Chaos wie in nahezu der gesamten AfD herrscht auch im Landesverband Niedersachsen. Der noch amtierende Landesvorstand hat sich bereits vor einiger Zeit zerlegt, der Landesverband findet politisch längst nicht mehr statt. Allenfalls das 25-jährige „Modell-Sternchen“ und „Jung-Politikerin“ Marie-Thérèse Kaiser, Beisitzerin im Landesvorstand Niedersachsen, tingelt noch werbewirksam in eigener Sache durch die billigen Werbekampagnen der AfD (wie zuletzt auch in NRW) und wird als schillernde Dekoration auch gerne zu Online-Diskussionen der Partei eingeladen. Ein kläglicher Versuch, die Partei beim Wähler „jünger“ und „weiblicher“ erscheinen zu lassen. Bewirkt hat es bislang nichts. Eher im Gegenteil.
In Niedersachsen findet aber immerhin im Herbst (09.10.2022) die letzte wichtige Wahl in diesem Jahr statt – und die AfD versucht verzweifelt, sich ausgerechnet dann gegen den aktuellen Abwärtstrend der letzten zehn Wahlen zu stellen. Bei der Landtagswahl 2017 zog man noch mit 6,2% (9 Sitze; Fraktion wurde 2020 von Dana Guth gesprengt) relativ geschmeidig in den Landtag von Hannover ein, bei der Bundestagswahl 2021 konnte man immerhin sogar noch 7,4% der Zweitstimmen erreichen, wobei die Ergebnisse in einer Spanne von 9,9% (Salzgitter-Wolfenbüttel) bis 4,6% (Osnabrück) lagen. In der letzten FORSA-Umfrage zur Landtagswahl (03.05.2022) lag die Partei dann gerade noch bei 6%, was nach den aktuell geltenden Regeln der Demoskopie und den verheerenden Beispielen aus Schleswig-Holstein und NRW bedeutet, dass es auch in Niedersachsen für die AfD letztlich nur darum geht, ob sie überhaupt noch mit über 5% in den Landtag einziehen wird oder nicht.
Der im Juni (17.-19.06.2022) in Riesa neu zu wählende Bundesvorstand wird in Niedersachsen dann erstmalig konkret in der Verantwortung für den Ausgang der Landtagswahl im Herbst stehen – konnte man doch die herben Niederlagen und den massiven Wählerschwund der vergangenen zwei Jahre relativ eindeutig dem zersetzenden Treiben des Ex-Bundessprechers Jörg („Spenden“-) Meuthen und seiner parteischädigenden Entourage (von Storch, Wolf, Kuhs, Paul, Limmer, Haug) zurechnen. Und wenn die AfD nicht eindeutig ihre politische Positionierung klärt und vor allem endlich die dringend erforderlichen personellen Bereinigungen durchführt, wird der siechende Abwärtstrend in den Westverbänden weitergehen und sich die Partei ggf. auch in Hannover aus dem parlamentarischen Betrieb im Oktober verabschieden dürfen.
Nach dem Willen des (Noch-)Bundesvorstands mit aktueller „Meuthen-Mehrheit“ muss der Landesverband allerdings erst noch für die „Bürgerlichen“ sturmreif geschossen werden. Möglichst viele Mandate sollen noch für die „Weichgespülten“ gesichert werden. Wie schon im Saarland fühlte man sich bemüssigt, auch in die niedersächsische Gliederung direkt einzugreifen und dadurch die Autorität des Gremiums zu unterwandern – eine perfekte „Führung“ wie man sie von den „Weichgespülten“ im Bundesvorstand gewohnt ist. Und ein besonders förderliches Aussenbild beim Wähler. Besonders bemerkenswert: Auch in Niedersachsen sollte die Parteibasis eigentlich die Kandidaten für die Reserveliste der Landtagswahl bestimmen können. Ein sehr aufwendiger und relativ komplexer Vorgang (Briefwahl), der – wie auch schon in Baden-Württemberg bei einem ähnlichen Wahlvorgang – mehrere Wahlgänge erforderlich macht, um eine hinreichend große Liste zu wählen.
Aber die ausgewiesenen „Basisdemokraten“ im AfD-Bundesvorstand hatten natürlich etwas dagegen: Viel angenehmer ist es doch, in Hinterzimmern nach Altparteien-Manier bereits im Vorfeld die „genehmen“ Kandidaten auszukungeln anstatt die ahnungslose Parteibasis entscheiden zu lassen. Wo käme man denn hin, die Mandate demokratisch und frei wählen zu lassen? Demnach wurde absichtlich in die Autonomie des Landesverbands eingegriffen und seitens des Bundesvorstands „angeordnet“, einen Landesparteitag als Mitgliederparteitag einzuladen. Dort wird es – neben der Listenwahl – wohl insbesondere auch um die Abwahl des Landesvorstands – allen voran des Landessprechers Jens Kestner – gehen. Da man auch in Niedersachsen Schwierigkeiten mit geeigneten Räumlichkeiten zu haben scheint, soll der Mitgliederparteitag am kommenden Wochenende in einem Zelt stattfinden.
Wie kompetent und vor allem „sachkundig“ der AfD-Bundesvorstand bei seinem übergriffigen Verhalten in Niedersachsen vorgeht, lässt sich insbesondere auch an der ursprünglich vorgegebenen Lokalität erkennen: Aufgrund massiver „Sicherheitsbedenken“ musste der Landesvorstand kurzfristig eine „Ortsverlegung“ vornehmen und die Mitglieder per 13.05.2022 „umladen“.
Man darf gespannt sein, ob die „Meuthen-Entourage“ noch kurz vor ihrer bevorstehenden Ablösung in Riesa nochmals nachhaltige Schäden für die Landtagswahl in Niedersachsen hinterlassen kann und damit die Weichen stellt, dass der nächste Landesverband an der 5%-Hürde scheitert und sich in die weitere Bedeutungslosigkeit verabschiedet.
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