Die Landtagswahl in NRW steht unmittelbar bevor (15.05.2022), rund 13 Millionen Wähler – darunter 785.900 Erstwähler – entscheiden am kommenden Sonntag, ob es auch im bevölkerungsstärksten Bundesland zu einem links-rot-grünen („Ampel“-)Regierungswechsel kommt und sich die momentan noch regierende CDU in die Opposition verabschieden muss. Und die NRW-Wähler entscheiden insbesondere auch, ob eine in den vergangenen fünf Jahren völlig apolitische, führungslose und nicht wahrnehmbare, angebliche „Alternative“ erneut einige Steuergeld-Verschwender als „Eigenversorgungspolitiker“ aus dem Umfeld der ominösen „Beutegemeinschaft“ in den Düsseldorfer Landtag setzen kann und rechtsradikale bzw. rechtsextremistische „Mitarbeiter“ der AfD-Fraktion sowie der Mandatsträger auch weiterhin an der Zersetzung und Zerstörung unserer Demokratie und der Verfassung „arbeiten“ können.
Die aktuelle Ausgangssituation sieht dabei nicht gut aus: Letzte Umfragen weisen der inkompetenten und leistungslosen „Scheinalternative“ in NRW gerade noch schön gerechnete 6% – 7% zu – der verdiente Absturz unter die 5%-Marke wie in Schleswig-Holstein droht. Denn der momentan „gefühlte“ „Wählerzuspruch“ liegt vor dem Hintergrund der „politischen Nichtleistungsbilanz“ in NRW sowie der nunmehr bundesweit als „Verdachtsfall“ eingestuften Partei auf dem niedrigen Niveau der Kommunalwahlen zwischen 3% und 4%. Seit dem Landtag-Exit von Kiel am vergangenen Sonntag hat bei den Erfolg- und Leistungslosen der „Beutegemeinschaft“ in NRW zu Recht das große Zittern begonnen (https://www.merkur.de/politik/nrw-wahl-nordrhein-westfalen-afd-umfragen-prognosen-ukraine-krieg-streit-chrupalla-weidel-wagner-91538311.html).
Neben dem politischen Versagen auf ganzer Linie – auch parteiintern ist der NRW-Landesverband bundesweit mittlerweile als „Versager-Organisation“ gekennzeichnet – und den permanenten Berichten über „problematisches Personal“ aus dem rechtsextremistischen, demokratiefeindlichen Milieu (wo sollten sich die Rechtsradikalen und Verfassungsfeinde denn sonst sammeln als in der AfD-NRW?), könnten der Partei neben dem aktuellen Streit rund um den „Ukraine-Konflikt“ sowie „Kriegstreiberei“ des NRW-Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp auch die akuten und vielfältigen „Finanzprobleme“ und „finanziellen Unregelmäßigkeiten“ zusätzlich einen Wiedereinzug erschweren. Denn welcher geistig gesunde Wähler in NRW, der bei klarem Verstand ist, wählt denn bewusst potentielle Verfassungs- und Demokratiefeinde in ein Parlament, die zudem noch ein mehr als „gespaltenes Verhältnis“ zur ordnungsgemäßen Verwendung von Steuergeldern zu besitzen scheinen und zu Verschwendung derselben zu neigen scheinen? Und die sich möglicherweise an den von den Bürgern hart erarbeiteten Steuergeldern selbst ein privates Auskommen und Leben in Saus und Braus gönnen?
Die „finanziellen Unregelmäßigkeiten“ im großen Stil gehen bereits auf die ersten Jahre der Partei zurück und haben offenbar vor allem in NRW traurige Tradition. Neben den bereits aus der Presse hinlänglich bekannten „Spendenskandalen“ von Jörg („Spenden“-) Meuthen, Alice Weidel und Guido Reil, für die die Partei mittlerweile bereits insgesamt eine deutlich siebenstellige Summe von „Strafzahlungen“ an die Bundestagsverwaltung leisten durfte („illegale Parteispenden“), schwelt in NRW noch ein viel größeres Schadenspotential: Im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2017 mauschelten die damals Verantwortlichen (NRW-Landesvorstand 2017: Marcus Pretzell und Martin E. Renner) und vor allem der „Parlamentarische Geschäftsführer“ im Düsseldorfer Landtag und Mitglied im Landesvorstand, Andreas Keith, mit diversen „Vorteilsnahmen“ Dritter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch – der Schaden von Keith (er möchte bekanntlich wieder in den Landtag) & Co. könnte sich auf eine zweistellige Millionen Euro-Summe auftürmen. Der ohnehin schon wirtschaftlich abgewirtschaftete Landesverband NRW (der Bundesverband musste bereits finanziell helfen) könnte dann endgültig pleite sein – auch für die Bundespartei wäre ein solcher Betrag nicht leicht wegzustecken, zumal aufgrund zurückgehender Mitgliederzahlen und auch Wahlergebnissen (abnehmende Zuschüsse aus Steuergeldern) künftig immer weniger Einnahmen erzielt werden.
Aber neben den möglicherweise großen kriminellen Machenschaften der AfD-NRW in persona Keith & Co. machen auch potentielle „Kleinkriminelle“ aktuell vor der Landtagswahl von sich reden: Im August ist ein Verhandlungstermin für Dr. Renatus Rieger angesetzt (https://lokalklick.eu/2022/04/06/verhandlung-wegen-unterschlagung-afd-chef-rieger-vor-dem-aus/, https://rp-online.de/nrw/staedte/moers/afd-chef-und-landtagskandidat-aus-moers-renatus-rieger-angeklagt_aid-67775357). Der Kreissprecher und Landtagskandidat aus dem Kreisverband Wesel soll sich dort zu „Untreue-Vorwürfen“ äußern: Er soll „Sparschwein-Spenden“ in die eigene Tasche gesteckt haben.
Sparschwein? Moment mal, da war doch schon mal etwas. Genau: Im Kreisverband Rhein-Sieg gab es 2016 bereits ein angebliches „Sparschwein-Gate“. Zum historischen Hintergrund: Dem damaligen erfolgreichen Kreissprecher des AfD-Kreisverbands Thomas Matzke – übrigens der Gründer, Initiator und ehemaliger Betreiber des investigativen Blogs Abakus.News – wurde vollmundig seitens des Pretzell-Renner-NRW-Landesvorstands vorgeworfen, Sparschwein-Spenden aus zwei Veranstaltungen des Rhein-Sieg-Kreises veruntreut zu haben (https://www.ksta.de/nrw/kreisverband-rhein-sieg-nrw-afd-schliesst-hoecke-freund-matzke-aus-partei-aus-28557220). Es setzte eine regelrechte mediale und parteiinterne persönliche Diffamierungs- und Verleumdungskampagne gegen Matzke ein – ausgerechnet von denjenigen gezielt organisiert, die jetzt im Nachhinein offenbar tatsächlich für finanzielle Unregelmäßigkeiten im Landesverband in großem Stil verantwortlich sein sollen und damit wohl die eigentlichen „Spitzbuben“ zu sein scheinen. Es hagelte unverzüglich Strafanzeigen (https://ga.de/region/sieg-und-rhein/siegburg/afd-rhein-sieg-erstattet-anzeige-gegen-ihren-frueheren-chef_aid-43450729) und „Rückzahlungsforderungen“ des AfD-Landesverbands gegen Matzke zu angeblichen „Schäden“ (sind bis heute z.B. bei Meuthen und den anderen Vorteilsnehmern bis heute eigentlich ebenfalls Strafanzeigen oder Rückzahlungsforderungen der AfD erfolgt?), gedungene und willfährige „Zeugen“ (alle mittlerweile verstorben oder aus der Partei ausgetreten) lieferten vermeintliche „Eidesstattliche Versicherungen“ und wollten alle ganz genau beobachtet haben, welcher (deutlich höhere als von Matzke auf das Kreisverbandskonto tatsächlich eingezahlte) Betrag sich exakt in dem Spenden-Sparschwein befunden haben soll. Ein dreckiges und abgekartetes Schauspiel!
Besonders hervorgetan bei der damaligen Hexenjagd hatte sich neben Mario Mieruch (damals Mitglied im NRW-Landesvorstand; mittlerweile nicht mehr in der AfD und mit Petry als Abgeordneter im Bundestag seinerzeit mit AfD-Mandat ausgetreten), dem ausgewiesenen Liebhaber der Fotografie von „Hundeklöten“, und Andreas Keith (derjenige mit den aktuellen finanziellen „Unregelmäßigkeiten“ und potentieller Verursacher von Millionen-Schäden in der Partei; üppig versorgt im Landtag – neben dem Mandat zusätzlich noch als „Parlamentarischer Geschäftsführer“ mit zusätzlichen Bezügen – sowie im Stadtrat Leverkusen mit diversen Steuergeld-Einkünften) ausgerechnet der „qualifizierte“ Kölner „Topp-Jurist“ und ehemalige einfache Kanzlei-Sachbearbeiter Fabian Jacobi (apolitischer, autistisch erscheinender Kölner AfD-Abgeordneter im Bundestag). Das konstruierte Parteiausschlussverfahren (PAV) gegen Matzke wurde dann auch zügig umgesetzt (unter dem dubiosen „Landesschiedsrichter“ Roger Beckamp, dem man neben permanentem Abweichen von der AfD-Programmatik – zuletzt bei den Waffenlieferungen in die Ukraine – vor allem über seine Verbindungen zur „Anwaltskanzlei Höcker“ in Köln eine bedenkliche Nähe zum Verfassungsschutz nachsagt), Matzke wurde 2017 aus der Partei ausgeschlossen und verzichtete danach, sich in diese vermeintliche „Rechtsstaatspartei“ wieder einzuklagen. Der bei ihm wirtschaftlich privat entstandene Schaden sowie die Schäden bei zwei seiner Firmen durch die AfD-„Beutegemeinschaft“ war irreparabel, vom Leumund-Schaden einmal ganz abgesehen. Die Staatsanwaltschaft Bonn stellte in 2017 sämtliche Ermittlungen und Strafverfahren gegen Matzke ein (davon berichtete die Presse dann allerdings nicht mehr!). Noch heute gröhlen einige Hohlbratzen der Partei unzusammenhängende Sprachfetzen zu diesem „Sparschwein-Gate“ – obwohl sie erkennbar keinerlei Detailkenntnisse der Vorgänge besitzen.
Die wahren Gründe für das konstruierte „Sparschwein-Gate“ des Rhein-Sieg-Kreises in 2016/2017 sowie das Kesseltreiben gegen Matzke lagen aber ganz anderswo: Im Unterschied zur willfährigen und inkompetenten Pretzell-„Beutegemeinschaft“ (die heute immer noch ihr Unwesen innerhalb des „Versager-Landesverbands“ NRW treibt und der Partei seit vielen Jahren massiv und nachhaltig schadet) bzw. der „Kölner Mischpoke“ arbeitete Matzke mit seinem (national-)konservativ-patriotischen Team konsequent am Mitgliederauf- und -ausbau des Kreisverbands (der KV Rhein-Sieg avancierte während seiner Amtszeit knapp hinter Köln zum zweitstärksten Kreisverband in NRW), thematisierte die AfD-Politik im knallharten Klartext-Stil öffentlich und führte zahlreiche Mitglieder- und Wähler-Veranstaltungen sowie erfolgreiche Demonstrationen durch – gegen den ausdrücklichen Willen des eher passiven und apolitischen Landesvorstand. Das „schlimmste“ Vergehen allerdings war, dass Matzke sich nicht von der „Beutegemeinschaft“ einkaufen lassen wollte, sich im Gegenteil im Ur-AfD-Stil gegen die Mauscheleien, Hinterzimmer-Politik und Korruptionen (Stimmenkauf von Delegierten) wendete (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-in-nrw-gegner-von-marcus-pretzell-wollen-sonderparteitag-a-1124814.html). Als Mitbegründer der „Patriotischen Plattform“ (PP) in NRW und dessen Vorstandsmitglied stellte er sich zudem auch politisch-inhaltlich gegen den eher links-rot-grünen, weichgespülten „Pretzell-Beutegemeinschaft-Landesverband“ (https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2016/09/03/afd-nrw-die-gespaltene-partei/).
Als Idealist und aufrechter deutscher Patriot wollte Matzke, der noch nie vorher einer Partei angehörte, natürlich aufgrund der objektiv gezeigten politischen Leistungen sowie der vorhandenen vielseitigen Fachkompetenzen als Diplom-Kaufmann im Bereich „Wirtschaft/Finanzen/EU/Euro“ sowie jahrelanger, internationaler Berufserfahrung auf Topp-Level-Niveau sowohl als Angestellter im oberen Management als auch als Unternehmer zu Recht den Anspruch auf ein Bundestagsmandat anmelden – und das durfte einfach nicht sein! Kompetente, eigenständige und unabhängige Führungspersönlichkeiten mit politischem Erfolg, die sich ausschliesslich und unbestechlich für den Bürger einsetzen? Genau das entspricht eben nicht dem Bild der „Beutegemeinschaft“ – wie man leicht am aktuellen „Personalangebot“ in Bund und Land der AfD-NRW leicht ablesen kann. Deshalb musste dieser Mann dringend weg, deshalb musste man damals eine konstruierte Kampagne gegen Matzke fahren.
Und das perfide: Auch viele sog. „Patrioten“ liessen sich – insbesondere auch diejenigen im Fahrwasser des Pseudo-Intellektuellen Martin E. Renner – von den Diffamierungen und Diskreditierungen blenden und beeindrucken. Oder sich auch selbst einkaufen. Unvergessen, dass die AfD-NRW zur Bundestagswahl 2017 den Direktkandidaten Matzke im Rhein-Sieg-Kreis 1 trotz zweimaliger Wahl durch die Mitglieder des Kreisverbands aktiv verhinderte (soviel zum Thema „Basis-Demokratie). Selbst Andreas Keith versuchte noch bei den Wahlversammlungen persönlich, den Kandidaten Matzke „zu verhindern“ – wie immer bei Keith ein kläglicher Versuch ohne Erfolg. Schliesslich kippte Martin E. Renner, selbst ein Kungelrunden-Spezialist mit der „Beutegemeinschaft“ und die „Kölner Mischpoke“ die Direktkandidatur von Matzke – als Mitglieder des Landesvorstands verweigerte man die rein formal erforderliche Unterschrift zur Wahlzulassung beim Kreiswahlleiter (der Wahlkreis blieb somit unbesetzt; https://rp-online.de/nrw/landespolitik/afd-vorstand-in-nrw-laesst-hoecke-freund-nicht-auf-wahlliste_aid-19461253). Ein erheblicher Parteischaden – zur Verantwortung gezogen für diese mutwillige Parteischädigung wurde keiner der bedauernswerten Protagonisten.
Zurück zum aktuellen „Sparschwein-Gate“: Dort scheint der Fall relativ klar. Zahlreiche Zeugen bestätigen, dass der AfD-Landtagskandidat Rieger tatsächlich Spendengelder veruntreut zu haben scheint. Denn von den nachweislich vereinnahmten Spenden wurde nicht ein Cent in die Parteikasse eingezahlt, sondern wanderte ggf. direkt in die Taschen von Rieger. Wurde vom NRW-Landesvorstand etwa wie bei Matzke damals Strafanzeige gestellt oder wurden andere Sanktionen, Schadenersatzansprüche oder ein Parteiausschluss eingeleitet? Natürlich nicht. Typische „Doppel-Moral“ a la AfD. Im Gegenteil: Man liess Rieger sogar als Landtagskandidat unbehelligt.
Nun wird also ein ordentliches Gericht klären, ob es bei Rieger zu einer entsprechenden Verurteilung kommt (nach §133 StGB (Veruntreuung) i.V.m. §266 StGB (Untreue) bzw. §246 (Unterschlagung) drohen Rieger Freiheitsstrafe oder hohe Geldstrafen) – aber wollen die Wähler in NRW wirklich solche Figuren im Landtag sehen?
Abakus.News 