#AFD MUTIERT OFFEN ZU ANTIDEMOKRATISCHER #PARTEI: #MITGLIEDER, DIE DEMOKRATISCH AGIEREN, SOLLEN AUSGESCHLOSSEN WERDEN!

Die „Beutegemeinschaft“ in der AfD hat angesichts weiter fallender Umfragewerte bundesweit im noch amtierenden Bundesvorstand weitreichende Beschlüsse getroffen, um gegen diejenigen Mitglieder, die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prozesse – insbesondere bei „Wahlen“ für zu verteilende Versorgungsmandate – einfordern, Ordnungsmassnahmen bzw. Parteiausschlüsse einzuleiten. Übersetzt bedeutet der Bundesvorstandsbeschluss nichts anderes, als dass alle diejenigen, die sich als Mitglieder und Delegierte nicht zu einem reinen „Abnickverein“ bzw. zu dummen „Stimmvieh“ degenerieren lassen wollen, in dem lediglich bereits vorher in Hinterzimmern ausgekungelte und manipulierte Entscheidungen für die Mandatsverteilung schlichtweg durchgewunken werden sollen, aus der Partei gedrängt werden. Auch auf antidemokratisches Verhalten, Wahlbetrug bei Wahlversammlungen (z.B. abweichende Anzahl von Stimmzetteln, Manipulationen bei Abstimmungen, Satzungsbrüche) oder offensichtliche Formfehler soll per Beschluss ausdrücklich nicht mehr eingegangen werden – die „Beutegemeinschaft“ will lediglich die Steuergeld-Mandate unter sich aufteilen. Politisch hatte die Partei in den vergangenen Jahren ohnehin nichts Substanzielles beizutragen (dabei stellt insbesondere der „Versager-Landesverband“ NRW ein besonders unrühmliches Beispiel dar). Es somit gilt lediglich, charakterlich ausgesprochen Bedenkliche, intellektuell Benachteiligte und fachlich überwiegend Unqualifizierte bzw. Berufslose oder im Zivilleben Gescheiterte an die vom Steuerzahler hart erarbeiteten Steuertöpfe zu bringen. Ein Armutszeugnis!

Die AfD beschreitet damit offen und völlig ungeniert einen antidemokratischen und ggf. sogar verfassungswidrigen Weg. Auch gegen die Regelungen des Parteiengesetzes, nach dem jedem Mitglied individuell ermöglicht werden soll, innerhalb einer Partei bei demokratischen Prozessen sowie der politischen Willensbildung aktiv mitzuwirken, wird mit den Beschlüssen des aktuellen Bundesvorstands bewusst verstossen. Ein objektives, engagiertes Mitwirlen von Mitgliedern im politischen Debattenprozess ist nicht erwünscht – oder nur auf Anweisung. Die AfD ist damit auf dem Weg zu einer „Einheitspartei“ – neuen SED 2.0 – das „Politibüro“ wird durch den Bundesvorstand bzw. auf Landesebene durch die Landesvorstände verkörpert, auf die die apolitische „Beutegemeinschaft“ entsprechende Einflüsse ausübt. „Abweichler“ werden – wie auch in der DDR – totalitär verfolgt, diskreditiert, denunziert, innerparteilich ausgegrenzt und nach teilweise rechtswidrigen Parteiausschlussverfahren (PAV) mit überwiegend frei erfundenen Vorwürfen aus der Partei ausgeschlossen.

Für die von diesen totalitären und antidemokratischen Beschlüssen des AfD-Bundesvorstands betroffenen Mitglieder kann es jetzt nur noch darum gehen, sich weiterhin offen und engagiert für Gesetzestreue und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Denn wenn diese letzten Bastionen nicht halten, versinkt die Partei in völligem Chaos. Und mutiert zu einem bedenklichen Feind der parlamentarischen Demokratie.

Auf jeden Fall sollte jedermann – vor allem dem Wähler – klar werden, dass die (finanziell extern) gesteuerte „Alternative“ keine demokratische ist – sie soll offenbar einen reiner Versorgungsverein für abgehalfterte Altparteiler, Mitarbeiter der „Dienste“ sowie für bestimmte extern beeinflusste Personen darstellen. Und die antidemokratischen bzw. ggf. sogar verfassungsfeindlichen Verhaltensweisen und sektenähnlichen Vorgehensweisen der Partei sind ein potentieller Schaden für die Demokratie und für Deutschland!