Das Saarland wird wieder dunkelrot: Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erringt die SPD mit einem erdrutschartigen Zugewinn von 13,9% auf 43,5% (29 Sitze) die absolute Mehrheit im Saarbrücker Landtag. Die CDU verliert 12,2% und somit mit nur noch 28,5% die über 20-jährige Regierungsmacht an der Saar. Die Grünen scheitern mit nur 23 (!) fehlenden Stimmen und 4,99502% ebenso an der 5%-Hürde wie die FDP mit 4,8%.
Noch unmittelbar vor der Wahl wurden Prognosen von 6% bis 6,5% für die AfD bei der Landtagswahl im Saarland gehandelt – schon das war ein deutliches Zeichen für den sich fortsetzenden Niedergang der Partei in den Westverbänden. Denn setzt man den letzten tatsächlich erzielten Wert bei der Bundestagswahl 2021 dagegen (10%), so wäre dies schon ein überdurchschnittlicher Abschlag von bis zu 4%-Punkten gewesen. Aber bei der tatsächlichen Wahl am heutigen Sonntag wurde es dann noch schlimmer: Mit nur noch 5,7% schaffte der Landesverband der AfD-Saar zwar erneut knapp den Wiedereinzug in den Saarbrücker Landtag, allerdings wurde das Ergebnis innerhalb etwa eines halben Jahres ganz geschmeidig nahezu halbiert. Mit gerade noch etwa 3.000 Wählerstimmen ist die Partei noch von der 5%-Hürde entfernt – peinlich. Die selbsternannten „Deutschland-Retter“ werden von den Wählern also erkennbar aufs Abstellgleis geschoben. Dies zeigt sich auch in der Wählerwanderung: Die AfD verlor per Saldo insgesamt gut 5.000 Wähler, 7.000 Wähler verabschiedeten sich zu den Nichtwählern, jeweils 1.000 wanderten zu SPD, FDP und den sonstigen Parteien. Lediglich von den Linken (4.000 Wähler) und der CDU (1.000 Wähler) konnte man hinzugewinnen. Eindeutig zu wenig. Das Thema „Deutschland retten“ scheint im Westen der Republik wohl nunmehr endgültig passé – und mit nur 3 Abgeordneten im Saarbrücker Landtag ist die AfD als „Opposition“ in den nächsten fünf Jahren wohl eher eine Witznummer.
Wie von Abakus.News im Vorfeld prognostiziert, steht die AfD-Saar trotz ihres Wiedereinzugs nur um Haaresbreite vor dem Absturz in die ausserparlamentarische Opposition. Es wurde von uns erwartet, dass der Wiedereinzug von einem hohen Bundesniveau gerade noch knapp erfolgen wird, der Niedergang der Partei im Westen ist allerdings in dieser Auftakt-Landtagswahl mit einem klaren Negativtrend an der Saar konkret bestätigt worden. Und damit verdüstern sich die Vorzeichen auf die kommenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und vor allem in NRW deutlich – diese beiden Landesverbände, beide traditionell deutlich schwächer als der Saar-Verband, werden aus unserer Sicht den Wiedereinzug ins Parlament mit einem Ergebnis zwischen 4% und 5% nicht mehr schaffen können.
Mit nur noch 61,4% Wahlbeteiligung (-8,3%) zeigt sich zudem deutlich, dass sich viele Wähler im Saarland nicht nur von der AfD sondern insgesamt von der „parlamentarischen Demokratie“ zunehmend verabschiedet haben – die Altparteien stellten für viele Bürger aus dieser Gruppe schon längst keine wählbaren politischen Vertreter dar, die AfD allerdings konnte in den vergangenen fünf Jahren wie in allen Westverbänden die Erwartungen der Bürger in einen deutlichen Politikwechsel nicht annähernd erfüllen und somit von diesem „Protestpotenzial“ in keinster Weise profitieren. Erstmals negativ wirkte sich neben der massiven Zerstrittenheit des Landesverbandes wohl zudem insbesondere auch das Stigma des Verfassungsschutzes (VS) als potentielle Demokratie- bzw. Verfassungsfeinde aus. Auch andere Parteien – etwa „dieBasis“ oder „bunt.saar“ – spielten mit jeweils 1,4% ebenfalls keine Rolle. Die mit 38,6% hohe Anzahl der Nichtwähler ist – neben dem Scheitern der Grünen sowie der FDP – das eigentlich interessante und grundsätzlich nachdenkenswerte Ergebnis der Landtagswahl an der Saar.
Die AfD hat sich im Saarland zwar noch knapp mit einem blauen Auge ins Parlament „retten“ können, eine politisch relevante Rolle wird die Partei – etwa als dringend erforderliches „Korrektiv“ – allerdings gegen die übermächtigen Altparteien SPD und CDU nicht (mehr) spielen können. Mit diesem klaren Negativsignal, das der Bundessprecher Tino Chrupalla in den Medien noch versuchte schön zu reden („…….mit dem Ergebnis zufrieden…..“), ist der Start ins Wahljahr 2022 für die AfD deutlich missglückt. Und die Zeichen für Schleswig-Holstein und NRW stehen damit für die vermeintlichen „Deutschland-Retter“ – vor allem unter Berücksichtigung des bedenklichen und apolitischen „Personals“ in beiden Landesverbänden – mehr als schlecht.
Abakus.News 