Bereits am ersten Tag brach bei der AfD in Baden-Württemberg das blanke Chaos aus: Der von Alice Weidel und ihren Schergen Martin Hess und Markus Frohnmaier politisch wie organisatorisch völlig heruntergewirtschaftete Landesverband, dem in den vergangenen Wochen und Monaten sowie aktuell scharenweise die Mitglieder weglaufen, taumelte zur Wahl einer neuen „Führung“. Am ersten Tag des mehrfach verschobenen Landesparteitages kam es nunmehr in Stuttgart zu zahlreichen Kuriositäten, die eher an einen primitiven Taubenzüchter-Verein als eine kraftvolle, dynamische politische Partei, die in Deutschland dringend erforderliche Veränderungen bewirken will, erinnern. Zur Freude der Mainstream-Presse zeigte die AfD im Westen wieder einmal, wie es in der Politik genau nicht geht (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/parteitag-afd-bw-landesmesse-stuttgart-100.html) – und das, obwohl mit Tino Chrupalla und Alice Weidel als vermeintliche „Einiger“ und Vertreter des „Aufbruchs“ beide Bundessprecher der Partei vor Ort waren.
Aber der Reihe nach. Zunächst war für alle Beobachter schon die nackte Teilnehmerzahl enttäuschend. Bis zur ersten Personalabstimmung sammelten sich deutlich weniger als 600 Mitglieder in der Landesmesse Stuttgart, es waren im Vorfeld bis zu 1.000 Teilnehmer erwartet worden. Die bemerkenswert schwache Resonanz zeigte bereits, wie dramatisch es um den einstmals starken Landesverband Baden-Württemberg aktuell steht und wie enttäuscht bzw. demobilisiert mittlerweile viele Mitglieder durch den „Weidel-Hess-Frohnmaier-Versager-Vorstand“ sind.
Weidel, die klugerweise selbst nicht erneut antrat und sich damit wohl eine Demütigung ersparen konnte, griff in Ihrer schwachen und hektischen Begrüßungsrede dann auch mit den von ihr bekannten Worthülsen den Verfassungsschutz frontal an. Kein Wort des Bedauerns zu ihrem eigenen persönlichen Versagen, kein Bekenntnis zu ihrer organisatorischen Unfähigkeit oder zum von ihr verschuldeten desolaten Zustand des Landesverbands – im Gegenteil: Weidel lobte die Arbeit des scheidenden Landesvorstands und sprach sich – indirekt ihren Schlagmann Hess unterstützend – für „Kontinuität“ aus. Wie bei der AfD üblich, wurde auch der scheidende „Versager-Landesvorstand“ mehrheitlich entlastet – trotz großer Fragezeichen rund um finanzielle Unregelmäßigkeiten sowie dem Weidel-Spendenskandal. Also nachweislich unfähige Funktionäre werden „belohnt“ (Weidel) bzw. sollen sogar weiterhin Verantwortung (Hess, Frohnmaier) tragen? Unglaublich!
Auch Tino Chrupalla stimmte in das Loblied der „Einigkeit“ und „Gemeinsamkeit“ ein, wies erneut auf die „Opferrolle“ der AfD hin (angeblich ungerechtfertigte Verfassungsschutzbeobachtung, Vernachlässigung bzw. Diffamierung in der „Presse“, Probleme bei der Akquisition von Versammlungsräumen etc.) und warnte vor einer Spaltung der Partei. Sachsen habe es vor Kurzem vorgemacht, wie geschlossen die AfD auftreten und damit erfolgreich sein könne – dies wünsche er sich auch in den Westverbänden. Bundesweit habe man ein Potential von ca. 30% – das müsse man nur abrufen. Nun, da lebt Chrupalla offenbar in einer Traumwelt und hat wohl die Rechnung ohne den Wirt – d.h. die extern infiltrierten Parteizersetzer und -zerstörer in den Westverbänden – gemacht. Sein Aufruf zur Geschlossenheit verhallte jedenfalls gegenstandslos – die jeweiligen Gegensätze in einer dringend erforderlichen Ausrichtungsentscheidung in Baden-Württemberg prallten bei den anschließenden Wahlgängen zum Landessprecher mit nahezu 50:50 aufeinander. Auch der Applaus während seiner Rede war eher spartanisch.
Wie erwartet, kam es zunächst zur Konfrontation zwischen dem „Polizisten“ und „Staatsbüttel“ Martin Hess sowie dem Diplom-Ingenieur und Ex-Daimler-Manager Dr. Dirk Spaniel. Während der Weidel-Vertraute Hess letztlich für ein „Weiter so!“ – d.h. für einen weiteren Niedergang in die politische Bedeutungslosigkeit – antrat, hatte Spaniel im Vorfeld zahlreiche innovative Impulse gesetzt, um die dringend erforderliche Neuausrichtung des Landesverbands glaubwürdig einzuleiten. Nachdem in den ersten beiden Wahlgängen keine Entscheidung durch die Mitglieder erfolgte – bereits zu diesem Zeitpunkt waren die Aufrufe von Weidel und Chrupalla zur „Einheit“ und Gemeinsamkeit“ längst Makulatur – zog zunächst ein sichtlich blasser Hess entnervt zurück und forderte Spaniel auf, es ihm gleichzutun. Die von ihm in diesem Zusammenhang angesprochene „Beschädigung der Partei“ wurde allerdings von ihm selbst verursacht – dieses Detail liess er allerdings unerwähnt. Ein Novum bei diesem Landesparteitag war auch der muntere Zeitvertreib einen „Hammelsprung“ durch die Mitglieder durchführen zu lassen, um die exakte Anzahl der Stimmberechtigten zu verifizieren – ein echtes Tollhaus! Und wir dachten schon, wir hätten im Karnevalsverein der AfD-NRW bereits alles erlebt.
Kurios setzte sich der Parteitag anschließend fort: Nachdem sich die überwältigende Mehrheit der Mitglieder vor Beginn der Personalwahlen klar für eine „Einerspitze“ hinsichtlich des Landessprechers – und damit indirekt für eine deutliche Richtungsentscheidung – ausgesprochen hatte, ruderte man nunmehr gezwungenermassen zurück. Denn auch der dritte Wahlgang zwischen dem Ex-Banker Emil Sänze und dem Weidel-Mann, dem berufslosen Proleten Markus Frohnmaier, brachte keine Entscheidung. Somit verständigten sich Sänze und Frohnmaier auf eine „Doppelspitze“, die allerdings zunächst noch formgerecht vom Parteitag beschlossen werden musste. Mit gerade noch 533 Mitgliedern wurde dieses neue „Führungs-Duo“ dann am Abend „gewählt“. Ob dieser windige „Trick“ mit der nachträglichen Korrektur in einem laufenden Wahlgang um eine bestimmte Position letztlich rechtssicher erfolgte, könnte ggf. im Nachgang die „AfD-Juristen“ noch beschäftigen.
Als Fazit des ersten Tages muss festgehalten werden: Die überfällige Richtungsentscheidung in der AfD Baden-Württemberg fiel leider aus, ein Neuanfang wurde knapp verpasst – damit sind bereits wieder entsprechende künftige Konflikte vorprogrammiert. Die AfD Baden-Württemberg betrieb in Stuttgart perspektivisch politischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod, in dem sie sich wieder um einen fadenscheinigen „Kompromiss“ bemüht hat. Dieser Fehler wird sich allerdings erst in den folgenden Wahlen in weiter schwachen Ergebnissen zeigen. Die teilweise extern finanzierte „Weidel-Beutegemeinschaft“ rund um Hess, Frohnmaier und auch Marc Jongen konnte leider nicht nachhaltig abgewählt werden und wird den Zersetzungskurs wohl weiter fortsetzen können. Es bleibt zu hoffen, dass am heutigen Sonntag (wieviele der frustrierten Mitglieder werden überhaupt noch am zweiten Tag teilnehmen?) der Landesvorstand um vernünftige Funktionäre erweitert werden kann, um den vorprogrammierten Schaden, der insbesondere in der Zukunft durch den rechtsextremen „German Defense League-Unterstützer“ und neu gewählten Landessprecher Frohnmaier entstehen wird, in Grenzen halten zu können.
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