Am 28.07.2023 findet der nächste Bundesparteitag der AfD in der „Messe Magdeburg“ statt. Vor dem geplanten Aufgalopp zu den Wahlversammlungen zur Europawahl 2024 im August 2023 sollen in diesem Rahmen insbesondere „formale“ Themen bearbeitet werden. Die eintägige Veranstaltung, die in Magdeburg wohl weitestgehend störungsfrei verlaufen sollte, bietet „spannende“ Inhalte wie den „Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands“ (inklusive „finanziellem Teil“), Wahl von „Richtern“ oder die berühmt-berüchtigten Satzungsänderungen (hierbei hält die AfD wohl mittlerweile den Weltrekord, was permanente Änderungen von Satzungen und anderen Regelwerken angeht).
Im Hinblick auf die Eurowahl 2024 will man nunmehr wohl auch ganz offiziell der „Partei Identität und Demokratie“ (IDP) beitreten – im Europaparlament irrlichtert man dort bereits in der namentlich gleichen Fraktion herum. Bislang wollte insbesondere die italienische „Lega“ nichts von den deutschen „Scheinpatrioten“ der AfD wissen – möglicherweise haben die aktuellen Demoskopiewerte dort ein Umdenken ausgelöst.
Auch von der Antragsseite sollten allenfalls einige wenige Initiativen erfolgen, mittlerweile ist die Partei weitestgehend „auf Linie“ gebracht, der ehemals demokratisch aktive und diskussionsfreudige „gärige Haufen“ (Gauland) folgt einer weitestgehend vorgegebenen Parteitagsregie und die früher intensiven und mitreißenden Debatten der verschiedenen Parteiflügel gehören längst der Vergangenheit an.
Bezeichnend: Politisch-inhaltlich scheint man keinerlei Akzente setzen zu können (oder zu wollen) – man beschäftigt sich vielmehr bereits im Vorgriff auf die im August 2023 folgenden Wahlversammlungen für die Europawahl 2024 eifrig mit der Verteilung der Mandate, um wiederum zahlreiche Versorgungsleistungen sicherzustellen. Man rechnet bei der Europawahl mit bis zu 25% Zuspruch – nicht unrealistisch, nutzen die Deutschen, die überhaupt an dieser Wahl interessiert sind, diesen Urnengang oft als „Denkzettelwahl“ gegenüber den Altparteien.
In diesem allgemeinen Hochgefühl werden auch durchaus wichtige, konstruktiv-kritische Gesichtspunkte – wie etwa das Komplettversagen des Bundesvorstands bei der Bremen-Wahl, als die Partei nicht antreten konnte – oder die Sanktionierung der üblen Entgleisungen der Beatrix von Storch in Brasilien keinerlei Platz finden. Auch hinsichtlich des Regresses gegen Alice Weidel (Strafzahlungen der Partei für persönliche Vorteilsnahmen), den noch immer nicht aufgeklärten finanziellen Unregelmäßigkeiten vergangener Wahlkämpfe (insbesondere NRW) oder den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Maximilian Krah wird natürlich keine Rede sein. Die bezahlten „Jubel-Perser“ stehen bereit, um den selbst für sie unerklärlichen Aufschwung der Partei abzufeiern und sich ausgiebig für vermeintliche „Leistungen“ zu huldigen. Bis zur Europawahl 2024 ist es allerdings noch ein langer Weg – und der Wähler ist ein scheues Reh.
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