Die vermeintliche „Alternative“ in der deutschen Politik, die AfD, steigt immer weiter in den Umfragewerten. Bis zu 20% der Befragten äußern sich aktuell in repräsentativen Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute auf Bundesebene, dass sie sich vorstellen könnten, diese Partei bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen. In Mitteldeutschland sind die „Ostverbände“ der AfD – allen voran Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg – allerdings schon viel weiter: Dort könnte die AfD mit einem Wahlergebnis bei den anstehenden drei Landtagswahlen in 2024 mit deutlich jenseits von 30% jeweils sogar stärkste Partei im Parlament werden und erstmalig auf Landesebene einen berechtigten Machtanspruch formulieren. Selbst die traditionell personell schwachen Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein erholen sich von „nahezu klinisch tot“ an der 5%-Hürde in 2021 im Sog des aktuellen politischen Klimas sowie den engagierten Ostverbänden auf knapp zweistellige Umfragewerte.
Schaut man genauer auf die Ergebnisse der Demoskopen dann wird deutlich, dass diese neuen Rekordwerte der vermeintlichen „Deutschlandretter“ weniger auf deren intelligente, inhaltsschwere Politik oder gar überzeugende Politiker-Persönlichkeiten zurückzuführen sind (so wie es die „blaue Blase“ derzeit erfolgsbesoffen und vor allem völlig unreflektiert in den diversen Messenger- und Social Media-Gruppen abfeiert), sondern die Ergebnisse der Umfragen sind sehr klar und eindeutig: Etwa ein Drittel der potentiellen Wähler in den Umfragen auf Bundesebene kann man mittlerweile als eine Art „Stammwählerschaft“ beschreiben (6%-7%). Diese setzen sich aus einem bunten Sammelsurium von notorisch generell Unzufriedenen, Querdenkern und Systemleugnern, Abgehängten, Reichsbürgern oder schlichtweg Rechtsradikalen bzw. Rechtsextremisten zusammen. Der Anteil von „Normalbürgern“ oder „Bürgerlichen“ aus der breiten Mitte der Gesellschaft ist mittlerweile innerhalb der Stammwählerschaft auf unter 1% zusammen geschmolzen. Ganz anders sieht der verbleibende Rest (ca. 13%-14%) aus: Nach den „Wählerwanderungen“ handelt es sich dabei um einen wachsenden Anteil von politik- und vor allem regierungsverdrossenen Protestwählern, die aus unterschiedlichen Milieus von den Altparteien kommend den Regierenden bewusst mit ihrem Votum für die AfD einen deutlichen Denkzettel verpassen wollen und für die auch die einzige Opposition im Deutschen Bundestag, die CDU, keine echte Alternative mehr darstellt.
Dieser Befund zeigt sowohl die Potentiale aber gleichzeitig auch die Risiken der demoskopischen Momentaufnahmen eines AfD-Angebotes. Eine politisch eher „rechte“, authentische und patriotische Partei – und das ist die gute Nachricht – besitzt bundesweit jenseits der „vermerkelten“ linken CDU unter Friedrich Merz ein realistisches und stabiles Wählerpotential von weit über 20% (bei Gründung der Partei hielt man bei der AfD 30% als Zielgröße für sehr realistisch). Die schlechte Nachricht allerdings ist, dass die derzeitig hohen bundesweiten Werte der AfD wohl kaum gehalten werden können. Denn stellen sich die Altparteien politisch auf den „Protest“ der Wähler ein – erste Ansätze zeigen sich bereits in der Verweichlichung des „Heizungshammers“ sowie im vermeintlichen „Migrationskompromiss“ auf EU-Ebene – und werden die Bürger mit immer mehr „Geldleistungen“ sediert, könnten die sehr variablen 13%-14% wieder in Richtung der Altparteien in Bewegung gesetzt werden. Auch ein kurzfristig möglicher weiterer Anstieg – etwa durch weitere Preisexplosionen bei Mieten, Energie oder Lebensmitteln – würden die Defizite der AfD nicht nachhaltig auflösen.
Zwei Hauptprobleme kann die AfD offenbar nicht nachhaltig erkennen: Einerseits gelingt es ihr nicht, mit profunden inhaltlichen und kompetenten Konzepten und Problemlösungen eine tatsächliche politische Alternative darzustellen. Sie muss derzeit lediglich laut und offen ein „Dagegen-Image“ vermarkten, das allerdings nicht nachhaltig ist. Für die inhaltlichen Probleme und fehlenden Kompetenzen der AfD spricht vor allem auch der erneute Anstieg der „Nichtwählerschaft“ bei den vergangenen Wahlen. Würde die AfD mit Themen überzeugend punkten können, würden zunehmend auch bislang politisch Inaktive der Partei verstärkt zulaufen. Anderseits verfügt die AfD in der Breite auch nicht über emphatische und kompetente Politiker-Persönlichkeiten, die authentisch kommunal bei den Bürgern verankert sind und die zusätzliche Wählerpotentiale nachhaltig mobilisieren und an sich binden können – wie wäre sonst der dramatische Mitgliederrückgang bei der AfD zu erklären? Nicht auszudenken, wenn die AfD professionelle, glaubwürdige und kompetente Repräsentanten hätte!
Es scheint demnach notwendig, vielleicht sogar dringend erforderlich, der AfD bei ihren politisch-inhaltlichen, konzeptionellen sowie personellen Problemen zu helfen, eine tatsächliche schlagkräftige Opposition außerparlamentarisch aufzubauen, die über Parteigrenzen und „Lager“ hinweg konkrete Problemlösungen anbieten und vor allem eine Bewusstseinsänderung innerhalb der deutschen Wählerschaft auslösen kann. Eine politische Aktionsplattform, die die intellektuell offenkundigen (Demokratie-)Defizite der AfD und vieler ihrer „Politiker“ – sei es in der Geo-, Europa- oder Wirtschaftspolitik – ergänzt und professionalisiert. Abakus.News hatte bereits über die Initiative der Gründung einer entsprechenden Plattform berichtet, über die man sich auf der entsprechenden Website www.alternative-opposition.de informieren und das Gründungsmanifest auch dort einsehen kann.
Eine erste bundesweit relevante Veranstaltung soll nunmehr am 07.07.2023 im Raum Mannheim/Ludwigshafen stattfinden. Alle politisch Interessierten – egal aus welchem politischen Spektrum, ob mit oder ohne Parteizugehörigkeit – können sich zu dieser Veranstaltung per Email anmelden. Das auf der Website präsentierte „Manifest“ soll im Rahmen des Treffens eingehend präsentiert und ausführlich diskutiert werden, aktive bundesweite Multiplikatoren mit Kompetenzen in unterschiedlich Politikfeldern sollen für ein Engagement über die Plattform angesprochen bzw. mobilisiert werden.
Jede Initiative, die in der äußerst prekären Situation unseres Landes politische und intellektuelle Akzente setzen will und kann, ist aus unserer Sicht grundsätzlich begrüßenswert. Engagieren also auch Sie sich, machen Sie mit – für eine andere Politik, eine Bewusstseinsänderung und vor allem zum Wohle unseres deutschen Vaterlandes!
Abakus.News 