#AFD-#NIEDERSACHSEN AUF „#BIERZELT-NIVEAU“: #PARTEITAG IN #HANNOVER VORZEITIG ABGEBROCHEN!

Auch in Niedersachsen eiert die AfD bei den im Westen schon typischen 6% prognostiziertem Wählerzuspruch herum – mit dem starken Trend, unter die 5%-Hürde zu fallen und damit endgültig zu einer uninteressanten deutschen Kleinstpartei zu degenerieren. In Schleswig-Holstein hatte man die parlamentarische Mindestanforderung für den Einzug in den Landtag bereits deutlich unterschritten, im Saarland und in NRW war dies mehr als knapp. Im kommenden Oktober soll in Niedersachsen der Einzug in den Landtag möglichst gelingen – welche bescheidenen Ziele die angeblichen „Deutschland-Retter“ doch mittlerweile formulieren.

In Niedersachsen zeigte sich nicht nur optisch, auf welchem niedrigen Niveau die Partei mittlerweile bereits angekommen ist: Auf einem freien Platz in Hannover musste – vergleichbar einem Zirkus oder einem Zigeuner-Lager – ein provisorisches Bierzelt aufgebaut werden, vernünftige Räumlichkeiten werden an die AfD schon länger nicht mehr oder nur gegen massiven Widerstand bzw. über gerichtliche Beschlüsse vermietet. Und auch die Begleitumstände für den Landesparteitag waren allenfalls suboptimal: Nach massivem Streit und nervigen Querelen innerhalb des Landesverbands wurde der Landesvorstand unter dem Ex-Landessprecher Jens Kestner massiv unter Druck gesetzt und zur Einladung zu diesem Landesparteitag vom Bundesvorstand gezwungen.

Wie mittlerweile in der AfD ebenfalls üblich, waren dabei die „Pöstchen“ bereits im Vorfeld längst ausgekungelt (der NDR erfuhr dies aus „Insider-Kreisen“: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/AfD-Niedersachsen-beendet-Parteitag-in-Hannover-vorzeitig,afd2878.html) – genau so, wie sich der von der Rest-Meuthen-Entourage dominierte Bundesvorstand dies vorgestellt hatte, wurde der neue Landesvorstand unter dem neuen Landessprecher Frank Rinck, einem wenig emphatischen Landwirt und bundesweit völlig unbekannten Bundestagsabgeordneten, stumpf durchgewählt. Die nur noch etwa 370 erschienenen stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbands dienten lediglich noch der formalen „Demokratie-Kulisse“ und durften die handverlesenen Kandidaten gnädigerweise noch per „Wahl“ bestätigen – einfach nur noch ein Trauerspiel für eine Partei, die sich einstmals neben der „Rechtsstaatlichkeit“ für „Basisdemokratie“ einzusetzen schien.

Ein Trauerspiel war ebenso, dass sich die vom Bundesvorstand festgelegten Kandidaten bei ihrer „Wahl“ keiner „Frage-Runde“ unterziehen mussten – unter demokratischen Aspekten ein Unding, denn wie sollten die Mitglieder die ihnen weitgehend unbekannten „Kandidaten“ überhaupt beurteilen können, wenn man sie nicht zu ihrem persönlichen bzw. fachlichen Background sowie den politischen Zielen befragen durfte? Aber darum geht es bei der AfD schon längst nicht mehr: Die politischen Ziele sind längst persönlichen Eigenversorgungszielen gewichen. Das stellte bereits 2018 der „Lobbyist“ und externe Financier einiger AfD-Abgeordneter, Tom Rohrböck, fest. Und was will denn auch ernsthaft mit 5% oder 6% im Parlament politisch ausrichten?

Bemerkenswert ebenfalls: Man verzichtete auf einen Vorstands- sowie Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters (eigentlich ein Muss im Rahmen eines Vorstandswechsels) – möglicherweise hätte gerade letzteres den Bürger und ggf. die Staatsanwaltschaft wieder verunsichern können. Dann kehrt man wohl alles besser unter den Teppich. Denn bekanntermassen gehören „finanzielle Unregelmäßigkeiten“ in der AfD genauso zum guten Ton wie „illegale Parteispenden“ bzw. die „Verschwendung von Steuermitteln“ (insbesondere im Kontext des Missbrauchs von Fraktionsmitteln).

Kurios auch, dass der auf zwei Tage eingeladene Landesparteitag bereits nach einem Tag unter den Augen des Bundessprechers Tino Chrupalla am Samstag „beendet“ wurde – ohne dass die Mitglieder davon Kenntnis erhielten. Dem Vernehmen nach standen zahlreiche Teilnehmer, die am Samstag nicht teilnehmen konnten oder wollten und Interesse an der Verabschiedung eines Landtagswahlprogramms für den Herbst hatten, am Sonntag vor verschlossenen Türen. Ein Umstand, der die Funktionäre nicht zu interessieren scheint. Aber wer will schon politisch arbeiten? Wichtig war lediglich, dass Niedersachsen rechtzeitig vor dem Bundesparteitag in Riesa noch in die Hände der Rest-Meuthen-Bande fällt. Es geht in Riesa um jede Delegiertenstimme, um Cotar, von Storch und andere „weichgespülte“ Politik-Darsteller im Bundesvorstand zu halten bzw. dort zu platzieren.

Ein Höhepunkt der peinlichen Veranstaltung in Hannover war zudem auch der am Samstag behandelte Antrag, die Neugründung der „JA Niedersachsen“ nicht anzuerkennen und sich somit von der eigenen „Jugendorganisation“ zu distanzieren. Der Beschluss löste in weiten Teilen der Partei große Bestürzung und Unverständnis aus, selbst Björn Höcke äußerste sich kritisch in seinem Telegram-Kanal zu dieser Vorgehensweise: „Die Jugendarbeit ist für unsere Partei ungemein wichtig. Wir können froh sein, wenn junge Idealisten ihren Weg zur AfD finden und bereit sind, sich zu engagieren. Die Förderung junger Talente sollte für uns oberste Priorität haben“.

Dieser für Niedersachsen ggf. äußerst fragwürdige Beschluss hätte vielmehr in anderen Landesverbänden viel mehr Sinn gemacht: Insbesondere in NRW hat eine üble Pöbel- und Proleten-Truppe die „Junge Alternative NRW“ gekapert und schleust fröhlich weitere Rechtsradikale und Rechtsextremisten in die Partei ein. Diese nutzlose und hochgradig parteischädigende Organisation hätte schon längst aufgelöst werden müssen!

In Niedersachsen wurden aus Sicht der Meuthen-Restposten alle notwendigen Vorkehrungen für den Bundesparteitag in Riesa getroffen – alles andere als die „Machtfrage“ spielt hierbei keine Rolle. Und ob es dem neuen Landesvorstand im Oktober gelingt, gerade noch mit 5%+x in den niedersächsischen Landtag einzuziehen, wird ebenfalls ganz wesentlich von den Weichenstellungen im Juni in Riesa abhängen. Aus heutiger Sicht stehen die Chancen alles andere als gut.