In der Zeit vom 17.06.2022 bis 19.06.2022 findet der mit Spannung erwartete AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Neuwahl des Bundesvorstands für einen Zeitraum von 2 Jahren. Und wie bereits zweimal in der kurzen neunjährigen Geschichte der Partei (Lucke-„Weckruf“; Petry-„Zukunftsantrag“) wird es wohl nach dem vorzeitigen Ausstieg des ehemaligen Bundessprechers Jörg („Spenden“-) Meuthen wieder zum allseits innerparteilich „beliebten Spiel“ kommen: „Weichgespülte“, rechte (teilweise extern finanzierte) „Systemlinge“ mit Altparteien-Anbiederungsambitionen und angeblicher „Realpolitik“ gegen zünftige „Neue Rechte“ (Ex-„Flügel“ mit undefiniertem „Wurmfortsatz“), die sich als „Klartext-Politiker“ eher einer systemverändernden „Fundamentalopposition“ verschrieben haben. Und dazwischen stehen die „normalen“ Mitglieder, die sich keiner der beiden Strömungen zurechnen. Medial von den Systemmedien bereits erneut aufbereitet zum Kampf der „gemässigten Rechten“ gegen „Rechtsextremisten“ und unterlegt durch die aktuellen „AfD-Leaks“, die geheimen Chats der Bundestagsfraktion aus der vergangenen Legislaturperiode (https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2E3NzhhOTQyLWU0YjQtNDdlMi05NmI4LTM3NDkxOTI1YmZhMQ). Also auf den ersten Blick nichts Neues.
Schaut man allerdings diesmal genauer hin, ist dieser Bundesparteitag in Riesa für die AfD möglicherweise von existenzieller Bedeutung. Denn nach 10 mehr oder weniger großen Klatschen bei Landtagswahlen oder der letzten Bundestagswahl 2021 zeigen die Zustimmungswerte gen Süden – und zwar drastisch. Bundesweit hält man sich zwar seit Monaten immer noch um die 10%, nach den optimistischen Schätzungen der Demoskopen, die bei den letzten Landtagswahlen die AfD deutlich zu stark eingeschätzt hatten, ist dabei aber große Vorsicht angebracht. Nach dem „Höher, schneller, weiter“ in den ersten Jahren ist die Luft bei der AfD vor allem im Westen erkennbar raus – wurden die vollmundigen Wählerversprechen der vergangenen Jahre von der brutalen Realität eingeholt. Und die „Deutschland-Retter“ sind schlichtweg öffentlich in vielen Themenfeldern von den Altparteien entzaubert worden.
Das zentrale Problem der AfD liegt dabei eindeutig im Westen der Republik und dort insbesondere in den nord-westdeutschen Verbänden wie NRW, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Hamburg. Und das Problem ist neben einer noch immer chaotischen Parteiorganisation sowie ineffizienten Fraktionsstrukturen im Bund sowie in den Ländern ein sich immer stärker durchsetzendes Kompetenzproblem. Der „Protest-Partei“ laufen zunehmend die Protestwähler und vor allem auch die aktiven Mitglieder weg, die Partei findet nach dem einstigen „Aufstiegsthema“ der illegalen Massenmigration in 2015/2016 aktuell keine Themen, mit denen sie sachpolitisch nachhaltig glänzen und für die sie vor allem konkrete Problemlösungen entwickeln kann. Obwohl die Themen gewissermassen massenhaft „auf der Strasse liegen“. Im Zentrum der vermeintlich politischen Arbeit steht immer stärker die „Eigenbeschäftigung“, das Verteilen von Steuergeldern an die eigenen Gefolgsleute der „Beutegemeinschaft“ und eine „Dauer-Aufgeregtheit“, mit der man immer vergeblicher versucht, die potentielle Wähler-Blase positiv zu bespielen. Und die immer platteren „blauen Kacheln“ beschränken sich seit geraumer Zeit ausschliesslich auf plumpe Situationsbeschreibungen, die in der Wählerschaft ohnehin bekanntes Allgemeingut sind. Problemlösungen sind gefragt!
Dabei dringt man gleichzeitig auch immer weniger in den Sozialen Medien durch (abnehmende Reichweiten), die immer gerne bespielte „Opferrolle“ lässt zudem in seiner Wirkung deutlich nach. Und die Erkenntnis setzt sich beim Wähler immer mehr durch, dass die Partei offenbar unfähig, unprofessionell und inkompetent ist, drängende Themen der letzten Jahre wie „Impfzwang“ in der Corona-Krise, „Ukraine-Krieg“, „Niedergang des Mittelstands“ oder „Inflation“ professionell anzugehen und eine klare Position mit Lösungskompetenz herauszuarbeiten. Vor allem im ehemaligen Kern-Thema „Wirtschaft“ (EU, Euro, Vergemeinschaftung von Schulden über die EU) scheint es mittlerweile in der einstigen „(Wirtschafts-)Professoren-Partei“ überhaupt keine glaubwürdigen und authentischen Vertreter mit Fachkompetenz mehr zu geben.
In einer funktionierenden Demokratie erteilen die Wähler den Parteien folgerichtig entsprechende „Leistungsnoten“ in Form von Wahlteilnahmen und Wählerstimmen. Und so wie die AfD in den ersten Jahren ihrer Existenz eine spürbare Belebung der Wahlbeteiligung ausgelöst hatte, weil es ihr gelang, insbesondere aus dem Reservoir der „Nichtwähler“ zu mobilisieren bzw. von diesen Zielgruppen zu profitieren, bricht diese Unterstützung in den letzten Jahren zunehmend ab. Die geweckten Hoffnungen werden durch eine teilweise katastrophale parlamentarische (Nicht-)Arbeit wie etwa in Schleswig-Holstein oder NRW enttäuscht, die Wähler wenden sich wieder in hohen Volumina von der Partei ab und ziehen sich aus dem demokratischen Diskurs zurück. In Schleswig-Holstein führte dies bereits zum parlamentarischen Aus, in NRW entging man noch einmal diesem Schicksal nur sehr knapp. Die einstmals den Aufschwung der Partei tragenden „bürgerlichen Wähler“ wie (leitende) Angestellte, Selbständige oder Beamte sind als AfD-Wähler ebenfalls längst verschwunden, mittlerweile passt sich die Wählerschaft an das intellektuelle Prekariat der Mitgliedschaft an. Die AfD wird aktuell – neben dem rechtsradikalen Bodensatz – nahezu ausschliesslich nur noch von „Arbeitern“ mit allenfalls mittlerem Bildungsniveau gewählt.
Deutschland soll also von anstandslosen Proleten und dem ungebildeten Pöbel „gerettet“ werden? Na dann prost Mahlzeit! Wo liegen aber genau die wesentlichen Probleme in den Westverbänden, die sich in den vergangenen Jahren immer negativer auf die Wahlergebnisse ausgewirkt haben?
Neben der bereits angesprochenen Kompetenz-Problematik gab es innerhalb des von Jörg („Spenden“-) Meuthen dominierten Bundesvorstand ein ausgewiesenes Führungsproblem. Der ehemals „gefühlte“ erste Sprecher der Partei zerstörte und zersetzte mit seinen Gefolgsleuten von Storch, Kuhs, Wolf, Paul, Limmer und Haug gezielt das Image der Partei. Unmittelbar vor wichtigen Wahlen meldete sich Meuthen ständig unaufgefordert zu Wort und sorgte mit teilweise fragwürdigen Diskussionsbeiträgen dafür, dass die jeweiligen Wahlkämpfer in einer ständigen Verteidigungsposition verharren mussten und die Partei nach außen ein zerstrittenes und chaotisches Bild abgab. Insbesondere im Bundestagswahlkampf 2021 wurde die Partei gezielt von Meuthen, von Storch, Cotar & Co. torpediert. Das „Problem“ besteht demnach insbesondere in den fragwürdigen Personen, die nunmehr bei Tino Chrupalla „mangelnde Führung“ beklagen, die sie selbst mit Meuthen nicht leisten konnten oder wollten.
Der Umgang mit dem Thema „Verfassungsschutz“ kann in der Vergangenheit ebenfalls mehr als amateurhaft bezeichnet werden. Statt einer „Vorneverteidigung“ mit klarer Kante bezüglich der Rolle des „Regierungsschutzes“ versuchte man – natürlich vergeblich – sich einer Beobachtung entziehen zu wollen. Und setzte die parteiinterne „Stasi-Sonderermittler-Gruppe“ gezielt und willkürlich zur Ausschaltung von Konkurrenten ein. Im Ergebnis schwächte man die Partei dadurch nachhaltig und versuchte vergeblich, sich bei den „Diensten“ positiv anzubiedern.
Zudem existiert noch immer keine homogene „alternative“ Kommunikationsstrategie der Partei. Die „Bewerbung“ in den Systemmedien aus den ersten Jahren ist nahezu komplett entfallen, nach dem Verlust der Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag sind kaum noch AfD-Vertreter in den Systemmedien vertreten. Was hätten die meisten auch inhaltlich bzw. fachpolitisch vorzutragen? Die AfD hat es seit Jahren versäumt, eine gesamtheitliche und homogene, reichweitenstarke Alternativkommunikation aufzubauen (Stichwort: „Newsroom“). Hingegen versuchen einzelne – wie der lächerliche „Influencer“ Roger Beckamp aus NRW – mit fragwürdigen Video-Beiträgen potentielle Wähler anzusprechen.
In den Westverbänden wirkt sich ebenso die mangelhafte bzw. überhaupt nicht vorhandene kommunale Verankerung der AfD aus. In keiner Gemeinde, Stadt oder Kommune existieren schlagkräftige und kampagnenfähige Orts- bzw. Stadtverbände, in den kommunalen Parlamenten herrscht neben Konzeptions- und Politiklosigkeit oft Zwietracht und Streit. In NRW sind unmittelbar nach den Kommunalwahlen zahlreiche Mandatsträger unter Mitnahme des Mandats ausgetreten. Einige „Gewählte“ kassieren die lokalen Mandatseinkünfte auf kommunaler Ebene zwar zusätzlich zum Landtags- oder Bundestagsmandat – tauchen allerdings nie zur politischen Arbeit auf. Ein Beispiel hierfür ist der NRW-MdB Kay Gottschalk – der sich aktuell wieder Chancen für den Bundesvorstand ausrechnet. Unglaublich!
Auch auf Landesebene fehlt den politisch schwächelnden Westverbänden ein oder mehrere „Gesichter“, die beim Wähler vor Ort für kompetente und überzeugende AfD-Politik stehen und die eine entsprechende Bindung herstellen könnten. Den ehemaligen NRW-Landessprecher Rüdiger Lucassen kannte keiner, dem erfolglosen Nachfolger Martin Vincentz geht es ebenso. Von den unbekannten Namenlosen aus der Versager-Fraktion in NRW ganz zu schweigen. Letztlich identifizieren sich aber Wähler langfristig mit konkreten Personen – und diese „Identifikation“ fehlt in den Westverbänden der AfD vollständig.
Und ausgerechnet diejenigen, die die Partei mit immer schwächeren Ergebnissen im Westen nach unten ziehen, bemängeln wieder einmal die „Defizite“, die sie bei den anderen (im Osten) verorten und geben grossspurig vor, den Abwärtstrend der AfD stoppen zu wollen. Einfach nur noch lächerlich! Das Brisante allerdings: Die erfolglosen Westverbände stellen rein zahlenmässig die Delegierten-Mehrheiten. So könnte es passieren, dass die ängstlichen West-Delegierten sich erneut auf „vermittelbare“ Kandidaten einlassen, die die Partei dann weiter in den Abgrund ziehen. In Riesa muss es endlich eine klare Entscheidung geben: Bleiben die „gemässigten“ Politik-Versager wie von Storch oder Cotar weiterhin an massgeblicher Stelle, wird sich der Niedergang unaufhaltsam fortsetzen (bei Twitter kursiert bereits der Hashtag „#AfDade“). Lassen sich Chrupalla & Co. erneut auf irgendwelche „Hinterzimmer-Absprachen“ mit den „Weichgespülten“ ein, bilden sie sich wieder ein, die angeblich „Bürgerlichen“ mitnehmen zu wollen bzw. zu können, setzt sich das langsame Siechtum und der Zerfall weiter fort und könnte sich bis 2024 auch in Form schlechter Wahlergebnisse auf den Osten ausdehnen. Schluss damit!
Die AfD muss eindeutig „ostdeutscher“ (= erfolgreicher) werden – mit deutlichen Klartext-Ansagen und radikaler Oppositionspolitik. Eine weitere Altpartei als CDUFDP 2.0 hat im deutschen Parteiensystem weder einen Platz noch eine nachhaltige Existenzberechtigung! Selbst um den Preis, in Westdeutschland kurzfristig aus einigen Parlamenten gewählt zu werden, muss dieser Kurswechsel jetzt erfolgen. Die „Alibi-Politik“ in den meisten westdeutschen Landtagen ist ohnehin nutzlos (was bewirken aktuell z.B. Hamburger oder Bremer AfD-Vertreter? Gar nichts! Eben!) und verbraucht nur unnötig Steuergelder. Die dringend in Deutschland notwendigen Veränderungen, der „regime change“, können nur vom Osten ausgehen. Diese letzte Chance für die Partei muss jetzt entschlossen und mutig ergriffen werden, dann ist eine Kehrtwende hin zu einer tatsächlichen Oppositionspartei mit auf Sicht höheren bundesweiten Ergebnissen ggf. noch möglich. Und dabei müssen alle in die Verantwortung – auch ein Björn Höcke, der sich allzu gerne in Thüringen versteckt. Und die Sachsen, Brandenburger oder Sachsen-Anhaltiner sowieso. Riesa ist deswegen mehr als ein Bundesparteitag mit einer weiteren Bundesvorstandswahl – in Riesa entscheidet sich die Zukunft der AfD.
Persönliche Einladung „Gemeinsam den Abwärtstrend stoppen“
von Joana Cotar, Dr. Martin Vincentz, Jürgen Braun und Norbert Kleinwächter
Liebe Kollegen,
in den letzten 10 Wahlen hat unsere Partei, die Alternative für Deutschland, massiv Stimmen verloren und damit offensichtlich auch das Vertrauen zahlreicher Wähler.
Aus dem ersten Landtag sind wir bereits wieder ausgeschieden. Die Kollegen in Schleswig-Holstein haben gekämpft, aber letztlich hat sich der bundesweite Trend durchgesetzt.
Selbstverständlich nutzen wir unsere Ressourcen, um den Kollegen zu helfen, Fakt bleibt aber, dass wir eine Möglichkeit politisch Einfluss zu nehmen verloren haben.
Um diesen Abwärtstrend zu stoppen und Ihnen die Vernetzung mit konstruktiven Kräften zu erleichtern, laden wir sie hiermit herzlich zur ersten gemeinsamen Zoom-Konferenz ein.
In dieser Stunde stellen wir Ihnen unsere Ideen und Pläne für eine erfolgreiche Alternative in Ost und West vor. Des Weiteren informieren wir Sie über weitere Treffen im Vorfeld des Bundesparteitages.
25.05.2022
20 – 21 Uhr
Eingeladen sind führende Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet, daher verpassen Sie diese Möglichkeit nicht.
Herzliche Grüße
Dominik Class
Ps.: Bitte speichern Sie 015120092745, um auch über Whatsapp auf dem Laufenden gehalten zu werden. Die Daten zur Einwahl über Handy, PC oder Telefon erhalten Sie am Mittwoch.
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