Die „Deutschland-Retter“ der AfD werden in 2021 wohl keinen Parteitag mehr auf Bundes- oder Landesebene erleben: Der für das erste Dezember-Wochenende (04./05.12.2021) in Schmallenberg (Sauerland) angesetzte Termin für den NRW-Landesparteitag mit der Wahl eines neuen Landesvorstands wurde per heute vom Verwaltungsgericht Arnsberg gekippt, den am darauf folgenden Wochenende (11/12.12.2021) terminierten und bereits eingeladenen Bundesparteitag in Wiesbaden mit der Wahl eines neuen Bundesvorstands sagten die beiden Bundessprecher Jörg („Spenden“-) Meuthen und Timo Chrupalla mit heutiger Nachricht an die Mitglieder und Delegierten gleich mit ab. Somit verbleibt die Partei sowohl auf Landesebene in NRW als auch auf Bundesebene bis auf weiteres in Lähmung und Lethargie.
Der nicht nur an einem gepflegten Herrenwitz interessierte externe Beobachter des Niedergangs der ehemaligen „Alternative“ in NRW hatte sich bereits in ausreichender Menge mit Popcorn und Cola eingedeckt. Denn es stand in Schmallenberg ein weiteres Highlight in Sachen „Realsatire der AfD-NRW“ an. Unter dem Motto „Wie mache ich mich am besten noch lächerlicher?“ sollte es tatsächlich bei der Wahl der Landesspitze zu einer „Kampfabstimmung“ zwischen zwei völlig überforderten und sichtlich unqualifizierten Kandidaten kommen (erst gestern hatte Abakus News darüber berichtet: https://abakusdotnews.wordpress.com/2021/11/25/afd-nrw-beim-duell-um-die-landesspitze-jetzt-not-gegen-elend-pest-gegen-cholera-faschist-gegen-autist/).
Der faschistoid anmutende Ex-Oberst Rüdiger Lucassen, der den Verband während seiner Amtszeit nicht nur vollständig sediert und die letzten aktiven Mitglieder sauer gefahren bzw. aus der Partei ausgeschlossen hat und bei allen Wahlen von Negativergebnis zu Negativergebnis eilte, wollte trotz aktueller Umfragen in NRW um die 5%-Marke herum doch tatsächlich erneut antreten. Wohl um den Landesverband völlig kaputt zu machen? Eigentlich müsste er sich vor Scham und Ekel über seine Fehlleistungen und Inkompetenzen in einem Loch verkriechen, aber aufgrund einer Mischung von Realitätsferne und Selbstüberschätzung sieht er in seiner Leistungslosigkeit und dem politischen Komplettversagen doch tatsächlich gute Argumente für eine Wiederwahl.
Eine nicht mindere Fehlbesetzung auf der Landessprecherposition wäre der „Satzungsverweser“ und Mitglied der ominösen „Kölner Anwaltsmischpoke“ Fabian Jacobi gewesen. Als politisches Nullum würde dieser eher optisch zu den Grünen passende „Jurist“ keinerlei thematische Akzente setzen können. Und ob seine jahrelange Aktensortiertätigkeit in einer Kölner Insolvenzanwaltskanzlei eine gute Voraussetzung wäre, um den Landesverband organisatorisch endlich funktional und effizient aufzustellen, darf bezweifelt werden. Ein humoristischer Beitrag – beginnend mit einer exzellenten und rhetorisch geschliffenen Bewerbungsrede – wäre Jacobi in jedem Fall gewesen. Aber das Verwaltungsgericht Arnsberg sah leider keine Möglichkeit, die Wochenend-Comedy stattfinden zu lassen (Jacobi selbst war eigentlich sehr zuversichtlich, dass der Landesparteitag stattfinden werde). Da haben die „Kompetenzträger“ und „qualifizierten Juristen“ der AfD-NRW wieder ganze Arbeit geleistet!
Während der bemitleidenswerte Landesverband NRW in der politischen Landschaft bundesweit somit auch weiterhin keinerlei Rolle spielt und die Absage der Wahl zum neuen Landesvorstand ohnehin „für Deutschland“ unbedeutend wie ein „Vogelschiss“ ist – der „Andrang“ der Kandidaten hielt sich übrigens nach Verteilung der Mandate-Pfründe für Bund und Land in engen Grenzen, in den nächsten Jahren gibt es nichts mehr „zu verteilen“ – wäre die Veranstaltung in Wiesbaden dagegen ein wichtiger Meilenstein für die Partei und letztlich auch für unser Land gewesen. Denn nach seiner Erklärung, nicht mehr als Bundessprecher antreten zu wollen (kein Wunder, die Mehrheiten Meuthen´s waren auf ein Minimum geschwunden, zuletzt mussten seine Unterstützer wie Cotar in Hessen deutlich Federn lassen und die Partei stand erkennbar nicht mehr hinter ihm), muss man nunmehr mit einem alles andere als einigen und arbeitsfähigen Bundesvorstand ins Neue Jahr 2022 dümpeln.
Man konnte zu Recht erwarten, dass von Wiesbaden aus neue Impulse und eine Aufbruchstimmung gesetzt werden, neues erfolgreiches und motiviertes Personal mehrheitlich aus den Ostverbänden den mittlerweile uninspirierten Meuthen und seine unsägliche (West-)Entourage ablöst und endlich aus dem tiefen Tal der Umfragetränen und Untätigkeit durchstartet. Endlich wieder als „Alternative“ auftreten und Gesicht zeigen. Nicht nur sinnbefreite bunte Kacheln mit hinlänglich bekannten Zustandsbeschreibungen in den Sozialen Medien verteilen. Daraus wird aber nichts – in einer Zeit, in der die „Ampel“ insbesondere mit „grünen“ Deutschland-Abschaffer-Ministern die Regentschaft übernimmt und wichtige Ressorts beschlagnahmt hat (z.B. Wirtschaft, Außenpolitik und Kultur/Medien), bleibt die einzig mögliche Opposition schwach und inhaltsleer. Von drögen Parolen abgesehen.
Oder wie war das jetzt z.B. mit „Corona-Diktatur“ und „Widerstand“ gegen den Impfzwang? Die überwiegende Mehrheit der AfD-Mandatsträger ist selbst geimpft und unterwirft sich damit dem staatlich verordneten Mantra. Somit sind in diesem Themenfeld der wichtigen „Volksgesundheit“ allenfalls leere Lippenbekenntnisse zu erwarten. Migrantenschwemme aus Belarus? Wird auch nichts mehr kommen. Soziale Probleme, Wohnungsnot, Altersarmut, Niedergang des Mittelstands oder zunehmende Arbeitslosigkeit? Wird auch nichts mehr kommen. Vom wem auch? Offen bleibt auch die Frage, warum es der AfD in jetzt fast zwei Jahren sog. „Pandemie“ nicht gelungen ist, professionelle Online-Parteitage aufzusetzen. Täuscht man denn nicht immer technische Versiertheit und digitale Cleverness vor? Vielleicht sollte man da von CDU oder den Grünen lernen?
Und was ist eigentlich mit dem für die Partei objektiv entstandenen finanziellen Schaden? Wann kapieren die Mitglieder endlich, dass der gesamte Vorstand gesamtschuldnerisch für bewusst herbeigeführte, grob fahrlässig verursachte oder durch schlichte Dummheit und Inkompetenz zu verschuldende Schäden persönlich haftet? Der Landesverband NRW, der ohne eine kürzlich gezahlte Finanzspritze des Bundes pleite gewesen sein soll, hat sich schon für eine „Billigvariante“ Schmallenberg entschieden – da dürfte am Ende aber auch (erneut!) ein fünfstelliger Euro-Betrag als insgesamt entstandener Schaden hängenbleiben. Und bei der Bundespartei, die völlig ohne Not bei Berücksichtigung der behördlichen Auflagen die Versammlung hätte durchführen können, wird wohl ein Betrag deutlich jenseits von EUR 50.000 hängenbleiben. Dafür kommt der Steuerzahler mit seinem sauer verdienten Geld und das einfache Mitglied mit seinen Beiträgen und Spenden auf!
Mit den nächsten Präsenz-Parteitagen ist angesichts der aktuellen totalitäten Entwicklungen in Deutschland frühestens im Sommer 2022 zu rechnen, d.h. in NRW wie auch im Bund werden weiterhin die schon jetzt Gescheiterten und Versagenden das Sagen behalten. Während unser Land immer weiter den Bach herunter geht, lähmt sich die AfD selbst mit Leistungslosen, Unfähigen und politisch Unfähigen an den Schaltstellen der Macht. Denn technisch scheint die Partei nicht nur politisch keine Beiträge bzw. Problemlösungen zur überfälligen „Digitalisierung“ leisten zu können – digitale Parteitage werden in den kommenden Jahren wie auch die einstmals erfolgreich und motivierend gelebte Basisdemokratie durch Mitgliederparteitage ein frommer Wunsch und eine ferne Utopie bleiben.
Die immer stärker am „Parteienmarkt“ an Bedeutung gewinnende „Neue Rechte“ – damit sind nicht die billigen Repliken der Westentaschen-(Neo-)Nazis mit nur begrenzten intellektuellen Fähigkeiten aus den AfD-Westverbänden wie etwa der „demokratische Freisler“ gemeint, sondern bemerkenswerte Intellektuelle, die ausnahmslos außerhalb der Partei agieren – fordert schon ungeduldig, fast verzweifelt einen „Strukturplan Ost“ (https://sezession.de/65088/die-afd-der-strukturplan-ost-und-der-parteitag). Auch in diesen Kreisen wie auch bei anderen (national)konservativ-patriotischen Gruppen sieht man die Entwicklung, das politisch hilf- und planlose Agieren und die mit diesem Auftritt verbundene, abnehmende Bedeutung der Bundes-AfD mit großer Sorge. Denn mittlerweile ist allen realistisch Denkenden über alle Länder- und Parteigrenzen klar: Eine signifikante Veränderung und ein tatsächlicher Wandel kann nur noch von einer entschlossenen und klaren AfD aus dem Osten kommen – der überwiegend weichgespülte und durchweg indoktrinierte und „politisch korrekt umerzogene“ Westen ist mit seinen teilweise indiskutablen Politik-Darstellern zu schwach, teilweise nicht willens und unentschlossen, um einen spürbaren und ernsthaften Politikwechsel in Deutschland bewirken zu können.
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