ANGRIFF AUF DIE #PRESSEFREIHEIT - #AFD-#BUNDESVORSTAND SCHON GRÖSSENWAHNSINNIG?

Einen Ansatz von #Größenwahn zeigt aktuell der #AfD-#Bundesvorstand: Mit einem dreisten Angriff auf die #Pressefreiheit versuchen Jörg #Meuthen, Alice #Weidel, Georg #Pazderski, Beatrix von #Storch, Guido #Reil & Co., den Auftritt der schleswig-holsteinischen #Landtagsabgeordneten Doris von #Sayn-#Wittgenstein bei der #COMPACT-#Geschichtskonferenz am 09.06.2019 in #Magdeburg zu untersagen.

Eine entsprechende schriftliche Aufforderung ging dem parteiunabhängigen Medium vor Kurzem zu.

Eine bodenlose Frechheit und Borniertheit, die Ihresgleichen sucht - offenbar kann die AfD-Führung die #Pressefreiheit nicht akzeptieren und ist der Meinung, an Medien Anweisungen geben oder Forderungen stellen zu können.

Den Schriftverkehr publizieren wir nachfolgend:

„****
AfD-#Bundesgeschäftsstelle
Berlin, 18. April 2019

Sehr geehrter Herr Elsässer,

der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat sich am 15.04.2019 mit Ihrer Einladung zur COMPACT-Geschichtskonferenz „Geschichtspolitik und AfD“ befasst, die unter folgender Internetadresse veröffentlicht worden ist: https://www.compact-online.de/doris-sayn-wittgenstein-spricht-auf-der-compact-geschichtskonferenz-am-9-juni-zu-geschichtspolitik-und-afd/

Der Bundesvorstand schätzt sowohl Ihre inhaltlichen Auslassungen als auch die Ankündigung, dass die ehemalige Vorsitzende des MD-Landesverbandes Schleswig-Holstein als Referentin auftreten soll, als unzulässige #Einmischung in #Partei-Angelegenheiten ein.

Obwohl Sie selbst kein Mitglied der AfD sind, ergreifen Sie aus Sicht des Bundesvorstandes mit Ihren Äußerungen aktiv „Partei in der Partei“ und versuchen auf diese Weise, offenbar zielgerichtet innerparteiliche Auseinandersetzungen zu verstärken, wenn nicht sogar zu steuern.

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland fordert Sie daher auf, dass Sie Frau Doris von Sayn-Wittgenstein nicht zu der von Ihnen angekündigten Geschichtskonferenz als #Referentin einladen. Um eine Beantwortung bis zum 25.04.2019 wird gebeten.
Mit freundlichen Grüßen

Hans-Holger #Malcomeß
#Bundesgeschäftsführer (im Auftrag des Bundesvorstandes)
****

COMPACT- Magazin, #Chefredaktion und #Geschäftsführung

Sehr geehrte Damen und Herren des AfD-Bundesvorstandes,

wir werten Ihren Brief vom 18. April 2019 als schweren Angriff auf ein unabhängiges Medium und als versuchten Eingriff in die Pressefreiheit.

Mit welchem Recht maßen Sie als AfD-Bundesvorstand sich an, Forderungen an ein parteiunabhängiges Medium zu stellen? Ist das Ihre Vorstellung von Pressefreiheit? Sind Sie der Auffassung, dass der Ausschlussantrag des Bundesvorstandes gegen die Landtagsabgeordnete von Sayn-Wittgenstein auch Richtschnur für die unabhängige Pressearbeit sein soll? Sehen Sie sich also in derselben Position wie das #Politbüro der #SED, das den Medien in der #DDR Themen, Begrifflichkeiten und Autoren verbot und sie auf parteikonforme Berichterstattung verpflichtete – selbst Medien, die mit der Partei gar nichts zu tun hatten? Was passiert, wenn eine Partei, die schon in der Opposition so mit Medien umspringt, an der #Macht ist? Müssen wir dann mit einem Verbot rechnen wie die Identitäre Bewegung in Österreich, der ihre Unterstützung für die mitregierende #FPÖ jetzt übel vergolten wird?

Ist das so schwer zu verstehen: Wer auf COMPACT-Konferenzen auftritt oder nicht, entscheidet allein COMPACT. Unsere Geschichtskonferenz am 9. Juni in Magdeburg trägt nicht den Titel „AfD und Geschichtspolitik“, wie Sie aufgrund schlechter Recherche unterstellen, sondern „Freispruch für Deutschland“. Es referieren bedeutende Historiker wie Gerd Schultze-Rhonhof, Jan von Flocken und Wolfgang Effenberger. Frau von Sayn-Wittgenstein haben wir gebeten, unter dem Titel „#Meinungsfreiheit und Geschichtspolitik“ zum von Ihnen erwähnten Themenkreis zu referieren, wobei sie, das versteht sich von selbst, ihre subjektive Sicht vertreten wird und nicht die Linie, die Sie als Bundesvorstand der Partei anscheinend verordnet haben, nämlich ein #Schweigegebot über die deutsche Geschichte. Weil COMPACT sich diesem Schweigegebot nicht verpflichtet fühlt, sondern weiterhin dem „Mut zur Wahrheit“, freuen wir uns über Autoren und Referenten, die sich ebenfalls den Mund nicht verbieten lassen. Frau von Sayn-Wittgenstein gehört zweifellos dazu. Dass Sie das als „unzulässige Einmischung in Partei-Angelegenheiten“ geißeln, ist grotesk.

Ihr Brief ist schlimmer als alle Einmischungsversuche in unsere Pressearbeit durch die damalige Vorsitzende Frauke #Petry und deren Lebensgefährten Marcus #Pretzell. Zur Erinnerung: Die beiden haben dafür gesorgt, dass COMPACT zum großen Europakongress im Januar 2017 in #Koblenz (mit H.C. #Strache, Matteo #Salvini, Marine Le Pen und anderen) nicht zugelassen wurde. Hintergrund war, dass wir uns erlaubt hatten, Kritik an der Politik der beiden zu äußern, was sie – wie Sie heute – als „unzulässige Einmischung in Partei-Angelegenheiten“ bewerteten. Immerhin haben Petry/Pretzell nur ihre eigene Veranstaltung gegen COMPACT abgeschottet. Was Sie jetzt fordern, ist weitergehend: Sie wollen auch noch zensieren, was auf unserer Veranstaltung passiert. Petry/Pretzell hatten ein feudalistisches Verhältnis zur Pressefreiheit – aber sie sind immerhin nicht auf den Gedanken gekommen, von uns zu verlangen, dass wir beispielsweise einen Björn Höcke nicht auf COMPACT-Veranstaltungen auftreten lassen. Gegen ihn lief damals ein #Parteiausschlussverfahren – ganz wie gegen Doris von Sayn-Wittgenstein heute.

Ich wiederhole Ihnen gegenüber, was ich im Januar 2017 an Marcus Pretzell geschrieben habe: Sie müssen COMPACT nicht mögen. Aber Sie sollten, im Interesse des #Volkes und Ihrer Partei, dazu bereit sein, mit allen Kräften zusammenzuarbeiten, die die Vormachtstellung der #Systemmedien brechen können. Dazu gehört an erster Stelle COMPACT, denn wir sind das bei weitem auflagenstärkste Printmedium der Opposition in diesem Land. Sie sollten sich ein Beispiel am politischen Gegner nehmen: Wie oft haben der „#Spiegel“ die #SPD und die „#Taz“ die #Grünen scharf kritisiert – aber dennoch sind diese Parteien nie so dumm gewesen, ihre wichtigsten publizistischen Helfer anzugreifen, gerade in #Wahlkampfzeiten. Peter #Glotz hat das einmal „antagonistische Kooperation“ genannt. Mit anderen Worten: Getrennt marschieren, vereint schlagen.

COMPACT ist eine starke Stimme, die die #Hetzkampagnen von #Regime und #Lügenmedien gegen die AFD kontert. Wir haben immer wieder Politikern der AfD Gelegenheit geboten, ihre Gesichtspunkte zu präsentieren und kritisch, aber auch fair befragt zu werden – zuletzt Alice Weidel (in COMPACT 4/2019) und Maximilian #Krah (in COMPACT 5/2019). Dieses Angebot steht auch weiterhin. Aber bitte beachten Sie: Wir sind kein Verlautbarungsorgan einer Partei, auch nicht Ihrer. Wir lassen uns nicht vorschreiben, wen wir zu interviewen haben oder wer bei unseren Veranstaltungen auftritt. Als unabhängige Journalisten müssen wir Fehlentwicklungen offen ansprechen – auch und gerade bei Parteien und Gruppierungen, denen wir nahestehen. Wie George #Orwell einmal gesagt haben soll: „#Journalismus bedeutet, etwas zu bringen, von dem andere wollen, dass es nicht veröffentlicht wird. Alles andere ist #PR.“

Überflüssig zu erwähnen: Wir weisen Ihre Forderung zurück, Frau von Sayn-Wittgenstein von unserer Geschichtskonferenz auszuladen. COMPACT lässt sich nicht unter Druck setzen, von niemandem. Zu einem Gespräch mit dem Bundesvorstand sind wir im Übrigen gerne bereit. Es wäre von Anfang an besser gewesen, wenn Sie diesen Weg gesucht hätten, anstatt einen übergriffigen Brief zu schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen #Elässer

P.S. Gewöhnlich werden Beschlüsse in Ihrem Gremium nicht einstimmig gefasst, oft sind auch nicht alle #BuVo-Mitglieder beteiligt. Die obige Kritik an an Ihrem COMPACT-Brief richtet sich deswegen natürlich nur an die am Beschluss Beteiligten. Wir sind auch sicher, dass ein Großteil der AfD-Mitglieder über diese Vorgänge ebenso den Kopf schüttelt wie wir. Bundesvorstände kommen und gehen – die #Parteibasis bleibt im Kern aufrichtig und volksverbunden.“

Bildquelle: Doris von Sayn-Wittgenstein (Website)

Quelle: https://www.compact-online.de/skandal-afd-bundesvorstand-will-compact-zensieren/

Doris_Bundesparteitag_2.12.17