Endlich ist das wochenlange Drama der Bundestagswahl-Inszenierung 2021 vorbei und es wurden die letztlich abgegebenen Stimmen der Wähler ausgezählt (in Berlin allerdings mit Verzögerung: Der links-rot-grüne Senat scheint selbst bei der Organisation einer Wahl überfordert zu sein – Stimmzettel fehlten in manchen Wahllokalen oder es waren die falschen). Die inhaltsleeren „Trielle“ in den Staatsmedien sind endlich vorbei und auch die teilweise makaberen Shows der „kleinen“ im Bundestag vertretenen Parteien haben zum Glück ein Ende. Die Quälerei des „Normalbürgers“, der mit der Bundestagswahl über die Zukunft Deutschlands entscheiden sollte, ist gottlob beendet. Der Bundesbürger scheint zunächst sicher vor dem weiteren Beschuss der links-rot-grünen Medien-Propaganda – zumindest vorerst. Denn der nächste Corona-Schlag gegen die bürgerliche Freiheit und die weitere Diskriminierung der tapferen „Ungeimpften“ (Gesunden!) ist wohl schon in der Pipeline.
Obwohl der Wahlkampf eigentlich bis zuletzt nur hinsichtlich des nackten Ergebnisses und weniger bezüglich inspirierender Inhalte spannend blieb, konnte der Wähler in den Wochen bis zum Wahltag nicht eindeutig ausmachen, für welche politischen Ziele genau der nahezu monolithische Block der Einheitsparteien mit seinen schwachen Personal-Angeboten exakt steht. Und vor allem für welche konkrete Zukunft unseres Vaterlandes sich die emsig bemühten Altparteien-Vertreter engagieren! Die grünen Öko-Gläubigen mit einer dauerplappernden, gelegentlich infantil wirkenden Kanzlerkandidat(*in) Annalena Baerbock versuchten vor allem die Panik vom unmittelbar bevorstehenden Weltuntergang mit ihren schon fast religiösen Formeln vom „Klimawandel“ weiter zu befeuern, die Sozen stellten einen faden bürgerlichen Pappkameraden Olaf Scholz mit dem Charme einer Büroklammer ins Schaufenster der Wahl, obwohl dahinter bereits die linke Sozialisten-Bande rund um Esken, Kühnert & Co. lauert, um die (Steuer-)Messer der „Umverteilung“ gegen Gut- und Besserverdienende sowie die Vermögenden zu wetzen. Und die Union taumelt mit einem blassen „Hobbit“ Armin Laschet als träges Zugpferd durchs Ziel – inhaltlich entkernt, parteiintern uneinig trotz Einigkeitsbekundungen und politisch saft- und kraftlos. Na dann: Prost Mahlzeit, Deutschland!
Es hätte nach dem verdienten und längst überfälligen Abgang der schon fast Monarch-ähnlichen „Herrscherin“ Angela Merkel die Stunde der Opposition, vor allem aber die Stunde der Patrioten sein können. Viele Missstände und Fehlentwicklungen haben sich für Jedermann spürbar in den vergangenen 16 Jahren in Deutschland aufgetürmt – seit 2015 sind spätestens rund um das Migrationschaos alle Dämme einer national- und rechtsstaatlichen Ordnung gebrochen und eine kaum aushaltbare Über-Moral dominiert unser Land – zulasten der rechtsstaatlichen Ordnung und Geltung zahlreicher Gesetze. Eine Schein-Moral mit vordergründiger, teilweise scheinheiliger „Humanität“ steht also in einem angeblichen „Rechtsstaat“ über dem Gesetz – wie lange soll das gut gehen? Und seit 2015 wird auch noch das „deutsche Tafelsilber“ inflationär verscheuert und der über Jahrzehnte aufgebaute Wohlstand abgefrühstückt (zuletzt verstärkt über die „Corona-Rettungspakete“ sowie die Schuldengemeinschaft innerhalb der EU), lebt eine immer mehr staatslastige, dynamisch steigend unproduktive Gesellschaft mit signifikant ansteigendem Migrantenanteil in einem überbordenden Sozialstaat zunehmend von den Werten bzw. dem Volksvermögen, das von früheren Generationen, die jetzt teilweise durch Armutsrenten „belohnt“ werden, mühsam erarbeitet wurde. Und seit 2020 werden die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte der Bürger mit einer vermeintlichen „Corona-Pandemie“ massiv eingeschränkt. Waren das wahrnehmbare Wahlkampfthemen?
Merkel hinterlässt nach den 16 Jahren Kanzler(*innen)schaft ein moralisch (fehlende Identität des Staatsvolkes, Verkümmerung des Nationalgefühls, Vermeidung der Formulierung einer deutschen Leitkultur) sowie wirtschaftlich heruntergewirtschaftetes, hoch verschuldetes Land, eine gespaltene, zunehmend aggressive Gesellschaft ohne klaren Werte-Kanon oder Kompass und einen auf vielen Ebenen und Bereichen – wie etwa im Bildungsbereich oder dem Sozial- und Steuersystem sowie der (Verkehrs)infrastruktur – unübersehbaren Reform- bzw. Renovierungsstau. Volkswirtschaftliche Wachstumsgaranten der Vergangenheit, z.B. Innovationsfreunde, Erfindergeist oder das (schulische wie auch unternehmerische) Leistungsprinzip, wurden durch träge staatliche Lenkungs- und Steuerungsmechanismen, einen mittlerweile überbordenden Beamten-Apparat sowie in weiten Teilen von Bildung und Wirtschaft abgeschaffte Leistungs- und Wettbewerbsparameter ersetzt.
Also eigentlich die optimale Chance für die Alternative für Deutschland (AfD), so richtig in 2021 durchzustarten und das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 (12,9% der Zweitstimmen) deutlich zu übertreffen. Aber weit gefehlt! Die Partei ist zerstrittener und chaotischer denn je, ausgehend von der Bundesspitze wurde der „Wahlkampf“ mit dem eher schwachen Slogan „Deutschland. Aber normal.“ (von der „Jungen Alternative in NRW (JA NRW) sprachlich völlig zu „Deutschland. Aber based.“ verunstaltet) torpediert und vorsätzlich sabotiert mit dem Ziel, das „Spitzen-Duo“ Alice Weidel und Tino Chrupalla maximal persönlich zu beschädigen. Noch 2 Tage vor dem Wahlkampf schiesst der Bundessprecher Meuthen gegen die eigenen Wahlkämpfer (siehe Video unten).
Während die Partei in den Ostverbänden aktiv engagierten Wahlkampf betrieben hat, konnten die meist peinlichen Veranstaltungen in den Westverbänden mit oft nur wenigen Zuhörern aus der eigenen Filterblase nur masslos enttäuschen. In NRW „lockten“ die verschiedenen Aktionen des weitestgehend arbeitsunfähigen Landesverbands sowie der Trümmer-Truppe der Landesliste nur noch eine Handvoll Zuhörer aus der Reserve, 5-10 Teilnehmer waren selbst in größeren Städten die Regel. „Deutschland retten“? So jedenfalls nicht! Und die meisten Mitglieder verabschiedeten sich frühzeitig aus der ehrenamtlichen Wahlkampfunterstützung und bekannten öffentlich in Messenger-Gruppen, die eigene Partei nicht mit der Zweitstimme wählen zu wollen. Ein Offenbarungseid! Etwa 900.000 Wähler hat die Partei bei der Bundestagswahl verloren – im größten Bundesland NRW kehrten über 200.000 Wähler der Partei den Rücken (Zweitstimmen 2017: 928.425, 2021: 717479).
Diese katastrophale Entwicklung und der erkennbare Niedergang der Partei in NRW ist nicht überraschend und deutete sich bereits seit einiger Zeit an. Schon seit Jahren verlassen die leistungsstärksten Mitglieder und Funktionäre die Partei, die erfolgreichsten Aktiven werden ausgeschlossen oder intern kaltgestellt, diffamiert und diskreditiert. Und auf den im Westen „gewählten“ Landeslisten konnte sich eine personell schlimmere Negativselektion durchsetzen als bei den Altparteien: Politik-Versager aus der ersten Legislatur scheinen von überwiegend „eingekauften“ Delegierten erneut auf die aussichtsreichen Plätze „gewählt“ worden zu sein (kein Wunder, „bezahlt“ man das doch im Gegenzug mit gut dotierten Jobs). Und das nachrückende „Angebot“ der Politik-Darsteller konnte sich ebenfalls dem niedrigen Niveau problemlos anpassen. Welcher Wähler unterstützt aber nachhaltig eine „Opposition der Versager“?
Schlimmer noch waren die offenen rechtsradikalen Unterwanderungen in den Westverbänden, die durch den („Spenden“-) Meuthen-Clan sogar gezielt befördert wurden: So degeneriert der Landesverband NRW seit der „Machtergreifung“ des Landessprechers Rüdiger Lucassen und seinem Ziehsohn, dem „demokratischen Freisler“ Matthias Helferich, zu einer substanzlosen und weitestgehend bildungsfernen Pöbel-Truppe. Die „Jogginghosen-Fraktion“, die der Bundessprecher Meuthen eigentlich bekämpfen wollte – flankiert durch eine mittlerweile nahezu mit der „Identitären Bewegung“ (IB) identischen „Jungen Alternative“ (JA NRW) – haben die Macht in NRW ergriffen. Unvereinbarkeitsliste? Wen interessiert das in NRW? Bekennende Neo-Nazis wie „das freundliche Gesicht des NS“ Matthias Helferich sowie zahlreiche „Mitarbeiter“ aus der rechtsextremistischen Szene – allen voran angesiedelt beim MdL Roger Beckamp, der nunmehr neben den Kölnern Fabian Jacobi und Jochen Haug als weiterer leistungsloser „Jurist“ den Bundestag „bereichert“ – scheinen die NRW-Partei- und Fraktionsstrukturen mittlerweile zu dominieren. Gibt es denn unterschiedliche Qualitäten von „Jogginghosen“, Herr Meuthen? Der künftige Bundestag wird demnach durch solche schlichten Gemüter mit ggf. demokratiefeindlichem Gedankengut „aufgewertet“ werden. Mit Spannung dürfen die ersten Redebeiträge der Neo-Nazis im Bundestag erwartet werden. Aber wollen wir das wirklich? Soll das etwa die von vielen Bürgern erwartete „Alternative“ sein? Wohl eher nicht. Und wie der NRW-Landessprecher und „Spitzenkandidat“ Rüdiger Lucassen zudem im kläglichen „Wahlk(r)ampf“ durch die Medienlandschaft irrlichterte, zeigt das unten verwendete Video eindrucksvoll (hat der parteiintern als „Duce“ belächelte Lucassen etwa eigenständig das Parteiprogramm umgeschrieben?). Auch die Auftritte der anderen Landeslisten-Kandidaten waren durch die Bank hinweg untergrundartig und mit hohem Fremdschäm-Faktor. In NRW war und ist die AfD aktuell und bis auf weiteres schlichtweg für bürgerliche, (wert)konservative und freiheitliche Bürger unwählbar!
Ein identisches Chaos mit ähnlich problematischen Personal hinterlässt die Meuthen-Truppe auch in Bayern: Der ominöse Miazga-Clan (die gesundheitlich nur eingeschränkt politisch handlungsfähige Landessprecherin Corinna Miazga wurde mit entsprechender Entourage auf der Landesliste für den Bundestag unterstützt) arbeitet mit einem ähnlich „bodenständigen“ und hemdsärmligen Stil wie Lucassen und seine „JA-Truppen“ in NRW. Zudem (finanziell) fremdgesteuert durch Rohrböck & Co., zieht eine mehr als bedenkliche Truppe aus Bayern in den Bundestag ein. Ein Beispiel für fehlenden Anstand der abschluss- und berufslosen Miazga etwa ist der beschämende Umgang mit einem in der vergangenen Bundestagslegislatur aktivsten und erfolgreichsten AfD-Abgeordneten, Hansjörg Müller (Initiator des angeblich „gescheiterten“ Mitgliederentscheides), bis zum Wahltag zudem 1. stellvertretender Landessprecher in Bayern. Abakus News liegen interne Chat-Protokolle vor, in denen sich insbesondere die dem Meuthen-Miazga-Clan zuzurechnenden Landesvorstandsmitglieder Jens Schosnowski, Josef Robin und Elena Fritz mit übelsten Beleidigungen gegenüber Müller einlassen – immer befeuert durch die völlig überforderte Landessprecherin Miazga. Logische Konsequenz: Anständige Funktionäre wie Müller ziehen sich zurück (siehe Pressemitteilung unten).
Diese nur exemplarisch ausgeführten erbärmlichen Zustände in den AfD-Landesverbänden NRW oder Bayern entziehen sich letztlich auch der Wählerwahrnehmung nicht, zudem sich langsam auch die Erkenntnis durchsetzt, dass die „AfD-Volksvertreter“ im Westen der Republik politisch nichts bewegt haben, bewegen wollen (oder können?) und ausschließlich an einer Steuergeld-finanzierten Eigenversorgung interessiert sind. Demnach also auch künftig nichts bewegen werden. Die Quittung kassierte die Partei prompt bei den Bundestagswahlen vom vergangenen Wochenende: Mit einem mehr als enttäuschenden Zweitstimmenergebnis von bundesweit nur noch 10,3% (gegenüber 2017 -2,3%) konnte man knapp noch ein zweistelliges Ergebnis erzielen, fiel allerdings von der stärksten Oppositionspartei zurück auf den fünften Rang noch hinter die Grünen (14,8%) und die FDP (11,5%). Und egal, wen die beiden zuletzt genannten Parteien letztlich zum Bundeskanzler „krönen“ – die AfD ist nur noch parlamentarischer Mitläufer im Bundestag, ein trollendes „braunes Beiwerk“, von der Bedeutung vergleichbar nur mit der knapp durch Direktmandate noch in das Parlament eingezogenen „Linken“ sowie dem einen Abgeordneten des SSW.
Anders als von Alice Weidel in der „Elefantenrunde“ des Staatsfernsehens oder auch in der Bundespressekonferenz nach der Wahl dargestellt, hat die AfD als bundesweiter „Deutschland-Retter“ insgesamt massiv enttäuscht (mit 10% Wählerunterstützung „rettet“ man gar nichts und auch das angebliche „Jagen“ wird schlichtweg unmöglich) und eine herbe Wahlschlappe mit weit über zwanzig Prozent Verlust eingefahren. Es kann nur wenig trösten, dass die deutliche Klatsche mit dem von Meuthen favoritisierten, „weichgespülten“ Duo Joana Cotar / Joachim Wundrack wohl noch deutlicher mit dem Fall in die Einstelligkeit ausgefallen wäre. Ganz klar wahrnehmbar jedenfalls ist, dass die AfD ihren Zenit auf Bundesebene offenbar überschritten hat – vor allem in den Westverbänden. Auswirken bzw. den Abwärtstrend bestätigen wird sich das konkret insbesondere bei den in 2022 bevorstehenden Landtagswahlen, sofern die Partei nicht massive Konsequenzen aus dem Desaster zieht.
Die einzelnen Ergebnisse der Bundestagswahl in den Landesverbänden (siehe Tabelle unten) zeigen ein durchaus heterogenes Bild: Während die politisch nahezu irrelevanten Westverbände verdienterweise mit teilweise dramatischen Verlusten aufwarteten (nur noch das Saarland blieb mit 10,0% bei den Zweitstimmen zweistellig, der Rest verlor teilweise ca. 30% der Wähler!), konnten sich die Ostverbände nahezu konstant halten. Allerdings wirkten sich auch in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen die permanenten „Sabotage-Aktionen“ der Meuthen-Entourage im Ergebnis leicht negativ aus. Lediglich Thüringen ist die herausragende, positive Ausnahme aller AfD-Landesverbände: Deutliche Zunahme bei den Erst- und Zweitstimmen – und wie in Sachsen stärkste politische Kraft im Bundesland. Mit zahlreichen Direktmandaten. Nur hierzu kann man ausdrücklich der AfD gratulieren, in den meisten anderen Verbänden sollte man schleunigst (personelle) Konsequenzen ziehen.
Denn agieren die „Versager-Verbände“ wie NRW, Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg oder Bremen weiterhin ungestört auf niedrigstem intellektuellem Niveau mit erkennbar prekärem Personal, könnte im kommenden Jahr die nächste Phase des Niedergangs der Partei eingeleitet werden: Bei den Landtagswahlen in NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen könnte die AfD in hohem Bogen aus den Landtagen fliegen – der Abstand zur 5%-Marke ist nicht mehr weit entfernt. Hierbei könnten zudem aufkommende echte Wahlalternativen wie die „Freien Wähler“ (bei der Bundestagswahl 2,4% der Zweitstimmen; in Rheinland-Pfalz erst kürzlich in den Landtag eingezogen) oder „dieBasis“ (als neue Partei aus dem Stand 1,4% der Zweitstimmen bundesweit) oder auch andere politische Angebote eine zunehmende Rolle spielen. Denn anders als bei der AfD hat man in diesen Gruppierungen insbesondere auf eine kommunale Verankerung in der Mitgliederbasis mit authentischen, teilweise hochqualifizierten Personen besondere Wert gelegt – ein AfD-Defizit, das sich bei den jeweiligen Kommunalwahlen deutlich gezeigt hat und sich strategisch noch rächen könnte.
Im Rahmen der Bundespressekonferenz nach der Bundestagswahl am 27.09.2021 (siehe Video unten) wurde deutlich sichtbar, wie sehr sich der (Noch-) Bundessprecher Meuthen von den Wahlkämpfern Chrupalla / Weidel entfernt hat – eine gemeinsame, harmonische und vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb des Bundesvorstands in existenziellen Fragen ist unter diesen Voraussetzungen künftig wohl eher nicht mehr möglich. Die gegenseitigen Antipathien konnten nur noch sehr mühsam verborgen werden. Der wohl unvermeidbare Showdown sollte am Jahresende in Wiesbaden beim nächsten Bundesparteitag erfolgen und endlich für die erforderliche Bereinigung sorgen. Andernfalls könnte sich der freie Fall der Partei weiter fortsetzen.
| AfD-Ergebnisse BTW 2021 | ||||
| Bundesland | Erststimmen in % | Veränderung zu 2017 (in %) | Zweitstimmen in % | Veränderung zu 2017 (in %) |
| Baden-Württemberg | 9,4 | -2,1 | 9,6 | -2,6 |
| Bayern | 8,4 | -2,1 | 9,0 | -3,4 |
| Berlin | 8,1 | -3,3 | 8,4 | -3,6 |
| Brandenburg | 18,3 | -1,1 | 18,1 | -2,1 |
| Bremen | 6,6 | -2,7 | 6,9 | -3,1 |
| Hamburg | 5,0 | -2,4 | 5,0 | -2,8 |
| Hessen | 8,7 | -2,6 | 8,8 | -3,1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 18,5 | +0,3 | 18,0 | -0,6 |
| Niedersachsen | 6,5 | -1,5 | 7,4 | -1,7 |
| NRW | 7,1 | -1,0 | 7,3 | -2,2 |
| Rheinland-Pfalz | 8,8 | -0,7 | 9,2 | -2,0 |
| Saarland | 9,8 | +0,5 | 10,0 | +/-0 |
| Sachsen | 25,7 | +0,3 | 24,6 | -2,4 |
| Sachsen-Anhalt | 20,2 | +3,2 | 19,6 | +/-0 |
| Schleswig-Holstein | 6,4 | -1,1 | 6,8 | -1,4 |
| Thüringen | 23,7 | +1,1 | 24,0 | +1,3 |
| Bund insgesamt | 10,1 | -1,3 | 10,3 | -2,3 |
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