DIE #ARROGANZ DER #MACHT: #WEIDEL UND #CHRUPALLA STELLEN SICH UNMITTELBAR NACH WIEDERWAHL ÖFFENTLICH GEGEN #AFD-BUNDESPARTEITAGSBESCHLUSS!

Der vergangene AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa hat doch deutlich tiefere Spuren in der Partei hinterlassen als zunächst angenommen. Nicht nur die Tatsache, dass seit dem Montag unmittelbar nach dem Parteitag (20.06.) angeblich „bürgerliche“ Mitglieder und Funktionäre – wieder einmal ist der „Versager-Landesverband“ NRW ganz vorne mit dabei – die Partei in Scharen verlassen, auch das Verhalten der im Amt bestätigten Führungsspitze mit Alice Weidel und Tino Chrupalla in der Öffentlichkeit regt leider wider Erwarten zu besorgtem Nachdenken an.

Kurzer Rückblick: Nach der Wahl des gesamten Bundesvorstands am Samstag (18.06.), bei der sich mehrheitlich die Kandidaten des sog. „Flügels“ durchsetzen konnten, sollte es am Sonntag (19.06.) eigentlich um konzentrierte politische Arbeit und die Verabschiedung mehrerer programmatischer (z.B.: Resolution) wie auch organisatorischer (z.B.: Kommission) Punkte der Tagesordnung gehen. Allerdings endete der Parteitag nicht mit einem wünschenswerten und angestrebten Aufbruch-Signal, sondern mit dem kläglichen, unrühmlichen Abbruch. Nicht nur ein zufällig entstandener Eklat, sondern eine von den jeweiligen Protagonisten der „Rest-Bürgerlichen“ absichtlich und gezielt herbeigeführte Sabotage und Beschädigung der Parteiarbeit. Mit unendlich erscheinenden Verfahrens- und Geschäftsordnungsanträgen zermürbten die deutlich in der Minderheit befindlichen „Rest-Bürgerlichen“ – überwiegend aus den erfolglosen Westverbänden – die Gestaltungsdynamik der ostdeutschen Delegierten. Und die ebenfalls mit „Westvertretern“ besetzte Versammlungsleitung liess diese üblen Zersetzer und Antidemokraten – zu vermuten ist auf Anweisung der neu gewählten Bundesspitze – leider grosszügig gewähren.

Im Ergebnis endete der Bundesparteitag somit im Chaos, medial wurden diese Vorgänge dankbar von den Systemmedien aufgegriffen und der Abgesang auf den weiteren Niedergang der Partei bespielt. Schlimmer noch, es gab sogar hämische Mitleidsäußerungen (https://www.n-tv.de/politik/Danke-liebe-AfD-fuer-deinen-Zustand-article23420577.html) zum zerrütteten Zustand der Partei – schlimmer kann ein Außenbild gegenüber den Bürgern und Wählern wohl nicht dargestellt werden.

Wer allerdings glaubt, die „Lügenpresse“ der Systemmedien würde den Zustand der Partei an den Haaren herbeiziehen und die AfD mal wieder „runterschreiben“, der täuscht sich. Nein, die neu gewählte Führungsspitze befeuerte das negative Image der Zerstrittenheit selbst öffentlich! Noch während des Bundesparteitages gaben Alice Weidel und Tino Chrupalla vor Pressevertretern öffentlich ihre Meinung kund, die alternative Gewerkschaft „Zentrum Automobile“ sowie eine Zusammenarbeit mit ihr auch weiterhin abzulehnen, obwohl der Bundesparteitag am Sonntag mit deutlicher Mehrheit der Delegierten beschlossen hatte, den Verein von der „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD zu nehmen (siehe Video). Arroganz der Macht? Borniertheit? Dummheit? Absicht? Das Führungs-Duo erhebt sich also ganz selbstverständlich über den Bundesparteitag, das höchste Gremium innerhalb der AfD, und seine Beschlüsse? Ein denkbar schlechter Start in den eigentlich beabsichtigten fulminanten „Aufbruch“. Und ein schlechtes Omen für die „Zukunft“ der Partei.

Insbesondere Alice Weidel machte in Riesa eine besonders schlechte Figur: Sie leitete mit ihrer konstruierten und substanzlosen „Kritik“ am Sonntag nicht nur die Diskussion um die von Björn Höcke und anderen vorgelegte „Europa-Resolution“ ein, die dann im Chaos und letztlich im Parteitagsabbruch endete, und erhob sich mit der harschen und realitätsfernen Kritik am „Zentrum Automobile“-Beschluss über den Bundesparteitag. Nein, auch im Interview mit einem Vertreter der Systemmedien, der sie mit einer Publikation des „ZUERST“-Verlages (die Standpräsenz wurde übrigens von Ex-Bundesvorstand Joachim Paul „organisiert“) konfrontierte, die SS-Content sowie „Aktphotos“ aus der Zeit des Dritten Reiches veröffentlichte, reagierte Weidel alles andere als souverän. Und der Medienvertreter nahm sie daraufhin genüsslich auseinander.

Nur auf den ersten Blick wirkt das Verhalten von Alice Weidel – und mit Abstrichen auch von Tino Chrupalla – „irritierend“ und unverständlich. Auf den zweiten (und tieferen) Blick ist seit Riesa klar, dass Alice Weidel nach dem Abgang von Jörg Meuthen nunmehr die einzige verbliebene (künftige) „Führungsfigur“ der „Rest-Bürgerlichen“ sein kann. Eine in Riesa deutlich abgestrafte und sich selbst überschätzende Erika Steinbach, ein enttäuschender Nicolaus Fest oder gar die überhaupt nicht mehr in Erscheinung getretene Beatrix von Storch (ist ihre Zeit bei der AfD etwa vorbei?) kommen als „Kopf“ der angeblich „Gemässigten“ künftig nicht in Frage. Weidel, die alles andere als „Flügel-affin“ war und ist und sich lediglich mit Björn Höcke und seinen Anhängern gegen das gemeinsame „Feindbild Jörg Meuthen“ arrangiert hat, könnte künftig versuchen, sich als „Leitfigur“ der „Rest-Bürgerlichen“ eine Machtbasis im Westen aufzubauen.

Die Zeit drängt, denn in Baden-Württemberg stehen auf Landesebene in Kürze Landesvorstandswahlen und damit eine Neu-Allokation der Machtverhältnisse in einem großen Westverband an. Weidel will angeblich selbst nicht mehr als Landesvorsitzende kandidieren – kein Wunder, war sie doch faktisch kaum präsent. Und sie hat den Verband ins Chaos geführt. Schlummernde Risiken inklusive. Erwartet wird eher einer ihrer Gefolgsleute, dem man eine Nähe zum Verfassungsschutz nachweist: Der Polizist Martin Hess (konfessionslos, ledig, ein Kind), stellvertretender innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, ist wohl Weidel´s designierter Nachfolger – ebenfalls ein Ex-Meuthen-Claquer.

Die angestrebte „Harmonie“, der „Aufbruch“ in die Zukunft oder jeder andere positive Impuls wurde jedenfalls in Riesa von den „Rest-Bürgerlichen“ aufgrund ihrer Wahl-Niederlage bei den Bundesvorstandswahlen mutwillig und vorsätzlich erstickt (siehe auch Kubitschek-Interview mit Hans-Thomas Tillschneider). Das in den Westverbänden – allen voran im „Versager-Landesverband“ NRW – „bewährte“ apolitische und destruktive Verhalten der „Rest-Bürgerlichen“ hat der Partei jedenfalls mehr geschadet, als es unmittelbar nach Riesa von den Mitgliedern der Partei wahrgenommen wurde.

Schon bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober 2022 wird sich zeigen, wie sich die AfD mit dem neuen Bundesvorstand bei den Wählern präsentieren kann (auch dort steht die Partei bei bedrohlichen 6% in den aktuellen Umfragen und blickt in den Abgrund unterhalb der 5%-Hürde) – dann sind auch die „100 Tage Schonfrist“ vorbei. Sollte der zerstrittene und durch Eingriffe des Bundesvorstands sedierte Landesverband Niedersachsen wie in Schleswig-Holstein ebenfalls aus dem Landtag gewählt werden oder ein vergleichbar katastrophales Ergebnis wie in NRW erzielen (5,4%), so könnte es mit dem „Aufbruch“ der AfD und einer fragwürdigen Harmonie innerhalb des Bundesvorstands schnell vorbei sein.

Presse-Statement von Alice Weidel und Tino Chrupalla zur alternativen Gewerkschaft „Zukunft Automobile“
Beispielhafter Eindruck des AfD-Bundesparteitages in Riesa
Kommentar zur Niederlage der Beatrix von Storch
Interview von Götz Kubitschek mit Hans-Thomas Tillschneider zum Bundesparteitag in Riesa
Oliver Hillburger („Zentrum Automobile“) zu den Vorgängen im Rahmen des AfD-Bundesparteitages
Ex-Bundesvorstand Joachim Paul stolz am ZUERST-Stand in Riesa
INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Niedersachsen (21.06.2022)