#AFD JETZT BUNDESWEIT OFFIZIELL ALS „#VERDACHTSFALL“ UNTER BEOBACHTUNG DES #VERFASSUNGSSCHUTZES (#VS)!

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 08.03.2022 darf die AfD nunmehr bundesweit und ganz offiziell in Gänze als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ bezeichnet werden (https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/06_08032022/index.php). Es liegen nach Ansicht des Gerichts „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“ vor. Diese Wertung kommt nach Aussagen vieler Beobachter einem „faktischen Parteienverbot“ gleich. Entscheidende „sachdienliche Hinweise“ zum Verfahren und dem jetzt vorliegenden Urteil konnte wohl auch der Ex-Bundessprecher und mittlerweile ausgetretene Jörg („Spenden“-) Meuthen liefern, der in zahlreichen öffentlichen Auftritten seine Ex-Partei, über die er sich finanziell persönlich sanieren konnte, als „Kronzeuge“ unverhohlen in die Nähe von Verfassungsfeinden rückte. Möglicherweise hat der „Zeuge der Anklage“ einen separaten Deal mit dem Verfassungsschutz (VS) abgeschlossen, denn nach Aufhebung seiner Immunität im Europäischen Parlament sieht sich Meuthen, der auch nach seinem Parteiaustritt fröhlich vom AfD-Mandat großzügig finanziell profitiert, mit umfangreichen strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert. „Kronzeuge gegen Straferlass oder Strafreduzierung“ – das könnte wohl der Deal gewesen sein.

Wie von Abakus.News bereits seit Jahren berichtet und mit zahllosen konkreten Beispielen belegt, folgt der Urteilsspruch einem „logischen Drehbuch“, wie sich der Staat und insbesondere das abgewirtschaftete Altparteien-System über die Judikative einer – insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern viel zu starken – Oppositionspartei öffentlichkeitswirksam erwehrt. Damit wird jetzt wohl offiziell die gerichtlich fundierte „Treibjagd“ gegen die potentiellen Verfassungsfeinde und „Nazis“ eröffnet. An die Spitze der Bewegung wird sich die SPD-Bundesinnenministerin Faeser mit ihrem bereits aufgerufenen „Kampf gegen Rechts“ setzen. Und dabei steht noch die vollumfängliche strafrechtliche Aufarbeitung der illegalen Parteispenden sowie diverser finanzieller Unregelmäßigkeiten aus – die noch Belastungen in zweistelliger Millionenhöhe für die Partei auslösen könnten.

Leiden unter dem Urteilsspruch werden insbesondere die „ganz normalen (letzten anständigen) Mitglieder“ der AfD, die einem soliden Beruf nachgehen und sich nicht über die Partei – oder besser gesagt über Steuergelder hart arbeitender Bürger – im Gegensatz zu den vielen Funktionären sowie insbesondere zahlreichen Mandatsträgern im Bund und in den Ländern und deren „Angestellte“ leistungslos versorgen lassen.

Mit der Entscheidung in Köln, die grundsätzlich noch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster angefochten werden könnte, werden sich insbesondere Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nunmehr von der Partei lossagen (müssen) – andernfalls drohen künftig ernste Sanktionen im beruflichen Umfeld durch den „Dienstherrn“ wie „Beförderungsstopp“, „Freistellung“, „Aberkennung des Beamtenstatus“ oder gar „Streichung von Pensionsbezügen“. Konkrete warnende Beispiele gibt es genug, auch wenn die Partei vor Kurzem gerade diese Mitgliedergruppe in einer Email zu beschwichtigen versuchte. Da zahlreiche (Ex-)Soldaten, Polizisten oder auch diverse andere „Staatsdiener“ (noch) Parteimitglieder sind, könnte der ohnehin schon schwächelnde Mitgliederbestand von gerade noch etwa ca. 30.000 bundesweit weiter dramatisch erodieren. Denn zusätzlich droht jedem künftigen Mitglied die weitere gesellschaftliche und soziale Ächtung als „potentieller Verfassungsfeind“ und „Anti-Demokrat“.

Und die Wähler-Reaktionen? In den starken Ostverbänden wird sich der Richterspruch von Köln voraussichtlich wenig oder gar nicht auf die Wahlergebnisse auswirken. Einerseits ist die AfD dort regional über bekannte und im Volk beliebte Persönlichkeiten teilweise stark lokal verankert, andererseits zeigen Landesverbände wie Thüringen, wie erfolgreiche Oppositionsarbeit gegen das Altparteien-Kartell über Jahre tatsächlich konkret funktioniert. Zudem „ticken“ die ostdeutschen Wähler anders – sie haben immerhin intensive „Stasi-Erfahrungen“ mit einem von der Regierung gesteuerten „Inlandsgeheimdienst“ gesammelt und überwunden. Das prägt und härtet ab. Im Osten der Republik wird die AfD wohl auch weiterhin mit Ergebnissen von 20%+ eine relevante politische Größe bleiben. Allenfalls droht dort Gefahr von engagierten Bürgerbewegungen wie den „Freien Sachsen“, von denen sich die AfD erstaunlicherweise selbst ungezwungen über ihre „Unvereinbarkeitsliste“ distanzieren musste. In den westdeutschen Verbänden ist dagegen mit einem weiteren starken Rückgang der Ergebnisse zu rechnen – aus einigen Landesparlamenten wird sich die Partei dort wohl verabschieden müssen. Vielleicht schon in diesem Jahr z.B. in Schleswig-Holstein und NRW? Anständige bürgerliche West-Wähler wird die AfD nunmehr wohl kaum noch seriös erreichen können. Wer hat es schon gerne mit einer dubiosen, radikalen, ggf. verfassungsfeindlichen und anti-demokratischen Partei zu tun?

Im „Drehbuch“ der Altparteien zum Zersetzen der AfD als „Alternative“ wurde bereits seit langer Zeit an dieser gerichtlichen Entscheidung systematisch gearbeitet. Gelang der einstmals in 2014 noch mitleidig vom Mainstream belächelten „eurokritischen“ Ein-Themen-Partei insbesondere mit der massenhaften Flutung Deutschlands mit illegalen Armuts- und Wirtschaftsmigranten ab 2015 bei gleichzeitiger Trennung von Bernd Lucke und seinen überwiegend liberalen „Weckruf“-Anhängern ein kometenhafter Aufstieg in den Himmel der zweistelligen Zustimmungswerte auf Bundesebene, droht nun der harte Absturz in die politische „APO“. Selbst der „Versager-Landesverband“ NRW erzielte – nahezu ohne Wahlkampf, politische Aussagen bzw. überzeugende Personen – als damaliger Profiteur des Bundestrends aufgrund des Politikversagens im Migrationschaos bei der Bundestagswahl 2017 ein fast zweistelliges Ergebnis. Diese Ergebnisse sind in NRW wohl endgültig Geschichte. Ein Zeichen allerdings dafür, dass es selbst in NRW – dem vermeintlichen bereits „islamisierten Kalifat“ – grundsätzlich ein hinreichend großes Unzufriedenheits- und Protest-Potential in der Wählerschaft gibt – das mittlerweile von der Partei aber nicht (mehr) oder nur nur noch in ganz schwachen Teilen angesprochen bzw. mobilisiert werden kann. Insbesondere in den ostdeutschen Verbänden konnte die AfD – etwa in Sachsen oder Sachsen-Anhalt – dagegen in 2016 oder 2017 bereits Ergebnisse von deutlich über 20% erzielen. Und diese hohen Werte blieben auch in den vergangenen Monaten auf hohem Niveau relativ konstant. Somit stellt der „AfD-Osten“ auch weiterhin eine große Gefahr für das etablierte Altparteien-Kartell dar, das dort um Einfluss, Macht und Pfründe auch künftig zittern muss. Und da musste jetzt „mit dem großen Besteck“ gehandelt werden!

Tragisch ist allerdings, dass die große Hoffnung vieler gutgläubiger Wähler, endlich in Deutschland eine seriöse, entschlossene und kompetente (national-)konservativ-patriotische „Alternative“ im bundesdeutschen Parteienangebot zu finden, bereits früh enttäuscht wurde. Ab spätestens 2017 deutete sich der siechende, strategische Niedergang der Partei bereits deutlich an, ohne allerdings von den Verantwortlichen der Partei sowie den Claqueuren innerhalb der „blauen Blase“ schon wahrgenommen zu werden. Viel zu sehr ergötzte man sich kurzsichtig im vermeintlichen Rausch immer größerer Erfolge und steigender Wahlergebnisse. In den politisch allenfalls mittelmäßig erfolgreichen Westverbänden wurden bereits sehr früh V-Leute der „Dienste“ gezielt platziert, die für permanente Unruhe, Zersetzung und Spaltung in der Partei sorgten. Zudem wurden – wie etwa im „Versager-Landesverband“ NRW – systematisch rechtsextremistische Personen in den Verband sowie vor allem die Landtagsfraktion eingeschleust, die mit entsprechenden rassistischen und rechtsradikalen Auftritten (z.B. „Malbuch“, „demokratischer Freisler“ bzw. „freundliches Gesicht des NS“) der ehemaligen „Professoren-Partei“ ein immer radikaleres und „unbürgerliches“ Image verpassten. Ein Parade-Beispiel hierfür ist die bekannte „Kölner Anwaltsmischpoke“, der Sumpf rund um Roger Beckamp, Fabian Jacobi und Jochen Haug, die den Verband seit Jahren massiv und konsequent intern beschädigt. Persönliche Diffamierungen, Diskreditierungen, Beleidigungen, Bedrohungen, Erpressungen, Untreue, Mauschleien und Manipulationen inklusive. Bürgerliche Werte wie „Anstand“, „Moral“, „Aufrichtigkeit“ oder „Ehrlichkeit“ gehören insbesondere in NRW schon längst der Vergangenheit an. Und zuletzt tauchte mit dem „demokratischen Freisler“ und dem „freundlichen Gesicht des NS“ auch noch ein lupenreiner Neo-Nazi auf, der auch prompt in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Prima!

Entscheidend für den nunmehr sich in den letzten Jahren dynamisch verstärkenden Abgesang allerdings ist eine deutliche Proletarisierung der Mitgliederstruktur. Auch hierbei ist der „Versager-Landesverband“ NRW im bundesweiten Vergleich ganz vorne dabei: Intellektuell stark benachteiligte Mitglieder einerseits sowie eine steuerbare Pöbel- und Proleten-Truppe der sog. „Jungen Alternative“ („JA-NRW“), verbunden mit abgehalfterten Altparteien-Wracks, die über systematisch aufgebaute „Korruptionsmodelle“ (Delegierten-Stimmenkauf über Jobversprechen bzw. Bezahlung) in Ämter und Mandate „gewählt“ wurden bei gleichzeitiger politischer Untätig- sowie Unfähigkeit sowie das Einsickern faschistischer, rechtsextremistischer bzw. rechtsradikaler Personen z.B. aus dem gewaltbereiten Burschenschafts-Milieu oder radikalen Teilen der „Identitären Bewegung“ (IB) sorgten unter einer inkompetenten (oder ggf. extern gesteuerten?) und orientierungslosen „Führung“ dafür, dass die Partei zu keiner Zeit ihr tatsächliches Wählerpotential von gut 30% auch nur annähernd ausschöpfen konnte. In den letzten Jahren wurden relevante Themen wie „Impfzwang“, „Niedergang des Mittelstandes“ oder „soziale Gerechtigkeit“ (Löhne, Mieten, (Alters)armut, Steuer- und Abgabenlast, Gesundheits- und Pflegewesen) konsequent vernachlässigt – warum sollte man die AfD eigentlich überhaupt noch wählen? Für was genau steht die Partei glaubwürdig mit welchen authentischen, emphatischen und kompetenten Personen? Was haben die schläfrigen Nichtleister in NRW eigentlich in den vergangenen fünf Jahren politisch im Landtag konkret erreicht? Zuletzt kamen auch wählbare neue Alternativen wie etwa „dieBasis“ als Konkurrenz zur AfD auf.

Im Gegenteil: Die perfide arbeitenden V-Leute sowie eine ausschließlich an finanzieller Eigenversorgung interessierte, allenfalls durchschnittlich talentierte „Beutegemeinschaft“ – oft von Berufs- und Qualifikationslosen bzw. Zivilversagern – drängte zahlreiche politisch engagierte und aktive, tatsächlich auf „politische Veränderungen“ bzw. „(basis)demokratische“, politisch thematisch fokussierte, kompetente Mitglieder seit 2014 systematisch aus der Partei. Das rächt sich jetzt. Übrig geblieben ist nach Jahren dieser konsequenten „Negativselektion“ und gezielten Zersetzung nunmehr nur noch der bedauernswerte personelle „Bodensatz“. Die zweifelhaften geistigen „Ergüsse“ der potentiellen Verfassungsfeinde auf niedrigstem intellektuellen Niveau kann man fast täglich in den „Sozialen Medien“ wie Facebook oder Twitter sowie den Messenger-Diensten wie Telegram in diversen Gruppen „bewundern“. Kein klar denkender Wähler mit gesundem Menschenverstand und einem (basis)demokratischen Grundverständnis kann eine Partei wie die AfD-NRW noch ernsthaft wählen. Potentielle Verfassungsfeinde, Faschisten, gerichtlich verurteilte Volksverhetzer oder proletende Rechtsradikale ohnehin nicht. Insoweit ist nunmehr auch das jahrelange Narrativ der politischen Gegner sogar gerichtlich bestätigt worden und wird sich bei den Wählern im Westen schnell mehrheitlich manifestieren.

Wie es mit der Partei und nach dem „faktischen Parteienverbot“ wohl weitergeht? Natürlich wird zunächst die „Opferrolle“ mit Empörung und Unverständnis eingenommen: Der Rechtsstaat sowie eine „unabhängige Justiz“ werden angezweifelt werden. Man wird „Einsprüche“, „Beschwerden“ oder weitere „Klagen“ prüfen – und somit versuchen, die eigene immer enger werdende „Blase“ weiter zu bespielen. Letztlich wird sich die überwiegend unfähige „Führung“ auf der Bundes- und diversen Landesebenen als das erweisen, was sie nun einmal ist: unfähig und hilflos.

Tatsächlich werden sich aber bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland (März), in Schleswig-Holstein und NRW (Mai) sowie Niedersachsen (Oktober) bereits die ersten Folgen der Einstufung als „potentielle Verfassungsfeinde“ zeigen – sowohl im Wahlkampf als auch im Wahlergebnis. Nach der letzten „Schock-Umfrage“ von bundesweit 7% (FORSA am 08.03.2022) steht die AfD in den jeweiligen zu Wahlen anstehenden Westverbänden nur noch bei etwa 6% in den Meinungsumfragen – berücksichtigt man die statistische Abweichung von +/-2% könnte die Partei im schlimmsten Fall aus 4 Landesparlamenten ausscheiden. Und darauf werden die Altparteien – neben einer systematischen, auch medialen Ignorierung der AfD sowie dem permanentem Aufzeigen der überwiegend tatsächlich vorhandenen Kompetenz- und Politik-Defizite – entschlossen setzen. Auch die aktuelle „Pro Russland-Positionierung“ der AfD als „Putin-Versteher“ in Verbindung mit dem Ukraine-Konflikt und dem angeblichen „Kriegsverbrecher Putin“ sowie der aktuell gerichtlich festgestellten „potentiellen Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit“ wird in den bevorstehenden Landtagswahlen deutlich Prozente kosten.

Abakus.News geht davon aus, dass die AfD in 2022 aus mindestens zwei Landesparlamenten ausscheiden wird. Damit wäre der Abwärtstrend des ehemaligen beispiellosen „Erfolgspfades“, der sich bereits seit den vergangenen Landtagswahlen, der Bundestagswahl 2021 sowie zahlreichen Kommunalwahlen klar angedeutet hatte, nachhaltig bestätigt. Und so, wie „Erfolg“ in den Anfangsjahren die Partei „sexy“ gemacht hat, wird sich der Misserfolg dann im Westen weiter verstetigen. Und wer findet schon Misserfolg mit einer potentiell verfassungsfeindlichen Partei noch „sexy“?

In 2023 stehen sodann die Bürgerschaftswahlen in Bremen (dort existiert faktisch schon gar kein funktionierender AfD-Landesverband mehr!) sowie Landtagswahlen in Bayern und Hessen (beide derzeit bereits einstellig) an – auch hier droht jeweils das parlamentarische Aus. Ein ebenfalls schwaches Ergebnis ist für die Europawahl 2024 aus heutiger Sicht zu erwarten, bevor erst die „starken“ Landesverbände Sachsen, Brandenburg und Thüringen bei den Landtagswahlen zum Jahresende ggf. wieder Erfolgsergebnisse liefern können. Es deutet sich also eine lange Durststrecke und Saure-Gurken-Zeit für die vermeintlichen „Deutschland-Retter“ an. Zu wenig in den aktuell turbulenten Zeiten!

Und so wird wohl eintreten, was der „Feindzeuge Meuthen“ zum Zeitpunkt seines Exits schmunzelnd prognostiziert hat: Die AfD wird im Westen deutlich degenerieren, nur noch einstellige Prozentergebnisse erzielen und somit keine relevante politische Kraft und schon gar keine „Alternative“ sein, während sie sich parallel zur starken „Ostpartei“ entwickeln und dabei ggf. „Die Linke“ als Protest-Partei in den östlichen Bundesländern ablösen wird. Aber vergessen wir nicht: Die V-Leute und Zersetzer sind weiterhin in der Partei aktiv, arbeiten verdeckt oder als Mandatsträger offen für die weitere Schwächung der noch starken Ostverbände. Das zerstörerische Treiben ist noch nicht vorbei. Für eine „Deutschland-Rettung“ hat sich die Partei aber selbst über Jahre disqualifiziert – bzw. wurde nunmehr von entsprechenden internen Kräften gezielt und systematisch politisch im Zusammenwirken mit dem Verfassungsschutz wohl endgültig kastriert.