Es ist also angerichtet: Für den morgigen #Landesparteitag der #NRW-#AfD in #Kalkar haben sich die jeweiligen „Lager“ – auf der einen Seite die sog. „gemäßigten Bürgerlichen“ und auf der anderen Seite die (national)konservativ-patriotischen Anhänger des sog. „#Flügels“ – seit dem Skandalparteitag in #Warburg im Juli (https://abakusdotnews.wordpress.com/2019/07/07/afd-nrw-parteitag-in-warburg-funktionaere-und-angestellte-der-landtagsfraktion-hetzen-und-poebeln-in-uebelster-antifa-manier-gegen-den-eigenen-restvorstand-widerlich/ und https://abakusdotnews.wordpress.com/2019/07/08/afd-nrw-nach-dem-skandal-parteitag-von-warburg-droht-bundesvorstand-mit-amtsenthebung-wie-geht-es-jetzt-weiter-in-nrw/) in verschiedenen Veranstaltungen und Unterstützer-Treffen auf die bevorstehende #Neuwahl des #Landesvorstands sorgfältig vorbereitet.
Neben der Aufstellung eines entsprechenden Personal-Tableaus wurden bereits entsprechende Anträge eingereicht – so will man etwa den aktuellen #Landessprecher Thomas #Röckemann bereits dadurch „beschädigen“, in dem man ihm das Recht aberkennen will, über die Arbeit des aktuellen Landesvorstands zu berichten. Es wurden im Vorfeld nicht nur die bereits bekannten „#WhatsApp-Gruppen“ aufgebaut, die die jeweiligen Unterstützer während des Parteitages informieren und steuern sollen, sondern eigens zusammengestellte „#Choreografie-Teams“ sollen Abläufe und vor allem die „Stimmung“ in Kalkar steuern.
Neben den „offiziellen“ Veranstaltungen wurde in den letzten Wochen ein erbarmungsloser interner „#Wahlkampf“ – vor allem in den Sozialen Medien wie #Facebook – geführt (https://abakusdotnews.wordpress.com/2019/09/27/afd-nrw-parteiinterner-wahlkampf-um-den-kuenftigen-landesvorstand-voll-entbrannt/). Das Ziel der jeweiligen Aktivitäten: Sowohl das „Team Röckemann“ als auch das „Team #Lucassen“ sollte gegenüber den #Delegierten von den jeweiligen Gegnern als persönlich und fachlich „unwählbar“ dargestellt werden.
Eines ist klar: Die immer wieder öffentlich beschworene „Einigkeit“ sowie eine „Gemeinsamkeit“ kann und wird es künftig in NRW nicht mehr geben (können). Zu tief sind die Gräben, die persönlichen Verletzungen und vor allem auch zu unterschiedlich die Vorstellungen, wie die AfD aus Sicht der jeweiligen Protagonisten in NRW #Politik künftig gestalten soll. Und außerdem geht es mittlerweile um sehr viel #Geld, eigene Pfründe und eine Vielzahl von abhängigen #Beschäftigungsverhältnissen. Möglicherweise können im Falle eines Scheiterns der #GroKo- bereits im kommenden Jahr schon wieder #Mandate verteilt werden. Und diese Aussicht auf lukrative „#Beute“ wirft bereits am morgigen Samstag ihre Schatten voraus. Diese schon seit dem Altvorstand #Pretzell-#Renner betriebene, gezielte #Spaltung mit dem Ziel, den #Landesverband mittels einer sog. „#Realpolitik“ in Richtung einer ominösen politischen „Mitte“ zu ziehen, soll in Kalkar nunmehr offenbar endgültig vollendet werden.
Und so scheint am morgigen Samstag alles auf einen entscheidenden „Showdown“ hinauszulaufen, der sich übrigens auch bundesweit in der Partei bereits klar andeutet: Ausgehend vom #Bundesvorstand unter Jörg #Meuthen (#MdEP) und beflissentlich betrieben von „#Stasi-#Sonderermittler“ Roland #Hartwig (#MdB) und seinen Schergen sollen bis zur Neuwahl des Bundesvorstands Ende des Jahres möglichst alle „extremen“ und „unpassenden“ #Mitglieder – bevorzugt auch im „#Bundesdelegierten-Status“ – aus der #Partei entfernt werden, damit sich die eher im #Altparteien- Stil agierenden Vertreter gegen die „Klare-Kante-Politiker“ durchsetzen können und man sich als AfD endlich personell als „koalitionsfähig“ und vor allem auch „#Verfassungsschutz-konform“ aufstellen kann. Indiz für diesen eindeutigen Trend war nicht zuletzt der – im internen Arbeitskreis (AK Recht) vorläufig gescheiterte – Antrag (https://abakusdotnews.wordpress.com/2019/09/29/afd-bundestagsfraktion-will-mit-gesetzesaenderung-den-parteiausschluss-von-mitgliedern-deutlich-erleichtern/) des Berliner #Abgeordneten Roman #Reusch zu einer entsprechenden Änderung des #Parteiengesetzes (#PartG), um „nicht passende“ Mitglieder einfacher aus der AfD ausschließen zu können.
In der #Bundestagsfraktion ist dieser Wandel nach den vor kurzem durchgeführten #Wahlen der #Fraktionsspitze bereits eindeutig erkennbar: Die personell noch aus der #Petry-Pretzell-Ära zusammengesetzte #Fraktion wählte nahezu ausnahmslos Vertreter der sog. „gemäßigten Bürgerlichen“ in entsprechende Funktionen. Auch „Stasi-Sonderermittler“ Hartwig wurde unverständlicherweise als „Parlamentarischer Geschäftsführer“ (#PGF) aufgewertet, ihm werden bereits Ambitionen für den Bundesvorstand nachgesagt, für dessen Führung auch Meuthen erneut zu kandidieren beabsichtigt.
Für die Gesamtpartei hat der Ausgang des Landesparteitages in Kalkar daher erhebliche Bedeutung und vor allem #Signalwirkung – das wurde bereits durch die „Einmischung“ von Meuthen in den innerparteilichen Wahlkampf in NRW deutlich. Entgegen der Gepflogenheiten und als klarer Verstoss gegen das #Neutralitätsgebot eines #Bundessprechers mischte sich Meuthen aktiv zugunsten von Lucassen im Rahmen einer Teilnahme bei einem sog. „#Bürgerdialog“ der NRW-#Landtagsfraktion ein und trat mit ihm auf (https://abakusdotnews.wordpress.com/2019/09/20/bottrop-grandioser-reinfall-bei-buergerdialog-der-afd-nrw-landtagsfraktion-mit-meuthen-und-lucassen/) – die Veranstaltung selbst war zwar im Ergebnis ein Reinfall, zeigt aber deutlich, wen man aus Sicht der Bundesspitze in NRW in Verantwortung sehen möchte.
Und auch der ehemalige, gescheiterte Landessprecher Helmut #Seifen (MdL) taucht pünktlich zum #Parteitag wieder aus der Versenkung auf und gibt in bekannter Manier bereitwillig #Interviews in der #Systempresse: Er habe in NRW als „Feuerwehrmann“ eine reine „Abwehrarbeit“ geleistet – gegen die eigenen „#Parteifreunde“? Und was genau hat er denn „abgewehrt“?
In seiner Selbsteinschätzung liegt er allerdings völlig richtig: Die monatelange mediale Kampagne von Seifen gegen die eigenen Vorstandskollegen hat ihm bis heute persönlich schwer geschadet und ihn für #Führungsaufgaben nachhaltig disqualifiziert – deshalb wird nunmehr seitens der sog. „gemäßigten Bürgerlichen“ versucht, mit einem „neuen Kopf“ – dem Oberst a.D. Lucassen – die verloren gegangene Macht (mit weitestgehend bereits bekannten Team-Mitgliedern aus dem zurückgetretenen Altvorstand) zurückzuerobern (https://abakusdotnews.wordpress.com/2019/09/27/afd-nrw-verkuendungstreffen-des-neuen-landesvorstand-team-lucassen-zeigt-leider-wenig-neues/).
Und man muss Seifen auch hinsichtlich der Folgen der bevorstehenden Vorstandswahlen zustimmen: Sollte sich das „Team Lucassen“ durchsetzen, wird der Parteitag in Kalkar der Beginn eines gnadenlosen „#Bereinigungsprozesses“ in NRW sein – der Landesverband soll dann „militärisch gesäubert“ werden. Das Signal, das von NRW ausgehen und auch Meuthen & Co. Rückenwind zum Jahresende im Bundesvorstand geben soll, ist klar: Eine totale #Vernichtung des „Flügels“ – zumindest in den großen und mitgliederstarken westlichen Verbänden – und die #Sozialisierung und #Domestizierung der AfD innerhalb des deutschen #Parteiensystems.
Was bei allen #Machtkämpfen allerdings völlig auf der Strecke zu bleiben scheint, sind die „normalen Mitglieder“, die sich keinem der beiden „Lager“ verbunden fühlen, sondern die in die AfD eingetreten sind, um konkrete Politik auf der Basis der bestehenden Programmatik zu machen und sich für #Deutschland zu engagieren. Die politischen Inhalte und eine klare, erfolgreiche Politik mit authentischen „Köpfen“, die in der #Bevölkerung auch einen #Bekanntheitsgrad besitzen, sucht man in NRW bislang vergeblich. Ob sich das nach dem Landesparteitag in Kalkar ändern wird?
“Die AfD NRW ist heillos zerstritten, ihr Vorstand zerlegt. Ein Parteitag soll die unterschiedlichen Lager wieder zusammenführen. Die Zauberformel für die kaum lösbar erscheinende Mission wird im „#Wunderland“ gesucht.
Krisengipfel bei der AfD in Nordrhein-Westfalen: Gut drei Monate nachdem sich der Vorstand bei einem spektakulären #Chaos-Parteitag in Warburg fast komplett zerlegt hatte, sollen die Scherben bei einem neuen Parteitag an diesem Samstag aufgelesen und ein neuer Vorstand gewählt werden. Mit rund 5300 Mitgliedern stellt NRW nach Parteiangaben den größten AfD-Landesverband.
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DIE HERKULES-AUFGABE: Der tiefe Graben zwischen den vergleichsweise gemäßigter auftretenden AfD-Mitgliedern auf der einen und #Sympathisanten des rechtsnationalen „Flügels“ um den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn #Höcke auf der anderen Seite soll wenigstens so weit zugeschüttet werden, dass der Landesvorstand wieder mit einer Mehrheit im Rücken arbeitsfähig ist.
DIE VORGESCHICHTE: Nach einem erbitterten Richtungsstreit waren beim Warburger Parteitag im Juli neun von insgesamt zwölf Vorstandsmitgliedern quasi im Minutentakt zurückgetreten. Übrig blieb ein Rumpf-Trio um Landesparteichef Thomas Röckemann, der als Höcke-Sympathisant gilt. Ein #Abwahlantrag scheiterte an der Zwei-Drittel-Mehrheit.“
Bildquelle: dpa / Swen Pförtner
Quelle: https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/afd-nrw-im-fluegelkampf-um-neuen-vorstand_aid-46258161
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