Bereits am 05./06.02.2022 fand im AfD-Landesverband Schleswig-Holstein die Wahlversammlung für die „Reserveliste“ zu den Landtagswahlen am 08.05.2022 statt. Und um es vorweg zu nehmen: Der Niedergang des in den letzten Monaten dahin siechenden Verbandes, der ehemals unter der damaligen Landessprecherin Doris von Sayn-Wittgenstein bei zweistelligen Umfragewerten lag, setzt sich weiter fort. Nur noch knappe 5% der Wähler (Infratest dimap vom 28.04.2022) sollen sich nach Umfragen noch für die AfD in Schleswig-Holstein entscheiden wollen. Tendenz: Weiter stark fallend. Die aktuelle Wahlumfrage des „Institut Wahlkreisprognose“ gesteht der AfD in Schleswig-Holstein gerade noch 4,5% zu. Ein durchaus angemessener Wert, denn die AfD-„Mandatsträger“ in Kiel haben sich in den vergangenen fünf Jahren nicht nur politisch weggeduckt und ausgewiesene Arbeitsverweigerung an den Tag gelegt – sie haben sogar (z.B. in der Migrationsfrage) mit den Altparteien gemeinsame Sache gemacht. Und eine solche „Scheinalternative“ wird in Schleswig-Holstein nicht benötigt – die Wähler merken und quittieren das entsprechend!
Schleswig-Holstein zeigt damit auffallende Parallelen zu der innerparteilich als „Versager-Landesverband“ bezeichneten AfD-Gliederung aus NRW: Leistungslose, untätige und unfähige (oft berufslose) Politik-Darsteller werden – wie zuletzt schon bei der Bundestagswahl 2021 – auch in Schleswig-Holstein in Mandate „gewählt,“ während veränderungswillige, leistungsorientierte, kompetente und erfolgreiche Patrioten dagegen gezielt „verhindert“, blockiert, diffamiert und diskreditiert werden. Besteht auch in NRW am 15.05.2022 die Gefahr, dass die AfD verdientermassen aus dem Landtag in Düsseldorf fliegt?
Zurück zu Schleswig-Holstein: Im Rahmen der Wahlversammlung in Elmshorn wurden – völlig überraschend – die bisherigen, noch im Landtag in Kiel verbliebenen leistungslosen Politik-Versager rund um den „Nautiker“ Jörg Nobis erneut auf die aussichtsreichen Listenplätze „gewählt“. Die aktiven und engagierten Kandidaten aus Schleswig-Holstein wie etwa Jan Petersen-Brendel oder Doris von Sayn-Wittgenstein wurden dagegen von den noch in der Partei verbliebenen „Meuthen`s“ auf der Landesliste aktiv „verhindert“. Das wäre alles in der West-AfD, die zum großen Teil von charakterlich üblen Figuren einer steuergeldgierigen „Beutegemeinschaft“ infiltriert und von dubiosen externen Financiers sowie dem Verfassungsschutz (VS) unterwandert wurde, ein mittlerweile leider ganz „normaler“ Vorgang. In Mandate werden gerade nicht diejenigen Kandidaten gewählt, die in den Parlamenten tatsächliche Veränderungen anstossen und diese qua Engagement und Kompetenz auch realisieren könnten, sondern diejenigen, die einer willfährigen und intellektuell immer prekäreren Gruppe von Mitgliedern bzw. Delegierten finanzielle Versprechungen (z.B.: Job-Angebote) im Falle ihrer Wahl machen. Viele sehen dies als „Stimmenkauf“ bzw. „Korruption“ an.
Das Bemerkenswerte an der zurückliegenden Wahlversammlung in Schleswig-Holstein waren aber zwei Sachverhalte: Einerseits waren die Vertreter des sog. ehemaligen „Flügels“ massgeblich verantwortlich für das katastrophale Ergebnis und die Wahl der Leistungs- und Erfolglosen auf die Landesliste, andererseits scheinen sich in Schleswig-Holstein ggf. V-Leute des Verfassungsschutzes (VS) aktiv betätigt zu haben, die ein massives Interesse daran besitzen, dass genau diese politisch blassen „Meuthen`s“ in die Mandate gelangen und authentische, aktive und engagierte Patrioten wie Petersen-Brendel und von Sayn-Wittgenstein aktiv verhindert werden (https://abakusnews.com/2022/04/24/doris-von-sayn-wittgenstein-deckt-auf-vs-spitzel-auf-landesliste-in-schleswig-holstein-partei-unwahlbar/). Mehr noch: Es scheinen sich die Anzeichen zu verfestigen, dass entscheidungsrelevante Teile des ehemaligen „Flügels“ ebenfalls – über Vertreter in Schleswig-Holstein – in Verbindung mit dem VS stehen. „VS-Spitzel“ auch beim sog. „Flügel“? Undenkbar! – Wirklich?
Jedenfalls hat sich der sog. „Flügel“ von Thüringen aus in die „Organisation“ der Landesliste Schleswig-Holstein wesentlich eingemischt. Mit einem dubiosen Strippenzieher im Hintergrund, dem angeblichen „Pressereferent“, „Redakteur“ und „Produzenten“ Volker Schnurrbusch, der wie ein Schatten an sämtlichen „Flügel-Treffen“ auch in Thüringen teilnahm, ohne überhaupt die Inhalte und Ziele des „Flügels“ öffentlich zu vertreten geschweige denn politisch zu teilen, und der Kenntnis des einzigen noch verbliebenen Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein, dem Richter im Ruhestand Gereon Bollmann, der von Schnurrbusch offenbar im Hintergrund gesteuert und den Mitgliedern fälschlicherweise als „Flügel-Vertreter“ präsentiert wird. Björn Höcke persönlich nahm nach Teilnehmeraussagen an einem konspirativen Treffen in Schleswig-Holstein teil, um die Landesliste „abzusegnen“. Vertreter des schleswig-holsteinischen „Flügels“ führten vor der Listenwahl zwar formal „Gespräche“ mit den tatsächlichen Patrioten Petersen-Brendel und von Sayn-Wittgenstein mit dem vermeintlichen Ziel, eine gemeinsame patriotische Landesliste zur Wahl zu stellen. Ganz offenbar aber eine Finte des „Flügels“ (oder der „VS-Spitzel“?) – denn die „Weisungen aus Erfurt“ waren offenbar völlig anderslautend. Oder waren es ggf. sogar konkrete Weisungen des Verfassungsschutzes bzw. seiner V-Leute? Somit wurden im Ergebnis Petersen-Brendel und von Sayn-Wittgenstein ausdrücklich nicht vom „Flügel“ in Schleswig-Holstein unterstützt, gewählt wurden dagegen die nachweislich erfolgs- und leistungslosen „Meuthen´s“. Nobis, Schnurrbusch, Flak & Co. – wieder sollen also harmlose „Schein-Oppositionelle“ im schleswig-holsteinischen Parlament leistungslos über Steuergelder versorgt werden. Ob diese Mandate wohl dauerhaft bei der AfD bleiben, sofern die Partei überhaupt erneut in den Kieler Landtag einziehen wird? In der vergangenen Legislatur fiel die „AfD-Fraktion“ faktisch auseinander – dem „Spitzenkandidaten Nobis sei Dank..
Die interne Zersetzung und der Niedergang des Landesverbandes Schleswig-Holstein ist somit wie auch schon in NRW wohl nicht mehr aufzuhalten – ob der Wiedereinzug dieser „Trümmer-Truppe“ in den Kieler Landtag am 08.05.2022 mit einem derart prekären (Verfassungsschutz hörigen?) Personalangebot gelingt, ist mehr als fraglich. Zumal sich neben dem eklatanten Wählerschwund nur noch sehr wenige Mitglieder überhaupt aktiv im Wahlkampf engagieren wollen und werden – ein bereits aus NRW ebenfalls bekanntes Phänomen. In Schleswig-Holstein ergreift insbesondere ein Gründungsmitglied des damaligen AfD-Landesverbands, Frau Prof. Dr. Karin Kaiser, die Initiative: Sie liefert den Mitgliedern nach der Wahlversammlung in Schleswig-Holstein nicht nur interessante und aufschlussreiche Auswertungen (s.u.), sondern stellte aufgrund der zu vermutenden „VS-Nähe“ der gewählten Kandidaten auch einen Antrag beim Landeswahlleiter, die Landtagswahlen zu verschieben. Ironie des Schicksals: Gegen Kaiser sollen nunmehr „Ordnungsmassnahmen“ bis hin zum „Parteiausschluss“ erfolgen. Warum? Weil sie „Transparenz“ in die dubiosen Vorgänge der „Beutegemeinschaft“ bringen will? Weil sie für eine „saubere Alternative“ mit „sauberen Kandidaten“ und vor allem für die „Demokratie“ eintritt? Weil sie sich den Ur-Zielen der Partei und nicht dem „Regierungsschutz“ verschrieben hat?
Die Reaktion der „VS-Netzwerker“ innerhalb der AfD ist nicht überraschend: Kompetente Mitglieder, die sich für tatsächliche politische Veränderungen einsetzen, werden mit „Ordnungsmassnahmen“ überzogen und aus der Partei gedrängt, Willfährige und Leistungslose bzw. „Bezahltkräfte“ werden gezielt in Ämtern und Mandaten „platziert“, um die „Placebo-Alternative“ aufrecht und unter Kontrolle zu halten. Manche erinnert das an auffallend an Methoden aus dem „Stasi-Handbuch“.
Da sich die AfD – zumindest ursprünglich – für „Transparenz“ eingesetzt hat und die Mitglieder in Schleswig-Holstein eine Idee davon bekommen sollen, wem sie die Mandate nunmehr fahrlässig und gutgläubig anvertraut haben, haben wir nachfolgend für alle Listenkandidaten einige interessante Fragen öffentlich zusammen gestellt, die natürlich im Rahmen der Wahlversammlung in Elmshorn keine Rolle spielten. Diese Fragen auch den Betroffenen zukommen zu lassen erscheint uns überflüssig, erfahrungsgemäß reagiert die angebliche „Rechtsstaatspartei“ AfD nicht auf unsere Anfragen und schliesst kritische Pressevertreter – im Gegensatz zu Systemmedien – eher aus. Ob die möglichen Antworten etwa die Wähler und Mitglieder in Schleswig-Holstein verunsichern könnten? Das Scheitern der AfD in Schleswig-Holstein wäre ein wichtiges Signal auch für NRW – man kann nur hoffen, dass die „Meuthen´s“ in der AfD am 08.05.2022 die „Rote Karte“ vom Wähler erhalten und sich in der „ausserparlamentarischen Opposition“ neu sortieren und personell ausrichten können. Der „Nautiker“ Nobis träumt öffentlich in den Systemmedien „von einer sieben oder acht vor dem Komma“ – es sollten diesmal keine 5% werden!
Den Wählern in Schleswig-Holstein am 08.05.2022 und auch in NRW am 15.05.2022 kann man nur zurufen:
„Lasst Euch nicht sehenden Auges verarschen und verschenkt Eure Stimme bei den Landtagswahlen nicht unbedacht an eine scheinbare „Oppositionspartei“! In den vergangenen fünf Jahren hat die AfD in Schleswig-Holstein wie auch in NRW nichts geleistet oder gar politisch verändert! Sucht Euch eine glaubwürdige und echte Alternative, z.B. „dieBasis“, oder geht erst gar nicht wählen! Eine ggf. vom Verfassungsschutz kontrollierte und extern gesteuerte „Scheinalternative AfD“, in der sich neben potentiellen „VS-Spitzeln“ zudem zahlreiche mögliche Demokratie- und Verfassungsfeinde tummeln, hat in deutschen Parlamenten nichts zu suchen!“
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Fragen an Volker Schnurrbusch:
- Die AfD Schleswig-Holstein steht seit 2020 erstmals wegen des sog. „Flügels“ im Verfassungsschutzbericht von Schleswig-Holstein. Nach Teilnehmeraussagen haben Sie an diversen Treffen mit dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke in Schleswig-Holstein teilgenommen. Im Rahmen dieser Treffen wurde auch der zukünftige schleswig-holsteinische Landesvorstand zusammengestellt. Welche Rolle soll Herr Höcke Ihrer Meinung nach in Schleswig-Holstein spielen, er ist doch in Thüringen und kennt die Verhältnisse hierzulande nicht?
- Am 20. Juli 2017 kam es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Sie auch zur Beschlagnahme des Rechners der AfD-Landespartei in Kiel. Warum haben Sie dem Landesverband in diesem Verfahren eine umfassende Akteneinsicht verweigert?
- Warum haben Sie am 04. Dezember 2018 für den Fraktionsausschluss der Abgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein gestimmt, obwohl dies zum Verlust des Vorsitzes im Petitionsausschuss und zu einer Verminderung der parlamentarischen Rechte der AfD-Fraktion im Richterwahlausschuss führte?
- Haben Sie in der Vergangenheit Organisationen, Vereine oder Vereinigungen unterstützt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden bzw. auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen? Haben Sie selbst Kontakte zum Verfassungsschutz bzw. stehen Sie mit dem Verfassungsschutz in Verbindung oder sind Sie sogar bezahlter Mitarbeiter des Verfassungsschutzes?
- Haben Sie in der Vergangenheit Ihre Mandatsträgerabgabe regelmäßig und ordnungsgemäss entrichtet?
Fragen an Dennis Wamhoff:
- Bei der Aufstellung der Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 in Ihrem Kreisverband Plön bekam eines Ihrer Mitglieder 12 von 20 Stimmen – Sie hingegen nur 7. Könnte es sein, dass Ihre Mitglieder mit Ihrer Vorstandsarbeit bzw. Ihrer Leistung nicht zufrieden waren bzw. sind und warum sollte dies im Landesvorstand besser werden?
- Sie sind aktuell als Bürokraft für die Landesgeschäftsstelle angestellt. Wie ein Anruf bei der Bundesgeschäftsstelle in Berlin ergab, haben Sie die Anträge für neue Mitglieder im Kreis Dithmarschen seit geraumer Zeit schlicht und einfach nicht bearbeitet. Wollten Sie die Mitgliederaufnahme im Kreis Dithmarschen vorsätzlich sabotieren, wollten Sie bewusst der Partei z.B. durch entgangene Mitgliedsbeiträge schaden und was dürfen die Kreisverbände zukünftig von Ihnen erwarten?
- Ist es zutreffend, dass Sie es als angestellte Bürokraft für die Landesgeschäftsstelle unterlassen haben, den Kreisverband Dithmarschen bei der Nutzung des Parteimanagers zu unterstützen, obwohl Ihnen doch bekannt war, dass dort Not am Mann war?
Fragen an Julian Flak:
- Sie bezeichnen sich als „Diplomjurist“. Besitzen Sie, wie z.B. ordentliche Rechtsanwälte mit abgeschlossenem Hochschulstudium sowie dem 2. Staatsexamen, damit die Befähigung zum Richteramt?
- Sie und Herr Schnurrbusch waren als Mitglieder des Landesvorstandes im Jahr 2017 für die Organisation des Landtagswahlkampfes zuständig. Wegen Ihres wirtschaftlichen Missmanagements sowie offenkundigem Fehlverhaltens bzw. finanzieller Unregelmäßigkeiten wurde dem gesamten Landesvorstand die Entlastung verweigert. Was berechtigt Sie sonach, sich den Mitgliedern als Kandidat für den Landesvorstand zu präsentieren bzw. sogar ein Landtagsmanat anzustreben? Möchten Sie künftig auch als Landesvorstandsmitglied bzw. als Landtagsabgeordneter kläglich versagen?
- In 2017, als Sie Mitglied des Landesvorstands waren, wurde mit Parteigeldern ein Konto im Ausland eröffnet – wofür benötigt ein AfD-Landesverband aus Ihrer Sicht ein Auslandskonto?
Fragen an Jörg Nobis:
- Im Fraktionsbrief 01/2018 teilen Sie mit, dass die mediale Berichterstattung zu Streitigkeiten innerhalb der Fraktion in Kiel nicht von dort, sondern von Frau Doris von Sayn-Wittgenstein angestossen wurde. Sie wissen, dass dies unwahr ist. Der NDR schreibt in diesem Zusammenhang an Frau von Sayn-Wittgenstein – wir zitieren: „Der Sprecher der Fraktion hat mir am Freitag mitgeteilt, dass Sie seit kurzem nicht mehr an Fraktionssitzungen teilnehmen…“ usw. Werden Sie die Wähler und die Parteimitglieder zukünftig auch weiterhin belügen?
- Welche Bedeutung hat militärische Tradition für Sie und wie stehen Sie zu den deutschen Opfern von Kriegen?
- Sie haben im März vergangenen Jahres Björn Höcke den Begriff „ausgeschwitzt“ vorgeworfen. Sie selber liessen im Februar 2018 „den Schulzzug in den Hochofen“ fahren. Halten Sie das nicht für scheinheilig und verlogen?
Fragen an Kurt Kleinschmidt:
- Sie haben vor zwei Jahren einen Kreisverband mit knapp 56 Mitgliedern übernommen. Die Mitgliederzahl hat sich seither nahezu halbiert. Haben Sie das auch mit der künftigen Fraktion im Kieler Landtag vor?
- Auf Ihren Kreisparteitag zur Vorstandswahl sind von aktuell 33 Mitgliedern doch gerade noch 6 erschienen. Könnte das etwas mit Ihnen persönlich bzw. mit Ihrem mangelhaften Leistungsvermögen zu tun haben?
Fragen an Claus Schaffer:
- Sie wollten in Ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordneter im Kieler Landtag im Jahr 2018 für die Aufnahme von weiteren 500 Flüchtlingen stimmen. Ist Ihnen das Wahlprogramm der AfD – insbesondere im Hinblick auf die Migrationspolitik – eigentlich bekannt?
- Sie haben im Jahr 2018 den Mitgliedern in Lübeck öffentlich erzählt, der Landesvorstand habe Sie zum Rücktritt als Kreisvorsitzender aufgefordert. Wie Sie wissen war dies gelogen. Zusätzlich haben Sie sich anschliessend geweigert, den Sachverhalt öffentlich richtig zu stellen. Haben Sie etwa ein Problem mit der Wahrheit?
- Sie haben im September 2020 an einer Veranstaltung des Tempelritters Kelle unter dem Titel „Schwarmintelligenz“ teilgenommen. Kelle ist CDU-Mitglied und steht der sog. „Werteunion“ nahe. Stehen Sie im Lager des politischen Gegners? Sind Sie etwa ein „Altparteien-Uboot“? Oder stehen Sie gar in Verbindung mit dem Verfassungsschutz?Und dürfen die Mitglieder insofern auch von Ihnen einen Parteiaustritt und die Mandatsmitnahme nach der Landtagswahl erwarten?
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