#AFD-#BUNDESPARTEITAG IN #RIESA (17.06.-19.06.2022): SO WÜRDE DIE #PARTEIBASIS WÄHLEN!

Am morgigen Freitag beginnt der AfD-Bundesparteitag in Riesa und die Hinterzimmergespräche der Amtsinhaber und Mandatsträger sowie der sog. „bürgerlichen Beutegemeinschaft“ sind abgeschlossen. Delegierte wurden von allen Seiten mobilisiert (wie man hört, haben schon viele gar keine Lust nach Sachsen zu fahren, es werden wohl weit unter 600 Bundesdelegierte vor Ort teilnehmen, zumal Delegierte aus Berlin und dem Saarland komplett fehlen werden). Tino Chrupalla als einziger noch amtierender Bundessprecher hat sein „TeamZukunft“ vorgestellt, auch die potentiellen Gegenkandidaten um die Bundessprecher-Position – Nicolaus Fest und Norbert Kleinwächter – haben mehr oder weniger bekannt gegeben, mit wem sie „könnten“ und mit wem eher nicht. Während sich der Bundestagsfraktions-Vize Kleinwächter zutraut, gegen Chrupalla anzutreten, will sich Fest erst im zweiten Wahlgang gegen Weidel durchsetzen. Immer unter der Prämisse, die Versammlung entscheidet sich wieder für eine „Zwei-Sprecher-Lösung“. So weit, so schlecht.

Die „unabhängigen“ Bundesdelegierten (meist bezahlte Angestellte von Fraktionen oder Mandatsträgern mit entsprechend eingekauften Stimmverhalten) wissen genau, wann sie wo und für wen die Hand heben sollen bzw. das elektronische Abstimmungsgerät zu bedienen haben. In der sich ehemals angeblich um „Basisdemokratie“ bemühenden Partei haben die Altparteien-Rituale über das unsägliche Delegierten-System längst die Oberhand gewonnen. Die „Basisdemokratie“ hat sich als reiner Marketing-Gag herausgestellt. Jetzt herrscht „Demokratie-Inszenierung“. Und auf der Strecke bleiben die Mitglieder.

Unmittelbar vor Riesa gab es aber dann überraschenderweise doch noch ein Zucken in Teilen der noch nicht sedierten AfD-Mitgliedschaft: Einige Unentwegte haben über ihre Netzwerke ein Tableau eines Bundesvorstands der „Parteibasis“ aufgestellt. Und dabei soll in der Führung aus Sicht der Parteibasis Kontinuität herrschen (ChrupallaWeidel). Die politischen Misserfolge werden eindeutig Jörg („Spenden“-) Meuthen und seiner vermeintlich „bürgerlichen“ Entourage zugerechnet.

Auf der Position des „stellvertretenden Bundessprechers“ sollen nach Mehrheitsmeinung der Parteibasis Peter Boehringer, Stephan Brandner und ggf. Mariana Harder-Kühnel oder Sebastian Münzenmaier den inneren Vorstand (bei 3 stellvertretenden Sprechern) bilden, als Schatzmeister stellt sich die Parteibasis Emil Sänze und Heinz Burghaus vor. Auf den Beisitzer-Plätzen sieht man Andreas Galau, Martin Reichardt, Petr Bystron, Maximilian Krah und Harald Weyel. Wichtig waren der Parteibasis offensichtlich bei der Kandidaten-Auswahl die bisher geleistete politische Arbeit sowie entsprechende persönliche und fachliche Kompetenzen. Eine völlig ungewöhnliche Auswahl für die bislang agierende „Beutegemeinschaft“ der Hinterzimmer-Strippenzieher. Insgesamt scheint die Auswahl der Parteibasis regional auch sehr ausgewogen zu sein (2 Vertreter aus Bayern, 2 aus Baden-Württemberg, 2 aus NRW, 1 aus Hessen, 1 aus Rheinland-Pfalz, 2 aus Sachse und je 1 aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt). Auch die 8 Vertreter der Westverbände sowie die 5 Repräsentanten der Ostverbände zeigen eine gute Zusammensetzung des Führungsgremiums.

In Riesa werden die Mitglieder durch die „unabhängigen“ Delegierten leider nur formal vertreten. daher wird es aufgrund des „Korruptionsmodells“ möglicherweise erhebliche Abweichungen in der Postenbesetzung geben. Es wird nunmehr spannend sein zu beobachten, welche ausgekungelten Kandidaten sich im Gegensatz zum mehrheitlichen Mitgliederwillen durchsetzen werden. Dann wird man auch den konkreten Unterschied erkennen zwischen der AfD als „Funktionärspartei“ (Altpartei) und einer „Partei der Basisdemokratie“ („Alternative“).