Am gestrigen Sonntag wurde bei der #AfD-#NRW mal wieder in einigen Kreisverbänden „gewählt“. Die letzten „#Versorgungspositionen“ für die bevorstehenden #Kommunalwahlen im Herbst 2020 mussten dringend vergeben werden – und zwar an die „richtigen“ Kandidaten. Da bei den ersten Wahldurchgängen noch einige demokratisch durchaus akzeptable Kandidaten, die insbesondere dem gegnerischen Lager des Ex-Oberst und #Landessprechers Rüdiger #Lucassen und seinem parteiintern als „kleines Helferlein“ bezeichneten „#Kornblumen“-Trägers und „Hau ab, Hau ab“-Kantonisten Matthias #Helferich aus #Dortmund zugerechnet werden konnten, „durchgerutscht“ waren, mussten die #Wahllisten dringend noch „gesäubert“ werden – und dabei schien den angeblich so „bürgerlichen“ Akteuren jedes Mittel recht.
Bei den mittlerweile ganz öffentlich und ungeniert praktizierten #Schiebungen und #Manipulationen konnte man den weiteren Niedergang dieses ohnehin schon historisch schwächelnden #Landesverbands der angeblichen „#Rechtsstaatspartei“ förmlich mit Händen greifen. Teilnehmer der Versammlungen äußerten sich nach den Veranstaltungen tief betroffen und erschüttert: Mit „#Demokratie“ habe dies alles nichts mehr zu tun, so mehrfache Aussagen. Das sei nur noch #Faschismus pur, äußerte ein Mitglied, das aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden will.
Alles lief wie gewohnt im Rahmen einer sporadisch aufgebauten „#Demokratie-Kulisse“ scheinbar regulär und „demokratisch“ ab, tatsächlich aber konnten sich sowohl in #Duisburg als auch im Rhein-Sieg-Kreis (#RSK) extremistische Kräfte und höchst problematische bzw. bedenkliche „Persönlichkeiten“ mit Hilfe von Mitgliedern des #Landesvorstands durchsetzen. Und die gewohnten Protagonisten – in Duisburg der Kölner „Jurist“ Fabian #Jacobi und im Rhein-Sieg-Kreis der bereits genannten Matthias Helferich standen nach Aussagen von Teilnehmern als tendenziöse „#Versammlungsleiter“ bereit, um die beabsichtigten „Säuberungen“ willfährig zu exekutieren. Aber der Reihe nach.
Wahlversammlung AfD Duisburg
Die erneute #Wahlversammlung in Duisburg war aus Sicht der Verantwortlichen des #Kreisvorstands erforderlich geworden, weil einige #Mitglieder, die ehemals zu den Unterstützern des #Kreissprechers Andreas #Laasch gerechnet wurden, die Verhältnisse im dortigen #Kreisverband nicht mehr länger mittragen bzw. ertragen wollten. Bezüge zu vorbestraften #Rechtsterroristen, die in der Vergangenheit sogar an #Parteiveranstaltungen teilnahmen und zu denen es Verbindungen mit den #Funktionären zu geben scheint, wollten die wenigen noch verbliebenen konservativ-patriotischen Mitglieder nicht länger mittragen (#Abakus News hatte berichtet: https://abakusdotnews.wordpress.com/2020/07/07/afd-duisburg-kommt-es-am-kommenden-sonntag-12-07-2020-zum-showdown-zwischen-mitgliedern-und-dennazi-luemmeln/). Der letzte Versuch, die „falschen“ Kandidaten abzuwählen, endete im Eklat – die Versammlung musste abgebrochen werden.
Um es kurz zu machen: Mit zu erwartender „tatkräftiger“ Unterstützung des erneut als „Versammlungsleiter“ diktatorisch und undemokratisch agierenden Fabian #Jacobi (#MdB) – der im Deutschen #Bundestag schon mal gerne mit der #Merkel- #CDU abstimmt – setzte sich die Mehrheit der – so der Unternehmer Artur #Oppenhorst – „#Nazi-Lümmel“ nach etwa neun Stunden Versammlungsmarathon durch. Ein Trauerspiel, werden demnach im Duisburger Kommunalparlament unter AfD-Flagge künftig wohl dem Vernehmen nach lupenreine potentielle #Rechtsextremisten mit ihrer dubiosen Entourage sitzen, gegen die die #NPD-Vertreter aus Duisburg wie ein kleiner Kindergeburtstag anmuten.
Eine Kuriosität noch am Rande: Der engagierte Unternehmer Oppenhorst wurde bei seinem Eintreffen am Versammlungsort von der Polizei umstellt, er und sein Auto wurden durchsucht. Offenbar hatte ggf. ein Mitglied des Kreisvorstands die Beamten „informiert“, dass das Mitglied möglicherweise illegale Waffen mit sich führt – unfassbar! Aber durchaus nicht untypisch.
Erneut wurden dann in der Versammlung zahlreiche #Mitgliederanträge mit „Nichtbehandlung“ weggebügelt, ohne dass die jeweiligen Antragsteller gehört wurden (#Parteiengesetz) und auch die mehrfach explizit geforderten „geheimen Abstimmungen“ – eigentlich ein gesetzlich verbrieftes Recht – wurden vom „Juristen“ Jacobi gezielt missachtet (Zitat eines Teilnehmers über eine entsprechende Jacobi-Aussage: „Das kostet zu viel Zeit“). Neben weiteren Unregelmäßigkeiten – etwa der Missachtung der #Coronaschutzverordnung (keine ausreichenden Abstände in der Versammlung, mangelnde Hygiene), was der #Polizei angezeigt wurde, die allerdings wenig Interesse daran zeigte, das Gesetz durchzusetzen – ist es eigentlich überflüssig zu erwähnen, dass die AfD „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ – insbesondere auch der #Presse – ihre Mauscheleien absolvierte. Ein Armutszeugnis für die #Demokratie in #Deutschland und ein Hohn für eine vermeintliche „#Rechtsstaatspartei“.
Wahlversammlung AfD Rhein-Sieg
Wird man sich in Duisburg künftig über vermeintliche #Rechtsterroristen und ihre steuergeldfinanzierte #Eigenversorgung inklusive kruder Anträge freuen dürfen, so darf man im Rhein-Sieg-Kreis im Siegburger #Kreistag auf den Einzug von #Verschwörungstheoretikern, einem potentiellen #Volksverhetzer (rechtskräftige Verurteilung wird in den nächsten Wochen vor dem Obersten Landesgericht München erwartet) und einer dazu passenden apolitischen Gruppe diverser intellektuell Benachteiligter gespannt sein. Denn der #Kreisvorstand des ehemals politisch erfolgreichen und bundesweit bekannten Kreisverbands konnte ein demokratisch erzieltes Ergebnis aus der ersten Wahlversammlung nicht akzeptieren – wollten doch die meisten Mitglieder von anständigen Kandidaten repräsentiert werden – und fingierte angebliche „Risiken“, um eine erneute Wahlversammlung mit kompletter Neuwahl der Kandidaten zu erzwingen.
Involviert in die Hütchenspielereien: #Landessprecher Lucassen, der neben seiner Angestellten Irmhild #Bossdorf (die über die #Partei mittlerweile mehrere Einkommen bezieht), sowie das bereits erwähnte „kleine Helferlein“, das sich höchstselbst mit unnachahmlicher Arroganz – so Versammlungsteilnehmer – der „Versammlungsleiter“-Aufgabe hingab, vor Ort war: Diesmal mussten also die vermeintlich „richtigen“ Repräsentanten gewählt werden.
Auf dem Weg zur Versammlung in #Niederkassel-Mondorf die erste Peinlichkeit: Öffentlich bewarb der Kreisvorstand die Wahlversammlung für die bevorstehenden Kommunalwahlen mit veralteten Plakaten und Slogans – aus dem Mai (Europawahl) sowie dem September (Bundestagswahl). Auch die Aussagen vertritt die Partei derzeit nur noch auf dem Papier.
In der Versammlung beschimpfte der wenig satzungs- und politiksichere Verschwörungstheoretiker-Kreissprecher schon zu Beginn nach Teilnehmeraussagen zahlreiche Mitglieder und diffamierte sie als „#Rechtsradikale“, kübelweise und in übelster Manier wurden massive Lügen über „#Parteifreunden“ verbreitet – eine bewährte „Strategie“ des MfS („#Stasi“). Über seine eignen mysteriösen Thesen äußerte er sich weniger, mehr aber zeigte er seine dramatische politische Unfähigkeit und Unkenntnis in seiner Vorstellungsrede, als er etwa zum Besten gab, er wolle sich mehr für die Feuerwehr im Kreis einsetzen. Und ihn ein Feuerwehrmann prompt darauf hinwies, dass dies gar nicht erforderlich sei. Treffer, versenkt! Man wird sich im Rhein-Sieg-Kreis leider an derartige Peinlichkeiten und Inkompetenzen künftig gewöhnen müssen.
Einem AfD-Mitglied aus einem anderen Kreisverband sollte – das ist in NRW mittlerweile schon gelebte (undemokratische) Praxis – der Zugang zur (öffentlichen!) Versammlung verweigert werden. Der Raum entsprach zudem nicht der Coronaschutzverordnung (insbesondere mangelnde Belüftung, teilweise fehlende Abstände), einige Mitglieder verließen irritiert vorzeitig die Versammlung, um die eigene Gesundheit nicht fahrlässig zu gefährden. Bedenklich vor allem: Zahlreiche „Zombie-Mitglieder“ wurden erneut vom Kreissprecher nach telefonischer Vorab-Belästigung angekarrt, um nachfolgende Kandidaten zu für die „richtige“ Reserveliste des Kreistags zu „wählen“ (diese völlig uninformierten Teilnehmer reagierten dann wie „Dummies“ auf Kommando ohne Kenntnis dessen, was oder für wen gerade abgestimmt wurde; so lässt sich Deutschland retten!):
Platz 1: Schäfer / Platz 2: Lanzerath / Platz 3: von Schlesinger / Platz 4: Schindler / Platz 5: Lenzen / Platz 6: Leiser / Platz 7: Köppinger / Platz 8: Fischbach
Diese Namen muss man sich definitiv nicht merken, da sämtliche Personen politisch völlig irrelevant sind. Sie werden ohnehin in Bälde im #Landesverfassungsschutzbericht NRW ggf. nachzulesen sein – offen erscheint nur noch die Rubrik, d.h., möglicherweise unter „Rechtsextremisten“ oder doch besser unter „#Reichsbürger“?
Der apolitische und offenkundig unfähige Kreisvorstand Rhein-Sieg geht also mit seiner „richtigen“ Liste von maximal 10% Wahlergebnis aus (80 Kreistagssitze insgesamt). Da noch auf der Versammlung einige #Direktkandidaten ihren Rücktritt von der Kandidatur erklärten und noch einige folgen werden, werden wohl nicht alle 19 Städte und Gemeinden (insgesamt 35 Wahlbezirke) mit Direktkandidaten besetzt werden können – hochgradig peinlich und politisches Vollversagen!
Geht man also davon aus, dass die AfD Rhein-Sieg keinen funktionierenden Wahlkampf (mangelnde Kampagnenfähigkeit der Verantwortlichen im Kreisvorstand) zustande bringen wird und gleichzeitig ggf. nur maximal 2/3 der Wahlkreise mit Direktkandidaten besetzt werden können, werden bei einem Wahlergebnis von 10% eher nur 6 Kandidaten der Reserveliste ein Mandat erhalten. Da aufgrund der Nichtleistung der Partei (negativer NRW-Trend unter Lucassen) wohl mit eher um die 5% zu rechnen sein wird, werden wohl nur etwa drei Abgeordnete den Siegburger Kreistag „bereichern“. Damit hat die Partei weitere fünf Jahre des Niedergangs in Deutschland auf dem Gewissen. Herzlichen Glückwunsch!
Noch dramatischer sieht es in den Kommunalparlamenten des Rhein-Sieg-Kreises aus: Lediglich in #Troisdorf, #Niederkassel und #Königswinter fanden überhaupt Wahlversammlungen statt (in Königswinter ggf. sogar irregulär, die #Kreisstadt #Siegburg wird nicht von der AfD besetzt werden). Das bedeutet, dass einer der bundesweit größten Kreise bis 2025 maximal in drei von neunzehn Kommunalparlamenten des Rhein-Sieg-Kreises vertreten sein wird. Den Verschwörungstheoretikern, potentiellen Volksverhetzern, einem völlig unfähigen Kreisvorstand und vor allem dem „Versager-Dreamteam“ Lucassen/Helferich sei Dank!
Fazit: Der Demokratie in Deutschland und dem Ansehen von demokratischen Parteien wurde durch die AfD in NRW erneut erheblicher Schaden zugefügt, die zu erwartenden „#Volksvertreter“ sind einerseits mehr als persönlich problematisch, anderseits können sich die #Altparteien- freuen: Eine politische ernsthafte Konkurrenz wird ihnen weder in Duisburg noch im Rhein-Sieg-Kreis entstehen – allerdings sind dagegen zahlreiche Fremdschäm-Aktivitäten zu befürchten. Ganz so, wie man es bereits von der #Landtagsfraktion in #Düsseldorf sowie der #Landesgruppe NRW im Deutschen #Bundestag seit Jahren gewohnt ist. Und der Wähler hat mit dieser „Schein-Alternative“ in NRW erneut das Nachsehen.
Bildquelle: Abakus News
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