#AFD: #UKRAINE-#KRIEG SCHLÄGT DEN „#PUTIN-VERSTEHERN“ EMPFINDLICH AUF DIE UMFRAGEWERTE – #LUCASSEN PRESCHT MIT „#SPRACHEMPFEHLUNG“ VOR!

Nachdem die AfD bereits in der Corona-Krise politisch abgetaucht ist und lange keine einheitliche politische Position hinsichtlich der Pandemie und des nunmehr am 18.03.2022 drohenden „Impfzwangs“ finden konnte, bahnt sich bereits das nächste Drama an. Die Invasion der Russen in der Ukraine schafft für die AfD, die sich immer nach außen sehr russlandfreundlich gezeigt hat (zahlreiche Mandatsträger reisten in der Vergangenheit häufig auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu „Konsultationen“ – eher wohl „Lustreisen“ – nach Russland und benachbarte Republiken, angeblich oft verbunden mit „(finanziellen) Zuwendungen diverser Art“, Kostenübernahmen durch russische Vereine bzw. Organisationen und ähnlichen „Vorteilsnahmen“), plötzlich und unerwartet große Probleme – und die wirken sich bereits aktuell dramatisch auf die Wahlumfragen der Partei aus. Die sich abzeichnenden Probleme haben das Potential eines politischen Waterloo.

Insbesondere in den bislang ergebnis- und leistungsstarken ostdeutschen Verbänden überwiegt eindeutig die Fraktion der „Putin-Versteher“, während in den immer weiter ins politische Nirwana einer bedeutungslosen „5%-Partei“ abdriftenden Westverbänden die „Transatlantiker“ eindeutig überwiegen. Historisch gesehen ist dieser Umstand leicht erklärbar: In den Westverbänden sind zahlreiche (Ex-)Militärs – etwa der parteiintern als „Zwergen-General“ bezeichnete Rüdiger Lucassen aus NRW oder der schon als Bürgermeister-Kandidat von Hannover gescheiterte Ex-Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak aus Niedersachsen – an einflussreicher Stelle positioniert (worden?), die als mittlerweile pensionierte Berufssoldaten eine langjährige und intensive Verbindung zu den USA und der NATO pflegten und pflegen. Umgekehrt wirkt sich in den Ostverbänden die jahrzehntelang von der damaligen DDR gepflegte „deutsch-russische Freundschaft“ („Von der Sowjetunion lernen heisst siegen lernen!“) noch heute aus. Besonders intensive Beziehungen unterhält man zu den „Russlanddeutschen in der AfD“.

Innerparteilicher Sprengstoff ist damit wieder einmal vorprogrammiert. Zumal im kommenden Juni – nach den für die AfD für einen erneuten Landtagseinzug äußerst fraglichen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und insbesondere in NRW – die Wahl des neuen Bundesvorstands in Riesa ansteht.

Und hierfür versucht sich ausgerechnet der in NRW brachial gescheiterte Ex-Oberst Rüdiger Lucassen als künftiger „Bundessprecher“ zu empfehlen. Nach den katastrophalen Wahlergebnissen bei der letzten NRW-Kommunalwahl (ca. 3% landesweit) sowie der Bundestagswahl 2021 (lächerliche 7,1% Erststimmen und erbärmliche 7,3% Zweitstimmen) und der vollständigen Sedierung des NRW-Landesverbandes (zahlreiche Parteiausschlüsse aktiver Mitglieder inklusive), sieht ausgerechnet Lucassen mit dem Ukraine-Konflikt doch noch eine Chance, sich auf den letzten Drücker als Bundessprecher und „Führer“ ins Spiel zu bringen. Zumal die Personaldecke nach dem Ausstieg des Ex-Bundessprechers Jörg („Spenden“-) Meuthen im sog. „bürgerlichen“ Lager mittlerweile sehr überschaubar geworden ist. Viele sog. „Gemässigte“ sind mittlerweile ausgetreten, bereiten ihren Austritt vor oder sind führungs- und kopflos vorläufig in das Lager des sog. „Flügels“ übergelaufen. Ausser einer dubiosen Joana Cotar, Bundestagsabgeordnete und Fengshui-Beraterin aus Hessen, die wohl wieder zu kandidieren beabsichtigt, hat das ehemalige „Meuthen-Lager“ personell wenig zu bieten.

Während sich die Vertreter der Ostverbände – allen voran auch der verbliebene Bundessprecher Tino Chrupalla – bis zum heutigen Tag teilweise lautstark für Russland und seine Interessen öffentlich noch immer stark machen und versuchen, den Ukraine-Konflikt sowie die militärischen Aktionen Putins zu relativieren bzw. in der NATO sowie der EU die eigentlich „Schuldigen“ auszumachen, springen die westdeutschen „Transatlantiker“ wie Lucassen weitestgehend auf den Altparteien-Mainstream auf.

Und Lucassen holt jetzt aus seiner Sicht zum großen (machtpolitischen) Schlag gegen „Putin-Versteher“ Chrupalla und die ostdeutschen Verbänden aus: In einer von ihm an die Mandatsträger und Landesvorstände bundesweit verschickten „Sprachempfehlung zum Ukraine-Krieg“ vom 03.03.2022 spielt sich Lucassen als „außenpolitischer Meinungsmacher“ der Partei auf. Dabei verfolgt er ausschliesslich das Ziel, Chrupalla deutlich zu beschädigen und seine eigenen Chancen als künftiger Bundessprecher zu erhöhen.

In dieser „Sprachempehlung“ stellt sich Lucassen deutlich und klar gegen Putin und Russland („Überfall“ auf die Ukraine wird „auf das Schärfste“ verurteilt), versucht aber gleichzeitig den Spagat zwischen Mainstream („NATO bleibt Anker deutscher Sicherheitspolitik“) und den „Putin-Verstehern“ (weiterhin „partnerschaftliche Beziehungen zu Russland“). Der Text der fünfseitigen „Srachempfehlung“ des blassen Politik-Darstellers Lucassen lässt sich unten nachlesen.

Neben dem Frontalangriff auf Chrupalla und die ostdeutschen Verbände ist insbesondere aus unserer Sicht bemerkenswert, dass diese „Sprachempfehlung“ vor dem Hintergrund erodierender Umfragewerte für die AfD nicht von dem (deutlich „ranghöheren“) Wundrak erfolgte, sondern sich Lucassen, der in seiner Dienstzeit im Generalstab als Ex-Oberst allenfalls Kaffee kochen und Akten sortieren durfte, erdreistet, seine Weltsicht gewissermassen als „Vorgabe“ in die Partei zu schicken. Besonders brisant: Dieser Lucassen-Alleingang scheint weder mit der Bundestagsfraktion noch mit dem Bundesvorstand abgestimmt worden zu sein. Kein Wunder, hätte Chrupalla bei Kenntnis dieser Vorlage wohl alles unternommen, um eine bundesweite Verteilung zu verhindern.

Neben der machtpolitischen Bedeutung für Lucassen selbst wird sich wohl kaum ein Mandatsträger an die unausgegorene und unabgestimmte Vorlage halten und sich zur „Lucassen-Sprechpuppe“ degenerieren lassen – aus den ostdeutschen Verbänden distanziert man sich schon deutlich zum „Lucassen-Papier“. Dies ist allerdings nicht ungefährlich: Denn sollten die „Putin-Versteher“ in der AfD weiterhin öffentlich den Ton angeben, sich damit gegen die Mehrheitsmeinung der deutschen Gesellschaft stellen und die Partei in den Umfragen somit weiter einbrechen, sollten die bevorstehenden Landtagswahlen im Westen die zu erwartenden schwachen Ergebnisse zeigen und die Partei ggf. in einigen Landtagen aus dem Parlament fliegen, hat Chrupalla für eine Wiederwahl ein massives Problem: Nach dem Abgang Meuthen´s würde man ihm und Alice Weidel die politischen Misserfolge verantwortlich anrechnen.

Zusätzlich droht in der kommenden Woche weiteres Ungemach von Seiten der VS-Beobachtung (Verfahren in Köln), was im Westen zusätzlich negativ auf den Wählerzuspruch bei den Landtagswahlen auswirken könnte. Und ausgerechnet Lucassen, der grandios Gescheiterte aus dem „Versager-Landesverband“ NRW, könnte ebenso wie Cotar und andere ehemalige Meuthen-Unterstützer die dann nach den Wahlschlappen arbeitslose „Beutegemeinschaft“ (inklusive der „Jungen Alternative“) unter den Bundesdelegierten einsammeln und für sich mobilisieren. Und mit diesen Unzufriedenen und Enttäuschten entsprechende Mehrheiten organisieren. Der Bundesvorstand könnte dann entgegen den bisherigen Erwartungen weniger „flügel-lastig“ und doch wieder mehr „gemässigt“ besetzt werden – mit mittelfristig nachteiligen Konsequenzen für die starken Ostverbände und damit auch die Gesamtpartei. Ob das Kalkül von Lucassen wohl aufgehen wird?