Nach einem recht müden und zähen Aufgalopp am Freitag (17.06.) standen am Samstag (18.06.) die mit großer Spannung erwarteten AfD-Bundesvorstandswahlen und am Sonntag (19.06.) politische Debatten im sächsischen Riesa an. Es sollte ein „Aufbruch“ in die „Zukunft“werden, man wollte nach dem unrühmlichen Abgang des unsäglichen Ex-Bundessprechers Jörg („Spenden“-) Meuthen und gefühlt jahrelangen Wahlniederlagen am Stück endlich weg von Zwist, Streit und Spaltung und außerdem – so versprachen es jedenfalls Tino Chrupalla und Alice Weidel in ihren jeweiligen Redebeiträgen – wollte man alle „Lager“ mitnehmen, die Kräfte „bündeln“ und die gesamte Partei „einbinden“ sowie auf eine glorreiche „Zukunft“ ausrichten. Soweit zur grauen Theorie, die tatsächliche Praxis sah dann am zweiten und vor allem am dritten Tag des Bundesparteitages in den konkreten Wahlergebnissen am Samstag sowie in den chaotischen „Sachdebatten“ mit überstürztem Veranstaltungsabbruch am Sonntag doch ganz anders und vor allem sehr eindeutig aus. Riesa wurde überraschenderweise zur eindeutigen „Richtungswahl“ – und zeigte gleichzeitig, wie peinlich politik- und zukunftsunfähig sowie kompetenzfern sich die Partei mittlerweile öffentlich präsentiert.
Aber der Reihe nach. Den Freitag kann man eigentlich schnell abhandeln, lediglich bei der Diskussion um die Tagesordnung hielt man sich verhältnismässig lange Zeit auf und es deutete sich bereits ein gewisses Chaos an. Für einen erfahrenen AfD-Parteitagsbeobachter war auffällig, dass man in der Tagesordnung diesmal nicht die meisten Anträge mit „Nichtbefassung“ o.ä. kippte, sondern man es sich tatsächlich zutraute, zahlreiche Satzungsänderungen sowie umfangreiche politische Sachfragen auf den Sonntag hinter die Wahlen des Bundesvorstands zu verlegen – immerhin hatte man doch für den Bundesparteitag drei Tage eingeplant. Bei professionellen Delegierten sicherlich machbar, allerdings hat sich die AfD personell hiervon seit Jahren spürbar entfernt. Dazu aber später mehr.
Politisch relevant wurde am Freitag lediglich die „Resolution Kernkraft“ des Landesverbands Sachsen verabschiedet, alle anderen Beschlüsse dienten ausschliesslich der Selbstbeschäftigung. Bei den Bundesschiedsrichterwahlen setzten sich mit einer Ausnahme (Dr. Peter Ditges aus Bayern) diesmal erfreulicherweise patriotische Kandidaten durch. Das versprach Hoffnung. Den Abschluss des Tages bildete der Rechenschaftsbericht von Bundesvorstand und Schatzmeister. Hier deuteten sich bereits von den „Weichgespülten“ zahlreiche Beschädigungsattacken gegen Tino Chrupalla an, der seine liebe Not hatte, bei den vielen Tiefschlägen diverser einschlägig bekannter Fragesteller die Übersicht zu behalten. Letztlich ging er im Ergebnis deutlich beschädigt aus der Diskussion heraus.
Die Krönung war dann der Bericht des Bundesschatzmeisters für die Jahre 2019 und 2020. Bei jedem Taubenzüchter-Verein wäre der Bericht zu den finanziellen Erlösen und Aufwendungen detaillierter und informativer gewesen. Aber der Schrotthändler Carsten Hütter aus Sachsen – ein alter Petry-Vertrauter – war lediglich willens und in der Lage, die Überschriften und Zahlen vorzutragen. Informationsgehalt gleich Null. Kein Wort auch zu den bei der Bundestagsverwaltung bereits eingereichten, falschen Rechenschaftsberichten (die finanziellen Unregelmäßigkeiten aus NRW und die illegalen Parteispenden fehlten völlig in der Berichterstattung!). Aber die finanzwirtschaftlich offenbar mehrheitlich ungebildeten Delegierten liessen sich von Hütter leicht abfrühstücken. Einen ordentlichen Eindruck hinterliessen nur die Rechnungsprüfer, die auf festgestellte Probleme nur sehr vorsichtig hinwiesen (z.B.: Prüfung der Goldbestände). Den Abschluss bildete eine holprige Entlastung der Vorstände, von denen Ex-Bundessprecher Meuthen eher symbolisch ausgenommen wurde.
Am Samstag lag vor dem ersten Wahlgang zum Bundessprecher so etwas wie „Spannung“ in der Luft – es war nicht exakt einschätzbar, wie sich der am Vortag aufgrund seines schwachen „Rechenschaftsberichtes“ stark angezählte und sichtlich nervöse Tino Chrupalla aus Sachsen gegen den über-dynamischen Ex-Lehrer und Theaterwissenschaftler Norbert Kleinwächter aus Brandenburg (ehemals: Bayern) schlagen würde. Zumal Kleinwächter in seiner Bewerbungsrede, in der er sich selbst rhetorisch geschickt in den rosigsten Farben darstellte, den doch etwas hölzern wirkenden, seinen Beitrag ablesenden Chrupalla aus Sicht eines objektiven Dritten deutlich outperformte. Nach den beiden Kandidatenreden war jedem Zuschauer klar: Das wird sehr eng. Und so war es dann auch: Mit gerade nur 53,45% (287 Stimmen) erreichte Chrupalla, der im Vorfeld mit seinem „TeamZukunft“ geworben hatte, ein allenfalls ausreichendes Ergebnis einer einfachen Mehrheit. Immerhin 195 Stimmen erhielt Norbert Kleinwächter (36,31%). Viel schlimmer aus Sicht von Chrupalla sollte allerdings sein, dass 55 Delegierte (10,24%) von keinem Personalangebot überzeugt waren (bei 1 Enthaltung). Gerade noch 538 Vertreter der Landesverbände konnte man überhaupt noch zur Anwesenheit am Samstag bewegen – ebenfalls ein schwacher Wert.
Auch die Wahl des zweiten Bundessprechers war mit einem knappen Ergebnis erwartet worden, allerdings spulte Alice Weidel (Baden-Württemberg) im Gegensatz zu Chrupalla gekonnt ihr rhetorisches Standardprogramm ab, setzte an den richtigen Stellen die richtigen Akzente und Stichworte und fuhr gegen den doch zum Erstaunen aller sehr enttäuschenden Nicolaus Fest (Berlin) mit 360 Stimmen und 67,29% einen recht souveränen Sieg ein (111 Stimmen und 20,75% nur für Fest, 64 Stimmen und 11,96% gegen beide Kandidaten sowie 3 Enthaltungen bei insgesamt 538 abgegebenen Stimmen).
Bei den übrigen Vorstandspositionen war die von Abakus.News publizierte „Mitgliederbasis-Liste“ (https://abakusnews.com/2022/06/17/afd-bundesparteitag-in-riesa-17-06-19-06-2022-so-wurde-die-parteibasis-wahlen/) relativ treffsicher – mit Ausnahme von Sebastian Münzenmeier (nicht angetreten), Andreas Galau (nicht angetreten), Emil Sänze (unterlag knapp gegen Carsten Hütter), Heinz Burghaus (unterlag gegen den Listen-Kandidaten Harald Weyel) und Petr Bystron (nicht angetreten) wurden alle Listen-Kandidaten auf die entsprechenden Positionen gewählt.
Nicht viel besser erging es der „TeamZukunft“-Liste des „Wunschvorstands“ von Tino Chrupalla (https://abakusnews.com/2022/06/09/afd-bundesparteitag-in-riesa-teamzukunft-von-tino-chrupalla-enttauscht-masslos/). Er konnte sogar sechs seiner Kandidaten nicht durchsetzen: Kay Gottschalk (nicht angetreten), Ingo Hahn (Niederlage), Gerrit Huy (Niederlage), Jörn König (Niederlage) und Sebastian Maack (Niederlage). Bis auf wenige Ausnahmen dominierte der aufgelöste „Flügel“ die Bundesvorstandswahlen – und sorgte auch gleich dafür, dass einige „Problemfälle“ in das Führungsgremium gewählt wurden (Marc Jongen, Roman Reusch, Carlo Clemens, Carsten Hütter, Dennis Hohloch). Von den Ex-Meuthen-Claqueuren (Beatrix von Storch, Joachim Paul, Jochen Haug, Joachim Kuhs, Sylvia Limmer) versuchte lediglich Alexander Wolf sein Glück – und wurde deutlich abgestraft. Mit diesem nur wenig begeisternden Personal-Tableau endete der zweite Tag des Bundesparteitages, der noch immer keinen „Aufbruch“ und erst recht keine „Begeisterung“ ausstrahlte.
Der im wahrsten Sinne des Wortes absolute Höhepunkt des AfD-Parteitages sollte dann am letzten Tag, dem Sonntag, folgen. Zunächst eröffnete Alice Weidel überraschend den dritten Tag mit ihrer vermeintlichen Präferenz zu Satzungsregelungen (Verfahrensantrag). Trockene Selbstbeschäftigung über politische Signale? Wie bitte? Das hinterliess bereits zu Beginn des Tages ein gewisses „Geschmäckle“. Für einige Sensible entstand schon früh der Eindruck, dass der neue AfD-Bundesvorstand von Höcke´s Gnaden keine besondere Lust auf die sachpolitischen Themen „Europa“ oder „Islam“ zu haben schien und schon gar nicht auf die von Höcke selbst als elementar wichtig vorgeschlagene „Kommission“. Und so gab es dann relativ schnell einen Schulterschluss zwischen den unterlegenen „Gemässigten“ vom Vortag – allen voran den Vertretern des „Versager-Landesverbands“ NRW mit der „Kölner Mischpoke“ – und großen Teilen des Bundesvorstands unter Führung von Alice Weidel.
Zumal die Apolitischen und Leistungslosen einen herben Tiefschlag nicht verhindern konnten: Auf Antrag von Dirk Spaniel wurde das „Zentrum Automobile“ mit einer Mehrheit von 60,17% von der sog. „Unvereinbarkeitsliste“ gestrichen – und damit ein Bundesvorstandsbeschluss gekippt (Abstimmungsergebnis des SN-10″ s.u.). Ein erster inhaltlicher Sieg des „Höcke-Lagers“ – und weitere sollten am Sonntag noch kommen. Nach über vier Stunden zermürbenden und quälenden Satzungsdiskussionen – alle mitgliederorientierten Anträge z.B. auf Mitgliederparteitage wurden unterwegs ganz galant abgeräumt, damit das Delegierten-Kartell auch weiterhin unter sich bleiben kann – gelang es dann mit knapper Mehrheit unter den noch 361 anwesenden Delegierten, die noch immer ausstehenden „Selbstbeschäftigungsanträge“ zu unterbrechen und den verbleibenden Rest (Anträge BS 12-18) in der Tagesordnung hinter die politischen Anträge zu schieben.
Wer aber nunmehr gehofft hatte, dass sich die AfD nunmehr endlich mit „Politik“ beschäftigt, der hatte nicht mit den Zersetzern und Zerstörern der sog. „Bürgerlichen“ gerechnet. In knapper Minderheit begannen diese Apolitischen unmittelbar nach der Antragsbegründung durch Björn Höcke, die „Europa-Resolution“ in der Aussprache zu torpedieren, zu zerreden und an dritte Stelle (Fachausschüsse, Bundesvorstand, Europaparlament – auch an den lieben Gott?) zu „verweisen“. Dabei wurden sowohl dutzende „Verfahrensanträge“ als auch „Anträge zur Geschäftsordnung“ als „Störmittel“ ganz offensichtlich missbraucht. Der erstarkte Einfluss von Björn Höcke auf die Partei musste von den angeblich „Bürgerlichen“ insbesondere im Rahmen der Debatte um die sog. „Europa-Resolution“ dringend unterbunden werden! Auch die beiden Bundessprecher Tino Chrualla („nur sehr knappe Mehrheiten“) und Alice Weidel („schwulstige Formulierungen“, „Ausgestaltung nicht sonderlich gelungen“, „streckenweise unseriös“) schlugen sich überraschenderweise auf die Seite der Zauderer und Blockierer. Die Eskalation der Diskussion kann am besten innerhalb des Live-Videos (https://abakusnews.com/2022/06/19/afd-bundesparteitag-in-riesa-livestream-auf-youtube-tag-3-19-06-2022/ – ab ca. 04:20:30) verfolgt werden – jeder kann sich von den üblen Machenschaften der Zerstörer und Zersetzer sein eigenes Bild machen.
Wir erlauben uns lediglich die informative Anmerkung, dass der Bundesparteitag (und nicht der Bundesvorstand, Fachausschüsse oder sonstige Parteigremien und schon gar keine „Europa-Abgeordneten“) die höchste Entscheidungsinstanz einer Partei ist – dafür wurden die Delegierten schliesslich auch gewählt. Vielleicht sollte man den vermeintlichen „Demokraten“ und Vertretern der angeblichen „Rechtsstaatspartei“ dies einmal klar vermitteln! In einer professionellen politischen Diskussion wären inhaltliche Änderungsanträge auf den bereits vor Wochen im Antragsbuch verschickten Resolutionsantrag sinnvoll gewesen. Das war allerdings nicht gewünscht – es sollte lediglich zerstört und zerredet werden.
Die letztlich nach über zwei Stunden nur knapp durchgedrückte (und durch Chrupalla wiederholt vergeblich versuchte) „Nichtbefassung“ kam dann letztlich viel zu spät und auch nur mit Unterstützung einiger Landessprecher – der schwere Schaden für diese peinliche Darstellung in der Öffentlichkeit für die Partei war längst entstanden. Bei einem Wähler und ohnehin der Mainstream-Presse entstand der Eindruck, dass die AfD überhaupt nicht in der Lage zu sein scheint, politisch professionell zu arbeiten, sie gewissermassen nicht „politikfähig“ zu sein scheint. Und das destruktive Vorgehen einiger weniger um jeden Preis – ausgerechnet durch die Erfolg- und Leistungslosen aus den Westverbänden – hat enormen Schaden und einen stark negativen Eindruck hinterlassen. Die Angst vor den bevorstehenden Westwahlen (Niedersachsen 2022, Bremen, Hessen, Bayern jeweils 2023) und den drohenden Mandatsverlusten (Verlust der Eigenversorgung) lähmte offenbar eine Vielzahl der Delegierten. Öffentlicher Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Der „Aufbruch“ der AfD wurde in Riesa auf dramatische Weise und vor aller Öffentlichkeit bereits einen Tag nach der Wahl des neuen Bundesvorstands abgewürgt, die Partei-Demokratie wurde ebenso massiv beschädigt wie der neu gewählte Bundesvorstand selbst. Weiterer Streit ist damit leider vorprogrammiert. Die „Zukunft“ der Partei sieht überaus kritisch aus – und viele Delegierte und insbesondere Mitglieder wurden durch den abrupten Abbruch des Bundesparteitages in Riesa und das unprofessionelle Verhalten vieler Delegierter erheblich traumatisiert. Ob man mit dieser peinlichen Vorstellung auch noch die letzten Aktiven sauer gefahren und die letzten anständigen Wähler vergrault hat? Die nächsten Wochen, vor allem der Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober und eine mögliche Austrittswelle der Mitglieder werden diese Frage beantworten.
Das verheerende Presse-Echo auf den AfD-Bundesparteitag in Riesa (Auswahl):
2.) https://taz.de/AfD-Parteitag-in-Riesa/!5859327/
8.) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundesparteitag-im-streit-beendet-100.html
9.) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164655.afd-bundesparteitag-abbruch-in-riesa.html
12.) https://www.tagesschau.de/inland/afd-parteitag-285.html
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