Es ist angeblich ausdrücklicher Wunsch und Wille von Jörg #Meuthen und Alice #Weidel - beide tief verstrickt in möglicherweise illegale #Vorteilsnahmen (#Spenden) sowie potentielle #Rechtsbrüche (#Parteiengesetz) - den #Opportunisten und #Karrieristen Roland #Hartwig aus #NRW in den #AfD-#Bundesvorstand zu befördern. Dies soll am kommenden Wochenende beim #Bundesparteitag in #Braunschweig (30.11./01.12.2019) entsprechend durchgewunken werden.
Und das Erschreckende dabei: Die Verantwortlichen im sog. „#Flügel“ arrangieren sich aktiv sowohl mit Meuthen und Weidel als auch vor allem mit Hartwig. Über die Gründe für diese an Selbstzerstörung grenzende Verhaltensweise - Hartwig wird aufgrund seiner führenden Rolle in der „#Stasi-#Sonderermittler“-Gruppe, die vorgibt, unliebsame „#Rechtsradikale“ aus der #Partei zu entfernen, eigentlich aber nur als willfähriger Büttel des #Verfassungsschutzes (#VS) dient, in parteiinternen Kreisen aufgrund der durch ihn inzinierten „Säuberungswellen“ als „Blauer Stalin“ bezeichnet - kann nur spekuliert werden. Entweder haben die „weichgespülten“ sog. „Bürgerlichen“ den Flügel-Mann Andreas #Kalbitz in der Hand und er wäre somit steuerbar oder aber die verantwortlichen„Flügler“ haben sich bereits selbst mit den „Weichgespülten“ arrangiert - und verraten damit wesentliche Teile ihrer eigenen Unterstützerschaft, die nämlich durch Meuthen, Weidel und Hartwig massiv bekämpft und mit Diffamierungen, Denunziationen und #Parteiausschlussverfahren (#PAV) überzogen werden.
Die im Vorfeld des Bundesparteitages bereits entsprechend beeinflußten #Delegierten werden dann wohl in Braunschweig stumpf auf Kommando - wie in der #AfD in vielen Landesverbänden gewohnt - den als „Wahlempfehlung“ getarnten strikten „Vorgaben“ im Rahmen der #Demokratie-Inszenierung „Parteitag“ blind folgen. Und zum Erstaunen aller Außenstehenden, Informierten und Nachdenklichen wirbt der prominente Vertreter des sog. „Flügels“, Andreas #Kalbitz, dem Vernehmen nach aktiv und engagiert bereits im Vorfeld für die Personalie Hartwig. Und das, obwohl gerade die #Mitglieder des „Flügels“ und insbesondere Björn #Höcke ein bekanntes und beliebtes Feindbild von Hartwig sind. Die er bei jeder sich bietenden Gelegenheit verdeckt zu beschädigen und zu bekämpfen scheint.
Aber wer ist dieser Hartwig eigentlich wirklich? Wo kommt er überhaupt her? Was hat er eigentlich in seinem vermeintlich „bürgerlichen“ (beruflichen) Leben genau erreicht? Welche Aufgabe hat er wohl ggf. in der AfD? Warum ist er angeblich so „unersetzbar“ für Meuthen und Weidel? Und wie will dieser Hartwig eigentlich die weitere #Zersetzung der Partei durch immer mehr #Systemlinge weiter vorantreiben?
Nach seinem Parteieintritt hat sich Hartwig zunächst als Beisitzer und unauffälliger Mitläufer im Rheinisch-Bergischen Kreis (#NRW) festgesetzt. Dort war er politisch weitestgehend untätig und farblos, lag zunächst in „Lauerstellung“ für ein #Bundestagsmandat - von vornherein sein offen auf Stammtischen erklärtes Ziel in der #Partei. Der #Jurist hat eine vermeintlich bestechende Vita vorzuzeigen, die sich gerade in NRW bei der Vielzahl der Ungelernten, Berufsunerfahrenen, dubiosen Hobby-Fetischisten, erfolglosen Juristen oder ehemaligen Sozialfällen deutlich positiv abzuheben scheint und somit eine absolute Ausnahme in dem mittlerweile weitestgehend proletarisierten Landesverband darstellt. Zudem scheint er wirtschaftlich nicht auf Parteigelder angewiesen - demnach verfolgt er wohl andere Interessen?
Viele kritische NRW-Mitglieder, die mittlerweile überwiegend die AfD enttäuscht verlassen haben bzw. aus der Partei heraus gedrängt wurden, unterstellten Hartwig anfangs, sein #Mandat künftig als Pharma-Lobbyist zu missbrauchen. Dem widerspricht allerdings seine „Karriere“ bei diesem Weltkonzern: In der Bayer AG zuletzt als „Chef-Jurist“ tätig und involviert die #Lipobay-Prozesse (https://www.wiwo.de/my/unternehmen/industrie/roland-hartwig-erfahrungen-zwischen-zwei-welten-frueher-bayer-chefjurist-jetzt-afd-abgeordneter/25224082.html?ticket=ST-34652003-IfvM5qrt5zASemBFix0I-ap4) sowie den #Monsanto-Skandal scheint Hartwig geradezu ein juristisches Genie zu sein - geradezu geeignet für höhere Aufgaben. Spricht man allerdings mit ehemaligen Kollegen und kümmert sich etwas intensiver um seine „Karriere“, scheint sich das ideale Bild dieses vermeintlichen „Saubermanns“ doch etwas zu verdunkeln. Wie das #Handelsblatt (siehe Abbildungen) berichtet, war der von Hartwig verantwortete Monsanto-Deal für seinen ehemaligen Arbeitgeber ein sehr teures „Vergnügen“: Hartwig verschuldete durch den von ihm juristisch begleiteten „Deal“ und seine „juristische Kompetenz“ möglicherweise mehrere Millionen Euro Schaden - insbesondere durch die aus dem „Deal“ resultierenden Klagewellen in den USA hat er seine ehemalige Firma, die Bayer-Aktionäre - also überwiegend Privatanleger - sowie letztlich auch den #Steuerzahler ggf. nachhaltig geschädigt.
Seine „Verdienste“ sollen derart „professionell“ gewesen sein, dass sich Bayer von seinem ehemaligen „Chef-Juristen“ vorzeitig verabschiedete und angeblich froh war, ihn endlich los zu sein. Hat er daher einen „goldenen Handschlag“ erhalten? Und was macht der gute Hartwig nunmehr nach seiner „Karriere“? Er sucht sich ein neues Betätigungsfeld, in dem er seine „Kompetenzen“ aktiv einsetzen und möglicherweise weiteren Schaden verursachen kann: Er ergattert sich als politisch unbedeutender „No Name“ über die #Petry-#Pretzell-#Beutegemeinschaft in 2017 ein Bundestagsmandat - unbestätigten Gerüchten zufolge könnte dabei auch Geld im Spiel gewesen sein.
Im #Bundestag angekommen fängt er unverzüglich mit der #Zersetzung der Partei an - unterstützt vom ehemaligen „Parlamentarischen Geschäftsführer“ (#PGF) Michael #Espendiller, der sich nach zwei Jahren Dauerversagen und kläglicher Überforderung dem Vernehmen nach aus dieser Position zurückziehen musste. Die Schäden sind nach Auskunft einiger Bundestagsabgeordneter noch heute in der #Fraktion deutlich zu spüren. Aber kein Problem, die „Beutegemeinschaft“ sowie Meuthen und Weidel sorgten nach Espendiller mit der Neubesetzung Hartwig für einen reibungslosen Übergang von Pleiten, Pech und Pannen.
Als „Chef der AfD-#Stasi“ betreibt er gemeinsam mit dem Fachhochschulprofessor und (Noch-)Bundessprecher Meuthen seit vergangenem Jahr verstärkte Treibjagden auf ungeliebte „#Parteifreunde“, sammelt akribisch Denunzierungsmaterial und stimmt sich angeblich mit dem „Verfassungsschutz“ (#VS) hinsichtlich für die Partei „schädlicher“ Mitglieder ab. Komisch ist nur, dass tatsächliche „#Nazis“ - etwa der gerichtlich festgestellte „Nazi-Bildchen-Versender“ Stefan #Keuter - weitestgehend von Hartwig unbehelligt bleiben und lediglich Mitglieder mit #Ordnungsmaßnahmen belastet werden, die das Spiel der „Beutegemeinschaft“ einer selbst ernannten „Elite“ nicht mitspielen, ihre eigene Meinung vertreten oder auch nur Klartext-Politik im Sinne der Ur-AfD verfolgen. Und die möglicherweise hinsichtlich der Machtambitionen der „Elite“ selbst bei Ämtern und Mandaten gefährlich werden könnten. Dabei schrecken Hartwig und Konsorten - auch in einigen Fällen offen flankiert von Alexander #Gauland - offenbar auch nicht vor rechtlich fragwürdigen Aktionen zurück. Das letzte prominente Beispiel ist der skandalöse #Parteiausschluss von Doris von #Sayn-#Wittgenstein, einer aufrechten #Patriotin, die durch ein vom Bundesvorstand möglicherweise weisungsabhängiges #Bundesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen wurde, obwohl (oder gerade weil?) sie an der Mitgliederbasis in Schleswig-Holstein sehr beliebt war und trotz Beschädigungen zur Landessprecherin gewählt worden war. Eine Basis-Verankerung, die sich Meuthen oder Weidel in Baden-Württemberg nur wünschen können. Eine Reihe von Klageverfahren gegen unberechtigten Parteiausschluss durch die „Stasi“-Sonderermittler-Gruppe ist bereits beim #Landgericht #Berlin anhängig. Das ist allerdings für die Betroffenen der Hartwig-Säuberungswellen zeitintensiv und teuer. Und die Betroffenen sind in den politischen Machtspielchen erst einmal aus dem Geld geräumt.
Und weist Hartwig eigentlich selbst insgeheim fragwürdigen Ansichten auf? Der nach eigenen Aussagen „konservativ“ und „liberale“ Hartwig ist zumindest in seinem familiären Umfeld einschlägig „vorbelastet“. Sein Neffe, Nils Hartwig, wird jedenfalls auf einschlägigen Seiten als #Aktivist der „Identitären Bewegung“ (#IB) geoutet (https://www.antifa-berlin.info/recherche/1370-21122016—identitren-aktion-an-der-cdu-zentrale). Stehen die denn nicht als „rechtsradikal“ auf der AfD-„#Unvereinbarkeitsliste“? In NRW wurde Nils Hartwig nicht nur vollwertiges AfD-Mitglied, er ist bis heute noch Beisitzer im #Kreisverband #Unna. Dort ist übrigens der von der alten Petry-Pretzell-„Beutegemeinschaft“ als neuer #Landesvorstand gewählte Michael #Schild #Kreissprecher. Besteht hier für den „Stasi-Sonderermittler“ Roland Hartwig etwa kein akuter Handlungsbedarf? Oder gelten für die eigene Familie etwa andere Regeln? Diese „Doppelmoral“ wäre nichts Neues. Und hat der Hartwig-Neffe jetzt über Michael Schild sogar Zugang zu Informationen und vertraulichen Daten aus dem NRW-Landesvorstand?
In NRW ist der Schulterschluss mit der „IB“ ohnehin kein Einzelfall. Nach diversen Pressemeldungen ist insbesondere der Kreisverband #Leverkusen von „IB-Aktivisten“ geradezu durchsetzt, die dem Kreissprecher Yannick #Noe die Mehrheiten sichern sollen. Noe, Herausgeber des ominösen Magazins „#Arcadi“, in dem vor Kurzem auch der neue NRW-Landessprecher Rüdiger #Lucassen mit einem Interview auftauchte, ist ein Zögling - und gleichzeitig abhängig Beschäftigter - des Landtagsabgeordneten Andreas #Keith, der wiederum über einen externen obskuren Verein (finanzielle) Verbindungen zur „IB“ zu besitzen scheint. Zudem ist Keith - wie Meuthen und Weidel auch - in den noch nicht vollständig von den #Staatsanwaltschaften ausermittelten #Spendenskandal (#Deutschlandkurier, #Extrablatt) verwickelt. Zudem war und ist Keith schon immer Teil der alten Seilschafen um Petry und Pretzell, in dessen Zusammenhang auch der überaus erfolglose NRW-Kreisverband Bochum immer wieder eine traurige und schädliche Rolle spielt - mit einem dortigen „Zahnprotetiker“ war Keith jahrelang befreundet und scheint im Rahmen von diversen konspirativen Treffen Daten, Unterlagen und Informationen immer brav bei seinem „Parteifreund“ abgeliefert zu haben. Somit schließt sich der Kreis. Und Hartwig als Chef der AfD-Stasi und „blauer Stalin“? Bleibt in NRW bei den tatsächlichen Problemfällen völlig untätig.
Und dieser obskure Hartwig soll nunmehr künftig nicht nur aus der #Bundestagsfraktion sondern zusätzlich auch aus dem Bundesvorstand heraus gezielt Jagd auf unliebsame Mitglieder machen und den ggf. erteilten Auftrag des Verfassungsschutzes - die Zersetzung der Partei durch Sozialisation an das Parteiensystem - vollenden? Denn nur eine „steuerbare“ AfD ist eine „beherrschbare Opposition“. Und die könnte - bei viel Goodwill und gemäßigtem Verhalten der Akteure - dann doch irgendwann als kraftloser und letztlich überflüssiger #Mehrheitsbeschaffer der #CDU dienen und sich im #Altparteien- System sozialisieren. Und damit würden sich auch die feuchten Machtfantasien der „Beutegemeinschaft“ und die Versorgungsinteressen (Ministerposten, Staatssekretär-Jobs) einiger weniger realisieren lassen. Die Dummen wären dann die „einfachen Mitglieder“, die man unlängst wieder zu Spenden aufgerufen hat, und natürlich das deutsche Volk. Denn die Laien-Truppe der Versorgungsorientierten würde die tatsächlichen Probleme und Missstände in unserem deutschen #Vaterland nicht lösen - DAS wäre dann sicherlich keine „#Alternative“ für Deutschland! Und die Delegierten in Braunschweig werden mit ihrer Stimme über dieses Schicksal der Partei entscheiden. Ob sich alle dieser Verantwortung bzw. der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sind? Oder ist am Ende Deutschland für sie nicht wirklich von Bedeutung?
Bildquelle: journalistenwatch.com / Handelsblatt / antifa-berlin.info (Montage Abakus News)
P.S.: Eine Delegierten-Mail an Dr. Roland Hartwig (MdB), die uns aus parteiinternen Kreisen erreichte:
“Sehr geehrter Herr Dr. Hartwig,
mit der Google-Suche „afd handreichung verfassungsschutz“ kommt man zu einer Präsentation, die von Ihnen stammen soll. Die Präsentation ist öffentlich zugänglich, die restliche Webseite cdn.afd.tools ist es nicht.
Als Delegierter zum Bundesparteitag erlaube ich mir, Ihnen die Frage zu stellen: ist diese Präsentation authentisch von Ihnen?
Daran anschließend stellt sich im Hinblick auf eine mögliche erneute Kandidatur von Ihnen zum Bundesvorstand die Frage, ob Sie sich die Schlußfolgerungen in dieser Präsentation auch aktuell noch zu eigen machen.
Diese Präsentation redet doch in starkem Maße einer Einschränkung des innerparteilichen Meinungskorridors das Wort.
Als Kontrastprogramm dazu erlaube ich mir, Sie auf diesen Artikel von Monika Maron in der NZZ hinzuweisen. „Aber es gibt auch in einem Rechtsstaat Möglichkeiten, Menschen wegen unerwünschter Meinungen die Existenz zu erschweren oder sogar zu zerstören.“ schreibt sie dort am Schluss. Mit einer Einschränkung des Meinungskorridors innerhalb der AfD zerstören wir vielleicht nicht gleich die Existenz von Parteimitgliedern, doch wir behindern, was m.E. noch schwerer wiegt, den grundgesetzlichen Auftrag von Parteien, wie er im Art. 21 Abs. 1 festgehalten wird: „Die Parteien wirken … mit.“ Es heißt dort nicht: „Die Parteien … bestimmen.“ Es heißt dort auch nicht: „Die Parteien legen fest, innerhalb welcher Grenzen die innerparteiliche Meinungsbildung geschehen soll.“
Das VS-Gutachten, das bei netzpolitik.org veröffentlicht worden ist, kann nur eine Meinung in der Diskussion sein, denn: Art. 21 Abs. 4 stellt fest, dass nur das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit feststellen kann – nicht die weisungsgebundene Behörde Verfassungsschutz. Mit einer „Schere im Kopf“ würden wir als Partei uns der Kuratel der weisungsgebundenen Behörde quasi unterwerfen.
Im Hinblick auf Ihre mögliche Kandidatur zum neuen Bundesvorstand halte ich eine parteiöffentliche Debatte über diese Fragen im Vorfeld des Parteitags für unumgänglich. Eine Beschränkung der Diskussion darüber in den wenigen Minuten nach Ihrer Bewerbungsrede nach den per Los gezogenen Fragen ist angesichts der grundsätzlichen Bedeutung dieser Fragen viel zu wenig.
In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Hansjörg Schrade
Sprecher AfD Kreisverband Reutlingen“
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
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