#MEUTHEN-#AUSTRITT AUS DER #AFD – WIRD DIE CHANCE ZUM NOTWENDIGEN #NEUBEGINN GENUTZT?

Der Rücktritt von Jörg („Spenden“-)Meuthen und sein Parteiaustritt haben innerhalb der AfD natürlich zahlreiche rege Diskussionen ausgelöst und einige Mandatsträger und Funktionäre zu mehr oder weniger geistreichen öffentlichen Äußerungen veranlasst. Insbesondere das ehemalige „Meuthen-Lager“ der vermeintlich „Bürgerlichen“ rudert aktuell kopflos durch die Sozialen Medien wie Facebook oder die Messenger-Dienste wie Telegram. Wie soll es für diese „weichgespülten“ Politik-Darsteller nur weitergehen?

Auch die spontane Stellungnahme des nunmehr bis zur nächsten Neuwahl einzigen Bundessprechers Tino Chrupalla in den Mainstream-Medien gestern war – gelinde gesagt – etwas schwach und kann Kenner der AfD keinesfalls überzeugen. Denn Chrupalla erklärt mal eben so ganz beiläufig die bestehende tiefe Spaltung innerhalb der Partei für beendet. Er traue sich ganz bescheiden zu, gemeinsam mit Alice Weidel die Partei zu einen und zusammenzuführen. Aha. Damit reagiert er gewohnt naiv und oberflächlich auf einen bedenklichen Zustand, der sich in den letzten Jahren tief in die Partei, in die Landesverbände und Kreisverbände hineingefressen, zahlreiche Ungerechtigkeiten, totalitäre Verhaltensmuster, Rechtlosigkeiten und persönliche Feindschaften hervorgebracht hat und die Partei von ihren erfolgreichen Ursprungsidealen um Lichtjahre entfernt hat – und ihm eigentlich daher mehr Respekt abnötigen sollte.

Denn nach dem Meuthen-Exit ist – wie nach dem Abgang des „Prinzenpärchens“ Petry-Pretzell – lediglich der Kopf der (parteischädigenden) Hydra verschwunden, der Körper und vor allem das Gift ist noch da. Und diverse Giftspritzen – weitere verkappte Ex-Altparteiler, extern Bezahlte und einige (inoffizielle) Mitarbeiter der „Dienste“ – sitzen noch immer fest in Ämtern und Mandaten, jederzeit bereit, das ruinöse und zersetzerische Spiel von Meuthen fortzusetzen. Strukturen und Seilschaften haben sich innerparteilich als Delegierte und/oder Funktionsträger festgefressen – das Ziel der meisten ist deren Macht-)Erhalt. Und diese „Pseudo-Oppositionellen“ bzw. externen Auftragsarbeiter werden die AfD natürlich nicht verlassen! Das (noch) im Überfluss vorhandene Bindemittel „Geld“ – über zu verteilende Mandate und Jobs – ist viel zu stark. Denn was sollten die meisten der Ungelernten oder Berufslosen, die sich verzweifelt als Politiker darstellen wollen, denn machen, wenn die Partei sie nicht mehr leistungslos und bequem versorgt? Eben!

Das Problem mit der AfD – und das könnte selbst Chrupalla zumindest erahnen – ist vielschichtiger und sitzt viel tiefer. Denn wie neben dem unten erwähnten Kommentar von Dr. Wolfgang Gedeon („Es sind noch zu viele Meuthens in der AfD!“) ist der einstmals basisdemokratischen Bewegungspartei das grundsetzliche Demokratie-Bewusstsein, die Rechtsstaatlichkeit, die Empathie für das Volk und das Ringen bzw. Diskutieren um die beste politische Lösung vollständig abhanden gekommen. Und vor allem auch die „Bewegung“. Im Gegenteil: Zumindest die westdeutschen Landesverbände sind innerhalb der Mitgliedschaft nahezu vollständig sediert, es fehlt die schlagkräftige Kampagnenfähigkeit und die persönliche Präsenz in der Fläche. Politisch ist bundesweit immer weniger angesagt. Die Bundestagsfraktion ist nicht nur medial weitestgehend abgetaucht, in vielen Länderparlamenten wie etwa NRW dominiert der Fremdschäm-Faktor, sobald ein AfD_Vertreter ans öffentliche Mikrofon tritt. Wer bringt denn überhaupt noch die persönlichen (charakterlichen) und vor allem auch fachlichen Voraussetzungen für professionelles politisches Arbeiten mit? Eben!

Wie undemokratisch zumindest die Clique der Bundesdelegierten mittlerweile eingestellt ist, zeigt sehr gut das unten abgebildete Video der Bewerbungsrede von Dr. Wolfgang Gedeon als Bundessprecher im Rahmen des Bundesparteitages in Braunschweig am 30.11.2019: Die Mehrzahl der Delegierten kehrte ihm während seiner Rede respektlos den Rücken zu, plauderte laut in den Raum oder verlies ihn sogar demonstrativ, zeigte „rote Karten“ und benahm sich gegenüber einem Kandidaten, der inhaltlich einen übrigens bemerkenswerten und vor allem auch zutreffenden Redebeitrag leistete, wie die sprichwörtliche Axt im Walde – dem Parteischädling Meuthen dagegen wurde allseits in Braunschweig zugejubelt (haben Sie nicht auch gejubelt, Herr Chrupalla?). Besonders entlarvend auch die „Fragesteller“, die Gedeon auf gewohnt perfide Art noch zusätzlich „beschädigen“ wollten: Michael Schild (NRW), Damian Lohr (Rheinland-Pfalz) und Christer („Christa“) Cremer (NRW). Insbesondere Letztgenannter holte sich bei Gedeon eine klare Watsche ab – dass sich aber ein Anhänger des „Flügels“ wie Lohr nicht entblöden konnte, Gedeon ebenfalls anzugehen, spricht auch für diese ehemalige Gruppierung Bände.

In einer lebendigen Partei werden – neben Personalfragen – vor allem Sachargumente kontrovers diskutiert, beleuchtet, analysiert und schließlich abgestimmt – aber schon bei vernünftigen Sachargumenten geht einem kompetenzarmen Christer Cremer bereits die Luft aus. Deswegen besser diffamieren und diskreditieren – und sich dann auch noch ganz groß dabei fühlen. Das ist – im Übrigen auch für den Wähler – einfach nur abstossend. Man muss Gedeon nicht mögen, man muss ihn nicht persönlich schätzen, man muss auch seine Aussagen und Argumente nicht teilen – aber wie jeder andere auch hat er bei einer Kandidatur Gehör und Respekt verdient! Die Mehrheit der AfD-Delegierten zeigte sich aber offen demokratieunfähig.

In den vergangenen Jahren ist allerdings neben der Cliquen-Bildung einer großen Beutegemeinschaft ein weiteres elementares Problemfeld in der AfD entstanden, das tatsächlich problematisch ist und von dem auch Bundessprecher Chrupalla Kenntnis haben sollte: Immer mehr bekannte Rechtsradikale und Rechtsextremisten sickern gezielt in die Partei ein. Im Landesverband NRW haben der parteiintern als „Zwergen-General“ bezeichnete Landessprecher Rüdiger Lucassen und sein „Vize“, der „demokratische Freisler“ und „das freundliche Gesicht des NS“, Matthias Helferich, insbesondere über die Proleten- und Pöbel-Truppe der „JA-NRW“ dafür gesorgt, dass ideologischer und intellektueller Bodensatz entweder als Mitglied oder als Mitarbeiter in der Landtagsfraktion oder bei einem Landtagskandidaten (besonders bekannt hierfür ist der „Jurist“ und Pseudo-Patriot Roger Beckamp) zunehmenden Einfluss in der Partei gewinnen kann und die Organe infiltriert. Diese fragwürdigen Personen entsprechen tatsächlich vollumfänglich dem links-rot-grünen Narrativ von „Neo-Nazis“ und haben mit (national-)konservativen Patrioten oder der „Alternative für Deutschland“ nichts gemein. Und solche Personen sitzen im Bundestag und ggf. künftig im NRW-Landtag. Dieses „Problemfeld“ blendet Chrupalla aber vollständig aus!

Als ein Beispiel des ehemaligen „Flügels“ äußert sich auch der Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sachsen-Anhalt (ehemals: Sachsen), zur „Causa Meuthen“. In gewohnt etwas gestelzter und geschraubter Sprache artikuliert Tillschneider, dem Verbindungen zum Verfassungsschutz (VS) nachgesagt werden (vor geraumer Zeit soll er sich dort sogar ganz offiziell als Mitarbeiter beworben haben) zur Besetzung eines künftigen Bundesvorstands: „Wir sollten jetzt auf Kandidaten setzen, die sich in jahrelanger – bald jahrzehntelanger Arbeit – als unbestechliche und grundsätzlich gesinnte Kämpfer für Deutschland bewährt haben.“ Ja meint er etwa sich selbst damit? Oder jemanden des angeblich aufgelösten „Flügels“? Also jemanden, der die Fehlentwicklungen und Missstände in der AfD – inklusive Meuthen-Clan und Pöbel-JA – persönlich zu verantworten hat? Jemand der nicht „bestechlich“ ist? Und nicht korrumpierbar? Nicht sein Ernst, oder? Denn das wird sehr eng.

Nein! Nur ein echter personeller, organisatorischer und politischer Neuanfang schafft für die AfD, die sich trotz extrem starker und engagierter Ostverbände in Umfragen auf einem bundesweiten Niveau von +/-10% seit Monaten eingependelt hat, überhaupt noch eine politische Langfristperspektive! Nur mit echten und authentischen Patrioten, die persönliches Format und vor allem auch Kompetenzen besitzen (Abakus.News hatte unmittelbar nach dem Meuthen-Exit konkrete personelle Vorschläge gemacht:https://abakusdotnews.wordpress.com/2022/01/29/paukenschlag-meuthen-legt-parteivorsitz-nieder-und-verlasst-fluchtartig-die-afd/) kann es überhaupt noch gelingen, die AfD vor dem weiteren (bereits laufenden) Niedergang zu bewahren. Zudem muss sich die Partei wieder deutlich basisorientierter aufstellen und sich von der unsäglichen Proleten-„JA“ als vermeintliche „Nachwuchsorganisation“ dringend lösen! Und vor allem fachliche Kompetenz in die Partei holen – ob jemand der vielen „Ausgeschlossenen“ unter Lucke-Petry-Pretzell-Meuthen dazu allerdings überhaupt noch ansprechbar ist? Denn die in der Partei verbleibenden Schädlinge werden weiter schaden, die Neo-Nazis werden weiter mit monströsen Auftritten reüssieren und auch der hochgelobte „Flügel“ wird die Partei – zumindest in den Westverbänden – nicht retten. Deutschland übrigens schon gar nicht!

Von Dr. Hans-Thomas Tillschneider:

„Zum Austritt von Jörg Meuthen: Der Schoß ist fruchtbar noch. Meuthens Austritt aus der #AfD ist kein Verlust, sondern ein Gewinn für die Partei. Hier gibt es nichts zu bedauern und nichts zu danken. #Meuthen hat durch den systematischen Mißbrauch der Parteigerichtsbarkeit zur Säuberung der Partei in seinem Sinne unserer Sache schweren Schaden zugefügt. Er hat wesentlich dazu beigetragen, daß die Einheit aller Bürger im Widerstand gegen die #Corona-Maßnahmen verhindert wurde. Er trägt die Hauptschuld an den Wahlergebnissen in 2021, die hinter unseren Erwartungen und Möglichkeiten zurückgeblieben sind. Es ist gut, daß er weg ist. Sein Austritt allein ändert aber noch nichts an den Verhältnissen in der Partei. Meuthen war zum Schluß im eigenen Lager komplett isoliert. Sein Austritt ist nur der konsequente Schlußakt in einem Prozeß zunehmender Entfremdung von der Partei, er ist die Besiegelung seiner Isolation und Machtlosigkeit. Nicht viele derer, die noch bis vor Kurzem seine Anhänger waren, werden mit ihm gehen. Alle, die um ihn herum sind und mit ihm die Partei drangsaliert haben, sind noch in der Partei. Manche versuchen jetzt schon, sich durch hektische Absetzbewegungen in der Partei zu halten. So ähnlich war es nach #Lucke und so ähnlich war es auch nach #Petry: der Wechsel der Führungsspitze war eben nur ein Wechsel der Führungsspitze, nicht mehr. Immer wieder kam jemand nach, der dann früher oder später das Zerstörungswerk seines Vorgängers wieder aufgenommen hat. Es ist klar erkennbar, daß dahinter Kräfte des Establishments standen, die nunmehr in drei Anläufen den Versuch unternahmen, aus der Alternative zu allen Altparteien eine bloße Ergänzung des Altparteiensystems zu machen. Der Austritt von Meuthen muß nicht bedeuten, daß diese Kräfte ihre Versuche aufgegeben hätten. Es könnte auch sein, daß er ersetzt werden soll. Ist er von denen, die hinter ihm standen, bewußt abgezogen worden oder ist er aus eigenem Antrieb gegangen? Angesichts des drohenden Strafprozesses hätte er auch ganz auf eigene Rechnung aus dem panischen Kalkül heraus gehandelt haben können, so einer schweren Bestrafung, nicht nur durch das Gericht, sondern auch durch seinen Dienstherrn, die Presse, die „Gesellschaft“, deren Urteil ihm stets so wichtig war, zu entgehen. Unsere Aufgabe jedenfalls ist jetzt, darauf zu achten, daß sich all das nicht zum vierten Mal wiederholt. D.h. die AfD muß bei der Wahl des neuen Bundesvorstands aufhören, einen Bundesvorstand anzustreben, der den Altparteien und ihren Medien gefällt und danach die Kandidaten auswählen. Wir sollten jetzt auf Kandidaten setzen, die sich in jahrelanger – bald jahrzehntelanger Arbeit – als unbestechliche und grundsätzlich gesinnte Kämpfer für Deutschland bewährt haben. Das Argument, jemand dürfe gerade jetzt nicht in den Bundesvorstand, weil sonst der Eindruck eines Rechtsrucks entstünde, ist kein Argument. Ein Argument aber ist, daß jetzt niemand mehr in den Bundesvorstand gewählt werden darf, der parteiinterne Säuberungen aktiv unterstützt hat, und niemand, der die Einheit der Partei in Frage gestellt und das Heil der Partei daran gesucht hat, einen Flügel abzuspalten. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

„Es sind noch zu viele Meuthens in der AfD!

Die AfD sollte sich erinnern, dass ihre Bundesdelegierten in Braunschweig den Meuthen vor gerade mal zwei Jahren mit über 70% der Stimmen in den Bundesvorstand gewählt haben. Dabei war alles, was man ihm jetzt vorwirft, schon damals bekannt und lag offen auf dem Tisch: sein wahngetriebener „Kampf gegen Rechts“ innerhalb der AfD, seine Stasi-ähnlichen Ausschlussverfahrenen gegen alle, die seine Anbiederungspolitik nicht mitmachten sein Spendenskandal usw. Liebe Leute, wenn Ihr wirklich ehrlich den Saustall, für den Meuthen steht, ausmisten wollt, dann spart Euch Eure scheinheilige Entrüstung über diesen Menschen jetzt , wo er am Boden liegt! Kümmert Euch lieber um Euren inneren Meuthen, um Euren Opportunismus , um Eure Feigheit und Anbiederung sucht – und schaut Euch noch einmal den Parteitagsfilm von 2019 an: wie Ihr gejubelt habt , für wen Ihr gejubelt habt, und nicht zuletzt: wie Ihr Euch bei meiner Rede gegen Meuthen aufgeführt habt! Es ist Zeit für die große Wende, nicht nur in der ganzen Gesellschaft, gerade auch in der AfD!

W. Gedeon“

Dr. Wolfgang Gedeon: Bewerbungsrede zum Bundessprecher der AfD (Bundesparteitag in Braunschweig am 30.11.2022)