden Umfragewerte weiter zu steigern. Ziel war es einstmals, bundesweit „Volkspartei“ zu werden. Dies würde allerdings Zuspruchswerte beim Wähler von über 20% voraussetzen, die aber lediglich in den Ostverbänden erreicht werden können. Im Westen – und das zeigt am kläglichsten der zerlegte Landesverband NRW – interessieren sich immer weniger Bürger für die angebliche „Alternative“. Nur noch wenige Zuhörer wollen die eher (unter)durchschnittlichen Personalangebote in NRW auf diversen Marktplätzen überhaupt „bewundern“ – im Schnitt finden sich zu den peinlichen Propaganda-Veranstaltungen nur noch um die 10 (!) Zuhörer ein. Nimmt man Resonanz und Zuspruch als Indikator für das Wahlergebnis bei den bevorstehenden Bundestagswahlen, so könnte die Partei im Westen ggf. gerade noch einstellige Werte erreichen und damit das Bundesergebnis ebenfalls stark nach unten ziehen.

Für bürgerliche Wähler ist eine Partei, die permanent mit Finanzskandalen glänzt, längst unwählbar. Der bislang von der Bundestagsverwaltung aufgearbeitete Spendensumpf rund um die Protagonisten Jörg Meuthen, Alice Weidel und Guido Reil hat die Partei – und damit vor allem die Mitglieder und Steuerzahler – inklusive der horrenden Gerichts- und vor allem Anwaltskosten bereits eine deutlich siebenstellige Summe gekostet. Nach den aktuellen Erkenntnissen könnte sich der Schaden allerdings noch deutlich erhöhen (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.neue-afd-spendenaffaere-stuttgarter-verein-finanzierte-mutmasslich-illegal-wahlplakate.9ebc7753-d7ab-402d-8079-0ecb12a27a50.html).

Und wieder scheinen insbesondere dubiose Akteure aus NRW zentral im Mittelpunkt der illegalen Parteispenden zu stehen (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteispenden-anonyme-sponsoren-unterstuetzten-wahlkaempfe-mit-werbung-im-wert-von-ueber-drei-millionen-euro-a-675ca23e-a3c0-4d55-9d7d-32e6e8de94fc): Insbesondere der Landtagsabgeordnete Andreas Keith, in 2017 „Wahlkampfkoordinator“ in NRW, soll nicht nur Kenntnisse über die externen Unterstützer und Financiers besessen haben, er soll vielmehr auch aktiv in die „Koordination“ der unterschiedlichen Werbekampagnen involviert gewesen sein (https://correctiv.org/top-stories/2021/09/15/afd-wahlkampf-werbung-millionenauftraege-anonyme-spender-spendenaffaere/): „So lässt sich Anfang 2017 anhand von internen AfD-Abrechnungen und SMS-Protokollen eine „Wahlkampfbesprechung“ in einem Bottroper Gasthaus nachweisen, an der der Landeswahlkampfleiter Andreas Keith sowie ein damaliger Mitarbeiter von Ströer beteiligt waren. Laut dem Ex-Ströer-Angestellten habe Keith ein „Geheimtreffen“ mit höherrangigen Managern des Unternehmens in den folgenden Tagen angekündigt.“ Und weiter: „Nach Darstellung des Ex-Mitarbeiters soll Keith gesagt haben, dass es bei dem geplanten Termin auch um „eine Koordinierung“ gehen solle, „mit den Plakaten des Unterstützervereins, so dass es nicht zu Doppelbuchungen kommt“. Seine Erinnerung  an den Gesprächsinhalt liegt den Redaktionen in Form einer eidesstattlichen Versicherung vor.“ Natürlich schaltet die AfD sofort die üblichen Anwälte ein, die heikle Verbindungen von Keith dementieren. Ob das aber angesichts der Beweislage haltbar ist?

Wie bereits seit Jahren von Abakus News in diversen Beiträgen aufgezeigt (z.B.: https://abakusdotnews.wordpress.com/2020/11/26/afd-spendenskandal-kommt-nach-meuthen-reil-und-weidel-demnaechst-der-grosse-schlag-aus-nrw/, https://abakusdotnews.wordpress.com/2019/06/18/neues-vom-afd-spendensumpf-in-nrw-weitere-illegale-parteispenden/ oder https://abakusdotnews.wordpress.com/2019/06/25/razzia-in-der-landesgeschaeftsstelle-der-afd-nrw-in-duesseldorf-polizei-und-staatsanwaltschaft-essen-in-aktion/), war der gesamte damalige NRW-Landesvorstand unter Marcus Pretzell und Martin E. Renner über die ominösen Spender und Finanzquellen gut informiert. So soll es sogar Email-Verkehr mit dem Vorstand, der anwaltlichen Vertretung sowie dem Chef der GOAL AG aus der Schweiz, Alexander Segert, gegeben haben, in denen wissentlich ein abgestimmtes „Wording“ hinsichtlich der Vertuschung der illegalen Parteispenden abgestimmt worden sei. Auch soll bewusst die externe Zuwendung aus den Rechenschaftsberichten der Partei herausgehalten worden sein. Zudem sollen dem Vernehmen nach sowohl Keith als auch der damals in den Landtagswahlkampf involvierte Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, der seinerzeit Guido Reil insbesondere im Ruhrgebiet unterstützt hat, persönlich in der Schweiz gewesen sein, um Einzelheiten der Werbekampagne seitens der GOAL AG zu koordinieren.

Jetzt sind zunächst die Bundestagsverwaltung und in der Folge die diversen Staatsanwaltschaften am Zug – gegen den Bundessprecher Meuthen wird derzeit bereits intensiv ermittelt, andere Vorteilsnehmer und Beteiligte werden folgen. Gut möglich, dass die ganz offensichtlich extern gesteuerte (und teilweise finanzierte) Partei einer achtstelligen Strafzahlung entgegensieht, die die wirtschaftliche Existenz dieser Vereinigung massiv gefährden könnte und sich die Umtriebe rund um die AfD ggf. zum größten Spendenskandal der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte entwickeln.