Der „Aufbruch“ des neuen „Team Zukunft“ im Bundesvorstand unter Tino Chrupalla und Alice Weidel lässt – zumindest in den Westverbänden der AfD – weiterhin auf sich warten. Der schändliche und peinliche öffentliche Abbruch des Bundesparteitages in Riesa hat wie von uns vermutet tiefe Spuren in der Partei hinterlassen und zu einer massiven Mitglieder-Austrittswelle geführt. Noch halten zahlreiche westliche Mandatsträger still – die Frage ist: Wie lange noch?
Auch im Mini-Landesverband der AfD in Bremen, der sich bereits seit Jahren durch Chaos, Streit und Misserfolge auszeichnet (zeitweise war Bremen der Landesverband mit den relativ an der Mitgliederanzahl gemessen meisten Parteiausschlussverfahren), geht politisch schon lange gar nichts mehr – ein Blick auf die dürftige Webseite https://www.afd-bremen.de/ verrät: Hier findet bereits seit Monaten keine aktive Parteipolitik mehr statt.
Im vergangenen Jahr eskalierten die Ränkespiele innerhalb des Landesverbands Bremen rund um die Bundestagswahl (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bremen-afd-darf-nicht-zur-bundestagswahl-antreten-a-5bc23652-3d4a-4ab1-8ff6-a0839f150610), nach Aus- und Rücktritten im Landesvorstand existiert nur noch ein formelles Rumpf-Gremium. Offensichtlich allerdings vom Bundesvorstand (inklusive Chrupalla-Weidel) völlig in Ruhe gelassen – ganz anders als die nötigenden und übergriffigen Aktivitäten des Ex-Bundesvorstands etwa an der Saar oder zuletzt in Niedersachsen. Und am 14.05.2023 – also in gut 10 Monaten – soll diese sich nur noch satzungswidrig im Amt befindliche Bremer Trümmer-AfD, deren Verband nur noch aus einer Handvoll Mitgliedern besteht, tatsächlich erneut in die Bürgerschaft einziehen? Das ist aus heutiger Sicht wohl alles andere als wahrscheinlich, zumal es die AfD in größeren westdeutschen Städten ohnehin kaum noch Zustimmung findet.
Bedenklich auch in Bremen ist allerdings, wie rücksichtslos die noch verbliebenen sog. „Bürgerlichen“ durch diverse „Unstimmigkeiten“ – man könnte es auch rechtswidriges oder demokratiefeindliches Handeln nennen – verzweifelt versuchen, an der in 2023 theoretisch noch in Aussicht stehenden „Beute“ in Form von Mandaten festzuhalten. Wie schon immer in NRW und zuletzt in Niedersachsen werden dabei alle legalen und vor allem illegalen Register gezogen, nur um sich an die durch Steuergelder dotierten Mandate heranzuwanzen und eine leistungslose Eigenversorgung sicherzustellen. Und wie auch in NRW werden teure Rechtsanwaltskanzleien „beauftragt“, für horrende Stundensätze (inklusive AfD-Sonderzuschlag) alles und jeden zu schikanieren, abzumahnen oder zu verklagen, der auf undemokratische oder gar strafrechtlich relevante Sachverhalte innerhalb dieser „Scheinalternative“ hinweist.
Zur Dokumentation dieses Verhaltens der AfD Bremen und zur Information der nur noch wenig gutgläubigen Rest-Mitglieder publizieren wir nachfolgend das vom Mitglied Wolfgang Rabe öffentlich in Telegram-Messenger-Gruppen verteilte Austrittsschreiben. Möge sich jeder Wähler – auch im relativ kleinen und uninteressant erscheinenden Bremen – sein eigenes Bild über die vermeintliche „Alternative“ machen!
Von: Wolfgang Rabe Gesendet: Montag, 7. März 2022 10:26
Betreff: Austrittserklärung meiner Mitgliedschaft Wolfgang Rabe 1064634
AfD Mitgliederbetreuung / Beitragsverwaltung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit erkläre ich sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der Alternative für Deutschland.
Begründung:
Neben den seit Jahren bekannten unhaltbaren Zuständen im AfD- Landesverband Bremen – vertreten durch einen unfähigen Rumpf-Landesvorstand – hat zu dieser Entscheidung meine Abwahl als Wahlvertrauensperson bei der letzten Aufstellungsversammlung geführt. In dieser wurde ich einstimmig, d.h. mit 100%tiger Zustimmung von allen Mitgliedern der Aufstellungsversammlung gewählt – nachzulesen im Protokoll.
Weil ich in der Eigenschaft als Wahlvertrauensperson diverse „“Unregelmäßigkeiten „“ angeprangert habe, wurde ich von diesem Rumpf-Vorstand – der sich schon längst ohne Legitimation immer noch im Amt befindet – abgewählt und der stellvertretende Landesvorstand hat sich selbst in die Position der Wahlvertrauensperson gesetzt und gegenüber dem Landeswahlausschuss falsche irreführende Angaben gemacht, die das Ziel verfolgten, einen bislang in Bremen völlig unbekannten und mit Parteiausschlussverfahren belasteten Spitzenkandidaten zu installieren. Zum Glück der AfD ist diese Vorhaben dennoch gescheitert und der Spitzenkandidat ward nicht mehr gesehen.
Ungeachtet diese Sachverhaltes hat der gescheiterte Spitzenkandidat noch versucht, mich mit der Hilfe des renommierten Anwaltes Steinhöfel, Hamburg zum schweigen zu bringen durch eine geforderte Unterlassungserklärung. Diese wurde jedoch mitnichten unterschrieben, weil alle meine Behauptungen und Fragen zu dem Spitzenkandidaten der Wahrheit entsprachen und eben nicht widerlegt werden konnten. So muss denn der Spitzenkandidat die Kosten – und hoffentlich nicht die AfD (was noch zu prüfen wäre) – selbst tragen.
Das eigentlich Tragische an diesen Vorgängen ist, dass dem Bundesvorstand diese Vorgänge bekannt waren, insbesondere eine ausführliche Situationsbeschreibung an den damaligen Bundessprecher Meuthen, der in einem späteren Go- to – Meeting mit diesem Vorwurf konfrontiert wurde und als Entschuldigung nur anführen konnte, er habe dieses Schreiben nicht erhalten.
Durch meinen Austritt aus der AfD werde ich auch meine Tätigkeit für die AfD im Beirat Hemelingen einstellen und zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob ich mich einer anderen Partei anschließen werde und/oder als parteiloses Beiratsmitglied tätig sein werde.
Mit freundlichen Grüßen aus Bremen
Wolfgang Rabe
Eine gleichlautende Austritterklärung geht Ihnen unverzüglich von Frau Hannelore Jacobs zu. (nach Rückkehr – derzeit ortsabwesend.)
* eingeleitete Strafanzeigen wegen der Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung gegenüber dem Landeswahlamt werden derzeit bearbeitet ****
Da kommt noch was. W.Ra.
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