VERZWERGT DIE #AFD ALS „#SCHEINALTERNATIVE“ IN DER #UKRAINE-#KRISE JETZT VOLLSTÄNDIG?

Schon seit mehreren Monaten kommt die einstmals größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die Alternative für Deutschland (AfD), in den Meinungsumfragen nicht mehr vom Fleck: Bei +/-10% des Wählerzuspruchs haben sich die Zustimmungswerte bundesweit zuletzt eingependelt. Nach einer insgesamt wenig überzeugenden Bundestagswahl 2021 mit dem „Spitzen-Duo“ Alice Weidel / Tino Chrupalla (10,1% Erstimmenergebnis, 10,3% Zweitstimmen), dem daraus resultierenden schmerzhaften Verlust von 11 Sitzen im Deutschen Bundestag gegenüber 2017 und vor allem dem in den letzten Monaten medialen Abtauchen der Partei im politischen Nirwana (in der Öffentlichkeit findet die Partei kaum noch statt), kommen nunmehr aktuell neue „Schock-Zahlen“ vom Meinungsforschungsinstitut FORSA: Nur noch 7% wollen demnach bei der „Sonntagsfrage“ zur Bundestagswahl noch AfD wählen – ein langjähriger Negativrekord!

Berücksichtigt man die Tatsache, dass die ostdeutschen Verbände ausgesprochen erfolgreich bei stabilen Werten von gut über 20% liegen, bedeutet das für die relativ schwachen westdeutschen drohendes Ungemach. Vor allem dann, wenn man die bevorstehenden Landtagswahlen 2022 im Saarland (März), Schleswig-Holstein und NRW (beide Mai) sowie Niedersachsen (Oktober) berücksichtigt. Während der „kleinste“ Verband im Saarland trotz „Notvorstand“ und Landeslisten-Chaos noch bei ca. 8% liegt, fallen Schleswig-Holstein (7%) und vor allem der „Versager-Landesverband“ NRW (6%) im Ergebnis deutlich ab; auch in Niedersachsen wird die AfD derzeit nur bei 7% gesehen.

Um es auf den Punkt zu bringen: In den westdeutschen Verbänden deutet alles darauf hin, dass es bei den Landtagswahlen einen erbitterten Kampf mit der 5%-Hürde geben sollte. Und sofern es im Saarland ggf. noch knapp für einen Wiedereinzug reichen könnte, spätestens in Schleswig-Holstein und vor allem in NRW kommt es wohl endgültig zum Schwur – fällt die Partei in beiden Landesverbänden unter die 5%-Marke dürfte es auch in Niedersachsen im Spätjahr schwer werden. Und das Ausscheiden aus einem, zwei oder gar drei Landesparlamenten würde den sich bereits langfristig abzeichnenden Negativtrend der Partei im Westen weiter verstärken. Der AfD droht das Schicksal der „Linkspartei“ – einer überwiegend nur noch in Ostdeutschland wählbaren Partei.

Die Gründe des Verfalls sind vielfältig: Natürlich besitzt das mittlerweile aus Bundesvorstand und Partei ausgeschiedene Ex-Mitglied Jörg Meuthen sowie seine angeblich „bürgerliche“ Entourage einen wesentlichen Anteil daran, dass die AfD nach außen immer zerstrittener und gespaltener, politisch immer unfähiger und extremer und damit für breite Wählerschichten unter Verwendung des „Feindzeugen-Narrativs“ immer unwählbarer aufgetreten ist. Allerdings verstellt dieses „Sündenbock-Argument“ den Blick für wesentliche andere Ursachen des Niedergangs der Partei.

Ganz wesentlich für die schwachen Umfragewerte ist zunächst der noch immer unprofessionelle Umgang der AfD mit den Wahlergebnissen sowie einer mangelhaften bis überhaupt nicht durchgeführten Analyse im Anschluss an Landtags- oder Bundestagswahlen. Im vermeintlichen „Rausch“ immer weiter ansteigender Ergebnisse und benebelt durch die phantastischen Resultate der Ostverbände in den vergangenen Jahren kannte die Partei lange nur eine Richtung: Nach oben. Und alle, die „versorgt“ werden sollten, wurden auch versorgt – warum also unnötige Analyse-Arbeit? Eine organisatorische Professionalisierung steht seit mehr als 8 Jahren damit noch immer aus – sowohl auf Bundesebene als auch in den meisten Parlamentsfraktionen.

Die in den vergangenen Jahren immer aufs Neue befeuerte Spaltung und interne Zersetzung der Partei haben die – durch „Parteiausschlussverfahren“ zusätzlich immer stärker dezimierten – aktiven Mitglieder insbesondere in den Westverbänden zunehmend demotiviert. Der Mitgliederzuwachs ist seit Jahren erlahmt, derzeit verlassen die letzten Anständigen die Partei. Im Westen nicht zuletzt aufgrund der realistischen Gefahr einer bundesweiten „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz (VS). In der kommenden Woche soll es hierzu vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Entscheidung geben.

Mittlerweile ist die AfD aufgrund der Reduzierung der Aktiven bei Wahlen schon nicht mehr kampagnenfähig, schlimmer noch – sie findet zunehmend für einzelne Wahlkreise keine Direktkandidaten mehr. In Teilen der AfD geht die Frustration sogar schon so weit, dass selbst Mitglieder – wie etwa in NRW – die Partei aus guten Gründen selbst nicht mehr wählen können oder wollen. Warum sollte dies dann ein Wähler tun? Eine kommunale Verankerung existiert darüber hinaus bundesweit noch immer nicht, weder „Stadtverbände“ wurden flächendeckend als kleinste Einheit systematisch zur lokalen Wählerbindung aufgebaut noch authentische Personen, die die AfD vor Ort in der Kommunalpolitik glaubwürdig und bürgerorientiert vertreten. Eine angeblich „basisorientierte“ Partei ohne vorhandene (regionale) Parteibasis? Wenig glaubwürdig, schlicht nicht überzeugend. Und vor allem langfristig nicht tragfähig.

Zumal es zusätzlich immer wieder zu politisch unklugen Abgrenzungen oder Distanzierungen gegenüber namhaften Bürger-Protestbewegungen kommt – nach den „Querdenkern“ aktuell auch zu den „Freien Sachsen“. Eine ausgewiesene „Protest-Partei“, die sich sowohl als „Parlamentspartei“ wie auch „Bewegungspartei“ versteht und namhafte Teile ihrer Wählerschaft aus Unzufriedenen und Veränderungswilligen rekrutiert, grenzt sich ungezwungen von den Bürgerprotesten ab? Was soll das denn?

Hinzu kommen starke Defizite in der externen und internen Kommunikation: Eine starke „mediale Gegenöffentlichkeit“ zu den Mainstream-Medien konnte von der Partei noch immer in der Breite nicht professionell aufgebaut werden – weder von der AfD als solcher noch von einzelnen Fraktionen oder Mandatsträgern. Der ursprünglich geplante „Newsroom“ etwa wurde von der Bundestagsfraktion noch immer nicht umgesetzt, einzelne „Formate“ von Abgeordneten – etwa auf YouTube von dem sich selbst als „rechten Influencer“ bezeichneten Roger Beckamp mit mehr oder weniger sinnbefreiten Inhalten – oder ein dubioses Angebot mit kommunikativ völlig misslungenen Beiträgen eines Martin E. Renner dienen eher der allgemeinen Volksbelustigung als der Vermittlung eines seriösen, wählbaren politischen Angebotes. Gleiches gilt für die allenfalls durchschnittlichen Fraktionspostillen wie etwa die in NRW. Mediale Rohrkrepierer wie das „NRW-Malbuch“, „Fritzfeed“ oder „Arcadi“ wurden mangels Erfolg mittlerweile eingestampft.

Ganz wesentlich jedoch sind vor allem die vielen politischen Defizite, genauer gesagt, das thematische Irrlichtern der Partei seit Beginn der sog. „Corona-Pandemie“. Dieses die Bevölkerung seit über 2 Jahren existenziell beschäftigende Thema – insbesondere auch jetzt im „Endstadium“ bei drohender Einführung einer „allgemeinen Impfpflicht“, nachdem die Kranken- und Pflegeberufe ab 15.03.2022 bereits betroffen sind – wurde von der AfD zunächst überhaupt nicht, dann nicht eindeutig und schließlich viel zu spät und vor allem medial völlig unzureichend und damit von der Öffentlichkeit unbeachtet besetzt. Die Partei erntete vom Mainstream das Image der „Corona-Leugner“ – und konnte kommunikativ nicht dagegen halten. Womit auch? Hinzu kommen grobe handwerkliche und bedenkliche Fachkompetenz-Defizite. Profitieren konnten beim Thema „Corona“ somit ausschliesslich die Altparteien. Und der Partei scheinen insgesamt relevante Themen abhanden gekommen zu sein. Oder wann hat man zuletzt etwas Qualifiziertes zum Thema „Wirtschaft“ (z.B. Inflation oder Mittelstand), „Steuern“ (Neumodellierung) oder „EU“ bzw. „Euro“ gehört?

Die endgültige „Verzwergung“ der Partei droht allerdings nunmehr mit dem Krieg der Russen gegen die Ukraine. Die zahlreichen „Putin-Versteher“ in der AfD haben sich sehr schnell und lautstark auf die Seite Russlands geschlagen – mit katastrophalen Folgen in der Demoskopie. Breite Teile der deutschen Bevölkerung werten „Krieg“ über politische Grenzen hinweg als völlig indiskutabel, machen Putin als „Aggressor“ und „Despoten“ aus, der die Nachkriegsweltordnung mit militärischen Mitteln zwanghaft zu seinen Gunsten verändern möchte. Und der damit Deutschland über die aktuell erfolgenden Waffenlieferungen gewissermaßen unfreiwillig aufgrund der noch immer bestehende „Feindstaatenklausel“ faktisch in den Ukraine-Konflikt als „Kriegsbeteiligten“ hineingezogen hat. Mit noch nicht übersehbaren Folgen.

Ein massives öffentliches Eintreten für Putin unter Hinweis auf die vorherigen Verfehlungen und Wortbrüche der NATO gegenüber Russland sowie den negativen Einfluss von EU und USA auf die vermeintliche „Demokratie-Bewegung“ in der Ukraine mag sachlich sogar in weiten Teilen gerechtfertigt und objektiv vielleicht sogar richtig sein – Wählerstimmen bringt es allerdings definitiv nicht. Im Gegenteil: Der Niedergang der AfD wird durch diese eklatante strategische Falschpositionierung weiter befeuert, stellt die Partei im Ergebnis auf eine gemeinsame Stufe mit dem aus Sicht der Mehrheitsmeinung kriegswütigen, gewalttätigen Aggressor. Und bedient damit das Narrativ „radikal“ bzw. „extrem“. In Verbindung mit den innerhalb der Partei immer offener auftretenden Neo-Nazis sowie einer Proleten- und Pöbel-Truppe der „JA“ („Junge Alternative“) rundet sich dann das „Image“ der staatlichen Propaganda ab: Rechtsradikal. Rechtsextrem. Eine intelligente Positionierung in diesem Konflikt wäre der Partei anzuraten gewesen.

Es entbehrt nicht einer gewissen Situationskomik, dass ausgerechnet gescheiterte Politik-Darsteller wie der ehemalige NRW-Landessprecher Rüdiger Lucassen darauf hinweisen, dass die Partei „hart auf den Boden der Realität aufgeschlagen“ sei. Ist er selbst sowie sein „demokratischer Freisler“ Matthias Helferich („das freundliche Gesicht des NS“) doch Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Noch immer scheint sich Lucassen für einen genialen Politiker zu halten – trotz seines multiplen Versagens im Landesverband NRW. Und noch immer scheint er sich berufen zu fühlen, seine offenkundige Inkompetenz als Kandidat auch in den künftigen Bundesvorstand der Partei tragen zu wollen. Selbstüberschätzung oder Auftrag?

Sollte die AfD auch in Personalfragen – mal wieder – nicht lernfähig sein? Sollte es im nächsten Bundesvorstand erneut eine „Negativselektion“ bei der Ämterbesetzung geben und die nachweislichen Politik-Versager die höchsten Funktionen erringen? Dies würde eine sich bereits deutlich abzeichnende Verzwergung der Partei nur weiter dynamisch befeuern. Bei den diesjährigen Landtagswahlen entscheidet sich, ob die AfD auch künftig noch eine (bundesweite) „Alternative“ sein wird. Fliegt sie – in Schleswig-Holstein und NRW aus Sicht der gezeigten „Leistungen“ völlig zu Recht – aus den Parlamenten, werden sich die Protestwähler andere Parteien oder Bürgerinitiativen wie z.B. „dieBasis“ suchen. Ist die AfD aber in namhaften westlichen Parlamenten nicht mehr oder nur noch allenfalls marginal vertreten, degeneriert sie als „neue Linke“ zur reinen „Ostpartei“. Und wo das endet, konnte man bei der „Linken“, die nur durch pures Glück noch im Deutschen Bundestag vertreten ist, zur Bundestagswahl 2021 „bewundern“. Ist das auch unweigerlich der Weg der AfD? Und wie will man dann noch „Deutschland retten“?